Die Summe der globalen Spekulation beträgt weltweit mehrfach jene der auf dem Planeten produzierten Reichtümer. Der Mangel an Regulierung und die komplexen Finanzkonstruktionen machen die Finanzmärkte derzeit gänzlich unkontrollierbar. Diese Diktatur des Finanzkapitals über die Realwirtschaft, die Staaten und die Gesellschaft muss aufhören. Seit die Finanzblase im Jahre 2008 geplatzt ist, hat sich nichts Grundlegendes geändert. Die bisherigen Maßnahmen erlauben es weiterhin nicht, die Banken zu kontrollieren und sie in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen. Die spekulativen Fonds agieren weiterhin unkontrolliert und das Risiko künftiger spekulativer Blasen bleibt bestehen. Mit dem Geld der Steuerzahler sind die Kassen der in Konkurs geratenen Banken und Spekulanten neu gefüllt worden, und deren Reichtum steigt unaufhörlich, genauso wie dies vor 2008 der Fall war. Das in den europäischen Verträgen festgeschriebene Verbot der gegenseitigen Hilfe der Länder der Union hat private Agenturen (Moody‘s, Fitch, Standard & Poors) dazu gebracht, die Staaten wie private Unternehmen zu notieren, die in Konkurs gehen können. So kam es zu einem schnellen Anstieg der Zinsen auf den Staatspapieren, wodurch die wirtschaftliche Stabilität ganzer Länder gefährdet wurde. Die europäischen Verantwortlichen waren plötzlich mit dem Risiko des Auseinanderbrechens der Eurozone konfrontiert und das Weiterbestehen des Euro war in Gefahr. Doch anstatt den fundamentalen Konstruktionsfehler des Eurosystems, nämlich das Verbot der gegensätzlichen Solidarität der Unionsländer in Frage zu stellen, haben sie – jeweils im letzten Augenblick – immer weitere Feuerschneisen gezogen. So kam es sukzessiv zu bilateralen Darlehen, dem provisorischen Stabilitätsfonds und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. All dies geschah, indem den Ländern, die „Hilfe“ beanspruchten, Sparmaßnahmen auferlegt wurden, die das Wirtschaftsleben ersticken und die Wiederherstellung des Gleichgewichts der öffentlichen Finanzen noch weiter erschweren.
déi Lénk wollen:
1. Die illegitime öffentliche Schuld annullieren. Dazu muss eine Prüfung der öffentlichen Schuld unter Kontrolle der Parlamente und der Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft vorgenommen werden. Eine solche Prüfung erlaubt, die zentralen Fragen zu stellen; das heißt, wozu der Kredit gedient hat, wer davon profitiert hat und in welche Taschen das Geld geflossen ist. Dieses Audit wird erlauben, die Verantwortung im Verschuldungsprozess zu bestimmen und bei den Verantwortlichen Rechenschaft einzufordern.
2. Den Staaten und ihren Parlamenten die Möglichkeit der Orientierung und der Kontrolle der wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten zurückgeben. Die Staaten der Union müssen über das Recht verfügen, Geld bei der Europäischen Zentralbank zu leihen, ohne auf die Kapitalmärkte angewiesen zu sein.
3. Den Finanzsektor strikt regulieren. Dem liberalen Dogma, die sich selbstüberlassenen Finanzmärkte würden sich selbst regulieren und eine optimale Zuwendung des Kapitals erlauben, widerspricht die Tatsache der Finanzkrise mit ihren verheerenden Folgen. Es ist notwendig:
• die Kapitalmärkte über Verrechnungsstellen zu überwachen, die die Käufe und die Verkäufe registrieren, und Garantien von den Schuldnern verlangen,
• eine Kontrolle des Kapitalverkehrs auf europäischer Ebene wieder herzustellen,
• die Steuerhinterziehung zu bekämpfen (siehe: Nutzung von Steuerparadiesen, Steuerbetrug, steuerliche Optimierung).
4. Die Spekulation mit öffentlichen Schuldpapieren, mit Währungen, mit Nahrungsmitteln, mit Lebewesen und mit Grund und Boden untersagen. Es gilt auch, die Fonds zu verbieten, die kein anderes Ziel haben als die Spekulation (wie die sogenannten Hedge funds), genauso wie die risikoreichen Transaktionen in Form von Derivaten und die Leerverkäufen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die elf Mitgliedstaaten der EU sich bereits ausgesprochen haben, ist eine Priorität. Eine solche Steuer wird einerseits erlauben, die Spekulation zu verringern, dadurch dass sie bei jenen Transaktionen, die für die Realwirtschaft am wenigsten nützlich sind, „Sandkörner ins Getriebe“ wirft und andererseits die Spekulanten für die Krise zahlen zu lassen, die sie selbst verursacht haben. Sie stellt auch eine Quelle der Finanzierung großer Projekte internationaler Solidarität und insbesondere des europäischen Budgets dar. Es würde Luxemburg gut zu Gesicht stehen, sich den elf Mitgliedstaaten anzuschließen.
5. Dass die Banken als öffentliche Dienstleistungsbetriebe angesehen werden. Die wichtigen Banken und Versicherungsgesellschaften müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Die Rolle der Banken im Geldschöpfungsprozess – 80% des Geldvolumens in der Eurozone werden von den Privatbanken geschaffen – und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sind zu wichtig, um privaten Bankiers anvertraut zu werden. Die Aktivitäten der Banken müssen klar getrennt werden in Einlagen- und Kreditgeschäft einerseits und Investitionsgeschäft andererseits.
6. Die Steuerparadiese bekämpfen, da sie im Dienst der Geldwäsche sowie des Finanz- und des Steuerbetrugs stehen. Eine präzise Maßnahme besteht darin, jeder Person und jedem Unternehmen der EU zu verbieten, Transaktionen über ein Steuerparadies vorzunehmen.
7. Dass Luxemburg mit den anderen Ländern im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Einkünfte und Vermögenswerte zusammenarbeitet, und das über den ganzen Bereich der Finanzprodukte, einschließlich insbesondere der Investmentfonds und der Aktien. Luxemburg muss aufhören, eine Politik zu führen, die darin besteht, die großen Vermögen und die multinationalen Unternehmen anzuziehen, indem man ihnen Steuergeschenke macht.
