Für eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaftspolitik

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Die hohe Arbeitslosigkeit, die Desindustrialisierung, der Mangel an Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung, der Abbau der öffentlichen Dienste und des Sozialstaates in der Eurozone – all dies sind negative Vorzeichen, die auf den derzeitigen Europawahlen lasten. Die neoliberale Orientierung Europas hat die Versprechen von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, die nach dem zweiten Weltkrieg und darüber hinaus gemacht wurden, zunichte gemacht. Die Verträge von Maastricht und Lissabon verbieten ganz einfach, dass ein Mitgliedstaat einem anderen hilft, seine Schulden zurückzuzahlen, oder dass die Europäische Zentralbank Wertpapiere des öffentlichen Sektors bei der Emission kauft. So wurde die wirtschaftliche und die soziale Solidarität zwischen den Ländern der Union blockiert: darin liegt die Ursache der späteren Katastrophe. Seit der Krise von 2008 hat sich der wirtschaftliche Rückzug auf sich selbst der verschiedenen Länder der Europäischen Union noch zugespitzt. Das schon geringfügige Budget der Union, welches nur 1% des europäischen BIP und nur 2% der Gesamtheit der Haushalte der Mitgliedstaaten ausmacht, wurde über den Zeitraum 2014- 2020 noch zusätzlich um 35 Milliarden gekürzt. Unter diesen Umständen ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Union illusorisch. Aber auch in den Mitgliedstaaten selbst bietet der enge Rahmen eines maximalen strukturellen Defizits von 0,5% des BIP, welches im Europäischen Fiskalpakt verankert wurde, keinen Spielraum für eine nationale antizyklische Wirtschaftspolitik. Die fortwährende Fokussierung der europäischen Machthaber auf den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten hat eine gemeinsame Industriepolitik in der Union verhindert. Die europäische Landwirtschaftspolitik bleibt als einzige gemeinsame Politik der Union – neben der Fischereipolitik – in ihren Widersprüchen verfangen und riskiert, mittelfristig aufgegeben zu werden. Das europäische Modell ist dabei, auf dem Altar der Freihandelsideologie geopfert zu werden, indem es dem zügellosen Wettbewerb ohne soziale oder ökologische Klauseln ausgesetzt wird. Ginge es nach den Wünschen der Europäischen Kommission und der konservativen, der liberalen und der sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, würde diese Freihandelsideologie ohne Grenzen ihren Höhepunkt im künftigen transatlantischen Vertrag finden, der Europa vollkommen abhängig von den Interessen der multinationalen Unternehmen machen würde.

déi Lénk wollen:

1. Die budgetären und wirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen des „Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“, die auf unvernünftigen Kriterien finanzieller Sparmaßnahmen fußen, abschaffen und eine echte Entwicklungspolitik machen. Das derzeitige Steuerungs- und Regelungssystem ist auf die Forderungen der Kapitalmärkte zentriert und verbannt jedes Defizit und jede öffentliche Verschuldung. An ihre Stelle muss als erste Zielsetzung der Politik die Befriedigung der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse treten: gesunde und ausgewogene Ernährung, Gesundheit, Wohnen, saubere und gesunde Umwelt, soziale Absicherung, ökologische Mobilität. Aufgrund der Tatsache , dass das Wirtschaftswachstum das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen kann, müssen die Arbeit und die Produktion nicht nach den Gesetzen des Marktes, sondern nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und den ökologischen Kapazitäten und Grenzen unseres Planeten reorganisiert werden.

2. Die wirtschaftliche Solidarität in der Europäischen Union entwickeln.
a) Das europäische Budget muss wesentlich erhöht werden:
• um eine europäische antizyklische Politik zu ermöglichen
• um mit Hilfe von Strukturfonds die Wirtschaftspolitik in den benachteiligten Regionen zu stärken und hier neue Perspektiven zu schaffen
• um eine Politik führen zu können in Richtung ökologischer Umstellung und im Übergang zu einer kohlenstoffarmen Energiewirtschaft jenseits der Kernenergie
b) Eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank muss beauftragt werden, die Mitgliedstaaten bei finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

3. Die Sozialwirtschaft fördern.
• Indem die sozialen Systeme nach oben harmonisiert, die soziale Absicherung und der Zugang zu den Gesundheitsdiensten für alle Schichten der Bevölkerung garantiert und der Alterungsprozess der Bevölkerung finanziell und bei den Infrastrukturen begleitet werden
• Indem durch europäische Gesetze und konkrete Maßnahmen die nicht profitorientierte Solidarwirtschaft begünstigt wird
• Indem man alte und neue Formen des gemeinschaftlichen und selbstverwalteten Eigentums fördert und schützt; dies gilt besonders für Genossenschaften.

4. Aus dem Binnenmarkt Nutzen ziehen und die exklusiv auf Wettbewerb orientierte Starrheit in der Handels- und Währungspolitik bekämpfen.
a) Die Logik des Wettbewerbs zwischen den nationalen Produktionsstandorten muss aufhören, die Bedürfnisse müssen zusammen definiert und die Entwicklung der europäischen Unternehmen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen ermutigt werden
b) Es ist dringend notwendig, die europäische Eisen- und Stahlindustrie als Schlüsselindustrie für die Wirtschaftsentwicklung anzukurbeln
c) Die Investitionen in die Forschung (bei der Europa ins Hintertreffen geraten ist), müssen stark erhöht werden
• die öffentliche Forschung muss gefördert werden, insbesondere in den Bereichen der Gesundheit, der Erzeugung von Energie, der Reduzierung der Treibhausgase, des Transports, der biologischen Landwirtschaft sowie der Erziehung und der demokratischen Teilnahme
• dabei ist die Logik der Public-Private- Partnerships in der Forschung abzulehnen und eine demokratische Forschung außerhalb des maximalen privaten Profitdenkens zu garantieren
d) Für die bestehenden und die zukünftigen Handelsverträge müssen die folgenden vier wesentlichen Kriterien zur Anwendung kommen, wenn es gilt, über die Angemessenheit eines Freihandelsabkommens zwischen der Union und anderen Ländern zu entscheiden
• die Schaffung neuer nützlicher Arbeitsplätze anhand einer Umweltverträglichkeitsprüfung
• die Gegenseitigkeit bei der Herabsetzung der Zolltarife und der Vergabe öffentlicher Aufträge
• die Beachtung von Sozialnormen (Verbot der Kinderarbeit; Mindestlohn, zufriedenstellende Arbeitsbedingungen, gewerkschaftliche Freiheiten…) und von Umweltnormen (siehe Erhebung einer Kohlenstoffsteuer an den Außengrenzen)
• die Existenz einer Schutzklausel für sensible Wirtschaftsbereiche und um einen Rückgang in den sozialen, ökologischen und fiskalischen Bereichen zu verhindern
e) Die Europäische Zentralbank muss eine adäquate Wechselkurspolitik führen, welche die Überbewertung des Euro und die Unterbewertung des Dollars bekämpft.

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