déi Lénk zeigen sich solidarisch mit allen Streikenden und DemonstrantInnen in Spanien, Griechenland und anderswo die gegen die Sparpolitik ihrer kapitalhörigen Regierungen auf die Straße gehen. Diese Menschen stehen, genau wie déi Lénk, für ein neues, soziales Europa. Die Regierungen Südeuropas bekämpfen durch den Einsatz brutaler Polizeigewalt ihre eigenen Bürger und Bürgerinnen. Wir verurteilen diese Vorgehensweise auf Schärfste und stehen, im Gegensatz hierzu, für direkte Mitbestimmung der BürgerInnen auf allen Ebenen.
Eine fortschrittliche Politik kommt nicht daran vorbei, sich dem Diktat einer illegitimen Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) zu entziehen, das nur noch zu einer weiteren Verschuldung der Länder zugunsten der Banken führt. Die sozialen und demokratischen Rechte der großen Mehrheit der Bevölkerung werden immer weiter zerschlagen.
Um unsere Demokratie zu schützen und auszubauen und die demokratische Souveränität der Bürger und Bürgerinnen Europas zurückzuerlangen, schlagen déi Lénk, zusammen mit ihren europäischen Verbündeten standfeste Alternativen vor:
– Die Förderung einer solidarischen regionalen Wirtschaft anstatt von Sparpolitik
– Der Erhalt von Arbeitsplätzen durch öffentliche Einflussnahme in der Wirtschaft und Arbeitszeitverkürzung
– Die Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Banken
– Eine ökologische und nachhaltige Reindustrialisierung und Landwirtschaft
– Investitionen in ökologische und soziale Zukunftsprogramme
– Existenzfähige Mindestlöhne, starke Sozialversicherungen
