Staatliche Garantien sollen Finanzmärkte noch stärker machen

Das Parlament wird zu einer Sondersitzung am 15.September 2011 zusammenkommen, um die „Märkte“ mit der schnellen Gewährung einer zusätzlichen staatlichen Garantie von 850 Millionen für europäische Darlehen an verschuldete Länder zu „beruhigen“.

Die „Leute“ hätten kein Vertrauen mehr in verschuldete Staaten, so lautete gestern im Fernsehen die Erklärung des Finanzministers für die aktuelle Talfahrt der Aktienmärkte. Die „Leute“, das sind natürlich die reichen Geldinhaber, die mit ihren hemmungslosen Spekulationen auf die Wirtschaftssubstanz nur eines im Sinn haben: ihre privaten Profite auf Kosten staatlicher Sozialprogramme und fester Arbeitsplätze zu vermehren und dafür die Politik permanent zu erpressen.

Das europäische „Hilfsprogramm“ stellt die Macht dieser reichen Gläubiger über die Staaten keineswegs in Frage, sondern hat zum Ziel, sie zu konsolidieren und die europäische Staatengemeinschaft noch abhängiger von ihr zu machen.

Ein typisches Beispiel für die Abhängigkeit Luxemburgs von den Finanzmärkten ist die Rentenreserve. Im Jahresbericht des Kompensationsfonds wurde vor wenigen Tagen bedauert, dass dieses Geld erst Ende 2010 zu 30% in Aktien investiert werden konnte und also der Fonds „den Aufschwung der Aktienmärkte im zweiten Quartal 2010 nicht in vollen Zügen nutzen konnte“ (Luxemburger Wort vom 3.8.2011). Was nun bei einer weiteren Talfahrt der Aktien?

Es ist an der Zeit, die Macht der Finanzmärkte im Interesse der Allgemeinheit zu begrenzen – auch in Luxemburg, auch bei der Rentenreserve, die zur Konsolidierung der Luxemburger Wirtschaft eingesetzt werden sollte!

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe