Pflegeversicherung: chaotische Umsetzung einer schlechten Reform.

Die Debatte um den Wegfall der courses-sorties macht deutlich: bei der Reform der Pflegeversicherung handelt es sich nicht nur um ein schlechtes Gesetz, die Regierung hat es auch noch chaotisch umgesetzt. Das Gesetz war von Anfang von einer reinen Sparlogik bei unseren sozialen Sicherungssystemen geprägt und zeigt bereits kurz nach Inkrafttreten erste bedenkliche Entwicklungen für die Pflegebedürftigen bei den courses-sorties déi Lénk fordern deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, doch dieses Mal mit dem Ziel, die Pflege für alle Bedürftigen abzusichern und zu verbessern.

Bei dem aktuell heiß diskutierten Problem der sogenannten courses-sorties versteckt sich der Teufel im Detail. Selbst der zuständige Minister Romain Schneider (LSAP) scheint sich im Dickicht bestehend aus gesetzlichem Rahmen und einer Vielzahl an Reglementen nicht zurecht zu finden, weshalb er weiterhin behauptet, die courses-sorties wären immer noch gewährleistet. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Die Einschränkung bei den courses-sorties geht auf die finanziell motivierte Reduzierung der individuellen Betreuungsstunden zugunsten von Gruppenaktivitäten zurück. Somit wird der Anspruch auf individuelle Pflegeleistungen wie u.a. auch die courses-sorties stark eingeschränkt. Auch wenn ein Teil dieser Gruppenaktivitäten in der Theorie in individuelle Betreuungsstunden umgewandelt werden kann, erweist sich dies in der Praxis als unmöglich. Diese Fehlentwicklung ist auf drei Ursachen zurückzuführen:

Erstens fehlt es den Pflegedienstleistern an genügend qualifiziertem Personal, um die individuelle Betreuung gewährleisten zu können.

Zweitens ist im Gesetz nicht definiert unter welchen Bedingungen individuelle Pflege gewährleistet werden kann und wer diese Entscheidung treffen darf.

Drittens werden dieses Durcheinander von der desaströsen Kommunikationspolitik von der CNS und der Pflegeversicherung noch weiter verstärkt.

Für déi Lénk muss die Begleitung von Pflegebedürftigen bei Alltagsbesorgungen ein wesentlicher Bestandteil der Pflegeversicherung sein: um dies möglichst schnell zu gewährleisten, muss die Regierung in unseren Augen muss die Regierung in unseren Augen die Regelung über die individuelle Betreuung umändern, die die courses-sorties derzeit nicht erlaubt.

déi Lénk haben sich während der Parlamentsdebatte im Juli deutlich gegen diese Reform ausgesprochen, da sie die Türen weit öffnet, für weitere Verschlechterungen in der Betreuung von bedürftigen Menschen. Wir haben leider Recht behalten… und fordern deshalb Sozialminister Schneider dringend auf, im Interesse der Betroffenen zurückzurudern.

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