Die luxemburgische Wohnungskrise: ein Spiel auf Zeit?

Das luxemburgische Statistikamt STATEC, in Zusammenarbeit mit dem Observatoire de l’habitat, hat gestern seinen neuen Quartalsbericht zur Entwicklung der Wohnungspreise in Luxemburg vorgestellt. Wenig überraschend sind die Wohnungspreise wieder einmal kräftig angestiegen. Dem gegenüber steht eine weitere Konstante:  Die Regierungen kündigen viel an, doch setzen wenig Handfestes um.

In Zahlen ausgedrückt sprechen wir von einer Preissteigerung von 4,9% innerhalb von nur einem Jahr (3. Trimester 2016 – 3. Trimester 2017). Das Schema sowie die Preisunterschiede sind dabei immer die gleichen. Eine neue Wohnung ist um 25-30% teurer beim Kauf als eine Bestehende. Der Quadratmeterpreis von Wohnungen sinkt mit der Größe der Wohnfläche. Und das bei weitem teuerste Pflaster im Land ist weiterhin Luxemburg-Stadt und ihr Speckgürtel, wo ein Haus mittlerweile rund 1 Million Euro kostet.

Dem gegenüber stehen wenig erfolgreiche Anstrengungen seitens der Regierung um den völlig überhitzten Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Anstatt die Höchstpreise bei Mieten konsequenter zu deckeln führte die aktuelle Regierung 2016 einen Mietzuschuss (subvention de loyer) für die niedrigsten Einkommensschichten ein. Anstatt brachliegendes Bauland konsequent mit einer Besteuerung zu mobilisieren wurde bei der letztjährigen Steuerreform der Besteuerungssatz auf den Verkauf von Bauland um die Hälfte gesenkt. Doch mit Steuergeschenken kann die Politik dem äußerst lukrativen Spekulationsgeschäft nicht Herr werden. Auch werden viele der noch so fortschrittlichen und großen Bauvorhaben der beiden öffentlichen Bauträger erst in Jahrzehnten bezugsfertig sein (Wiltz, Olm, Dudelange, etc.)

Des Weiteren gibt es scheinbar einen parteiübergreifenden Konsens für die Erhaltung des Status Quo. Rund ein halbes Jahr vor den Nationalwahlen soll noch eine Orientierungsdebatte zur Wohnungspolitik in der Chamber stattfinden. Bei dieser Herangehensweise wird man das Gefühl nicht los, dass hier auf Zeit gespielt wird, um dieses heiße Eisen der Nachfolgeregierung zu überlassen.

Über die zukünftige Wohnungspolitik mit allen Beteiligten zu reden ist sicherlich nicht verkehrt, jedoch ist damit keinem der unter der Wohnungskrise Leidenden geholfen, und die Preise steigen weiterhin ins Unendliche. déi Lénk sind nach ihrer Kampagne von 2016 zur Bekämpfung der Wohnungskrise auch weiterhin proaktiv in diesem Bereich.

Im November 2016 haben wir einen Gesetzentwurf (N° 7094) im Parlament eingereicht welcher zwei Ziele verfolgt: erstens sollen die Vermittlungsgebühren der Immobilienagentur künftig vom Auftraggeber (meistens der Besitzer) getragen werden; zweitens soll die Höhe der Mietkaution auf eine Monatsmiete begrenzt werden, anstatt die heute maximal erlaubten drei Monatsmieten. Oft scheitern Mietvorhaben heute an genau diese beiden Faktoren, denn nicht jeder kann bei den aktuellen Mietpreisen 4-5 Monatsmieten auf den Tisch legen. Nachdem unser Gesetzesentwurf heute seit genau 15 Monaten auf dem Instanzenweg ist und alle erforderlichen Gutachten vorliegen tut sich nichts in der zuständigen parlamentarischen Kommission, um das Gesetz zur Abstimmung im Parlament vorzubereiten.

Auch letzteres Beispiel veranschaulicht sehr gut, wie wertvolle Zeit bei der Bekämpfung der Wohnungskrise verloren geht. Dabei gilt es jetzt zu handeln und nicht erst zu reagieren, wenn sich nur noch Superreiche den Luxus leben in Luxemburg leisten können. 

(Mitgeteilt von déi Lénk)

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