Auf der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) soll an der konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 gearbeitet werden. Doch wichtige politische Fragen wie die Lastenverteilung zwischen den Staaten oder die Einigung auf verstärkte Anstrengungen noch vor 2020 bleiben weiter außen vor. Dabei machen die rezenten wissenschaftlichen Studien deutlich, dass die Erderwärmung sehr schnell fortschreitet und umgehend drastische Maßnahmen beim Klimaschutz ergriffen werden müssen, insbesondere in den Industriestaaten. Auch die luxemburgische Regierung hat bisher wenig Zählbares vorzuweisen.

In Paris wurde 2015 das Ziel vereinbart die Erderwärmung nicht über 1,5°C ggü. vorindustriellen Zeiten ansteigen zu lassen. Die Umsetzung dieses Ziels, das in Paris von allen Staaten unterstützt wurde, hätte einen schnellen und rigorosen Umbau der Weltwirtschaft weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien als Voraussetzung gehabt. Doch zwei Jahre nach Paris hat sich nichts Substantielles getan. 2016 gab es gar neue Höchstwerte bei der CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Noch immer fließen massive Beträge an öffentlichem und privatem Kapital in eine klima- und umweltschädliche Energiewirtschaft, sei es für die Erforschung neuer Öl- und Gasvorkommen oder den Bau neuer Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke.

Die EU, die ihren C0² -Ausstoß bis 2030 um 40% ggü. 1990 reduzieren möchte, investiert mithilfe der Europäischen Investitionsbank oder des sogenannten Juncker-Fonds weiterhin munter in fossile Energien, insbesondere in Gaskraftwerke.[1] Aus einem rezent von Friends of The Earth veröffentlichten Bericht geht zudem hervor, dass die größten Banken weltweit stark in die Förderung, den Transport und die Nutzung von Schiefergas und Teersanden investieren, in Energieträger also, die noch klimaschädlicher sind als konventionelles Erdöl.[2]

Luxemburg als Trittbrettfahrer?

Luxemburg verzeichnet einen der höchsten Prokopfausstöße von C0² weltweit und trägt somit eine entsprechend hohe Verantwortung in der Klimapolitik. Doch seit der COP21 hat sich in der nationalen Klimapolitik nur wenig bewegt. Eine ambitionierte nationale Strategie für den Klimaschutz gibt es immer noch nicht, denn einen neuen überarbeiteten Klimaschutz-Aktionsplan, der diese Strategie festlegen müsste, hat die Regierung trotz großer Ankündigungen immer noch nicht vorgelegt.

Beim größten Klimakiller made in Luxembourg, dem Tanktourismus, hat die Regierung den Kopf in den Sand gesteckt. Dies obwohl die von ihr in Auftrag gegebene Studie von Dieter Ewringmann deutlich macht, dass die Kosten in den Bereichen Umwelt, Klima, Gesundheit und Infrastrukturen die Erträge aus dem Tanktourismus überwiegen. Nicht zu handeln ist somit auch aus finanzieller Sicht unverantwortlich.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft schleppend und auch hier sind politische Impulse und öffentliche Investitionen Mangelware. Um das sehr bescheidene EU-Ziel (11% bis 2020) überhaupt zu erreichen, kauft Wirtschafts- und Energieminister Etienne Schneider in den baltischen Staaten überschüssige erneuerbare Energie ein und begründet dies u.a. auch mit den geringen Kosten für diesen Deal. Die Regierung verzichtet also aus kurzsichtigen finanziellen Überlegungen scheinbar bewusst auf den Ausbau einer nachhaltigen erneuerbaren Energiebasis in Luxemburg.

Im Rahmen der derzeit stattfindenden COP23 brüsten sich Umweltministerin Carole Dieschbourg und Finanzminister Pierre Gramegna zudem mit dem Green Exchange, also der Handelsplattform für „grüne“ Anleihen an der luxemburgischen Börse. Dabei verschweigen sie jedoch, dass die beiden staatlichen Investitionsfonds, der Rentenfonds und der Fonds souverain, massiv in fossile Energien investieren und somit ganz und gar nicht grün sind. Hier fehlt es eindeutig an politischer Kohärenz.

Der Klimaschutz steht bei dieser Regierung nicht weit oben auf der Agenda und dementsprechend mager fällt auch ihre Bilanz in diesem Bereich aus. Dabei wäre ein Umschwenken in den oben erwähnten Bereichen dringend erforderlich und würde es Luxemburg erlauben zumindest einen kleinen Teil seiner historischen Verantwortung beim Klimaschutz einzulösen und nachhaltigere wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu eröffnen.

déi Lénk

[1] http://www.foeeurope.org/sites/default/files/extractive_industries/2017/can_the_climate_afford_europes_gas_addiction_report_november2017.pdf

[2] http://www.amisdelaterre.org/IMG/pdf/funding_tar_sands.pdf