Pressemitteilung der sensibilité politique déi Lénk
Kurz nachdem Greenpeace 13 Verhandlungsdokumente über TTIP geleakt hat, von denen mehrere veraltet und die meisten seit Wochen im luxemburgischen TTIP-Lesesaal ausliegen, fühlen sich sowohl die LSAP als auch déi gréng und die CSV plötzlich in ihren Befürchtungen zu dem Freihandelsabkommen bestätigt. Grund genug für déi Lénk, eine Motion zu dem Abkommen CETA einzureichen, der kleinen Schwester des TTIP, das demnächst umgesetzt werden soll.
déi Lénk freuen sich, dass die beide Regierungsparteien und die größte Oppositionspartei ihre Skepsis über TTIP nun auch öffentlich kundtun, nachdem sie beispielsweise noch im März 2014 im Parlament und im September 2015 im Gemeinderat der Stadt Luxemburg jeweils gegen eine Anti-TTIP-Motion gestimmt haben. Allerdings sollten sich die Abgeordneten aller Parteien jetzt vorrangig mit dem Freihandelsabkommen CETA beschäftigen, dessen Umsetzung vor der Tür steht.
Ein Abschluss der TTIP-Verhandlungen vor den US-Präsidentschaftswahlen im November ist nicht zu erwarten, dagegen liegt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, die kleine Schwester des TTIP, schon seit Monaten in seiner Endfassung vor. CETA ist ähnlich umfangreich und enthält in vielen Punkten identische Bestimmungen wie TTIP, beispielsweise was das Vorsorgeprinzip betrifft, das déi Gréng bei TTIP zu Recht kritisieren, oder die Schiedsgerichte, die jetzt auch bei der LSAP für Missmut sorgen. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist in vielerlei Hinsicht die Blaupause für TTIP.
Theoretisch kann es in einigen Wochen im europäischen Ministerrat zu einer Abstimmung über die endgültige Unterzeichnung kommen; die Position der luxemburgischen Regierung bei dieser Abstimmung ist bislang jedoch unklar. Diese Abstimmung macht den Weg frei zur Ratifizierung des Abkommens durch das Europaparlament.
Nach der Zustimmung des Europaparlaments, wird das Abkommen voraussichtlich gleich im Anschluss mit einem Beschluss des europäischen Ministerrats vorläufig in Kraft gesetzt werden. Dadurch wird der anschließende Ratifizierungsprozess der Mitgliedsstaaten zur Farce.
Eine Motion von déi Lénk
déi Lénk setzen sich bereits seit Jahren für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen sowohl für CETA, als auch für TTIP ein. Von Anfang an haben wir betont, dass diese Abkommen nur zu Deregulierungen im Sinne der multinationalen Firmen führen werden und dass es unter keinen Umständen zu einem akzeptablen Verhandlungsergebnis kommen kann.
Deshalb haben wir heute eine Motion ins Parlament eingebracht, die die Regierung auffordert, im Europäischen Ministerrat gegen CETA zu stimmen.
Sollte die luxemburgische Regierung im Rat überstimmt werden, sieht die Motion vor, zumindest ein vorläufiges Inkrafttreten von CETA zu verhindern. Das soll gewährleisten, dass sich zumindest jede Abgeordnetenkammer in der EU frei entscheiden kann und dass es zu einer wirklichen öffentlichen Debatte in den Mitgliedsstaaten über CETA kommt, ohne dass bereits vorher Fakten geschaffen wurden. Außerdem soll die Regierung unter den Mitgliedsstaaten aktiv Verbündete für diese Position suchen.
Wenn CSV, LSAP und déi Gréng ihre rezente Kritik an den TTIP-Verhandlungen Ernst meinen, müssen sie Farbe bekennen und CETA ab sofort ihre Zustimmung verweigern.
