déi Lénk zum Nato-Gipfel: Aufrüsten für den Frieden?

Für déi Lénk stehen die Aussagen von Premierminister Xavier Bettel (DP) und Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) nach dem Nato-Gipfel vom 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel im Widerspruch zur gemeinsamen Erklärung der 29 Nato-Staaten.

Während der Premierminister sich damit brüstet, Luxemburg könne nicht mehr als die 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an Militärausgaben verkraften, spricht der Verteidigungsminister von „verrückten Ideen“ Trumps. Dennoch haben sich alle 29 Nato-Mitgliedsstaaten einstimmig für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP geeinigt.

Die Strategie der Regierung in diesem Bereich, vorgestellt im Juli 2017, zeigt dass die Regierung die Ausgaben keinesfalls auf 0,6% des BIP begrenzen will: „En euros courants, toutes choses égales par ailleurs, et sur base des prévisions de croissance disponibles début 2017, l’effort de défense atteindra plus de 410 millions € en 2020 pour  réaliser  l’objectif  de  0,6%  du  PIB  à  cette  échéance.  […] Au-delà de 2020, le gouvernement a décidé de planifier une hausse constante de l’effort de défense.”[1]  

déi Lénk widersetzen sich diesen Plänen vehement und verweisen in diesem Zusammenhang auf ihre Weigerung, den Ausgaben für den Militärsatelliten „GovSat“ (125 Millionen), für das Transportflugzeug A400M (420 Millionen, inklusive Betriebs- und Wartungskosten) und für den neuen Überwachungssatelliten NAOS (170 Millionen) zuzustimmen. Bereits die derzeitige Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 210 Millionen Euro (2014) auf 410 Millionen Euro (2020) ist angesichts der dringenden sozialen Probleme im Land schlichtweg skandalös.

Weltweit sind die Militärausgaben so hoch wie nie zuvor. Friedenforscher warnen, die steigenden Rüstungsausgaben würden nicht zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen, sondern dieselben nur noch intensivieren.

déi Lénk widersetzen sich der aktuellen Aufrüstungsspirale und setzen sich für die Auflösung der NATO ein. Anstelle soll die Sicherheit Europas durch ein kollektives Projekt gewährleistet sein, das allein auf Verteidigung ausgerichtet ist.

 

[1] Lignes directrices de la défense luxembourgeoise à l’horizon 2025 et au-delà (page 35) : https://defense.gouvernement.lu/dam-assets/la-defense/lignes-directrices-de-la-defense-luxembourgeoise-a-l-horizon-2025-et-au-dela.pdf

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