Das Hin und Her um die Inbetriebnahme eines IRM in einem Medizinischem Zentrum in Potaschbierg hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Es ist dramatisch, dass die CNS sich gegen die Rückerstattung von Kosten entscheiden muss. Aber dass es überhaupt dazu kam, das hat nicht die CNS zu verantworten, sondern die Mediziner vom Potaschbierg, die das IRM ohne Genehmigung in Betrieb nahmen.

Die Inbetriebnahme eines IRM außerhalb eines Krankenhauses bedarf nämlich einer Genehmigung des zuständigen Gesundheitsministeriums. Dieser Tatsache ist sich die Ärzteschaft in Potaschbierg sehr wohl bewusst, sie wurde jedoch bewusst ignoriert, da die „Imagerie médicale“ ein lukratives Geschäft ist.

Die Privatisierung mit dem Brecheisen voranbringen

Im vorliegenden Fall wird mit erpresserischen Methoden versucht sich über das Gesetz zu stellen und die Privatisierung von Gesundheitsleistungen mit dem Brecheisen voranzubringen. Das hat es so noch nicht gegeben.

Die verantwortlichen Mediziner geben an, auf die hohe Nachfrage zu antworten und es stimmt, dass in Luxemburg mehr MRT-Apparate benötigt werden. Dennoch ist es nicht die Rolle von privaten Akteuren auf eine nationale gesundheitspolitische Notwendigkeit zu antworten und die Politik vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ansonsten ist eine koordinierte nationale Gesundheitspolitik nicht mehr möglich.

Um in Zukunft solchen Brechstangenmanöver vorzubeugen, bedarf es einer soliden juristischen Basis. Wir brauchen Klarheit über die gesetzliche Lage und klare politische Entscheidungen, welche die staatliche Kontrolle über den Einsatz von radiologischen Apparaten außerhalb von Krankenhäusern garantiert.

déi Lénk ist erstaunt und schockiert, dass unter der Verantwortung der LSAP Gesundheitsminister Etienne Schneider und jetzt auch unter Paulette Lehnert die Liberalisierung des Gesundheitssektors auf diese Art vorangetrieben werden kann. Die Ministerin lässt sich hier von der Ärzteschaft und einem CSV-Abgeordneten und Bürgermeister vor sich hertreiben, anstatt entschieden eine Vision eines starken öffentlichen Gesundheitssystems durchzusetzen.

déi Lénk erinnert daran, dass die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors in erster Linie dem Profit einiger weniger dient. Wir dürfen uns nichts vormachen, der Markt und seine privaten Akteure dienen nicht der Allgemeinheit.

Der Gesundheitssektor Luxemburgs wird zu fast 100% von der öffentlichen Hand und den Versicherten finanziert. Entsprechend muss auch die öffentliche Hand die Kontrolle über alle Aktivitäten des Gesundheitssektors behalten.

Mitgeteilt von déi lénk.