Die COP24 hat nicht viel mehr gebracht als das absolute Minimum. Die VertreterInnen der Staaten konnten sich auf ein Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Abkommens einigen, doch weitreichendere Anstrengungen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu beschränken, werden weiter auf die lange Bank geschoben. Damit geht ein weiteres Jahr verloren. Die luxemburgische Regierung ist in Katowice erneut als Befürworterin einer ambitiöseren Klimapolitik aufgetreten. Den großen Worten auf internationalem Parkett müssen jetzt endlich konsequente Maßnahmen im eigenen Land folgen.
Die COP24 sollte in erster Linie die technischen Details der Umsetzung des Pariser Abkommens aushandeln. Dabei ging es u.a. darum wie die Staaten über ihre Fortschritte in der Klimapolitik wie etwa bei der Reduzierung des Treibhausgasaustoßes berichten müssen. Die Staaten konnten sich auf ein solches Regelwerk einigen und haben die nationalen klimapolitischen Maßnahmen somit transparenter und vergleichbarer gemacht.
Doch der eigentlichen Herausforderung ist dieser Klimagipfel erneut nicht gerecht geworden. Der IPPC-Bericht über die verheerenden Konsequenzen einer Klimaveränderung, die über die +1,5°C hinausgeht, ist an den allermeisten Staaten und auch an der Europäischen Union scheinbar spurlos vorbeigegangen. Denn die bis dato veröffentlichten freiwilligen Zusagen der Staaten zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes würden auf eine Erhöhung der Temperatur auf der Erdoberfläche von 3 bis 5°C hinauslaufen. Damit es nicht soweit kommt, müssten umgehend stärkere Maßnahmen ergriffen werden und nicht erst ab 2025 oder 2030. Doch nur zwei Staaten sind bisher dazu bereit ihre Anstrengungen noch vor 2020 zu verstärken: die Fidschi- und die Marshall Inseln.
Die Europäische Union ist ohne ambitiösere verbindliche Zusagen nach Katowice gereist. Die Forderung einiger EU-Staaten, darunter auch Luxemburg, bis 2030 55% des Treibhausgasausstoßes zu eliminieren anstatt der festgeschriebenen 40%, wurde bereits im Vorfeld der COP24 abgelehnt.
Dieses Scheitern ist umso bedenklicher, da es auch für die sogenannten loss and damages keine Einigung gab. Somit ist weiterhin nicht geklärt, wer für die Schäden aufkommen soll, die durch den Klimawandel enstehen. Die Schäden sind in erster Linie von großen Unternehmen und den reichsten Bevölkerungsteilen weltweit zu verantworten, doch sie treffen die ärmsten Menschen am härtesten. Die Gerechtigkeit bleibt also auch dieses Mal ausgeklammert.
Die luxemburgische Regierung steht aufgrund ihrer mangelhaften Klimapolitik besonders in der Verantwortung. Die erste Mandatsperiode der DP-LSAP-Déi Gréng Regierung ist jedoch ohne nennenswerte Maßnahmen für den Klimaschutz zu Ende gegangen.
Mit dem Rentenfonds wird öffentliches Kapital immer noch den größten klimafeindlichen Unternehmen weltweit zur Verfügung gestellt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt sehr weit hinter den Anforderungen zurück und liegt immer noch bei nur 6%. Das Instrument der Klimabank zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden ist auf ganzer Linie gescheitert und eine Strategie für den Ausstieg aus der Steuernische Spritexport liegt auch nicht vor.
Den großen Ankündigungen auf internationalem Parkett müssen endlich Taten im eigenen Land folgen.
