Protestaktion im Bahnhof Luxemburg: Schienen besetzen, nicht privatisieren.

déi Lénk wehren sich gegen die Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets und die geplanten weiteren Marktöffnungen und Privatisierungsbestrebungen im öffentlichen Transport. Sie sind solidarisch mit den luxemburgischen und europäischen Eisenbahnbeschäftigten.

Zusammen mit den europäischen Eisenbahnbeschäftigten sind déi Lénk besorgt um die Zukunft der europäischen Eisenbahnen. Die Maßnahmen die im 4. Eisenbahnpaket (bestehend aus der Abänderung von 3 Richtlinien und 3 Verordnungen) am 25. Februar 2014 in Straßburg in erster Lesung abgestimmt werden sollen, weisen nicht in eine optimistische Zukunft des Eisenbahntransports hin. Vergessen sind die Erfahrungen von British Rail vor einigen Jahren, wo die Zerschlagung eines integrierten Eisenbahnbetriebs zu schweren Zugunglücken und Toten geführt hat. Eine weitere Liberalisierung, wie sie schon im Güterverkehr stattfand und meistens nur zu Konkurrenz,  Dumpingpreisen, schlechten Löhnen und schlechten Arbeitsplätzen führte, will man jetzt auch im Personentransport bewerkstelligen. Gleichzeitig sollen bestehende, traditionsreiche Eisenbahnbetriebe auseinandergerissen werden,  indem die strikte Trennung von Betrieb und Infrastruktur bis aufs äußerste betrieben wird. Zudem will die EU die Ausschreibung von Transportleistungen im gesamten öffentlichen Personentransport, also auch beim Bus, obligatorisch gestalten, was das sichere Ende der AVL-, TICE- und CFL-Busbetriebe bedeuten würde.

Für déi Lénk sind die obligatorische Ausschreibung und Vergabe an den billigsten Anbieter im öffentlichen Transport fehl am Platz. Dieser muss für Beschäftigte und  Nutzer in erster Linie sicher, flächendeckend und für jeden zugänglich sein. Für die Beschäftigten müssen Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse abgesichert sein. Für die Nutzer muss ein umweltschonender öffentlicher Transport gut funktionieren und gratis sein. All diese Bedingungen werden nicht erfüllt durch freimarktwirtschaftliche Bestrebungen wie sie im 4. Eisenbahnpaket vorgesehen sind. Hier zählt schlussendlich nur der schnelle Profit.

Wir erklären uns  solidarisch mit der Kundgebung der Gewerkschaften FNCTTFEL und Syprolux und rufen alle unsere Mitglieder und SympathisantInnen auf, heute massiv an der Protestkundgebung  vor dem Bahnhof Luxemburg teilzunehmen. An die luxemburgischen Politiker und Europapolitiker geht die Aufforderung alles zu tun und Farbe zu bekennen um dem Ausverkauf des öffentlichen Transportes endlich einen Riegel vorzuschieben.

Allen Teilhabenden Gewerkschaften wünschen wir einen großen Erfolg, sowohl am heutigen 24.Februar 2014 in Luxemburg sowie auch auf der morgigen ETF-Kundgebung vor dem Europaparlament in Straßburg. 

(Mitgeteilt von déi Lénk)

Question parlementaire

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