Pressekonferenz iwwer de Regierungsprogramm vun DP-LSAP-déi gréng

 

Justin Turpel begrüßte eingangs die Tatsache, dass in einigen gesellschaftspolitischen Bereichen, der jahrelange Stillstand überwunden zu werden scheint. Gleichzeitig bedauerte er aber, dass im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Energiewende kaum ambitionierte Ziele ausgewiesen würden. Die Politik der Vorgängerregierungen werde einfach weitergeführt ohne nennenswerte ökologische Akzente. So komme es z.B. weder zu einem Importverbot von Atomstrom noch zu einem höherem Anteil von regenerativer Energie.

Das vorliegende Regierungsprogramm stelle die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unter das Primat der Interessen der Wirtschaftlobbyisten und führe zu einer massiven Umverteilung des geschaffenen Reichtums von unten nach oben, so Serge Urbany. Die Kaufkraft der Löhne werde sinken durch den (mindestens) zweifachen Ausfall einer Indextranche (´14 und ´19) und der Mindestlohn bleibe weiterhin in Frage gestellt. Die unsoziale TVA werde erhöht während Steuern auf Kapital und hohen Gewinnen tendenziell sogar weiter sinken sollen. Die Austeritätspolitik werde weitergeführt und an den Sozialleistungen solle gespart werden. Der universelle Sozialstaat werde unterhöhlt und durch eine selektive Sozialpolitik in seinem Wesen deformiert.

Die neue Regierung setze in ihrer Wirtschaftspolitik vor allem auf den Finanzplatz, dessen erdrückendes Gewicht noch vergrößert werden soll. Dieses Programm bedeute einen Modernisierungsschub für den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in Luxemburg. Aus der Krise und ihren verheerenden Folgen würden keine Lehren gezogen, im Gegenteil.

Hingegen fände man im Koalitionsabkommen fast nichts über die Bekämpfung der grassierenden Armut und auch nichts über den Kampf gegen die sozialen Ungleichheiten, die in Luxemburg immer stärker wachsen.

Ungeschminkt zeige sich dieses neoliberale Programm aus dem die letzten Reste von Sozialrhetorik verbannt wurden, so Marc Baum weiter, der nicht versteht, wieso LSAP und Grüne sich mit diesem Programm brüsten, das kaum noch deren Inhalte und Wahlversprechen beinhalte.

„Jo, d´Fënster gëtt opgerappt an et gëtt gelëfft. En Deel vum institutionelle Mief wäert och verfléien, mee fir déi meeschte Leit wäert duerno en ganz kale Wand erablosen.“

Weitere Ausführungen zur Haushalts-,Wirtschafts- und Sozialpolitik

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