Die soziale Krise wird immer sichtbarer in Luxemburg und stellt die althergebrachten Vorstellungen eines Schlaraffenlandes in Frage. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Luxemburg höher als in Deutschland oder in Österreich. Seit zwei Jahren sinkt die Kaufkraft der Lohnabhängigen und die Entwicklung der Löhne kann die Preissteigerungen nicht ausgleichen. Trotzdem streicht das Patronat weiterhin Millionen Gewinne ein und die Wohnungspreise explodieren regelrecht. Die etablierten politischen Parteien sind sich der Tragweite der Krise nicht bewusst, die an erster Stelle Jugendliche sowie Arbeiter und Arbeiterinnen trifft. Sie verteidigen weiterhin die alten Rezepte und Programme, die von der ABBL eines Ernst Wilhelm Contzen, von der FEDIL eines Robert Dennewald und von der UEL eines Michel Wurth diktiert werden. Für déiLénk befindet sich Luxemburg in einer sozialen Notlage. Deswegen verteidigen déiLénk das Erhalten der kompletten Indexanpassung und setzen sich für massive öffentliche Wohnungsbauprogramme ein.

Zeitgleich zur sozialen Krise durchlebt Luxemburg eine schwere politische Krise, die Ausdruck ist der Erschöpfung des CSV-LSAP-Staates. Die SREL-Affäre und das institutionelle Chaos während der Diskussion um den Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission im Juli 2013 verdeutlichen die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten auf diese institutionelle Krise zu liefern. DéiLénk nehmen die politische Bankrotterklärung von CSV und LSAP zur Kenntnis und setzen sich für einen demokratischen Bruch mit diesem System ein. Die hinter verschlossenen Türen entwickelte Verfassungsreform des Parlamentes entspricht nicht den Notwendigkeiten einer demokratischen und sozialen Erneuerung. Deswegen verteidigen déiLénk die Notwendigkeit einer repräsentativen verfassungsgebenden Versammlung der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt wird.

Das Zusammenwirken der sozialen und politischen Krise bedeutet für déi Lénk neue Verantwortungen. Die Arbeiterbewegung sowie weite Teile des Salariats sind heute nicht mehr politisch repräsentiert. Luxemburg befindet sich in einer Situation, die vergleichbar ist mit jener Ende des 19. Jahrhunderts, bei der das Zensuswahlrecht weite Teile der Bevölkerung von den Wahlen ausschloss und die Bourgeoisie sich als Herr über das Land aufführte. Zu jener Zeit wurden C.M. Spoo und Michel Welter, als erste Abgeordnete, die die Arbeiterklasse vertraten, ins Parlament gewählt. Sie repräsentierten die sozialen und demokratischen Kämpfe, engagierten sich in der Ausarbeitung der großen sozialen Gesetze und setzten sich ein für das Schulgesetz von 1912 und die Emanzipation der Frauen. Heute, da fast die Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und alle anderen Parteien die gleichen neoliberalen Rezepte predigen, ist die Zeit gekommen eine neue politische Vertretung des Salariats in seiner ganzen Diversität aufzubauen. DéiLénksind bereit, sich dieser Herausforderung anzunehmen.

Déi Lénk setzen sich ein für die Interessen der Bürger/innen, der Schaffenden, der Jugend, der Menschen.
Wir tun dies in den Betrieben, Bewegungen und Vereinigungen, in den Gemeinden, inner- und außerhalb des Parlaments, zusammen mit den Gewerkschaften und allen Bürger/innen, die eine Politik im Interesse des Gemeinwohls wollen.
Dabei setzen déi Lénk sich für fundamentale gesellschaftliche Veränderungen ein. Eine Gesellschaft, in der die Interessen der Allgemeinheit vom Profit- und Wachstumsstreben einzelner Wirtschaftsakteure erdrückt werden, wird den Menschen keine wirklichen demokratischen und sozialen Rechte bieten können.
Wir wollen eine Gesellschaft in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.
Deshalb wollen déi Lénk einen dauerhaften Ausbau der Demokratie, einen sozial-ökologischen Umbau und eine solidarische Wirtschaftsordnung, die den Interessen der Allgemeinheit und dem Erhalt der natürlichen Vielfalt untergeordnet ist.
In der Gesellschaft, die wir mitgestalten wollen, stehen der Mensch und die Umwelt im Mittelpunkt.

Die Staatskrise, die zu vorzeitigen Wahlen geführt hat, ist das Resultat der selbstherrlichen und undurchsichtigen Politik vor allem der CSV, aber auch der anderen Parteien, wenn sie an der Macht sind. Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung der politischen und sozialen Demokratie. Die geplante Änderung der Verfassung wird dieser Anforderung nicht gerecht. Sie gibt weder eine Antwort auf die aktuelle institutionelle Krise, noch auf die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie durch die neoliberale Europapolitik.

déi Lénk wollen:

1. Unsere Institutionen gründlich erneuern für mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen.

2. Das Wahlrecht für alle Einwohner („citoyenneté de résidence“) ab 16 Jahre einführen, in einem einzigen Wahlbezirk.

3. Die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung stärken und die Vormachtstellung der Monarchie über die Volksvertretung abschaffen.

4. Die Einkommen und Vermögen der Deputierten und Minister offenlegen, die Ämterhäufung einschränken und wichtige politische Mandate zeitlich begrenzen.

5. Politik und Wirtschaft deutlich und kontrollierbar trennen, für eine Politik des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit, unabhängig von ökonomischen und finanziellen Partikularinteressen.

6. Die individuellen Rechte wirksamer schützen, ihre Verletzung bestrafen, persönliche Daten effektiver schützen, jede politische Bespitzelung und überhaupt jede gesellschaftliche Gesinnungsschnüffelei verfassungsmäßig verbieten, den „Spitzeldienst“ abschaffen, sowie Pressefreiheit, Quellenschutz und Freiheit des Internets garantieren.

7. Alle Menschen gleichstellen und gleichbehandeln, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

8. Soziale Rechte stärker in der Verfassung verankern: von der solidarischen sozialen Versicherung über menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne bis zum Streikrecht.

9. Die Wirtschaft demokratisieren durch die Ausweitung der Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Gewerkschaften auf Betriebs- wie auf Konzernebene.

10. Den Staat in weltanschaulichen Fragen neutral gestalten, also ihn von den Kirchen trennen und in der Verfassung jede staatliche Finanzierung von Religionsgemeinschaften ausschließen.

11. Ein demokratisches Europa gestalten, wo Bürger nicht fremdbestimmt, sondern demokratische und soziale Rechte gemeinsam abgesichert werden.

12. Eine verfassungsgebende Versammlung von Vertretern der sozialen Bewegung und Organisationen der zivilen Gesellschaft zur Ausarbeitung einer neuen und wirklich demokratischen Verfassung einberufen.

Alle Güter und Dienstleistungen werden durch menschliche Arbeit geschaffen. Aber die Arbeit wird systematisch entwertet und das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital hat sich somit in den letzten Jahren zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Arbeitenden verschoben. In Luxemburg sind die Gesamt-Lohnkosten der Betriebe niedriger und die Profitraten höher als in den Nachbarländern. Unser Netto-Mindestlohn liegt unter der offiziellen Armutsgrenze; und 14% der Bevölkerung sind armutsgefährdet. Im Juni 2013 waren 20 983 Menschen in Luxemburg bei der Adem als Arbeitsuchende gemeldet – Beschäftigungsmaßnahmen mitgerechnet.

déi Lénk wollen:

1. Den Wert der Arbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern.

2. Den Verlust der Kaufkraft bei Löhnen, Gehältern, Pensionen und allen Sozialzuwendungen wieder vollständig und automatisch durch den Index ausgleichen.

3. Den Mindestlohn erhöhen, damit er die Arbeit gerecht entlohnt und zum Leben genügt. Es darf keine workingpoor mehr geben; deshalb muss der Mindestlohn über der Armutsgrenze liegen – also mindestens 300 Euro höher als heute.

4. Gesetzliche Mindestnormen einführen zur Anerkennung der Qualifikation, der Berufserfahrung und der Weiterbildung in allen Wirtschaftsbranchen. Das Prinzip « gleicher Lohn für gleiche Arbeit » muss allgemein gelten, besonders zwischen den Geschlechtern.

5. Die Arbeitsuchenden weiterqualifizieren, u.a. durch einen systematischen Ausbau der Berufsausbildung. Das Arbeitsamt muss sie bei der Integrierung in die Arbeit und danach unterstützen. Solange sie keine angepasste Arbeit finden können, muss das Arbeitslosengeld ausgezahlt werden.

6. Die berufliche Wiedereingliederung (reclassement) von Beschäftigten so ausbauen, dass Arbeitsplätze auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingestellt werden können.

7. Die Eingliederung von behinderten Personen in die Arbeitswelt – auch in private Betriebe – verstärkt vorantreiben.

8. Die Mitbestimmung des Personals und die Rechte der Personalvertreter in den Betrieben konsequent ausbauen, auch um die notwendigen Investitionen abzusichern und rechtzeitig auf wirtschaftliche Schwierigkeiten reagieren zu können.

9. Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen in Betrieben, die Gewinne abwerfen, unterbinden. déiLénkhaben bereits einen entsprechenden Gesetzvorschlag im Parlament eingereicht.

10. Wirtschaftliche Aktivitäten im allgemeinen Interesse durch ein Gesetz vor Auslagerung schützen, wenn nötig auch durch Enteignungen.

11. Europaweite Initiativen fördern zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust, verbunden mit Neueinstellungen. Ein wichtiges Signal wäre ein luxemburgisches Rahmengesetz, das die 35-Stunden-Woche vorsieht.

12. Überstunden gesetzlich einschränken, gleichwertig besteuern und Sozialversicherungsbeiträge darauf erheben.

13. Mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch dringende Probleme beheben, z.B. durch massiven sozialen und ökologischen Wohnungsbau, dezentrale Produktion erneuerbarer Energie, öffentliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege unter ordentlichen Bedingungen (siehe Kapitel 4, 5 und 6 des Wahlprogramms).

Gesundheits- und Sozialminister Di Bartolomeo (LSAP) hat bei der sozialen Absicherung der Bevölkerung tiefe Einschnitte durchgeführt. Seine Pensions-«Reform» hat die Renten faktisch gekürzt und das Rentenalter um drei Jahre verschoben. Auch bei der Krankenversicherung gab es Verschlechterungen. Es geht um den generellen Angriff auf die sozialen Sicherheitssysteme, die im letzten Jahrhundert aufgebaut und ständig erweitert wurden. Sie werden aus Sozialversicherungsbeiträgen gespeist, die ein indirekter Arbeitslohn sind, der demokratisch verwaltet wird. Sie sollen teilweise durch private Versicherungen ersetzt werden, die wieder die Ungleichheit vor Alter, Krankheit und anderen Risiken einführen werden.

déi Lénk wollen:

1. Das Rentengesetz Di Bartolomeo ausser Kraft setzen das die Renten über die nächsten 40 Jahre progressiv kürzt und somit einen Zwang zur Lebensarbeitszeitverlängerung und zur Privatversicherung schafft.Die Renten wieder an die Lohnentwicklung anpassen (ajustement) und die Jahresendpauschale wieder einführen.

2. Die nötigen Geldmittel einsetzen, z.B. Sozialbeiträge erheben auch auf dem Teil der Einkommen, der über 5mal den Mindestlohn hinausgeht, sowie auf den Kapitaleinkommen, die im Vergleich zu den Löhnen rasant wachsen. Nur so kann man eine Reform der sozialen Sicherheit wie des Rentensystems durchführen, die ihren Namen verdient und den gewachsenen Bedürfnissen angepasst ist.

3. Die Mindestrente erhöhen um Altersarmut zu vermeiden.

4. Bereits beim Studiengeld einen Rentenbeitrag für die spätere Pension anrechnen.

5. Eine obligatorische Weiterversicherung bei Arbeitsunterbrechungen vorsehen (in gewissen Fällen mit staatlicher Unterstützung) und Rentenbeiträge auf dem RMG anrechnen, damit es keine fehlenden Jahre mehr in der Rentenversicherung gibt.

6. Die Pensionsrechte bei Verheirateten im Scheidungsfall aufteilen (vor allem zugunsten von Frauen, die oft für die Familie ihren Beruf aufgeben).

7. Neben den Babyjahren ein Jahr zur freien Verfügung („Sabbatjahr“) einführen, während dem ein Grundeinkommen gewährt und Sozialbeiträge einbezahlt werden.

8. Das Anrecht auf Krankengeld nach Ende des Arbeitsvertrages auch für Leiharbeiter und prekäre Arbeiter ohne diskriminierende Stage-Zeiten wieder einführen.

9. Die Gesundheitsfürsorge in die Leistungen der Krankenversicherung aufnehmen.

10. Die Leistungen der Gesundheitskasse verbessern, zum Beispiel für Brillen und Zahnersatz.

11. Die Direktzahlung durch die Gesundheitskasse („tierspayant“) zur Regel machen.

12. Kostenbeteiligungen der Patienten zurückführen, da sie Ungleichheiten schaffen und Privatversicherungen fördern.

13. Die freiwillige Kranken-Weiterversicherung bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunterbrechung wieder ohne Stage-Zeit ermöglichen.

14. Die Familienzulagen wieder automatisch an den Index der Lebenshaltungskosten anpassen.

15. Das Studiengeld und die „chèquesservice“ohne Diskriminierung nach dem Wohnort ausbezahlen.

16. Die Pauschalen bei der Pflegeversicherung zurücknehmen und dafür den vorgesehenen Beitrag auf den Kapitaleinkommen endlich erheben, der von Finanzminister Frieden in perfekter Illegalität niemals einkassiert wurde.

17. Das Arbeitslosengeld verlängern und dafür den Beitrag der Betriebe für die Arbeitslosenversicherung wieder einführen.

18. Die Möglichkeit der Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens erörtern, z.B. in Form einer Negativsteuer und des Ausbaus von Grundrechten in der Sozialversicherung. Die Gratuität der öffentlichen Dienstleistungen ausbauen (weg vom Kostendeckungsprinzip).

Den Klimawandel begrenzen, die Energiewende meistern, Umwelt und Natur schützen, alternative ökonomische Modelle verbreiten, natürliche Ressourcen bewahren, erneuerbare Ressourcen fördern, ökologisch und sozial produzieren und konsumieren. Leider sind dies keine Ziele der Luxemburger Politik in den letzten Jahrzehnten gewesen. Kurzfristige Wirtschaftsinteressen und Lobbying seitens der mächtigen Konzerne haben stets notwendige Zukunftsmodelle verhindert, vor allem auch auf EU-Ebene.

déi Lénk wollen:

1. Eine gesellschaftliche Diskussion über den Sinn und Zweck der Wirtschaft führen. Dabei sollen Umwelt, Gesundheit, Klimawandel, Lebensmittelversorgung, fairer Handel, ländliche Entwicklung, Städteplanung, globale Gerechtigkeit und die Chancen der nächsten Generationen im Mittelpunkt stehen. Wirtschaft und Arbeit sollen sinnvolle Produkte und Dienstleistungen erzeugen, eine bessere Lebensqualität für alle sowie gesellschaftlichen Mehrwert schaffen und sich auf Solidarität, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausrichten.Wir werden nur dann deutlich weniger Ressourcen und Energie verbrauchen, wenn die Gesellschaft gleichzeitig sozialer, gerechter, demokratischer und freier wird. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen und das „gute Leben“ und nicht das Wachstumsdogma sollen unsere Zukunft bestimmen.

2. Den Klimawandel entschieden bekämpfen. Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert, den Verbrauch fossiler Energien um 90 Prozent zu senken.

3. Die Möglichkeiten zur Herstellung erneuerbarer Energien, jenseits der Profitlogik, erforschen und maximal ausschöpfen. Investieren in Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft, Biogas, Erdwärme usw. schafft auch neue Arbeitsplätze.

4. Sich einsetzen für den EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft und einen Importstopp von Atomenergie nach Luxemburg.

5. Unsere Energieeffizienz um ein Vielfaches verbessern durch Subventionen und öffentliche Fonds für Altbausanierung, umweltfreundliche Technologien bei Neubauten, energiesparende Geräte usw.

6. Globale Wirtschaftsinteressen durch ökologische Solidaritätsprogramme ersetzen und unsere CO2-Bilanz und Umweltverschmutzung nicht in andere Länder auslagern.

7. Die Landesplanung endlich gesetzlich in die Praxis umsetzen, die Zersiedlung der Landschaft verhindern und kollektives Wohnen mit grünen Erholungsgebieten vernetzen. Wenigstens 5% unserer Landesfläche sollen als Ressourcenareale und Biodiversitätszonen unter Schutz gestellt werden.

8. Die Wohn- und Lebensqualität der Menschen aufwertenund die Wohngebiete zusammen mit den Einwohnern konsequent ökologisch umgestalten. Anstatt Privatpromotoren die Landesplanung zu überlassen, sollen Baugemeinschaften und -Kooperativen gefördert werden.

9. Solidaritätsnetzwerke (z.B. Transition-Town-Bewegung) und partizipative, kollektive Nachbarschaftsinitiativen konsequent fördern.

10. Das Einspruchsrecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen, der Bürger und der Gemeindenbei Genehmigungsprozeduren stärken.

11. Das öffentliche Transportsystem und die Infrastrukturen der „sanften Mobilität“ systematisch ausbauen um ein flächendeckendes, kostenloses, grenzüberschreitendes und attraktives Angebot zu ermöglichen.

12. Transportwege kürzen, den regionalen Konsum und regionale Märkte fördern und Arbeitsplätze dort schaffen wo die Menschen leben.

13. Eine nachhaltige, ökologische, solidarische und partizipative Landwirtschaft fördern, die auch wieder die regionale Bevölkerung mit gesunden Grundnahrungsmitteln versorgt.

14. Sich stark machen für ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, von Patenten auf Lebewesen wie z.B. Samen von Nutzpflanzen und für den Stopp der Produktion von Agrokraftstoffen.

15. Den Anbau von Mischkulturen statt Monokulturen fördern und öffentliche Samenbanken aufbauen um altbewährte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten zu erhalten.

16. Eine faire Agrarpolitik und Handelspolitik gegenüber Drittländern garantieren und alle Exportsubventionen abschaffen, die vor allem der Agrarindustrie zugutekommen. Um CO2-Emissionen stark zu verringern, den Klimawandel zu bremsen und Umweltzerstörung sowie Hungersnöte vorzubeugen soll der Anbau von Grundlebensmitteln für die Ernährung der Menschheit der industriellen Futtermittelproduktion für die Fleischindustrie vorgezogen werden.

17. Unsere Gewässer und Trinkwasserquellen schützen: endlich Trinkwasserschutzgebiete ausweisen und den Einsatz von Kunstdünger und Pestiziden stark einschränken. So werden auch die lebenswichtigen Bienen sowie die gesamte Tier- und Pflanzenwelt geschützt.

18. Unser Kläranlagensystem dringend ausbauen und erneuern und auch den Einsatz von Pflanzenkläranlagen in Erwägung ziehen.

19. Den Schutz der Tiere vor Ausbeutung, Leiden, Ausrottung in der Gesetzgebung verankern und in der Praxis umsetzen.

20. Die Verbreitung von überflüssigen Produkten, die nur der Profitmaximierung einzelner Großkonzerne dienen, erschweren durch ein Verbot von kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum.

In Luxemburg herrscht seit Jahren ein Notstand an bezahlbarem Wohnraum. Die Preise und Mieten für Wohnungen und Häuser sind explodiert, da der rasant steigenden Nachfrage nicht mit dem Neubau von Wohnungen entgegengewirkt wurde. Obwohl Premier Juncker die Wohnungspolitik regelmäßig zur Chefsache erklärt hat, ist es nur bei leeren Versprechen geblieben. Staat und Gemeinden bauen weder selbst ausreichend Wohnraum, noch sind die CSV-LSAP-DP Regierungen wirksam gegen die Spekulation vorgegangen. Resultat: Immer mehr Menschen können sich keine angemessene Wohnung mehr leisten und müssen aufgrund der zu hohen Mieten oder Schuldenlast ein Leben in Armut führen.

déi Lénk wollen:

1. Dass Mieter und Privatkäufer in Luxemburg nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete oder die Rückzahlung eines Kredits aufwenden müssen. Zur Erreichung dieses Ziels ist der Bau von jährlich wenigstens 6500 Wohnungen nötig, vor allem durch massiven öffentlichen Wohnungsbau. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit Miet- und Kaufeinkünften und durch die Erhöhung der Grundsteuer auf Zweitwohnungen und brachliegendem Bauland gespeist wird. Um diese ehrgeizige Baupolitik zu ermöglichen müssen Staat und Gemeinden endlich eine Bestandsaufnahme ihrer zur Verfügung stehenden Bauflächen machen.

2. Umgehend Obergrenzen für Mietpreise festlegen. Die aktuell im Mietgesetz gültige Regel, dass der jährliche Mietpreis 5% des Werts einer Immobilie nicht übersteigen darf, muss auf allen neuen Mietverträgen obligatorische Anwendung bekommen. Der Kaufwert der Immobilie zur Bestimmung der Miete soll in diesem Fall auch um die Höhe aller vom Staat beigetragenen Prämien gekürzt werden. Um Verstößen gegen diese Regel vorzubeugen und für Transparenz zu sorgen, muss der Vermieter den Wert der Immobilie auf dem Mietvertrag angeben.

3. Den Gemeinden gesetzlich vorschreiben, dass mindestens 10% aller Wohnungen auf ihrem Gebiet soziale Mietwohnungen von ordentlicher Qualität sein müssen. Der Verteilungsschlüssel der öffentlichen Gelder an die Gemeinden muss so geändert werden, dass diejenigen Gemeinden bevorzugt werden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und diejenigen benachteiligt werden, die es nicht genügend tun.

4. Spekulanten zur Kasse bitten, indem die Grundsteuer auf größerem Bauland in jedem Jahr, in dem es nicht bebaut wird, verdoppelt wird, und Wohnungen, die über längere Zeiträume leer stehen, mit einer neuen Steuer belegt werden.

5. Ein umfassendes Programm zur Altbausanierung. Um zu verhindern, dass die Sanierungskosten einkommensschwache Hausbesitzer und Mieter treffen, soll ein öffentlicher Fonds eingerichtet werden, der es Privathaushalten ermöglichen soll, zu sozial gestaffelten Zinsen in Wärmedämmung zu investieren. Die Rückzahlung erfolgt mit dem eingesparten Geld. Daneben soll es Mietern durch eine Reform des Energiepasses ermöglicht werden, je nach energetischer Einstufung des Mietobjekts, eine Minderung der Miete einzuklagen.

6. Die Aufwertung der kommunalen Mietkommissionen zur Stärkung der Rechte der Mieter. Diese Kommissionen sollen als Kontrollorgan der Mietpreise fungieren und Vermieter bei Verstößen gegen das Mietgesetz zu Rechenschaft ziehen dürfen. Eine neu zu schaffende öffentliche Instanz soll die Aktivitäten der Mietkommissionen koordinieren.

7. Die Ausarbeitung eines Gesetzes, welches das Zusammenleben in Wohngemeinschaften regelt. Immer mehr Menschen entscheiden sich aus freien Stücken oder sind aus finanziellen Gründen gezwungen, Wohnraum mit anderen zu teilen. Die Politik hat diese gesellschaftliche Realität bisher verkannt und ihr keinen gesetzlichen Rahmen gegeben.

Premier Juncker will den Index deckeln, um ihn dann später ganz abzuschaffen. Minister Frieden und die Patronatsvertretung UEL denken über die Senkung des Mindestlohns nach. Minister Etienne Schneider schlägt vor, den Gaspreis für Haushalte um 2% zu erhöhen, um auf diese Weise den Gaspreis für die Industrie (die keine Steuern zahlt) um 0,5% zu senken.

Diese ultraliberale Wirtschaftsdenkweise, die jetzt als „frischer Wind für Luxemburg“ verkauft wird, ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Wohin sie führt, sieht man am Besten in Südeuropa: Die Reichen werden reicher, die Arbeit wird entwertet, die Kaufkraft der großen Mehrheit der Bevölkerung aber sinkt, darunter leidet der Handel, die Betriebe schließen, die Arbeitslosigkeit steigt.

déi Lénk wollen:

1. Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Gas, Elektrizität, Post, Telekommunikation, Transport, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung, Kultur und Sport über den Staat und die Gemeinden unter ordentlichen Bedingungenden Bürgern anbieten, damit sie anständig leben können. Wir sind prinzipiell gegen jede Privatisierung in diesem Bereich sowie gegen die Anwendung eines einfachen Kostendeckungsprinzips, egal ob dies von Europa oder einer sonstigen Stelle gewünscht wird. Eine Mindestmenge Wasser pro Person soll gratis sein, weil der Bedarf an Wasser zu den Grundbedürfnissen gehört.

2. Einen öffentlichen Finanzierungspol zur Wirtschaftsentwicklung. U.a. die 12,9 Milliarden Euro des Reservefonds der Pensionskassen sollen in die lokale und großregionale Wirtschaft investiert werden, statt in spekulative Geschäfte und in die Finanzierung der (französischen) Atomindustrie. Kommunale Betriebe, Kooperativen, Betriebe der „économiesolidaire“ und im Non-Profit-Bereich oder kleine und mittlere Privatbetriebe sollen vorrangig über diesen Weg gefördert werden, damit Arbeitsplätze langfristig abgesichert werden und nicht von multinationalen Profitinteressen abhängen.

3. Einen Plan zur Diversifizierung und Vernetzung der Wirtschaft und der Industrie mit Investitionen in zukunftsweisende und nachhaltige Technologien, die in die Landesplanung und die nachhaltige Entwicklung eingebunden sind, anstatt ihr entgegenzuwirken. Wir wollen die Tendenz zur Desindustrialisierung umkehren.

4. Eine Verlangsamung der Finanzströme im Interesse der Realökonomie, deshalb auch Anschluss an die Finanztransaktionssteuer, sowie ein Verbot statt die Förderung von besonders spekulativen und wirtschaftlich gefährlichen Produkten wie Verbriefungen. Es darf keine weitere finanzielle Beteiligung des Staates an Banken ohne reale Einflussnahme geben. Die Vergesellschaftung von Banken – und ihre Überführung in einen öffentlichen Finanzpool – darf kein Tabu sein, wenn sie für die nationale Ökonomie wichtig sind.

5. Großbetriebe und Massentierhaltung, die heute in Luxemburg übermäßig aus Investitionsbeihilfen Vorteil ziehen, in Zukunft von diesen Beihilfen ausschliessen. Die verfügbaren Mittel sollen dafür genutzt werden, die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die ökologisch nachhaltig produzieren, zu fördern.

6. Den mehrheitlichen Einfluss des Staates im Flughafenbereich (auch bei Luxair und Cargolux) behalten und (nach dem Katar-Debakel) nicht mehr zulassen, dass ein Aktionär aus einem anderen Staate die letztendlichen Entscheidungsrechte erhält. Regionale Zusammenarbeit mit anderen Flughäfen statt Konkurrenz drängt sich in diesem Bereich auf.

7. Das Logistikzentrum in Bettemburg und den Bahnhof Luxemburg über die Schiene mit dem Flughafen verbinden und im internationalen Bereich eine Zugverbindung zum ICE-Netz nach Saarbrücken und eine Verbesserung der Verbindungen nach Brüssel und Köln aushandeln. Die CFL muss deshalb das Monopol über den schienengebundenen Verkehr behalten.

8. Eine starke Stahlindustrie im Eisenerz- und Metallurgiegürtel der Grossregion erhalten durch:

a. Absicherung aller bestehenden Standorte auf der Basis von Studien für jeden dieser Standorte;

b. Kooperation zwischen allen Stahlstandorten der Großregion;

c. Eine europäische Stahlpolitik, die auf der Harmonisierung der Preise, der Löhne und der Forschung beruht;

d. Förderung von neuen Aktivitäten der Metalltransformation auf der Basis von regionaler Forschung;

e. Langfristige Investitionsverpflichtung unter Strafe der Rückzahlung aller erhaltenen Hilfen und der Konfiszierung und Zwangssanierung der Industriebrachen, verbunden mit der Möglichkeit der Nationalisierung.

Die europäische Sparpolitik der letzten 5 Jahre hat die Wirtschafts- und Eurokrise nicht gelöst, sondern im Gegenteil verschlimmert. Die Arbeitslosigkeit schlägt alle Rekorde und mit 92 % des BIP ist die Verschuldungsrate der Mitgliedstaaten der Europäischen Union höher denn je.
déi Lénk stellen diese Politik fundamental in Frage:
sie zielt darauf ab, den staatlichen Einfluss durch eine Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben zu reduzieren; so müssen die Investitionsausgaben völlig über den laufenden Überschuss des Budgets finanziert werden,
sie betrachtetdie sozialen Ausgaben als Kostenfaktor, welcher der Wirtschaftsentwicklung angeblich schadet,
sie zielt darauf ab, den europäischen Nationen ihre politischen und sozialen Rechte zu entziehen, indem sie die nationalen Parlamente bevormundet.
Die CSV-LSAP- Regierung hat diese fortwährende Austeritätspolitik unterstützt und trotz relativ gesunder öffentlicher Finanzen und eines überschüssigen laufenden Haushalts in Luxemburg angewendet. So wurden die sozialen Ungleichheiten weiter verschlimmert.

déi Lénk wollen:

1. Die Kürzung der öffentlichen Ausgaben stoppen; diese sind im Vergleich zum BIP schon relativ niedrig gegenüber den anderen EU-Ländern (42 % vom BIP gegenüber 49,5%im Durchschnitt in der Eurozone). Hinsichtlichdes BIP liegensowohldie sozialen Ausgaben als auch die Verwaltungsausgaben des Luxemburger Staates unterhalb desgemeinschaftlichen Durchschnitts.

2. Die öffentlichen Einnahmen erhöhen; auch sie zählen prozentual zum BIP zu den niedrigsten in der Europäische Union, und haben seit 2000 an Fahrt verloren.
Eine großangelegte Steuerreform muss vier tiefe Unausgewogenheiten aufheben:

a. Das steuerliche Ungleichgewicht zwischen Haushalten und großen Unternehmen korrigieren. 80% der Unternehmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, darunter multinationale Unternehmen, bezahlen keine Einkommensteuer.Wir werden mehr Steuern von sehr rentablen Unternehmen einfordern, insbesondere durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der finanziellen und steuerlichen Konstrukte.

b. Den übermäßigen Steuerdruck auf Haushalte mit mittleren Einkommen vermindern und Haushalte mit hohen Einkommen mehr besteuern. Dazu müssen die Progressivität im mittleren Bereich der Steuertabelle reduziert, die Anzahl der Steuerstufen am Ende der Tabelle verlängert und die maximalen Steuersätze erhöht werden.

c. Den lächerlich niedrigen Anteil der Kapitalerträge (4% der direkten Steuern gegenüber 45% für die Lohnsteuer) erhöhen, in dem die Gesamtheit der Dividenden und anderer Kapitalerträge besteuert werden, und indem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.

d. Das Gewicht der indirekten Steuern (43 % der Steuereinnahmen im Jahre 2013) begrenzen, welche Haushalte mit geringen Einkommen mehr belasten. Wir widersetzen uns deshalb der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die für 2015 angekündigt wurde.

3. Sich den EU-Staaten anschließen, die eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen wollen, um so die spekulativen Aktivitäten zu bekämpfen und den finanziellen Sektor zu den Kosten der Krise beitragen zu lassen, die er verursacht hat. Wir wollen eine Abkehr von der beschämenden Politik vom Bankgeheimnis und des Steuerdumpings, die die Reichen verhätschelt und die demokratischen Staaten ruiniert und deshalb werden wir den automatischen Informationsaustausch auf allen Finanzprodukten einführen.

4. Die Abhängigkeit unseres Landes vom Finanzsektor reduzieren, und zwar durch eine Steuerpolitik, welche die Reindustrialisierung und Investitionen in Richtung ökologischen Übergang begünstigt.

Die Debatte über die Reform der Schule ist notwendigerweise eine gesellschaftliche Debatte. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Familienmitglieder, ihre Erziehungspraktiken, die Familienstrukturen, die zunehmende gesellschaftliche Unsicherheit, die Rolle der Medien, die kulturelle Umwelt, die Suchtphänomene in der Konsumgesellschaft, all dies sind Faktoren, welche die Entwicklung der Kinder wesentlich beeinflussen. Werden sie nicht berücksichtigt und wird nicht darauf reagiert, reproduziert und verschlimmert die Schule die sozialen Ungleichheiten anstatt sie zu reduzieren.

déi Lénk wollen:

1. Den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen, die den Erfolg oder den Misserfolg in der Schule begünstigen, Rechnung tragen und entsprechend handeln.

2. Die persönliche und soziale Emanzipation begünstigen anstatt einseitig die Imperative der kapitalistischen Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen.

3. Mittel- und langfristig eine „Schule für alle“ aufbauen,wo die Kinder zusammen bis zum Ende der Schulpflicht lernen.

4. Alle Kinder von der Früherziehung an systematisch unterstützen, um ihre Fähigkeiten bestens zu entwickeln,anstatt eine Orientierung durch den Misserfolg zu praktizieren.

5. Den Familien in Schwierigkeiten eine Erziehungsunterstützung anbieten.

6. Dem Schulsystem die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Die Sprachenproblematik in der luxemburgischen Schule ist entscheidend– und schwierig zu lösen.

déi Lénk wollen:

7. Die Vielsprachigkeit auf ihrem derzeitigen hohen Niveau aufrechterhalten, in ihr liegt eine unleugbare Stärke, sowohl persönlich als auch wirtschaftlich.

8. Die luxemburgische Sprache in allen Vor- und außerschulischen Strukturen fördern, insbesondere in der Früherziehung, die in allen Gemeinden und für den ganzen Tag angeboten werden muss.

9. Die Hierarchie zwischen dem Französischen und dem Deutschen und das Konzept der Verkehrssprachen und der Alphabetisierung gründlich diskutieren.

10. Die schulische Didaktik und die Lehrbücher an die besondere Sprachensituation des Landes anpassen.

Während der zwei vergangenen Legislaturen hat die Regierung auf chaotische Weise die Gesamtheit des luxemburgischen Unterrichts reformiert. Sie hat dabei insbesondere die Meinung einer entscheidenden Gruppe der Beteiligten, nämlich der Lehrer,vernachlässigt.

déi Lénk wollen:

11. In der Grundschule präzise Zielsetzungen und verständliche Bewertungsmethoden verankern.

12. Im Sekundarunterricht vorzugsweise die Inhalte und die Methoden statt die Strukturen reformieren.

13. In der Berufsausbildung die Betriebe dazu anhalten, genügend Lehrstellen anzubieten, sowie die Ausbildung des Technikers aufwerten durch die Wiederherstellung des normalen Zugangs zum Hochschulstudium.

14. In allen Bereichen eine systematische Unterstützungsstrategie pflegen statt einen illusorischen Erfolg mit Hilfe undurchsichtiger Bewertungsmechanismen vortäuschen.

déi Lénk wollen eine kooperative und demokratische Schule und deshalb:

15. Die Lehrer als verantwortungsvolle Akteure und nicht als passive Befehlsempfänger behandeln.

16. Die demokratische Teilnahme und den Dialog zwischen Lehrern, Schülern und Eltern fördern.

17. Die Schulen nicht in Konkurrenz zueinander setzen, da so die soziale Ungerechtigkeit und der kulturelle Rückgang noch verschlimmert werden.

18. Die Trennung zwischen Religionsunterricht „Formation morale et sociale“ durch einen einheitlichen Kursus für „praktische Philosophie“überwinden.