Zwei Wochen nach den grauenhaften Anschlägen von Paris stellte die Regierung kürzlich einen sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalog vor, der für déi Lénk mehr als bedenklich ist.

So soll das äußerst umstrittene Terrorismusgesetz von 2003 als Basis für noch weiter verschärfte und höchst dubiose Praktiken wie das Einschleusen von Staatstrojanern zur gängigen polizeilichen Praxis gemacht werden – und zwar auch außerhalb konkreter Attentatsgefahren. Zur Erinnerung: 2003 stimmten neben déi Lénk ebenfalls LSAP und Grüne gegen das Terrorismusgesetz von CSV-Minister Frieden, weil dieses Gesetz der Willkür – durch einen nicht näher definierten Terrorismusbegriff – Tür und Tor öffnet.

Eben jene Parteien – LSAP und Grüne – wollen nun sogar die Möglichkeiten des nationalen Notstands auf Basis der Verfassung ausdehnen, um gegebenenfalls verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen zu können. „Diese Vorschläge zielen auf die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und Rechte, ohne angeben zu können, ob diese Maßnahmen auch nur annähernd zielführend seien“ so Marc Baum. „Einen potentiellen terroristischen Angriff auf die rechtstaatlichen Werte unserer Gesellschaft abwehren zu wollen, indem man eben diese Werte im vorauseilendem Gehorsam außer Kraft setzen will, ist widersinnig.“ Die Regierung lässt sich hier wieder einmal willenlos von CSV und ADR vor sich hertreiben.

Die von Premierminister Bettel vorgeschlagene Ausweitung der Befugnisse des Sicherheitsapparates ist besonders befremdlich, wenn man sich vor Augen hält, dass genau dieser sein Amt den Dysfunktionen eben jenes Sicherheitsapparates (Geheimdienst- und Bommeleeër-Affäre) verdankt.