Für ein gerechtes und wirksames Steuersystem

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Der offene europäische Binnenmarkt, der freie Kapitalverkehr und die neoliberale Globalisierung haben seit den 1980er Jahren einen maßlosen Wettbewerb der Steuersysteme ausgelöst, auch zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Der herrschende Neoliberalismus hat jede Regulierung und Koordinierung zur Eindämmung des Steuerdumpings verhindert. Die starke Reduzierung der Steuern auf den Gewinnen der großen Konzerne, auf den hohen Einkommen und Vermögen, die Abschwächung der Progressivität haben die Staaten ärmer gemacht und die sozialen Ungleichheiten größer. Die Steuerflucht und die Strategien zur Steuervermeidung haben diese Entwicklung noch verstärkt. Dank zahlreicher Nischen und Ausnahmeregelungen liegen die real bezahlten Steuern – vor allem bei großen Konzernen – weit unter den legalen Steuersätzen. Die Umverteilungsfunktion der Steuern wurde so erheblich geschwächt. Das wachsende Gewicht der indirekten Steuern (vor allem der Mehrwertsteuer) hat diese soziale Regression noch weiter verschärft.

déi Lénk wollen:

1. Ein Weltfinanzregister aufstellen mit allen finanziellen Eigentumstiteln, die im Umlauf sind: Aktien, Obligationen, Derivate usw.
2. Die soziale Funktion des Steuersystems wieder stärken, um eine übermäßige Konzentration des Reichtums, die Akkumulation sozial nutzloser und gefährlicher (Spekulation) finanzieller Ressourcen zu verhindern; um einen starken Sozialstaat zu finanzieren über die Abschöpfung der hohen Einkommen und Vermögen.
3. Dazu eine europaweite Abstimmung zwischen dem europäischem und den nationalen Parlamenten, den Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, NGOs und eine breite öffentliche Debatte anstoßen für eine Strategie konvergierender Steuersysteme, gegen das Steuerdumping.
4. Mit einer europäischen „Steuerschlange“, minimalen Sätzen und breiten Bemessungsgrundlagen eine starke Progressivität der Steuern auf Einkommen, Gewinn, Vermögen und Erbschaften absichern.
5. Aus dem Erlös einer europäischen Finanztransaktionssteuer den europäischen Haushalt speisen und große Infrastrukturarbeiten finanzieren, etwa für den ökologischen Umbau der Industrie, den öffentlichen Transport, erneuerbare Energien usw.
6. Mit einer europäischen Vermögenssteuer die Strukturfonds und die sozialen Maßnahmen der EU finanzieren.
7. Eine europäischen ökologische Steuer auf den Betrieben einführen, um die schädlichen Emissionen zu bekämpfen (CO2-Steuer statt Emissionshandel), die ökologische Transformation und die Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren.
8. Mit der Besteuerung an der Quelle, d.h. am Produktionsstandort, den Fiskaltourismus bekämpfen, also die Verlagerung der Gewinne in die Staaten mit niedrigen Steuern.
9. In das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft auch Bestimmungen gegen Strategien der Steuervermeidung einschreiben.
10. Die Aufsicht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften auch auf die Besteuerung der Betriebe erweitern (wirklich bezahlte Steuern, Verlagerung der Gewinne in Steueroasen, Manipulation der Transferpreise…)
11. Alle Steuernischen, die die Umverteilungsfunktion der Steuern reduzieren, aufdecken und bekämpfen.
12. Gemeinsam kämpfen gegen Steuerflucht und Steuerbetrug, gegen die vielfältigen Ausnahmeregelungen zu Gunsten der reichsten und mächtigsten Personen und Betriebe; der automatische Informationsaustauch ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht ausreichend: die unterschiedlichen Strategien der „Steueroptimierung“ erlauben immer noch, sich der Steuern zu entziehen.
13. Gegen alle Arten von Steuerparadiesen wo auch immer kämpfen, zum Beispiel den Banken und Betrieben verbieten, Filialen oder Aktivitäten dorthin zu verlagern.

Für Demokratie und Mitbestimmung der Bürger

Die europäischen Machthaber errichteten ein Europa weit entfernt von den Bevölkerungen, die es doch als Erste angeht. Oft haben die seltenen Volksbefragungen die europäischen Politiker abgestraft, worauf diese in Panik gerieten. Anstatt die Forderungen der Menschen zu beachten, entschieden sie sich, sie zu übergehen, ihnen ihre Politik aufzuzwingen und die Souveränität des Volkes zu missachten. Zwar gab der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen, aber die Praxis der undemokratischen Beschlussfassung hat seither noch zugenommen. Schlimmer: das Grundprinzip der Gewaltenteilung wird verhöhnt durch die Anwendung des europäischen Stabilitätsmechanismus, der die Europäische Kommission ermächtigt, Staaten zu bestrafen. Diese Behörde, die aus nicht-gewählten Mitgliedern besteht und den Brüsseler Lobbygruppen dient, kumuliert nun die Gewalten der Gesetzgebung, der Ausführung und der Rechtsprechung. Dies widerspricht den elementarsten demokratischen Prinzipien und verlangt eine entschiedene Reaktion. Jedoch liegt angesichts des gescheiterten Aufbaus Europas die Alternative nicht im Rückzug auf den Nationalstaat. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es heute mit europäischen und gar weltweiten Problemen zu tun haben. Deshalb wollen wir diese Herausforderungen angehen, indem wir die transnationalen fortschrittlichen Kräfte sammeln und die demokratische Mitbestimmung in den Entscheidungsprozessen stärken.

déi Lénk wollen:

1. Einen verfassungsgebenden Prozess in die Wege leiten, nach einer breiten Debatte über die Mittel und Ziele Europas. Ein solches Projekt, aufgebaut auf Solidarität, auf sozialer Gerechtigkeit, auf einer wirklichen demokratischen Kontrolle der Wirtschaft und der Institutionen und auf der Gleichheit zwischen Männern und Frauen, verlangt einen notwendigen institutionellen Bruch mit dem jetzigen antidemokratischen Verfall.

2. Die Macht des europäischen Parlaments stärken, durch Verleihung des gesetzgeberischen Initiativrechts und der Zuständigkeit für die Einnahmen der EU. Die Europäische Kommission hat in ihrer jetzigen Funktionsweise keine Legitimation. Die Beziehungen zwischen dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten müssen verstärkt und institutionalisiert werden, genau wie die Initiativrechte der Bürger.

3. Das Referendum zur Vorbedingung machen, ohne die kein europäischer oder internationaler Vertrag in Kraft treten kann. Damit die Bevölkerung in Kenntnis der Sachlage entscheiden kann, müssen alle Verhandlungen transparent geführt werden, begleitet von einer öffentlichen Debatte.

4. Ein europäisches politisches Subjekt mitaufbauen, das die Interessen der arbeitenden Menschen auf einer transnationalen Ebene vertreten kann. Wenn die europäischen Völker zueinander in Konkurrenz gesetzt werden, sei es wirtschaftlich durch neoliberale politische Kräfte, sei es national durch politische Kräfte der radikalen oder extremen Rechten, kann dies nur zu modernen Formen der Barbarei führen. Bei vollem Respekt des Rechtes eines jeden Volkes, seine Beziehungen zur Europäischen Union in ihrer heutigen Form souverän zu gestalten, betonen wir ausdrücklich die Notwendigkeit einer engeren Union der europäischen Völker, in erster Linie der europäischen Lohnabhängigen.

5. Die europäische Staatsbürgerschaft erweitern, indem im Prinzip alle Einwohner, unabhängig davon, ob sie aus der EU stammen oder aus Staaten außerhalb der EU, sich politisch an allen Wahlen beteiligen dürfen. Die europäische Staatsbürgerschaft existiert jetzt schon de facto durch die Freizügigkeit (libre circulation) der Personen und durch die Möglichkeit, an kommunalen und europäischen Wahlen teilzunehmen.

6. Die Möglichkeit von gemeinsamen Volksentscheidungen fördern, wie ein Referendum durch Volksinitiative oder das Einbringen eines Gesetzvorschlags. Die Entscheidung über die Berücksichtigung dieser Texte darf nicht bei der Kommission oder dem EP liegen, sondern muss automatisch erfolgen, wenn die nötige Zahl an Unterschriften erreicht ist.

7. Die nationalen und europäischen Kompetenzbereiche neu definieren. Dazu müssen die politischen Weichenstellungen gestellt und die Entscheidungen identifiziert werden, die auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu treffen sind. Transnationale Regionen mit wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten sollen verstärkt zusammenarbeiten. Eine solche Kooperation braucht neue demokratische Prozeduren, bei voller Garantie des Prinzips der Volkssouveränität auf nationaler Ebene. Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit müssen die gewählten Organe der verschiedenen territorialen Einheiten der transnationalen Regionen eine Hauptrolle bekommen.

8. Die Geheimdienste, also auch den neuen EU-Geheimdienst „European Union Intelligence Analysis Center”, sowie den Datenaustausch abschaffen. Eine Demokratie kann nicht in einem Überwachungsstaat gedeihen. Dies gilt auch für die Gründung eines europäischen Sicherheitsdienstes, der verschiedene Agenturen wie Frontex, die Antiterror-Kooperation, Europol und Eurojust vereinen soll. Das INDECTÜberwachungssystem muss aufgegeben werden und das E-call-System zur Geolokalisierung jedes Fahrzeugs darf nicht obligatorisch werden. Whistleblower müssen geschützt werden und wenn nötig das Asylrecht bekommen (z.B. Edward Snowden).

9. Aus Europa ein wirklich demokratisches und emanzipatorisches Projekt machen, das allen Bürgern die gleichen Rechte garantiert, wozu auch ausdrücklich das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch und das Recht auf homosexuelle Eheschließung gehören.

Für ein europäisches Sozialmodell

Obschon ungenügend und fragmentarisch, hat das europäische Sozialrecht das Recht der Wanderarbeiter auf Sozialleistungen und soziale Vorteile im Arbeitsland festgelegt. Und es hat z.B. das Recht auf bezahlten Urlaub während derKrankheit garantiert, den Elternurlaub eingeführt, zur Begrenzung der Zeitarbeitsverträge und der Teilzeitarbeit beigetragen, die Beibehaltung der Arbeitsverträge bei Betriebsübernahmen geregelt, die Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts untersagt … Diese Prinzipien wurden in die nationale Gesetzgebung aufgenommen oder werden regelmässig vor Gericht geltend gemacht. Aber das europäische Sozialrecht ist gegenwärtig durch die neoliberalen Kräfte von Rückschritten bedroht, z.B. bei der Revision der Arbeitszeitrichtlinie, oder bei der Entsendung von Arbeitskräften. Die Vorherrschaft der Konkurrenzregeln gegenüber den Sozialrechten wurde in den Urteilen Viking, Laval, Rüffert und Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof behauptet. Und im Namen der europäischen Politiken erfolgen gegenwärtig die wichtigsten Angriffe auf die Sozialrechte in den Mitgliedsstaaten und führen dort zur Verarmung und Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten. Und das obschon Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, übernommen aus dem römischen Vertrag, zum Anliegen der EU und der Mitgliedsstaatensetzt erklärt hat: “die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen” Vor kurzem hat die Sozialkomission des Europäischen Parlamentes, im Namen dieser Ziele, die brutale Politik der “Troika” gegen Irland, Griechenland oder Portugal heftig kritisiert. Ebenso wie die Nationalstaaten ist auch das europäische Konstrukt nicht monolithisch angelegt, sondern ist Gegenstand des permanenten Widerstreites gegenübergesetzter sozialer Kräfte. Man erinnere sich an die Bolkestein- Dienstleistungsdirektive, die nach massivem Protest umgeändert wurde. Das europäische politische Feld darf man nicht den Neoliberalen überlassen. Im Gegenteil, man muss kämpfen für “ein anderes politisches Projekt das auf den sozialen Fortschritt ausgerichtet ist” (Appell des Europäischen Gewerkschaftsbundes für die Europawahlen vom 25. Mai 2014).

déi Lénk wollen:

1. Die konvergierenden Kämpfe in Europa gegen die Austerität und die Restrukturierungen des Sozialstaates ebenso unterstützen wie die gewerkschaftlichen Kämpfe in den Staaten und auf der Ebene des europäischen Gewerkschaftsbundes; jene europäischen Kräfte schwächen die, in verschiedener Ausprägung, die Verantwortung für die neoliberalen Politiken tragen (Konservative, nationalistische Rechte, Liberale, Mehrheit der Sozialdemokraten und Sozialisten…), dabei die europäische Linke stärken, die sich immer gegen diese Politiken aufgelehnt hat.

2. Durch soziale und gewerkschaftliche Kämpfe neue Kräfteverhältnisse schaffen, um den sozialen Rechten und dem sozialen Fortschritt den Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten und den Konkurrenzregeln zu sichern.

3. Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste (Transport, Gesundheit, Energie, Bildung…) stoppen; gegen die Fragmentierung der nationalen öffentlichen Dienste durch privates Kapital, für europäische und grenzüberschreitende öffentliche Betriebe.

4. Die Umverteilung des Reichtums zugunsten der Lohnabhängigen und die allgemeine und bedeutsame Herabsenkung der besonders wöchentlichen Arbeitszeit zum allgemeinen Ziel der europäischen Politik erklären.

5. Arbeitszeit und Abeitsbedingungen: sich jeder Flexibilisierung der Arbeitszeitdirektive entgegensetzen; sie im Gegenteil durch Herabsetzung der maximalen Arbeitszeiten und Amplituden noch verstärken und somit der erfolgten Erhöhung der Produktivität Rechnung tragen; die “dezente Arbeit” und die Lohngleichstellung sowie die Gleichbehandlung auf allen Ebenen fördern; ein maximales Renteneintrittsalter für alle Länder festlegen.

6. Mindeststandards:
• Das Prinzip eines europäischen Mindestlohnes einführen, welcher nach dem Lebensniveau in jedem Land festgelegt wird.
• Eine Lohnindexierung auf europäischem Niveau einführen um die Lohnabhängigen gegen den Verlust ihrer Kaufkraft zu schützen.
• Ein Mindesteinkommen über dem Armutsniveau in jedem Land einführen, unter Berücksichtigung von garantierten Mindestleistungen bei den Sozialversicherungen und eines Universalzuganges zu den öffentlichen Diensten.
• Damit beginnen, solche Mindestnormen für die Gestaltung der großen ökonomischen Orientierungen einzuführen.
• Das Recht auf eine lebenswürdige Pension ebenso zum Grundrecht erklären wie das Recht auf eine Krankenversicherung, die die Behandlungskosten deckt, ohne auf private Versicherungen zurückgreifen zu müssen; die Verträge ändern, die bislang die Einkommensfrage allein den nationalen Gesetzgebungen vorbehalten.

7. Prekäre Arbeit: die Konstrukte von “falschen Unabhängigen” mit einer gemeinsamen Herangehensweise bekämpfen, die Direktiven über die Teilzeitarbeit, die Zeitarbeitsverträge und die Interimarbeit verstärken und harmonisieren und so einen soliden Sockel von gemeinsamen Rechten schaffen, um sich allen Versuchen der Verstärkung von prekärer Arbeit und Sozialdumping zu widersetzen.

8. Freie Zirkulation:
• Die Entsenderichtlinie verstärken durch wirksamen Schutz sowohl des Prinzips “gleicher Lohn für gleiche Arbeit”, als auch der öffentlichen Märkte und des Streikrechts; eine offene Liste von Kontrollmaßnahmen und einen Mechanismus der obligatorischen Solidarverpflichtung bei der ganzen Kette der Unterhändler und für alle Sektoren vorsehen; die Verstärkung der nationalen und multilateralen Kontrollen ermutigen, z.B. auf der Benelux-Ebene oder auf der Ebene der Großregion.
• Die Direktive über Entsendungen innerhalb der gleichen Gruppe bekämpfen und die volle Gleichbehandlung der Arbeitskräfte vor Ort garantieren, die innerhalb einer gleichen Betriebsgruppe in ein anderes Land entsendet werden.
• Verhindern, dass Luxemburg ein Teil dieser deloyalen Konkurrenz ist durch Aufnahme von Interim- und andere Gesellschaften, die ausschließlich über die Grenze hinweg arbeiten, zum Nachteil der Sozialrechte und des Arbeitsrechtes der Nachbarländer.

9. Jugendgarantie: die verfügbare Arbeit anders organisieren, u.a. durch eine allgemeine Reduzierung der obligatorischen Arbeitszeit; den Kampf gegen die Prekarität und die Flexibilisierung des Arbeitsrechtes verstärken; die Garantie für eine stabile und hochwertige Anstellung geben sowie für eine Ausbildung, die auch wirklich darauf vorbereitet; Industriepolitik neu starten und die öffentlichen Dienste weiterentwickeln.

10. Kündigungsschutz: die individuellen und kollektiven Rechte der Lohnabhängigen stärken gegen sog. “ökonomischen” Kündigungen u.a. aus Börsengründen.

11. Rechte der Lohnabhängigen: die kollektiven Rechte der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften auf allen Ebenen stärken: Verhandlungsrechte bei Kollektivverträgen, Beteiligungsrechte innerhalb der Betriebe, konsultative Rechte bei ökonomischen und politischen Entscheidungen; Streikrecht auf allen Ebenen, einschließlich bei den Staatsbeamten.

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