3. Soziale Sicherheit

Gesundheits- und Sozialminister Di Bartolomeo (LSAP) hat bei der sozialen Absicherung der Bevölkerung tiefe Einschnitte durchgeführt. Seine Pensions-«Reform» hat die Renten faktisch gekürzt und das Rentenalter um drei Jahre verschoben. Auch bei der Krankenversicherung gab es Verschlechterungen. Es geht um den generellen Angriff auf die sozialen Sicherheitssysteme, die im letzten Jahrhundert aufgebaut und ständig erweitert wurden. Sie werden aus Sozialversicherungsbeiträgen gespeist, die ein indirekter Arbeitslohn sind, der demokratisch verwaltet wird. Sie sollen teilweise durch private Versicherungen ersetzt werden, die wieder die Ungleichheit vor Alter, Krankheit und anderen Risiken einführen werden.

déi Lénk wollen:

1. Das Rentengesetz Di Bartolomeo ausser Kraft setzen das die Renten über die nächsten 40 Jahre progressiv kürzt und somit einen Zwang zur Lebensarbeitszeitverlängerung und zur Privatversicherung schafft.Die Renten wieder an die Lohnentwicklung anpassen (ajustement) und die Jahresendpauschale wieder einführen.

2. Die nötigen Geldmittel einsetzen, z.B. Sozialbeiträge erheben auch auf dem Teil der Einkommen, der über 5mal den Mindestlohn hinausgeht, sowie auf den Kapitaleinkommen, die im Vergleich zu den Löhnen rasant wachsen. Nur so kann man eine Reform der sozialen Sicherheit wie des Rentensystems durchführen, die ihren Namen verdient und den gewachsenen Bedürfnissen angepasst ist.

3. Die Mindestrente erhöhen um Altersarmut zu vermeiden.

4. Bereits beim Studiengeld einen Rentenbeitrag für die spätere Pension anrechnen.

5. Eine obligatorische Weiterversicherung bei Arbeitsunterbrechungen vorsehen (in gewissen Fällen mit staatlicher Unterstützung) und Rentenbeiträge auf dem RMG anrechnen, damit es keine fehlenden Jahre mehr in der Rentenversicherung gibt.

6. Die Pensionsrechte bei Verheirateten im Scheidungsfall aufteilen (vor allem zugunsten von Frauen, die oft für die Familie ihren Beruf aufgeben).

7. Neben den Babyjahren ein Jahr zur freien Verfügung („Sabbatjahr“) einführen, während dem ein Grundeinkommen gewährt und Sozialbeiträge einbezahlt werden.

8. Das Anrecht auf Krankengeld nach Ende des Arbeitsvertrages auch für Leiharbeiter und prekäre Arbeiter ohne diskriminierende Stage-Zeiten wieder einführen.

9. Die Gesundheitsfürsorge in die Leistungen der Krankenversicherung aufnehmen.

10. Die Leistungen der Gesundheitskasse verbessern, zum Beispiel für Brillen und Zahnersatz.

11. Die Direktzahlung durch die Gesundheitskasse („tierspayant“) zur Regel machen.

12. Kostenbeteiligungen der Patienten zurückführen, da sie Ungleichheiten schaffen und Privatversicherungen fördern.

13. Die freiwillige Kranken-Weiterversicherung bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunterbrechung wieder ohne Stage-Zeit ermöglichen.

14. Die Familienzulagen wieder automatisch an den Index der Lebenshaltungskosten anpassen.

15. Das Studiengeld und die „chèquesservice“ohne Diskriminierung nach dem Wohnort ausbezahlen.

16. Die Pauschalen bei der Pflegeversicherung zurücknehmen und dafür den vorgesehenen Beitrag auf den Kapitaleinkommen endlich erheben, der von Finanzminister Frieden in perfekter Illegalität niemals einkassiert wurde.

17. Das Arbeitslosengeld verlängern und dafür den Beitrag der Betriebe für die Arbeitslosenversicherung wieder einführen.

18. Die Möglichkeit der Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens erörtern, z.B. in Form einer Negativsteuer und des Ausbaus von Grundrechten in der Sozialversicherung. Die Gratuität der öffentlichen Dienstleistungen ausbauen (weg vom Kostendeckungsprinzip).

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