Die Lissabon-Strategie will aus der Europäischen Union die wettbewerbsfähigste Region der Welt machen. Das Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit mit einer Maximierung der Gewinne hat zur Senkung der Lohnkosten auf europäischer und auf Weltebene geführt. Diese negative Dynamik für die Rechte der Lohnabhängigen wird durch eine Anzahl bilateraler Verträge wie Investitionsabkommen noch verstärkt. Die Freihandelsabkommen vereinfachen multinationalen Firmen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, eine Niederlassung in Drittländer. Sie beuten dort nicht nur Arbeiter und Arbeiterinnen aus, sondern treiben auch Raubbau an den natürlichen Ressourcen und Rohstoffen. Parallel zu dieser Ausbeutung der oft hoch verschuldeten Länder, entwickelt die europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik, entsprechend den Interessen der NATO, Waffentechniken und militärische Industrie, u.a. um sie an eben diese Länder zu verkaufen. Um das Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit durch das der Solidarität zu ersetzen, bedarf es einer Neugründung Europas. Dieser Aufbau muss geschehen auf demokratischen, sozialen und ökologischen Grundlagen.
déi Lénk wollen:
1. Die Steuerharmonisierung und ein Mindesteinkommen auf europäischer Ebene einführen.
2. Alle Beziehungen und Abkommen müssen auf dem Prinzip der Solidarität und nicht dem der Wettbewerbsfähigkeit fußen.
3. Sicher stellen, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ausgesetzt werden. Der aktuelle Status der Verhandlungen muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und eine öffentliche Debatte über die Vereinbarung muss geführt werden, um die wahre Natur der Vorschläge zu verdeutlichen.
4. Die Rückkehr zur lokalen und saisonalen Nahrungsmittelproduktion, und den Ausbau des fairen Handels. Die Lebensmittelindustrie schadet sowohl der Umwelt als auch der sozialen Entwicklung in einer wachsenden Anzahl von Gebieten. Die Politik des „Landgrabbing“ muss aufhören, da sie einhergeht mit der Zerstörung der natürlichen Umwelt, dem Ausschöpfen der Wasserressourcen und sie die Menschen vor Ort daran hindert, frei über ihre eigenen Ressourcen zu verfügen.
5. Es muss ein radikales Umdenken des Konsumverhaltens in den entwickelten Ländern stattfinden, das öffentlich und besonders in den Schulen gefördert werden muss.
6. Der EU-Strategie für Biokraftstoffe, das heißt für die Biokraftstoff-Industrie muss ein Ende gesetzt werden. Sie ist verantwortlich für massive Abholzungen von Wäldern, für die Zerstörung der biologischen Vielfalt und der Lebensbedingungen der Menschen die in den Anbaugebieten leben.
7. Die G7 und G20-Treffen die keinerlei politische oder rechtliche Legitimität haben durch institutionalisierte Zusammenkünfte gleichberechtigter Partner ersetzen.
8. Sich die Auflösung der NATO zum Ziel setzen und um dies zu erreichen, den Austritt verschiedener europäischer Ländern aus ihren Strukturen fördern. Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, so dass Konflikte durch diplomatische Verhandlungen gelöst werden können.
9. Den europäischen militärisch-industriellen Komplex abbauen und auf ein Minimum reduzieren um ein gewisses Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Das heißt auch eine progressive Reduzierung der öffentlichen Rüstungsausgaben.
10. Den fortschreitenden Militarisierungsprozess der EU stoppen und jegliche EU Beteiligung an militärischen Operationen vermeiden. Das militärische Drohnenprogramm der EU muss ebenfalls beendet werden.
11. Dass die europäischen Länder daran arbeiten, das Problem der Besetzung eines Teils von Zypern durch die Türkei zu lösen.
