Am vergangenen Freitag wurde die russische Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Straflager wegen „Rowdytum aus religiösem Hass“ verurteilt. Auslöser hierfür war ein sogenanntes „Pussy-Gebet“ in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale, in welchem die Band die Muttergottes darum bat, Putin aus dem Amt zu jagen.

Kirche und Staat sind in Russland eng miteinander verflochten: Patriarch Kyrill, Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche wird nicht selten als „Moralminister Putins“ bezeichnet. So korrigiert Kyrill zum Beispiel die Lehrpläne staatlicher Schulen. Des weiteren existieren zahlreiche Verträge über die Zusammenarbeit mit Ministerien in Bildungseinrichtungen, Kasernen, Krankenhäusern usw. zwischen dem Moskauer Patriarchat und den Ministerien der Putin-Regierung.

Wie gefährlich die Verschränkung von Kirche und Staat werden kann, zeigt das harte, religiös motivierte Gerichtsurteil gegen Pussy Riot. Die perfide Allianz zwischen Kirche und Staat ist zwar nicht der einzige Grund, weswegen Regierungskritiker in Russland mundtot gemacht werden sollen, allerdings trägt sie in nicht unerheblichem Maß dazu bei, dass sich das Land von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wegbewegt. Fast schon symbolträchtig ist in diesem Hinblick Kyrills Aussage, die Wiederwahl Putins sei ein „Wunder Gottes“. In Wirklichkeit war sie das Resultat eines wenig demokratischen Prozesses.

Wir fordern unsere Regierung auf, gegen diese Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien zu protestieren.