Es wird Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Zu Gast am Land

Die Wohnungspolitik. Ein Dauerbrenner in Luxemburg. Denn das offensichtliche Problem des Wohnungsmangels spitzt sich seit Jahrzehnten zu. Die Folgen sind Armut, Ausgrenzung und eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Et muss elo an direkt e Ruck duerch de Wunnéngsmaart goen.“ Diese Worte des früheren Premierministers Jean-Claude Juncker datieren bereits vom Jahr 2002. Obwohl das Problem bereits vor 14 Jahren erkannt und daraufhin sogar zur „Chefsache“ erklärt wurde, ließen früchtetragende Maßnahmen bisher auf sich warten. Als 2013 die CSV in der Regierung von der Dreierkoalition abgelöst wurde und die DP das zuständige Ministerium übernahm, keimte bei manch einem die Hoffnung wieder auf, der Wohnungsmangel würde jetzt endlich entschieden bekämpft. Immerhin galt die Wohnungspolitik als eine der Prioritäten der DP während des Wahlkampfes.

Doch in der Zwischenzeit sollte auch der größte Optimist erkannt haben, dass die jetzigen Verantwortlichen ebenso wenig in der Lage sind, das Problem zu bekämpfen, wie ihre Vorgänger. Kurz vor Halbzeit hat die Dreierkoalition noch nicht viel vorzuweisen bis auf den eingeführten Mietzuschuss, einen erneuten Versuch, den Fonds du Logement umzugestalten, Personalprobleme und inhaltslose Versprechen. Weder die angestrebte Reform des Fonds du Logement, noch der Mietzuschuss werden die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern; ersteres ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ohne jegliche Aussichten auf eine konkrete Verbesserung der desaströsen Situation, letzteres eine Subventionierung überteuerter Mieten, welche die Preise demnach nur weiter in die Höhe schnellen lassen wird. Was fehlt ist eine grundlegende Änderung der Vorgehensweise und die Erkenntnis, dass der freie Markt das Wohnungsproblem nicht lösen kann. Es fehlt der Anreiz zum bedarfsgerechten Bauen (v. a. soziale Mietwohnungen sowie erschwinglichen Wohnraum für Studenten, Berufsanfänger und junge Familien) im Gegensatz zu gewinnbringenden aber platzraubenden Luxuswohnungen für die Superreichen, die die Regierung mit allen Mitteln anzulocken versucht.

déi Lénk haben deshalb entschieden, selbst ein Programm auszuarbeiten um die Wohnungsnot  zu bekämpfen und werden in nächster Zeit in einer groß angelegten Kampagne ihre Lösungsansätze vorstellen und entschieden verteidigen. So wird zum Beispiel die Gründung einer öffentlichen Baugesellschaft gefordert, welche im Gegensatz zu den Existierenden Fonds du Logement und SNHBM alle Schritte von der Planung bis zur Fertigstellung selber übernimmt und massiv neue Wohnungen baut, um den existierenden Mangel zu beseitigen und der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Um die horrenden Kaufpreise und Mieten in den Griff zu bekommen, ist es außerdem unabdinglich, die Spekulation auf leer stehenden Gebäuden und Grundstücken mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehören Sensibilisierungskampagnen, aber auch konsequentere Vorgehensweisen wie das Erheben von Steuern bis hin zu Enteignungen.

Der derzeitige Wohnungsmangel und die damit einhergehende Preisexplosion sind nur durch einen radikalen Kurswechsel in den Griff zu bekommen. Luxemburg muss sich von der veralteten Überzeugung, dass jeder Einwohner Hausbesitzer sein muss, verabschieden und alternative Wohnformen in Betracht ziehen. Der Staat und die Gemeinden müssen endlich aufwachen und ihre Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung wahrnehmen, anstatt weiterhin durch ihre Politik des laisser-faire die privaten Bauträger indirekt bei ihrer Profitmaximierung auf Kosten der Gesellschaft zu unterstützen.

Carola Thoma, Sprecherin déi Lénk

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