Ohne Rückgrat

déi Lénk Esch sind schockiert über die Stellungnahmen von CSV und Grünen bezüglich der Weigerung des wegen schweren Steuerbetrugs verurteilten DP-Schöffen Pim Knaff sein Amt niederzulegen.

Die Grünen wollen keine politischen Konsequenzen ziehen und verweisen auf die vielen großartigen Spielplätze (welche?) und sicheren Schulwege (welche?), die sie in den letzten 12 Monaten in der Koalition zu Stande gebracht hätten. Ihre Pressemitteilung schließt mit der Aussage, sie wollen weiterhin „die Sorgen der Escher BürgerInnen ernst nehmen“. Gemeint sind wohl nicht jene Mindestlohnbezieher, die 3 Jahre arbeiten müssen, um die von Knaff unterschlagene Summe zu verdienen. Das ist für uns der Gipfel des Zynismus.

Die Aussagen des Escher CSV-Bürgermeisters Christian Weis, die er im Namen der gesamten Sektion gemacht hat, sind schlichtweg unglaublich. Weis suggeriert, dass das Gericht in seinem Urteil bewusst eine Entscheidung für das Beibehalten der politischen Rechte von Pim Knaff getroffen hätte. Dem ist nicht so. Der Verlust des passiven Wahlrechts ist nicht Gegenstand eines solchen Urteils.

Weis schließt seine Pressemitteilung damit ab, dass er sich für das Vertrauen und die Unterstützung bedankt. Wir meinen, er hat beides mit diesen verharmlosenden Aussagen definitiv verloren: schwere Steuerhinterziehung ist keine Privatsache, sondern Betrug an der Allgemeinheit.

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