Die Aussagen des ehemaligen Untersuchungsrichters und heutigen hohen Strafrichters Prosper Klein gestern im Zeugenstand des Bombenlegerprozesses hatten selber die Auswirkung einer Bombe.

Er habe sich damals nicht vorstellen können, dass es in Luxemburg organisierte Leute in einer Institution geben würde, die mit dem Segen von allerhöchster Stelle systematisch und mit einer solchen Konsequenz solche Attentate durchführen könnten, meinte der hohe Richter, der sich selber damals als naiv bezeichnete, sich aber auch im Rückblick an die zahlreichen Behinderungen der Untersuchung erinnerte. Könne z.B. ein Generalstaatsanwalt sich nicht gegen den Gendarmerie-Kommandaten wehren, dann seien “andere Kräfte am Werk”, lautete eine der Kernaussagen des Zeugen Prosper Klein. Dieser sprach von einer “Putschistenmentalität” gegenüber der zivilen Justiz in hohen Offizierskreisen und empfand es als einen noch viel grösseren Skandal, dass Justiz- und Polizeiminister Frieden später noch von einem Krieg zwischen Justiz und Polizei sprechen konnte. Der Richter im Zeugenstand wies in diesem Zusammenhang auch auf den Machtgewinn des Polizeiapparates heute hin: “Den Direkter vun der Police huet haut méi Klabessen ënnert sech, wéi de Chef vun der Arméi.”

Die Aussage von Prosper Klein, dass es sich hier um eine Staatsaffäre handele, ist ohne Zweifel ein wichtiger Wendepunkt im Prozess.

Es geht hier längst nicht mehr um eine Strafangelegenheit gegen zwei untergeordnete Offiziere. Es handelt sich hier um den grössten politischen Sicherheitsskandal des letzten Jahrhunderts, mit evidentem aussenpolitischen Hintergrund, ohne den das unvorherstellbare Ausmass der Affäre nicht zu verstehen ist, wie übrigens auch Aussagen, u.a. vom ehemaligen Geheimdienstchef Marco Mille, vor dem SREL-Untersuchungsausschuss bestätigt haben.

Für déi Lénk ist die politische Verantwortung der während den bisherigen Ermittlungen für den Staats- und Sicherheitsapparat zuständigen Minister, allen voran aber die CSV-Staatsminister Jacques Santer und Jean-Claude Juncker, nunmehr engagiert.

Der Deputierte von déi Lénk, Serge Urbany, meinte hierzu: “Der CSV-Staat ist durch die bisherigen Aussagen im Bombenlegerprozess, und besonders durch die gestrigen Aussagen, schwer belastet. déi Lénk verlangen, dass beide Staatsminister jetzt mit der im Hintergrund verhängten Schweigepflicht brechen und alles sagen was sie wissen. Damit endlich auch alle Mitwisser auf den anderen Ebenen frei reden können. Solange das nicht geschieht, sind Demokratie und Rechtsstaat in grosser Gefahr!”

(Mitgeteilt von déi Lénk)