9. Bürgerrechte und Internet

Das offene Internet ist in Gefahr. Private Internetmultis bauen ihre Macht im Netz aus. Google, Apple , Cisco, Disney und Co. privatisieren und kommerzialisieren zunehmend die Bestandteile des Internets (Infrastruktur, Software, Standards, Daten). Auch der staatlichen Überwachung der Bürger muss entschieden entgegen getreten werden. Wie die rezenten Enthüllungen über die Aktivitäten der NSA gezeigt haben, gibt es zur Zeit für Bespitzlung und Überwachung im Internet keine Grenzen. Geheimdienste arbeiten hier auch Seite an Seite mit großen Konzernen. Eine dritte Gefahr geht von der Übertragung sozialer Ungleichheiten auf den Zugang (digital divide) und das Nutzen (userdivide) des Internets aus. Partizipation über das Internet bietet sehr große Chancen, es muss jedoch beachtet werden, dass leicht Gesellschaftsgruppen aus Partizipationsprozessen ausgeschlossen werden und die Chance, die das Internet bietet nicht wahrnehmen können.

déi Lénk wollen:

1. Das Potenzial des Internets stärken und schützen. Das Internet stellt eine große Chance für unsere Gesellschaft dar: Meinungsfreiheit, Zusammenarbeit, soziales Handeln und Kommunikation werden gestärkt und neue Ansätze für Distribution und Partizipation werden geschaffen.

2. Den Datenschutz und das Datenschutzrecht modernisieren. Private Daten müssen vor dem Speicherwahn von Staaten, Geheimdiensten und privaten Unternehmen geschützt, ein wirksamer Datenschutz muss für Beschäftigte geschaffen werden.

3. Das Internet und seine BenutzerInnen vor geheimdienstlicher Überwachung schützen. Die Praxis des SREL muss auch in diesem Bereich öffentlich gemacht werden.

4. Das Grundrecht auf einen schnellen, uneingeschränkten und kostenlosen Zugang zum Internet für jede Privatperson festschreiben. Die Netzneutralität muss durch nationale Gesetzgebung gesichert werden.

5. Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführen.

6. Medienunterricht in schulische Arbeit integrieren, Angebote zur Medienbildung für alle Generationen schaffen.

7. Einen umfassenden Zugang zu den Daten von Behörden und Verwaltungen, mit Ausnahme persönlicher Daten, über das Internet ermöglichen. Öffentliche Portale müssen übersichtlich, barrierefrei und mehrsprachig sein.

8. Verstärkt auf den Gebrauch von Open Source Software in öffentlichen Einrichtungen setzen. Die Abhängigkeit von privaten Konzernen muss durchbrochen und die Bürger nicht zur Verwendung von deren Produkten (zB. Luxtrust) gezwungen werden.

9. Das Urheberrecht reformieren und den Möglichkeiten des Internets anpassen. Alternative Distributions- und Vergütungsformen müssen entwickelt und gefördert werden.

10. Öffentliche Bestände sowie mit öffentlichen Geldern finanzierte Projekte (etwa aus Kultur und Wissenschaft) digitalisieren und über das Internet kostenlos zugänglich machen. Digitalisierungs-Initiativen von Internetmultis (etwa von Google) ablehnen.

10. Europa

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte, die Deregulierung der Märkte, vor allem der Finanzmärkte, die Privatisierung des öffentlichen Sektors, die Umverteilung von unten nach oben, haben die Welt und die europäische Union in eine tiefe ökonomische, soziale und politische Krise geführt. Anstatt das Ruder herumzureißen, fährt die Europäische Politik auf dem bisherigen Weg fort. Die Austeritätspolitik führt in die Rezession und verschärft die sozialen Ungleichheiten. Die Finanzoligarchie herrscht wie eh und je, die demokratischen Rechte der Völker werden ausgehebelt. Die Luxemburger Regierung hilft tatkräftig dabei mit. Die soziale und demokratische Neugründung Europas verlangt eine gründliche Revision der bestehenden Verträge und Abkommen (also auch des Fiskalpakts).

déi Lénk wollen:

1. Europaweite Mindeststandards festlegen, die sozialen Standards (Löhne, Arbeitsrecht…) nach oben harmonisieren, Sozial- und Steuerdumping verhindern.

2. Die Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung (Index) als europäisches Prinzip festschreiben, einen europäischen Mindestlohn einführen und progressiv nach oben harmonisieren, die Heraufsetzung des Rentenalters verhindern, statt dessen die Lebens- und Wochenarbeitszeit verkürzen.

3. Das betriebliche Kontroll- und Mitbestimmungsrecht der Belegschaften und Gewerkschaften auf europäischer Ebene erheblich ausdehnen, auch in Bezug auf die entscheidenden Strategien der Konzerne.

4. Von oben nach unten umverteilen: die Steuern auf Profiten, auf Finanztransaktionen, auf hohen Einkommen und Vermögen, die in den letzten Jahren massiv gesenkt wurden, wieder erhöhen im Rahmen einer koordinierten europäischen Einnahme- und Verteilungspolitik.

5. Die Finanzmärkte streng regulieren, die gefährlichen spekulativen Praktiken unterbinden.

6. Den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben, ebenso wie eine sozial und ökologisch verträgliche Reindustrialisierung Europas, unterstützt von einem öffentlichen, demokratisch kontrollierten Finanzsektor.

7. Die Liberalisierungs- und Privatisierungswut beenden, die öffentlichen Dienste wieder überall ausbauen, den Zugang zu den öffentlichen Gütern unabhängig vom Einkommen gewährleisten.

8. Den geplanten Transatlantischen Freihandelspakt mit den USA verhindern, der zu weiterer Liberalisierung und Deregulierung, weiterem Sozialabbau, weiterer Schwächung der europäischen Demokratie führen wird.

9. Eine breite öffentliche Debatte über die Ausrichtung der EU führen, die demokratischen Befugnisse der europäischen Bevölkerung stärken.

10. Die individuellen Freiheiten, auch den Datenschutz erheblich ausbauen, politische Spitzelei, Datensammlungen zu politischen oder kommerziellen Zwecken über europäisches Recht ahnden.

11. Ein Europa des Friedens aufbauen, die Nato und die Geheimdienste auflösen, die atomaren und konventionellen Waffensysteme massiv abrüsten, politische und demokratische Konfliktlösungen statt militärischer Interventionen fördern. Die luxemburgische Armee sofort aus Afghanistan zurückziehen.

12. Ein demokratisches Europa schaffen, wo nicht die Finanzoligarchen und Lobbyisten der Multis das Sagen haben, sondern die souveränen Bürger/innen Europas bestimmen, was geschieht.

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