Rentrée politique 2015/2016 – Conférence de presse

Am Dienstagmorgen luden déi Lénk zu einer Pressekonferenz bezüglich des Beginns der neuen politischen Saison ein. Die Parteisprecher*innen, Carole Thoma und Marc Baum, haben mehrere Schwerpunkte gesetzt, auf welche sich in der nahen Zukunft sowohl parlamentarische, als auch außerparlamentarische Aktivitäten konzentrieren werden. Auch wenn viele politische Themen sich aus aktuellen Gründen aufzwingen, wollen déi Lénk gleichzeitig eigene Akzente setzen.

Einen ersten Schwerpunkt setzen déi Lénk bei der Wohnungspolitik. Da die aktuelle Regierung, wie ihre Vorgänger, keine Strategie aufzuweisen hat, wie die Wohnungsproblematik zu lösen ist, wird die Partei in den nächsten Monaten eine groß angelegte Kampagne zu diesem Thema starten. Zentrale Anliegen sind unter anderem die Aktivierung von bestehendem Potenzial (leerstehende Wohnungen, brach liegendes Bauland), die Bekämpfung der Spekulation, sowie die Stärkung der Mieterrechte und alternativer Wohnformen.

Ein anderes wichtiges Thema der nächsten Monate wird die von der Regierung geplante Steuerreform sein. déi Lénk stellen fest, dass der Reichtum in Luxemburg sehr ungleich verteilt ist und dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft von Armut bedroht ist. Um dieser verfehlten Steuer- und Sozialpolitik der letzten Jahre entgegen zu steuern, fordern wir eine gesellschaftliche Umverteilung durch eine Senkung der indirekten Steuern (TVA), eine Steuererhöhung  für Betriebe bei gleichzeitiger Entlastung der Haushalte, sowie eine Erhöhung von Kapitalsteuer und Spitzensteuersatz für Haushalte.

Auch die Sozialpolitik der Regierung geht für déi Lénk in die falsche Richtung. Bei mehreren Reformen wurde auf dem Rücken der Mittelschicht gespart bzw. wurden die Arbeitsbedingungen verschärft. Nennenswert sind hier die Kindergeldreform, die Pflegeversicherung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, sowie die Reform der Studienbeihilfen. Es gilt nun die Gesellschaft zusammen mit den Gewerkschaften zu mobilisieren um für eine gerechtere Sozialpolitik zu kämpfen.

Weiteres Thema der Pressekonferenz war das Freihandelsabkommen TTIP, das auf immer größeren Widerstand bei den Menschen stößt. Neben unzähligen Initiativen aus der Zivilgesellschaft sieht sich déi Lénk als einzigen politischen Akteur, der sich TTIP entschieden in den Weg stellt. In mehreren Gemeinden wurden auf Initiative von déi Lénk TTIP-kritische Anträge angenommen und auch im Parlament wehrt sich die Partei gegen internationale Freihandelsabkommen, welche undemokratische und unsoziale Konsequenzen mit sich ziehen. In diesem Kontext wurde ebenfalls auf die TTIP-Kundgebung am 10. Oktober hingewiesen, in der Hoffnung auf eine massive Teilnahme seitens der Bevölkerung.

Zu den internationalen Schwerpunkten gehört weiterhin die aktuelle Flüchtlingskrise in welcher die luxemburgische Regierung eine eher positive Rolle innerhalb der EU spielt. Trotzdem weisen déi Lénk darauf hin, dass die Verantwortung für diese Krise bei den westlichen Industrienationen, also auch bei Luxemburg selbst, liegt. Durch Militäreinsätze und Waffenhandel werden Gewalt, Krieg und Verfolgung verstärkt; der luxemburgische Finanzplatz ist durch die neoliberale Politik und paternalistische Vorgehensweise gegenüber den Schwellenländern für die Perspektivlosigkeit ganzer Generationen mitverantwortlich.

 

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe