déi Lénk zum Ausgang der Wahlen und den Regierungsverhandlungen

Die Gremien von déi Lénk haben sich im Laufe dieser Woche ausführlich mit dem Ausgang der Parlamentswahlen vom letzten Sonntag befasst. déi Lénk bedanken sich bei den Wählern/innen für die breite Unterstützung und werten die Erhöhung  ihres Stimmenanteils und die Verdoppelung ihrer Mandate als Aufforderung, sich inner- und außerhalb des Parlaments verstärkt für eine linke Alternative zur bisherigen Austeritätspolitik einzusetzen.

DP, LSAP und Grüne haben die Weichen in Richtung einer Dreierkoalition gestellt. Für viele Menschen erweckt die Nichtbeteiligung der CSV die Hoffnung auf eine längst fällige gesellschaftliche Modernisierung und Demokratisierung.

Andererseits besteht die berechtigte Befürchtung, dass eine solche Koalition mit der DP, auch aufgrund von Programmteilen der anderen Parteien, eine wirtschaftsliberale Ausrichtung annehmen wird, mit einer weiteren Umverteilung von unten nach oben.

Die LSAP hat bei diesen Wahlen auch wegen ihrer Beteiligung an den sozialen Gegenreformen der letzten Zeit (Indexmanipulationen, strukturelle Rentenverschlechterungen, Austeritätspolitik,…) stark an Stimmen eingebüßt, im Süden und Zentrum in demselben Maße wie die CSV. Die Grünen haben wegen ihrer Zustimmung zu dieser antisozialen Politik ebenfalls Einbußen erlitten.

Die bisherige Politik des Abbaus des Sozialstaates könnte sich fortsetzen, verbunden mit der Einführung von neuen “Governance”-Methoden, so wie sie von der EU diktiert und von der Privatwirtschaft gefordert werden. Die Enttäuschung der  Wähler/innen, die sich daraus ergeben würde, hätte mittel- und längerfristig ein gefährliches Wiedererstarken der konservativen und extremen Rechten zur Folge.

déi Lénk werden deshalb die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition in den nächsten Wochen eng  begleiten und mit eigenen Vorschlägen dafür sorgen, dass sowohl öffentlich, wie auch zwischen den Koalitionspartnern,  Alternativen zur aktuellen Politik weiter diskutiert werden.

 (Mitgeteilt von déi Lénk)

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe