Der offene europäische Binnenmarkt, der freie Kapitalverkehr und die neoliberale Globalisierung haben seit den 1980er Jahren einen maßlosen Wettbewerb der Steuersysteme ausgelöst, auch zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Der herrschende Neoliberalismus hat jede Regulierung und Koordinierung zur Eindämmung des Steuerdumpings verhindert. Die starke Reduzierung der Steuern auf den Gewinnen der großen Konzerne, auf den hohen Einkommen und Vermögen, die Abschwächung der Progressivität haben die Staaten ärmer gemacht und die sozialen Ungleichheiten größer. Die Steuerflucht und die Strategien zur Steuervermeidung haben diese Entwicklung noch verstärkt. Dank zahlreicher Nischen und Ausnahmeregelungen liegen die real bezahlten Steuern – vor allem bei großen Konzernen – weit unter den legalen Steuersätzen. Die Umverteilungsfunktion der Steuern wurde so erheblich geschwächt. Das wachsende Gewicht der indirekten Steuern (vor allem der Mehrwertsteuer) hat diese soziale Regression noch weiter verschärft.
déi Lénk wollen:
1. Ein Weltfinanzregister aufstellen mit allen finanziellen Eigentumstiteln, die im Umlauf sind: Aktien, Obligationen, Derivate usw.
2. Die soziale Funktion des Steuersystems wieder stärken, um eine übermäßige Konzentration des Reichtums, die Akkumulation sozial nutzloser und gefährlicher (Spekulation) finanzieller Ressourcen zu verhindern; um einen starken Sozialstaat zu finanzieren über die Abschöpfung der hohen Einkommen und Vermögen.
3. Dazu eine europaweite Abstimmung zwischen dem europäischem und den nationalen Parlamenten, den Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, NGOs und eine breite öffentliche Debatte anstoßen für eine Strategie konvergierender Steuersysteme, gegen das Steuerdumping.
4. Mit einer europäischen „Steuerschlange“, minimalen Sätzen und breiten Bemessungsgrundlagen eine starke Progressivität der Steuern auf Einkommen, Gewinn, Vermögen und Erbschaften absichern.
5. Aus dem Erlös einer europäischen Finanztransaktionssteuer den europäischen Haushalt speisen und große Infrastrukturarbeiten finanzieren, etwa für den ökologischen Umbau der Industrie, den öffentlichen Transport, erneuerbare Energien usw.
6. Mit einer europäischen Vermögenssteuer die Strukturfonds und die sozialen Maßnahmen der EU finanzieren.
7. Eine europäischen ökologische Steuer auf den Betrieben einführen, um die schädlichen Emissionen zu bekämpfen (CO2-Steuer statt Emissionshandel), die ökologische Transformation und die Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren.
8. Mit der Besteuerung an der Quelle, d.h. am Produktionsstandort, den Fiskaltourismus bekämpfen, also die Verlagerung der Gewinne in die Staaten mit niedrigen Steuern.
9. In das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft auch Bestimmungen gegen Strategien der Steuervermeidung einschreiben.
10. Die Aufsicht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften auch auf die Besteuerung der Betriebe erweitern (wirklich bezahlte Steuern, Verlagerung der Gewinne in Steueroasen, Manipulation der Transferpreise…)
11. Alle Steuernischen, die die Umverteilungsfunktion der Steuern reduzieren, aufdecken und bekämpfen.
12. Gemeinsam kämpfen gegen Steuerflucht und Steuerbetrug, gegen die vielfältigen Ausnahmeregelungen zu Gunsten der reichsten und mächtigsten Personen und Betriebe; der automatische Informationsaustauch ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht ausreichend: die unterschiedlichen Strategien der „Steueroptimierung“ erlauben immer noch, sich der Steuern zu entziehen.
13. Gegen alle Arten von Steuerparadiesen wo auch immer kämpfen, zum Beispiel den Banken und Betrieben verbieten, Filialen oder Aktivitäten dorthin zu verlagern.
