Ein “Neuanfang” gegen den Umweltschutz?

déi Lénk nehmen mit Empörung die Vorschläge zur Kenntnis, die LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider als aktueller Wirtschaftsminister an seine Ministerkollegen gerichtet hat und die heute im “Lëtzebuerger Land” veröffentlicht wurden.

Dabei geht es um eine Reihe von gezielten Eingriffen in bestehende Genehmigungs- und Umweltprozeduren die allesamt zum Ziel haben, die Kontrollbefugnisse der betroffenen Gemeinden und des Umweltministeriums gegenüber Bauprojekten einzuschränken. Mit ausdr ücklichem Hinweis auf die “Situation in Sassenheim” (SOTEL-Leitung) soll die Genehmigung der Bürgermeister nicht mehr erforderlich sein bei Strom- und Gasleitungen, so wie heute schon bei Autobahnen. Attackiert wird auch die Regelung der Natura-2000-Gebiete.

Diese “Reformvorschläge” von Schneider sind ein Schlag gegen die Gemeindeautonomie und der Einspruchrrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie erfolgen nach dem Vorschlag desselben Ministers in der Kompetitivitätsdebatte vom 16.Mai im Parlament, die Gaspreise für Haushalte zu erhöhen, um diejenigen für die Industrie senken zu können.

Dazu der linke Abgeordnete und Gemeinderat in der Gemeinde Sanem Serge Urbany: “Da sieht man in welche Richtung der “Neuanfang” der LSAP leider geht. Ich bin gespannt, was der Bürgermeister der Gemeinde Sanem, Georges Engel, zu diesen Vorschlägen seines Parteikollegen und Mitkandidaten zu sagen hat, die sowohl bei der SOTEL-Leitung, als auch beim “Contournement” von Bascharage unsere Gemeinde direkt negativ betreffen würden.”

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