déi Lénk stellen fest, dass die zweite Etappe der breiten Covid-Testkampagne an folgende, rein privaten Firmen vergeben wurde:
- Kommunikation an die Arendt Business Advisory, Tochterunternehmen der Geschäftsanwälte Arendt&Medernach (Geschäft von 2,4 Millionen Euro)
- Hotline für Anfragen aus der Bevölkerung an das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC), ein Unternehmen aus den „Big Four“ des Finanzsektors (Geschäft von 2,1 Millionen Euro)
- Projektmanagement an das Beratungsunternehmen KPMG, wieder ein Unternehmen aus den „Big Four“ des Finanzsektors (Geschäft von 900.000 Euro)
- Datenanalyse, d.h. Zusammenführung der Large-scale-tracing-Daten mit den Daten der Kontaktverfolgung durch die „Inspection sanitaire“ an PWC (erneut!) (Geschäft von 500.000 Euro)
Hinzu kommt, dass ohnehin die „Laboratoires Réunis“ und der Militärlogistiker Ecolog das Geschehen auf dem Terrain (Teststationen, Laboruntersuchungen) beherrschen.
Das LSAP-Gesundheitsministerium gibt also jetzt auch die Steuerung der Massentests mitsamt Kommunikation, Kontakte mit der Bevölkerung, und sogar die Kontrolle über die persönlichen Daten komplett an die Privatwirtschaft ab, in diesem Fall an die großen Beraterfirmen des Finanzplatzes Luxemburg, die weder Qualifikation noch Erfahrung auf diesem Gebiet haben. Dies folgt ganz der schon seit Jahren konsequent umgesetzten Strategie, Kernkompetenzen und -verantwortungen des Staates, sowie die zu deren Wahrnehmung verfügbaren finanziellen Mittel, aus der öffentlichen in die private Hand zu verlagern und so den Staat immer mehr für die Erfüllung seiner ureigensten Aufgaben von privaten Akteuren abhängig zu machen.
Für déi Lénk stellt diese Veräußerung von Regierungsverantwortung und -kompetenzen nicht nur einen skandalösen Ausverkauf der Demokratie dar, sondern es muss zudem beobachtet werden, dass die Regierung den rezenten katastrophalen Erfahrungen mit derlei Privatisierungen der COVID 19-Maßnahmen im Vereinigten Königreich (hier unter anderen auch an PwC) und anderswo nicht Rechnung trägt. Die Big Four werden mit den gleichen Instrumenten die gleichen Probleme schaffen wie sie es anderswo getan haben.
All dies wird die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des breiten Testens und aller weiteren nötigen Maßnahmen in der Bevölkerung noch weiter herabzusetzen und der Pandemiebekämpfung abträglich sein.
déi Lénk lehnen daher solche Vergaben an den Privatsektor kategorisch ab und fordern stattdessen eine öffentliche Gesundheitspolitik unter Einbeziehung aller Akteure auf dem Terrain (Gemeinden, soziale Vereinigungen). Nur diese Akteure können die Information und die Interaktion mit der Bevölkerung im gesundheitlichen Interesse aller organisieren und sich auch an der Datensammlung im Respekt der Selbstbestimmung der Betroffenen annehmen. Lokale zivilgesellschaftliche Akteure die jetzt schon vor Ort aktiv Aufklärungs- und Informationsarbeit leisten, etwa in Vereinen oder an Versammlungs- und Feierstätten, müssen gestärkt werden. Lokale Medien, welche die Sprachen und Kommunikationsformen der Menschen ihrer Gemeinde kennen, Multiplikatoren identifizieren und gezielt agieren können müssen gestärkt werden. Anstatt diese tief verwurzelten Akteure durch die Corona-Krise finanziell absterben zu lassen während man gleichzeitig die Big Four und ihresgleichen noch systemrelevanter macht, gilt es die einzigartigen Kompetenzen der Vereine und Gemeinden kreativ einzubinden.
Premierminister Bettel behauptete einmal zu wissen, dass es sich bei der frühen Einbeziehung von Vertretern der Big Four in die COVID-Task Force um Gratisbeitäge der Firmen handeln würde. Rückblickend entpuppen sie sich eher als eindeutige Geschäftsanbahnungsinvestitionen! So ist denn auch fraglich, ob die Ausschreibungsbedingungen für die vergebenen Aufträge eingehalten wurden, da sie wohl unter Beteiligung der gleichen Akteure formuliert wurden, welche nun Millionen durch den Staat einnehmen werden. Auch um diese Zweifel zu klären, fordern déi Lénk prinzipiell eine Offenlegung der wirtschaftlichen Querverbindungen aller an der Covid-Forschung und den Covid-Maßnahmen beteiligten Personen („task force“, „Research Luxembourg“)!
Statt den Staat auf Kosten der Bürger zum Selbstbedienungsladen der Big Four zu machen, müssen die BürgerInnen in ihrem Handeln unterstützt werden um gemeinsam die Pandemie zu überwinden. Die Millionen die jetzt wie üblich in den Finanzplatz gehen, wären auf dem Dorfplatz und in den Stadtvierteln nicht nur dringend benötigt, sondern auch effektiver angelegt, wenn es darum geht die Gesellschaft im Kampf gegen COVID und dessen soziale und wirtschaftlichen Folgen zu stärken.
(Mitgeteilt von déi Lénk)
