Selektive Sozialpolitik ist Sozialabbau!

Plädoyer von Thérèse Gorza – Lëtzebuerger Journal 09.10.2013

Die Lebenskosten steigen, aber die Familienzulagen sind seit Jahren nicht angepasst worden! Diese Zulagen sollen ja dazu dienen die Kosten der Kindererziehung mindestens teilweise zu decken. Wenn diese Kosten steigen wäre es nur logisch, die Zulagen auch anzupassen. Die Desindexierung jedoch passt in die neue Philosophie der selektiven Sozialpolitik, der Abwendung von Geldleistungen und Hinwendung zu Sachleistungen wie sie die CSV, DP, LSAP und leider auch die Grünen verteidigen. Der Export von Sozialleistungen soll verhindert werden, obwohl die Betroffenen zu einem nicht unerheblichen Teil zum Reichtum in Luxemburg beitragen. Deshalb muss die Anpassung an den Index wieder hergestellt werden!

Teuer und überflüssig – der Militärhaushalt

Trotz Austeritätspolitik rüstet Luxemburg nicht ab. Die Regierung finanziert überflüssige und teure Rüstungsprojekte und senkt lieber die Sozialausgaben. Auch bei NATO und EU steht Abrüstung nicht auf dem Programm.

Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern; dies führt zu einer dauernden Steigerung der Militärausgaben. Diese Militarisierung der Außenpolitik hat die Welt jedoch nicht sicherer gemacht – im Gegenteil.

Durch die Nato wird Luxemburg in militärische Einsätze wie zum Beispiel in Afghanistan hineingezogen. Außerdem beteiligen wir uns an den ruinös teuren Rüstungsausgaben. déi Lénk verlangen eine konsequente Friedenspolitik, den Austritt Luxemburgs aus der NATO sowie die drastische Kürzung der Militärausgaben.

Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!

Fast jeder Zehnte findet in Luxemburg keine Arbeit – Beschäftigungsmaßnahmen mit eingerechnet. Ob Jung oder Alt, Mann oder Frau, Unqualifiziert oder Diplomiert, immer mehr Menschen sind betroffen. Wenn Konzerne Beschäftigte entlassen, steigen ihre Aktienkurse. Dies ist nicht hinnehmbar.

Um dies in Zukunft zu verhindern haben déi Lénk einen Gesetzvorschlag im Parlament eingebracht, welcher Entlassungen in Betrieben die Profite realisieren untersagt, den allgemeinen Kündigungsschutz erweitert und die Mitbestimmungsrechte der Personaldelegationen verstärkt. So können die Gewerkschaften rechtzeitig auf Fehlentwicklungen in den Betrieben reagieren.

Wir benötigen Investitionen in die reale Wirtschaft, und eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit, die es ermöglicht Arbeit gerecht zu verteilen. Auch der Staat und die Gemeinden sind gefordert, indem sie besonders auch für weniger qualifizierte Menschen verstärkt Arbeitsplätze schaffen.

Europa nicht tot sparen

Austeritätsmaßnahmen sind überall in Europa auf der Tagesordnung. Am verheerendsten sind die Auswirkungen in Südeuropa. Nach offiziellen Angaben will man damit die Defizite und die Schulden reduzieren. Aber die Verringerung der Kaufkraft und der Sozialleistungen führt zu einer wirtschaftlichen Rezession und die Arbeitslosigkeit steigt auf über 12% im Euro-Währungsraum an.  

Mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung nicht sinkt, im Gegenteil! Laut Eurostat ist sie zwischen 2010 und 2012 in den meisten europäischen Ländern gestiegen, nicht nur in Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, sondern auch in Deutschland und Großbritannien.

Trotz dieses Fehlschlages wollen die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission die neoliberale Politik weiter vorantreiben: die Sozialausgaben reduzieren, die Löhne einfrieren oder sogar senken, die Renten verschlechtern, den öffentlichen Sektor abbauen durch Privatisierung, die in manchen Ländern auch vor dem Gesundheits- und Bildungswesen nicht halt macht.

Zusammen mit den Partnern aus der Europäischen Linken sagen déi Lénk Nein zu den Sparmaßnahmen. Wir verteidigen den Sozialstaat und den öffentlichen Dienst und schlagen eine Neubelebung der Industriepolitik vor, die sich auf öffentliche Investitionen stützt.

Zukunft planen, sozial und ökologisch

Den Klimawandel begrenzen, die Energiewende meistern, Umwelt und Natur schützen, alternative ökonomische Modelle entwickeln, natürliche Ressourcen bewahren und erneuerbare Ressourcen fördern, ökologisch und sozial produzieren und konsumieren. Leider waren dies keine wirklichen Ziele der Luxemburger Politik in den letzten Jahrzehnten.

Die CSV-LSAP-Regierung hat die Landesplanung gestoppt indem sie ihre Sektorenpläne nicht auf die Schienen brachte; sie ist europäisches Schlusslicht im Gewässerschutz und sie konnte dem Verlust der natürlichen Vielfalt nicht entgegenwirken.

Kurzfristige Wirtschaftsinteressen und Lobbying seitens der mächtigen Konzerne haben notwendige Zukunftsmodelle verhindert. Wir werden nur dann deutlich weniger Ressourcen und Energie verbrauchen, wenn die Gesellschaft gleichzeitig sozialer, gerechter und freier wird. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen und das „gute Leben“ und nicht das Wachstumsdogma sollen unsere Zukunft bestimmen.

Austeritätspolitik stoppen!

„Selbst über die Zukunft entscheiden“: Interview mit Gaby Biermann.

Wie siehst du die Entwicklung in Europa seit Ausbruch der Wirtschaftskrise?

Die von der EU aufgezwungene Austeritätspolitik hat Länder wie Portugal, Spanien und Griechenland wirtschaftlich ausgeblutet. Der fortschreitende Sozialabbau und die steigende Massenarbeitslosigkeit nimmt einem großen Teil der Menschen jede Perspektive. Viele gut qualifizierte Fachkräfte aus Südeuropa wandern daher aus. Ein solcher Verlust an menschlichem Wissen und Können ist für diese Länder natürlich nicht zu ersetzen. Er reißt zusätzliche Löcher in ihre Sozialsysteme, während wir wirtschaftlich eher davon profitieren. Diese Ungerechtigkeit wird von den europäischen Regierungen jedoch nie erwähnt.

Wir haben es also mit einem tiefgreifenden Problem zu tun. Welche Lösung schlägst du vor?

Um das Problem an der Wurzel zu packen, muss es zu einem grundlegenden Umdenken auf europäischer Ebene kommen. Demokratisch nicht legitimierte Institutionen dürfen nicht weiter ganze Staaten in den Ruin treiben und die Zukunft von Millionen Menschen bestimmen. Die Bürger und Bürgerinnen Europas müssen selbst über ihre wirtschaftliche und politische Zukunft entscheiden dürfen. Die Wirtschaft soll wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Nur so können wir uns aus der Abwärtsspirale befreien.

Wie siehst du die Haltung der luxemburgischen Regierung?

Die luxemburgische Regierung ist den Weg der Austeritätspolitik seit Beginn der Krise leider aktiv mitgegangen. Ich hoffe, dass sich das nach den Wahlen im Oktober ändern wird. Ein solcher Politikwechsel ist allerdings nur mit einer Stärkung von déi Lénk möglich.

Gleiche Rechte!

Interview mit Fabienne Lentz

Von Ihren 60 Kandidaten sind 29 Frauen. Das ist nicht bei allen Parteien so. Ist die Parität ein Ziel Ihrer Bewegung?

Ja, die Parität ist in unserer Satzung verankert. Ziel ist es unter anderem paritätische Wahllisten aufzustellen. Bei Parteien die dies nicht anstreben, merkt man das nicht nur an der Zusammensetzung ihrer Listen, sondern auch am Programminhalt. Wir setzen uns energisch ein für einen Wandel der Mentalitäten, um die Gleichheit der Frauen in Politik und Gesellschaft durchzusetzen.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen déi Lénk die Gesellschaft egalitärer machen?

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist eine Priorität. Generell müssen wir gegen die weiter bestehenden Diskriminierungen bei der Einstellung kämpfen, die nicht nur Frauen widerfahren. Ungleiche und ungerechte Behandlungen sind zahlreich, und unsere Gesellschaft ist bei weitem nicht egalitär. Bestimmte Themen betreffen in erster Hinsicht die Frauen, wie z.B. das Recht, frei über seinen Körper zu verfügen. Die Schule spielt eine entscheidende Rolle um die Mentalitäten zu ändern. Stereotypen müssen aus den Schulbüchern verbannt werden und die Schule muss sich von der Zuweisung bestimmter Geschlechterrollen distanzieren. Gemeinsamer Einsatz ist erfordert, um die persönlichen Rechte aller Menschen zu verteidigen, unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung oder Geschlechteridentität.

Alle Macht dem Volk!

Wenige Menschen in Luxemburg wissen, dass eine Parlamentskommission einen neuen Verfassungsentwurf ausgearbeitet hat. Ohne jegliche Transparenz und Beteiligung der Bürger! Dabei ist die Ausarbeitung einer Verfassung ein entscheidender Vorgang für jedes Land, bei dem die Menschen unbedingt mitreden müssen.

déi Lenk lehnen den Verfassungsentwurf der Abgeordnetenkammer ab, weil er den demokratischen und sozialen Anforderungen unserer Zeit nicht genügt und ohne das Volk erstellt wurde.

Wir wollen neue Institutionen, um die Souveränität des Volkes zu gewährleisten, um die Interessen der Öffentlichkeit über die des Finanzkapitals zu stellen, und um der Bevölkerung alle Bereiche des beruflichen, sozialen und politischen Lebens zu öffnen. Darum wollen wir eine neue Verfassung, die die politischen, sozialen und demokratischen Rechte aller Menschen garantiert.

Um das Volk von Anfang an bestimmen zu lassen, wollen déi Lenk den verfassungsgebenden Prozess auf staatsbürgerliches Engagement und öffentliche Debatte aufbauen. Wesentliche Fragen sollen durch Volksabstimmung geklärt werden.

Eine Verfassung für die Menschen

déi Lénk wollen in einer neuen Verfassung die sozialen Rechte stärken: das Recht auf Arbeit und Beschäftigung, Gesundheit, Wohnen, Bildung und Sozialschutz. Zudem wollen wir die Rechte der Lohnabhängigen ausbauen, indem die Vertretung und die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften in den Unternehmen gestärkt werden, sowie das Streikrecht.

Wir wollen die Staatsbürgerschaft an den Wohnsitz binden, damit alle Bewohner das Wahlrecht erhalten.

Wir wollen die Vorherrschaft des Parlaments über die Regierung herstellen, die Anhäufung von Mandaten begrenzen, die Vermögensverhältnisse von Ministern und Abgeordneten offenlegen und den Staat von den Kirchen trennen. Das Referendum und andere Formen der direkten Volksbefragung sollen in der Verfassung verankert werden.

Gerechte Steuern, solide Staatsfinanzen

„déi Lénk wollen Geld ausgeben das wir nicht haben“, wird uns manchmal vorgehalten. „Geld das wir nicht mehr haben“ wäre korrekter, denn erst seit den Juncker-Frieden-Steuergeschenken von 2002 an Betriebe und Reiche ist der Staat knapp bei Kasse.

Die staatlichen Einnahmeverluste durch die „große Steuerreform“ von 2001/2002 wurden von der damaligen Regierung auf nahezu eine Milliarde Euro jährlich beziffert, davon 404 Millionen zum Vorteil der Betriebe und 421 Millionen zum Vorteil der reichen Haushalte. Nicht einbegriffen in diesen Zahlen sind unter anderen die Verluste durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Kürzung der Dividendensteuern. Einige der damals vorgenommenen Maßnahmen gehören jedenfalls rückgängig gemacht und würden zu substantiellen Mehreinnahmen führen.

déi Lénk wollen insbesondere das steuerliche Ungleichgewicht zwischen Haushalten und großen Unternehmen korrigieren. 80% der Unternehmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, darunter multinationale Unternehmen, bezahlen keine Gewinnsteuer. Wir werden mehr Steuern von sehr rentablen Unternehmen einfordern, insbesondere durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Wir wollen ebenfalls den übermäßigen Steuerdruck auf Haushalte mit mittleren Einkommen vermindern, Haushalte mit Spitzeneinkommen stärker besteuern und die Steuermäßigungen auf den Dividenden abschaffen.

SREL: Es geht um Gesinnungsschnüffelei

déi Lénk waren durch ihren Abgeordneten Serge Urbany aktiv am SREL-Untersuchungsausschuss beteiligt und interessierten sich – als einzige – besonders für die gesellschaftliche Funktion des Geheimdienstes.

Was machen die 60 Agenten des SREL? Entgegen aller Annahmen sind sie nicht direkt für die Sicherheit zuständig: sie verhindern keine drohenden Gefahren!

Untersucht wird “Extremismus” und “Radikalismus” in politischen und philosophischen Fragen. Untersucht werden Meinungen und deren Gefährlichkeit für die herrschende Gesellschaftsordnung. Es gibt viele Anhaltspunkte für diese “Gesinnungsschnüffelei”, nicht nur bis Ende der 80er Jahre, als alle überwacht wurden die “nicht stramm konservativ” waren (laut dem früheren SREL-Chef Marco Mille).

Eine Überwachung aus innenpolitischen Gründen wird heute zwar offiziell ausgeschlossen. Doch der Geheimdienst ist und bleibt ein politisches und ideologisches Machtinstrument in den Händen der Regierung in Zusammenarbeit mit zahlreichen ausländischen Diensten. Die gesammelten Informationen bleiben den Betroffenen und sogar den Gerichten grundsätzlich verborgen; deshalb kann man dem Dienst auch grundsätzlich nicht glauben. Hinzu kommt die unkontrollierbare internationale informatische Spionage (NSA, Prism…).

déi Lénk sind der Meinung: Gesellschaftliche Bespitzelung in allen Formen gehört abgeschafft! Wirkliche Terrorismusgefahr gehört in die Kompetenz der polizeilichen und gerichtlichen Instanzen.

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