9. Bürgerrechte und Internet

Das offene Internet ist in Gefahr. Private Internetmultis bauen ihre Macht im Netz aus. Google, Apple , Cisco, Disney und Co. privatisieren und kommerzialisieren zunehmend die Bestandteile des Internets (Infrastruktur, Software, Standards, Daten). Auch der staatlichen Überwachung der Bürger muss entschieden entgegen getreten werden. Wie die rezenten Enthüllungen über die Aktivitäten der NSA gezeigt haben, gibt es zur Zeit für Bespitzlung und Überwachung im Internet keine Grenzen. Geheimdienste arbeiten hier auch Seite an Seite mit großen Konzernen. Eine dritte Gefahr geht von der Übertragung sozialer Ungleichheiten auf den Zugang (digital divide) und das Nutzen (userdivide) des Internets aus. Partizipation über das Internet bietet sehr große Chancen, es muss jedoch beachtet werden, dass leicht Gesellschaftsgruppen aus Partizipationsprozessen ausgeschlossen werden und die Chance, die das Internet bietet nicht wahrnehmen können.

déi Lénk wollen:

1. Das Potenzial des Internets stärken und schützen. Das Internet stellt eine große Chance für unsere Gesellschaft dar: Meinungsfreiheit, Zusammenarbeit, soziales Handeln und Kommunikation werden gestärkt und neue Ansätze für Distribution und Partizipation werden geschaffen.

2. Den Datenschutz und das Datenschutzrecht modernisieren. Private Daten müssen vor dem Speicherwahn von Staaten, Geheimdiensten und privaten Unternehmen geschützt, ein wirksamer Datenschutz muss für Beschäftigte geschaffen werden.

3. Das Internet und seine BenutzerInnen vor geheimdienstlicher Überwachung schützen. Die Praxis des SREL muss auch in diesem Bereich öffentlich gemacht werden.

4. Das Grundrecht auf einen schnellen, uneingeschränkten und kostenlosen Zugang zum Internet für jede Privatperson festschreiben. Die Netzneutralität muss durch nationale Gesetzgebung gesichert werden.

5. Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführen.

6. Medienunterricht in schulische Arbeit integrieren, Angebote zur Medienbildung für alle Generationen schaffen.

7. Einen umfassenden Zugang zu den Daten von Behörden und Verwaltungen, mit Ausnahme persönlicher Daten, über das Internet ermöglichen. Öffentliche Portale müssen übersichtlich, barrierefrei und mehrsprachig sein.

8. Verstärkt auf den Gebrauch von Open Source Software in öffentlichen Einrichtungen setzen. Die Abhängigkeit von privaten Konzernen muss durchbrochen und die Bürger nicht zur Verwendung von deren Produkten (zB. Luxtrust) gezwungen werden.

9. Das Urheberrecht reformieren und den Möglichkeiten des Internets anpassen. Alternative Distributions- und Vergütungsformen müssen entwickelt und gefördert werden.

10. Öffentliche Bestände sowie mit öffentlichen Geldern finanzierte Projekte (etwa aus Kultur und Wissenschaft) digitalisieren und über das Internet kostenlos zugänglich machen. Digitalisierungs-Initiativen von Internetmultis (etwa von Google) ablehnen.

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