Gestern zogen europäische Milchbäuer*innen anlässlich des europäischen Gipfels der Landwirtschaftsminister*innen durch Brüssel, um gegen die niedrigen Milchpreise zu protestieren, die noch unter den Produktionskosten der Milchbauern liegen und somit deren Existenz bedrohen. déi Lénk unterstützen das Anliegen der Bäuer*innen, die Milchproduktion in Grenzen zu halten und die weitere Liberalisierung des Marktes zu stoppen und rückgängig zu machen.
Durch die Abschaffung der Milchquote fallen die Preise derart, dass besonders die Kleinbäuer*innen noch weiter aus dem Markt gedrängt werden. Davon profitieren in erster Linie landwirtschaftliche Großbetriebe, die sich eine industrialisierte Produktionsweise leisten können, damit aber sowohl den Tieren, wie auch Kleinbäuer*innen und Konsument*innen schaden.
Der Trend hin zur Konzentration der landwirtschaftlichen Produktion in den Händen einiger Weniger ist aber nicht erst seit Abschaffung der Milchquoten zu beobachten – da mit den Milchquoten gehandelt werden konnte, kauften große Agrarbetriebe kleinen Produzent*innen die Quoten ab und konzentrierten die Milchproduktion zunehmend in ihren Händen.
Gleichzeitig bringen die niedrigen Preise mit sich, dass der Export der Milchprodukte an Bedeutung gewinnt, was besonders in Entwicklungsländern schwerwiegende Folgen hat, wo lokale Landwirt*innen nicht mit den Billigprodukten aus Europa mithalten können und ihre Produktion aufgeben müssen.
Aufgrund dieser schwerwiegenden Folgen der europäischen Agrarpolitik ist ein Umdenken unumgänglich. déi Lénk wollen eine unverzügliche Abkehr von der Politik der Liberalisierung und verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die verheerenden Folgen, die Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA auch im landwirtschaftlichen Bereich, sowohl in Europa, wie auch in Entwicklungsländern, mit sich bringen würden. Den Forderungen der europäischen Milchbäuer*innen muss zusätzlich Rechnung getragen werden, sodass diese von ihrer Arbeit leben können und nicht um ihre Existenz bangen müssen – mit Appellen an die Konsument*innen, regional zu konsumieren, ist es nicht getan. Hier wäre es an der Europäischen Union, einzugreifen, um faire Preise in der Milchproduktion zu garantieren. Die internationale Bewegung von Kleinbäuer*innen und Landarbeiter*innen Via Campesina fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines europäischen Mindestmilchpreises. Dieser müsste möglichst schnell von einer obligatorischen Drosselung der Milchproduktion begleitet werden, zu der die großen, stark gewachsenen Produzent*innen verhältnismäßig mehr beitragen müssten als kleine Produzent*innen. Die 2013 geschaffene Europäische Beobachtungsstelle für den Milchmarkt könnte diese und andere Steuerungs- und Kontrollaufgaben übernehmen.
Die EU-Kommission und der Rat der Landwirtschafts- und Fischereiminister*innen stellen sich aber deutlich auf die Seite der multinationalen Agrarkonzerne und betonen weiterhin die Export- und Marktorientierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik, die den europäischen Kleinbäuer*innen das Leben zusätzlich erschwert. Die im Rahmen des Gipfels beschlossenen Maßnahmen widersprechen den Interessen der Bäuer*innen und tragen ihren Forderungen nicht Rechnung.
