Industrie produziert Müll, Verbraucher zahlen doppelt

Das Gesetzprojekt 6288 zum Abfall, das kommende Woche im Parlament verabschiedet werden soll, strotzt von guten Absichten: Müll ist zu vermeiden, wieder zu verwerten (z. B. Pfandflaschen), zu recyceln, zur Energieproduktion zu verwenden und erst als letztes Mittel zu verbrennen oder zu deponieren – und das alles zum Schutz der Umwelt und des Klimas.

Leider sollen diese Ziele vorrangig über den Steuerungsmechanismus der kommunalen Mülltaxen erreicht werden. Diese sollen im Zeitalter des neoliberalen Einheitsdenkens natürlich kostendeckend sein, so dass die Verbraucher wieder einmal allein die Zeche zahlen sollen.

Das Verursacherprinzip (pollueur-payeur) spielt dagegen nur eine Alibi-Rolle, denn für den Abfall soll dessen Produzent oder dessen Besitzer verantwortlich sein. Scheinheiliger geht’s nicht, denn im Endeffekt haben immer die Käufer und Verbraucher den schwarzen Müll-Peter. Und die Verbraucher sollen nicht nur höhere Müllgebühren zahlen, sondern noch stärker als bisher zum Trennen des Abfalls unter Strafandrohung verpflichtet werden – zum Nutzen der lukrativen Müllrecycling-Industrie!1

Das lukrative und undurchsichtige Geschäft der Valorlux mit Entsorgung und Recycling soll zudem jetzt eine neue gesetzliche Basis erhalten.2

Déi Lénk verlangen, dass das Abfall-Gesetzprojekt in dieser Form zurückgezogen wird und das Verursacherprinzip voll zum Tragen kommt: Die Industrie als Produzentin des Abfalls muss für die umweltgerechte und ressourcenschonende Verwertung aufkommen. Effektive Preiskontrollen mit Sanktionen müssen sicherstellen, dass sie ihre Verantwortung nicht auf die Verbraucher abwälzen kann. Und die Verpackungs- und Verwertungsindustrie muss alle Zahlen auf den Tisch legen, damit ihre vermutlich sehr hohen Gewinne bei der Lösung berücksichtigt werden können.

 

 

1In der Abfallwirtschaft in Deutschland mit ihren fast 250.000 Beschäftigten wird nach Angaben des Umweltbundesamtes ein jährlicher Umsatz von rund 50 Milliarden Euro erzielt. Diese Arbeitsplätze wären längst wegrationalisiert, wenn sie unrentabel wären. Ende 2004 hatte die Non-Profit-Gesellschaft „Duales System Deutschland – Der Grüne Punkt” 836 Millionen Euro in der Firmenkasse, wurde verkauft und in eine GmbH umgewandelt. Und die an der Pariser Börse und im CAC40 notierte Suez Environnement hätte wohl kaum den luxemburgischen Müllentsorger Lamesch aufgekauft, wenn das ein Verlustgeschäft wäre.

2Verpackungsmaterialien (Papier, Pappe, Glas, Kunststoffe, Metalle), die bereits nach einmaligem Gebrauch nutzlos sind, machen etwa ein Drittel des Gewichts unseres Hausmülls aus, und weit mehr als die Hälfte des Volumens. Als Umweltminister Lahure 1994 angesichts der rasant wachsenden Müllberge ein Pfand auf Dosen und Plastikflaschen einführen wollte, lief die Lobby der Getränke- und Verpackungsindustrie Sturm gegen das Gesetzprojekt. Sie erreichte, dass sie ihre Verpflichtung zur Rücknahme und Wiederverwertung der Verpackungen an einen Dritten übertragen konnten.

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