Bespitzelungsskandal: Stellungnahme von Serge Urbany zu den Aussagen des Staatsministers

Staatsminister Juncker versuchte vom eigentlichen Bespitzelungsskandal abzulenken, mit einer Mischung aus angeblicher Bedrohung für den Großherzog vor sieben Jahren und Drohungen gegenüber all jenen, die Behauptungen über die geheimnisvolle CD aufstellen. In seiner einstündigen Rede fand er dabei kein einziges Wort der Entschuldigung gegenüber den Opfern der Bespitzelungen. Darüber hinaus stritt er jede innenpolitische Bespitzelung unter seiner Aufsicht pauschal ab. Es wird deshalb sehr wichtig sein, dass die Untersuchungskommission des Parlamentes öffentlich tagt, komplette Einsicht in die Akten erhält und in ihrer Arbeit nicht bedroht oder behindert wird. Die einmalige Rolle, die der Spitzeldienst im luxemburgischen Staat inne hat(te) – meist unter CSV-Führung – muss untersucht und aufgeklärt werden. Wir fordern deshalb die Einsetzung einer demokratisch kontrollierten Stelle, welche dieser historischen Aufgabe gewachsen ist und somit jedem Bürger Einsicht in seine Akten gewährt.

Serge Urbany

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