Die von der Regierung heute Morgen vorgestellten Eckpfeiler der geplanten Steuerreform können nur unter Vorbehalt kommentiert werden, weil die Regierung (selbst auf Nachfrage) kein zuverlässiges Zahlenmaterial präsentieren konnte.

Für déi Lénk ergeben sich nach einer ersten vorläufigen Analyse folgende Elemente:
1. Die Steuerreduzierungen für kleinere und mittlere Einkommen müssen mit den antisozialen Maßnahmen des Sparpakets der Regierung gegengerechnet werden (TVA-Erhöhung, Abschaffung der „allocations familiales“, Reduzierung der Studienbeihilfen, geplante Einschnitte im Kindergeld, usw.). Das Resultat wäre – im allerbesten Fall – eine Nullrunde für kleine und mittlere Einkommen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf individuelle Einkommen ab 150.000€ sind – selbst nach Regierungsangaben – nur Peanuts.

2. Eindeutige Gewinner sind hochprofitable Unternehmen und jene, die von ihren Renditen leben: Sie werden kaum zur Kasse gebeten, bzw. werden sogar in dreistelliger Millionenhöhe (!) steuerlich entlastet. Luxemburg setzt somit weiter auf Steuerdumping und Geschenke für Multis.

3. Die Elemente der Steuerreform, welche die Wohnungspolitik betreffen, sind desaströs und rein angebotsorientiert, d.h. im Interesse der Besitzenden und Spekulant*innen. Wenn Haushalte ihre überteuerten Immobilienkaufpreise nun verstärkt von der Steuer absetzen können, dann heißt das nichts anderes, als dass öffentliches Geld direkt in die Taschen des Immobilien- und Spekulationssektors fließt.

4. Ökologische Elemente in dieser Reform zu finden, würde eines Elektronenmikroskops bedürfen. Diese beschränken sich im Wesentlichen auf jene 1.600 Menschen, die bis 2020 ein Elektroauto kaufen sollen und jene, die über ein Dienstauto verfügen können. Der so bezuschusste “transport individuel durable” ist ein Widerspruch in sich: Die Regierung fördert schlussendlich den Kauf von Autos.

„Nach Ankündigung dieser Reform knallen die Korken bei den Kapitalbesitzer*innen, Immobilienhaien und den Anbieter privater Altersvorsorge. Auch Großverdiener*innen können aufatmen“, so Sprecher Marc Baum, „wohingegen den bescheidenen und mittleren Einkommen nur ein Teil dessen wiedergegeben wird, was ihnen in den letzten Jahren genommen wurde.“

Sprecherin Carole Thoma stellt die entscheidende Frage: „Wie soll der Staat dringende Aufgaben angehen, wenn er weniger Geld einnimmt? Die Regierung nimmt dem Staat damit die Handlungsfähigkeit. Für die notwendigen Investitionen im Wohnungsbereich oder im öffentlichen Transport wird das Geld fehlen. Anstatt seinen Aufgaben nachzukommen, treibt der Staat die Bürger*innen zur privaten Vorsorge und zur Aufnahme von Hauskrediten. Das ist eine Teilkapitulation des Sozialstaats.“