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Kohlekraftwerke sind nicht nur der Klimakiller Nummer eins, sie sind auch verantwortlich für den Ausstoß gefährlicher Substanzen, die vielerorts für eine gesundheitsgefährdende Verschmutzung der Atemluft sorgen. Eine kürzlich erschienene Studie[1] zeigt, dass die Luft in Luxemburg stark belastet ist mit Schadstoffen aus drei Braunkohlekraftwerken von RWE. Dieser Besorgnis erregende Zustand wird von der Regierung in Kauf genommen, denn wie sonst erklärt sich, dass der Rentenfonds weiterhin in Kohlekraft investiert?
Die von Greenpeace und Climate Action Network in Auftrag gegebene Studie zeichnet ein erschreckendes Bild der von Kohlekraftwerken in Europa verursachten Gesundheitsschäden. Auch Luxemburg ist stark von den Schadstoffen der Kohleindustrie betroffen. So haben die VerfasserInnen der Studie berechnet, dass das gesamte luxemburgische Territorium einer gefährlich hohen Feinpartikelbelastung in der Atemluft ausgesetzt ist, die auf den Ausstoß von NO² und SO² aus drei Braunkohlekraftwerken des Energiekonzerns RWE im Westen Deutschlands zurückzuführen ist. Dabei handelt es sich um die Werke Weisweiler, Neurath und Niederaussem. Die zu hohe Belastung der Atemluft mit diesen Partikeln kann laut Studie zu chronischer Bronchitis bis hin zu Asthmasymptomen und in verschiedenen Fällen sogar zum Tod führen.
Zwei dieser genannten Werke (Niederaussem und Neurath) stehen zudem im direkten Zusammenhang mit der Rodung des Hambacher Forsts. Dieser sich durch eine große Artenvielfalt auszeichnende Wald wird seit Jahrzehnten von RWE gerodet, um den Tagebau für den Abbau der Braunkohle in der Umgebung zu vergrößern. Umweltaktivisten der Anti-Kohle-Bewegung hatten den Wald besetzt, um die weitere Zerstörung des Waldbestandes zu verhindern und konnten mit dem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verordneten vorübergehenden Rodungsstopp zumindest einen Zwischenerfolg feiern.
Wie Messungen in Luxemburg bereits ergeben haben[2], liegt die Belastung der Atemluft mit den genannten schädlichen Substanzen vielerorts über den Grenzwerten. Auch wenn diese Verschmutzung in erster Linie auf den Ausstoß von Dieselfahrzeugen und Teilen der hiesigen Industrie zurückzuführen ist, so ist es dennoch bedenklich, dass die Atemluft zusätzlich durch die Verbrennung von Braunkohle verschmutzt wird.
Umso erschreckender ist es, dass Luxemburg direkt zu dieser Entwicklung beiträgt, indem der hiesige Rentenfonds (Fonds de Compensation) eben diese Kohleindustrie mit den Rentenbeiträgen der in Luxemburg arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert. So taucht der Energiekonzern RWE wie viele andere große Kohleunternehmen auch auf der Investitionsliste des Rentenfonds auf. Luxemburgische Rentenbeiträge fließen in drei von fünf (RWE, PGE und CEZ) der laut Greenpeace/CAN-Studie schädlichsten Kohlekonzerne Europas. In 4 von 5 der größten Kohleunternehmen der Erde stecken luxemburgische Rentenbeiträge.
déi Lénk haben die letzten Regierungen mehrfach aufgefordert, diese schädliche Investitionspolitik zu beenden und endlich in nachhaltige Infrastruktur in Luxemburg oder in der Großregion, statt in fossile Energien zu investieren. Im Bereich der erneuerbaren Energien hat unser Land starken Nachholbedarf. Ihr Ausbau könnte mithilfe öffentlicher Mittel beschleunigt werden doch auch die Neuauflage der DP-LSAP-déi Gréng Regierung scheint sich für die kommenden Jahre keine konkreten Zielsetzungen in diesem Bereich geben zu wollen.
Der Weltklimarat IPCC hat in seinem letzten Bericht vor der COP24 deutlich gemacht, dass die ökologische Transition nur mit einer starken öffentlichen Hand und gewaltigen Investitionen in den Klimaschutz zu bewerkstelligen ist. Wenn die neue Regierung wirklich so grün ist wie sie es von sich selbst behauptet, dann wird sie sich an der dringend notwendigen Neuausrichtung der öffentlichen Investitionspolitik messen lassen müssen.
Aufgrund der nachgewiesenen unmittelbaren Gefahr, die von diesen Braunkohlekraftwerken für die Bevölkerung in Luxemburg und der Großregion ausgeht, fordern déi Lénk die Regierung auf, ähnlich wie auch bei den Atomkraftwerken Cattenom, Tihange und Doel der Fall, diplomatische Schritte einzuleiten und die schnellstmögliche Schließung der Werke zu erwirken.
Conformément à l’article 83 du règlement de la Chambre des Députés, nous vous prions de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de l’Environnement et à Messieurs les Ministres de la Santé et de la Sécurité sociale.
Une étude récemment publiée et commanditée par les organisations environnementales Greenpeace et Réseau Action Climat met en garde contre la pollution atmosphérique par particules fines issue de centrales à charbon européennes. Selon les auteurs de l’étude, la pollution aux particules fines – issues du rejet des polluants NO² et SO² de centrales à charbon – aurait des effets extrêmement nocifs sur la santé de la population européenne exposée, car elle pourrait entraîner des maladies des voies respiratoires et dans certains cas conduire à la mort.
Dans une analyse de cas des effets de pollution de trois centrales à charbon situées à l’ouest de l’Allemagne proche de la frontière luxembourgeoise, en l’occurrence les centrales à charbon de Neurath, Weisweiler et Niederaussem, les auteurs de l’étude montrent que le rejet des polluants NO² et SO² de ces trois centrales augmenterait de manière sensible (voire l’étude en question, page 17*) la pollution aux particules fines sur la quasi-totalité du territoire luxembourgeois et exposerait ainsi la population résidente et/ou active au Luxembourg à des risques de santé potentiellement graves.
Etant donné que le Luxembourg investit – à travers son Fonds de compensation commun au régime général de pension (FDC) – des fonds publics dans l’industrie du charbon et que l’entreprise allemande propriétaire des trois centrales susmentionnées figure sur la liste des avoirs du FDC – tout comme quatre parmi les cinq entreprises du charbon les plus grandes au monde – nous voudrions poser les questions suivantes à Madame et Messieurs les Ministres :
(1) Madame et Messieurs les Ministres ont-ils pris connaissance de l’étude susmentionnée et de ses principaux constats faits par les auteurs ?
(2) Madame et Messieurs les Ministres sont-ils d’avis que la pollution issue des centrales à charbon et notamment des trois centrales susmentionnées constitue un risque de santé potentiel pour la population sur le territoire luxembourgeois ?
(3) Dans l’affirmative, Madame et Messieurs les Ministres envisagent-ils de prendre des mesures diplomatiques pour obtenir la fermeture des centrales à charbon dont la pollution nuit à la santé de la population sur le territoire luxembourgeois ?
(4) Dans l’affirmative encore, quelles mesures le gouvernement entend-il prendre afin de protéger au mieux la population en attendant la fermeture définitive des centrales en question ?
(5) Madame et Messieurs les Ministres ne sont-ils pas d’avis qu’il faudra urgemment revoir la stratégie d’investissement du FDC et exclure toutes les entreprises qui de part leurs activités ou pratiques économiques mettent en péril les ressources naturelles et le bien-être humain ?
Die Botschaft des 1,5°C-Spezialberichts des IPCC ist unmissverständlich: Eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5°C ist noch möglich, doch die Chancen dafür schwinden rapide. Um das Ziel noch zu erreichen sind ganz grundlegende Veränderungen der Produktions- und Lebensweisen vonnöten, in erster Linie in den reichen Industriestaaten des Nordens. Doch Luxemburg hat bisher im Verbund mit den anderen europäischen Staaten viel zu wenig für den Klimaschutz getan. Das muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern. Luxemburg braucht dringend eine der Herausforderungen angepasste Klimapolitik.
Denn seit dem großen Rummel rund um die COP21 ist es in Luxemburg um die Klimapolitik sehr still geworden. Die angekündigte ökologische Steuerreform der Regierung hat sich auf Steuergeschenke für Betriebe beim Kauf von Leasingautos beschränkt. Die Reform des Agrargesetzes hat so gut wie gar keine Akzente in Richtung einer ressourcenschonenderen Landwirtschaft gesetzt, die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist der Regierung nur ein paar Groschen wert und bei den erneuerbaren Energien hinkt Luxemburg als eines der Schlusslichter Europas weiterhin seinen Zielen hinterher. Auch im Transportwesen gab es nur punktuelle Fortschritte. Der Verkauf von fossilen Treibstoffen hat sich auf dem weiterhin viel zu hohen Niveau zwar stabilisiert, doch sind die Emissionen in diesem Sektor so gewaltig, dass nur ein rascher Kurswechsel klimapolitisch noch zu verantworten ist.
So ist es nicht überraschend, dass die Europäische Umweltagentur in ihrem kürzlich erschienenen Zwischenbericht feststellen muss, dass Luxemburg sein Klimaziel bis 2020 (-20% Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990) aus eigener Kraft nicht erreichen wird.
Bis 2030 soll Luxemburg seinen Treibhausgasausstoss um 40% gegenüber 1990 reduzieren. Dies ist das Ziel, das Luxemburg im Rahmen der Lastenteilung der europäischen Klimapolitik mindestens erfüllen muss, damit das 2°C-Ziel erreichbar bleibt. Würde die europäische Klimapolitik an Hand des 1,5°C-Ziels ausgerichtet, müssten deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden.
Doch die noch amtierende Regierung hat bisher keine Klimastrategie bis 2030 verabschiedet. Ein Strategievorschlag (national energy and climate plan – NECP) sollte eigentlich bis Ende 2018 nach Brüssel geschickt werden, damit die Pläne ab 2020 auch tatsächlich umgesetzt werden können. Doch die Regierung scheint diese Deadline verschlafen zu haben, genauso wie den partizipativen Prozess, den die EU sich eigentlich gewünscht hatte und der sich in Luxemburg auf einen einzigen Workshop im Februar 2018 beschränkte. Vor diesem Hintergrund verwundert es dann auch nicht, dass Luxemburg mit der Ausarbeitung einer langfristigen Klimastrategie noch nicht begonnen hat, während viele andere Staaten bereits über eine derartige Strategie verfügen.
déi Lénk verlangen von der nächsten Regierung, dass die neue Klimastrategie als eine der obersten Prioritäten behandelt wird. Bei den Zielsetzungen soll sich die Regierung am Abkommen von Paris orientieren und somit über die EU-Anforderungen hinausgehen, die nicht ausreichen werden, um den Klimawandel entscheidend zu bremsen.
Da es sich beim Klimaschutz um eine Herausforderung handelt, die unmittelbar bis langfristig fast sämtliche Gesellschaftsbereiche betreffen wird, fordern déi Lénk außerdem, dass die Klimapolitik gesetzlich verankert wird. Eine neue Regierung soll möglichst bald ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Klimaschutz für alle Akteure vorausschauend planbar und verbindlich macht. Ein solches Gesetz soll gesamtwirtschaftliche und sektorielle Zwischenziele enthalten und den Rückgriff auf schädliche Schlupflöcher (Kauf von Verschmutzungsrechten usw.) verbieten.
Der Spezialbericht des IPCC macht eines ganz deutlich. Den Klimawandel kann die Menschheit nicht allein mit technischem Fortschritt stoppen. Wir brauchen tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen. Die nächste Regierung muss zeigen, ob sie dieser Aufgabe gewachsen ist.
Conformément à l’article 83 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de l’Environnement.
L’accord de Paris sur le climat ratifié le 12 décembre 2018 par 195 pays et entré en vigueur le 4 novembre 2016 affirme l’objectif affirme de « contenir le réchauffement climatique nettement en dessous de 2 °C par rapport aux niveaux préindustriels et de poursuivre l’action menée pour limiter l’élévation des températures à 1,5 °C ».
Afin de respecter cet objectif, l’Union Européenne a mis en place un cadre pour le climat et l’énergie à l’horizon 2030 qui enjoint e.a. à réduire les émissions de gaz à effet de serre d’au moins 40 % par rapport aux niveaux de 1990. Pour atteindre cet objectif contraignant, les secteurs non couverts par le système d’échange de quotas européen (SEQE) devront réduire leurs émissions de 30 % par rapport à 2005.
Dans le cadre de la Carbon Action Regulation (CAR) qui vient remplacer la Effort Sharing Regulation (ESR), le Luxembourg s’est vu attribuer un objectif de réduction des émissions à effet de serre ambitieux et contraignant de 40% d’ici 2030 (par rapport à 1990). Les secteurs concernés par cet objectif sont les transports, l’agriculture, les déchets ainsi que les bâtiments.
Dans ce contexte, il est prévu que chaque Etat membre de l’UE élabore un plan national en matière d’énergie et de climat (national energy and climate plan – NECP) d’ici la fin 2018 qui serait ensuite soumis pour avis à la Commission Européenne et finalisé avant la fin de 2019. Dans une communication de la Commission au Parlement Européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des Régions (COM (2014) 15), la Commission estime de plus que, « d’une manière générale, les plans nationaux devraient être opérationnels bien avant 2020 afin d’orienter l’action des États membres en temps utile pour la période 2020-2030 et d’encourager les investissements. »
Dans ce contexte, je voudrais poser les questions suivantes à la Madame la Ministre de l’Environnement :
(1) Madame la Ministre peut-elle m’informer sur l’état d’avancement des travaux concernant le plan luxembourgeois en matière d’énergie et de climat ?
(2) Madame la Ministre entend-elle respecter les délais prévus par la Commission Européenne pour la soumission des plans nationaux ?
(3) Madame la Ministre n’est-elle pas d’avis que des retards pris dans le processus d’élaboration du plan national risquent de freiner la mise en place et de nuire à l’efficacité des mesures retenues dans le dit plan en vue des objectifs en matière de lutte contre le réchauffement climatique ?
(4) Madame la Ministre peut-elle me fournir des précisions concernant la feuille de route des travaux en cours concernant le plan national en matière d’énergie et de climat ? Une participation citoyenne est-elle prévue avant l’adoption du plan national ?
Ce matin, déi Lénk a tenu une conférence de presse pour attirer l’attention sur un point essentiel de son programme électoral : la crise écologique et ses fondements sociaux.
Grand absent du débat politique jusqu’à présent, la crise écologique et ses conséquences pour la cohésion sociale et l’environnement, semble reléguée dans l’ombre par le faux débat sur l’identité nationale. Soucieux, de pas entrer dans cette logique nationaliste, déi Lénk propose de parler enfin des problématiques qui concernent vraiment les gens et qui, si l’on s’y attaque franchement devront amener le progrès social et la justice qui bénéficieront à notre pays et à toutes celles et ceux qui contribuent à sa richesse.
Tout d’abord, la lutte contre les inégalités sociales se pose comme une priorité pour l’écologie. La crise écologique se fonde non seulement sur ces inégalités, mais elle se trouve renforcée par ce moteur de l’inégalité sociale. Au Luxembourg, le taux de pauvreté parmi la population s’élève actuellement à 16,5%, de même qu’en 2016 le revenu des individus du premier quintille a été 13,2 fois supérieur à celui du dernier quintille contre 9,6% en 2010. Le gouffre des inégalités s’est donc nettement approfondi avec le temps.
déi Lénk planifie d’éradiquer la pauvreté et le chômage dans les années à venir. Par des mesures concrètes tels que l’employeur en dernier ressort, l’augmentation du salaire minimum jusqu’à 2381 euros en 2020, l’investissement dans la construction de logements publics abordables ou encore la mise en place du tiers payant généralisé et la gratuité universelle des transports en commun. Les plus démunis ne contribuent non seulement moins à la pollution que les riches, mais ils en paient davantage les frais. Au croisement des inégalités sociales et de la crise écologique déi Lénk identifie notamment la pauvreté énergétique, les mal-logé.e.s, la prédominance du transport individuel motorisé, la mauvaise alimentation et les problèmes de santé consécutifs. Au Luxembourg, environ 10.000 ménages n’ont pas les moyens de payer leurs fournitures énergétiques dont le montant augmente avec la vétusté du logement. Plusieurs mesures ont été élaborées par déi Lénk pour apporter à court et à long terme des améliorations et de la situation sociale particulière des habitant.e.s et de la qualité de l’environnement : la rénovation énergétique accessible à tous financée par un prêt public dont les frais à rembourser ne dépasseront pas le montant de l’énergie consommée, le prix de l’eau échelonnée en fonction de critères sociaux et écologiques, la gratuité universel et le développement des transports en commun ainsi que l’accès et la participation à la production d’aliments biologiques qui suppose une réorganisation progressive de l’agriculture et un investissement public dans la production biologique locale et régionale. En effet, l’agriculture ne représente que 0,3% du PIB luxembourgeois et 1,2 % des emplois. En revanche, elle est en grande partie responsable de la pollution des eaux et de la perte en biodiversité. Afin d’engager sa diversification et de promouvoir les productions biologiques et/ou locales respectant les critères écologiques, le gouvernement doit changer sa politique de subventionnement qui encourage la monoculture et les productions de masse.
Enfin, pour résoudre la crise écologique et réellement engager une transition écologique, il faut sérieusement revoir nos priorités politiques : Celles-ci ne se trouvent pas du côté de l’optimisation fiscale, ni du côté de l’exploitation et de la privatisation des ressources spatiale ou encore des agrandissements des réseaux routiers et de la privatisation des services publics. Pour déi Lénk, la priorité sociale accordée à l’effacement des inégalités face à la crise écologique, repose sur une mise au point de notre économie reposant sur le travail humain et la création de l’emploi à fort rendement écologique et social, notamment par l’outil de l’employeur en dernier ressort. La planification de notre économie doit être démocratique et écologique. La réussite de ce projet dépendra d’une juste répartition de la richesse et d’une réduction du temps de travail qui permet à tous et à toutes de s’impliquer davantage dans la vie politique et de laisser respirer l’environnement soumis à une surexploitation constante.
“Stell der vir du wunns an engem vun Land dat souvill Ressourcen verbëtzt, dass et 9 Planéite misste ginn wann all Land op der Welt esou ee Verschläiss hätt. Stell der vir dat déi vill Energie déi an dem Land verbraucht gëtt, kaum do produzéiert gëtt. Stell der vir d’Regierung vun dem Land mécht Campagne géint Atomenergie, mee schaaft keng ekologesch Alternativen zum Atomstroum. Stell der vir déi selwecht Politiker drécken sech virun der Verantwortung propper Energie ze produzéieren. Stell der vir dat Land lieft op Käschte vu villen aneren, mee stellt sech senger Verantwortung net.”
Weltwäit kommen 80% vun der Energie, déi all Dag konsuméiert gëtt aus net nohaltege Quellen. Zu Lëtzebuerg ass et wäit méi, hei sinn et 94%. 71% vun dëser Energie stame vu fossillen Energieträger, wéi Diesel, Bensin, Kerosin oder Gas. Dass dëse Wäert esou héich läit, ass an éischter Linn dem Tanktourismus geschold.
Et ass och duerch dësen Tanktourismus, dass Lëtzebuerg en enorm héijen Energieverbrauch huet. A wëll dësen och nach op fossiller Energie berout, féiert dësen héije Verbrauch zu engem vill ze groussen Ausstouss vun Zäregasen.
Sou ass et och net verwonnerlech, dass Lëtzebuerg nom Qatar, dat Land op der Welt ass, wat den héchste Ressourcëveverbrauch par rapport zu senger Awunnerzuel huet. Lëtzebuerg verbraucht souvill Ressourcen, dass et 9 Äerde misst ginn, fir dee Verbrauch weider kënnen ze stëllen, wa jiddereen op der Äerd sou liewe wéilt ewéi mir.
Wärend zu Lëtzebuerg weider sou gemaach gëtt, wéi wann eis d’ekologesch Krisen näischt géifen ugoen, kënne mir weltwäit schonn d’Konsequenze vun de Schied gesinn. Mee och zu Lëtzebuerg spiere mir éischt Folge vum Klimawandel, wéi Hëtzt- an Drëscheperioden oder zolidd Iwwerschwemmunge weisen.
Et gëtt definitiv Zäit, dass Lëtzebuerg méi Efforte mécht a sech senger Verantwortung stellt. Lëtzebuerg huet d’Moyen’en, elo musse mer et upaken, ugefaange bei der Energietransitioun.
Aktuell kommen circa 6% vun der Energie, déi verbraucht gëtt, aus erneierbare Quellen. Bis 2020 mussen et der laut Europäescher Unioun 11% sinn. Aus eegener Kraaft packe mir dat net méi, dofir gouf ze laang geschlof. Dofir geet d’Regierung an d’baltesch Staaten erneierbar Energie “kafen”. Dat ass awer just en Transfert vun Zuelen, e bëllege statisteschen Trick. Zu Lëtzebuerg ännert sech doduerch physesch näischt, et gi just Chance verpasst.
Wa mir eis Ekonomie op ekologesch Féiss setze wëllen, da musse mir hei selwer Effort’en maachen. Déi sinn och ekonomesch interessant, wëll se Aarbechtsplaze schafen an eis méi onofhängeg maache vun Importer. déi Lénk wëllen den Ausbau vun den erneierbaren Energien zu enger vun de wirtschaftleche Prioritéite maachen. Mir mengen, dass dat méi sënnvoll a propper ass, ewéi mat Steiergelder geckeg Eskapaden am Weltraum ze finanzéieren.
Bis 2050 wëlle mir bei 100% erneierbarem Stroum zu Lëtzebuerg ukommen. Dat ass ambitiéis, mee Etüden doriwwer goufe scho gemaach. D’Potenzial zu Lëtzebuerg ass do. Mir leeën de Fokus op de Stroum, wëll et de Stroum ass, den an Zukunft d’Haaptenergie wäert ginn, sief et nëmmen duerch de wuessende Stellewäert vun der Elektromobilitéit, déi fossil Brennstoffer sou séier wéi méiglech ersetze muss. Dësen Ausbau soll méiglechst dezentraliséiert stattfannen, mat ville klenge Produktiounssitten, déi kommunal a regional oder vun Energiekooperative verwalt ginn. D’Récknam vun Ubidder a Reseau’en ënner ëffentlech lokal-regional Kontroll erméiglecht eis eng demokratesch Energieplanung an eng sozial an ekologesch Tarifstruktur.
Natierlech ass déi Zilsetzung nëmmen da realistesch, wann de gesamten Energieverbrauch lues a lues reduzéiert gëtt. Déi nohaltegst Energie ass déi, déi net verbraucht gëtt. Dat geet net ouni déifgräifend politesch Entscheedungen an engem schrëttweise Réckzuch aus dem Tanktourismus, dem Ausbau vum ëffentlechen Transport an enger konsequenter Renovatiounscampagne vun Haiser a Wunnengen, ugefaange bei de Stéit mat klenge Revenu’en, déi finanziell am meeschte vum Energiespueren hunn.
Fir eisen Energieverbrauch propper an nohalteg ze maache proposéiere mir donieft och:
(-) d’Froe ronderëm d’Produktioun an de Verbrauch vun der Energie mussen demokratesch gekläert ginn an an den Entscheedungen iwwer d’Landesplanung eng Roll spillen;
(-) d’Recht op Energie verwierklechen duerch eng demokratesch festgeluechten a gestaffelt Tarifikatioun vum Verbrauch. Jidderee brauch Energie a vill Leit verbëtzen der och. Dem muss kënne Rechnung gedroe ginn, wann iwwer Präisser decidéiert gëtt;
(-) d’Digitaliséierung am Energiesecteur kritesch begleeden an Exzesser verhënneren. D’smart meters dierfen net op d’Käschte vun der Gesondheet an dem Dateschutz an all Haus installéiert ginn. Wann des Froe gekläert sinn an et sech erausstellt, dass déi intelligent Compteuren tatsächlech bei der Energietransitioun hëllefen, gesinn déi Lénk kee Problem. De Moment sinn des Froen awer nach net gekläert.
De Premierminister Xavier Bettel (DP) huet a senger Ried iwwer d’Lag vun der Natioun e ganz onvollstännege Bilan vun der LSAP-DP-déi gréng Regierung gezunn, deen eppes däitlech gemaach huet: Des Regierung ass um sozialen Ae blann. déi Lénk zéien de richtege Bilan vun der Regierungsaarbecht.
Wat ass de Bilan vun dëser Regierung?
D’sozial Ongläichheeten si weider geklommen. Den Undeel vun de Léin um geschafene Räichtum geet weider zréck. D’Leit déi schaffen, kréien also ëmmer manner vun dem iwwer hire Loun zréck, wat se produzéiert hunn. Déi Leit, déi anerer fir sech schaffe loossen, kréien dogéint ëmmer méi. Zanter der Wirtschaftskris sinn d’Léin – besonnesch déi ënnescht Léin – quasi guer net méi eropgaangen, d’Kafkraaft ass stoe bliwwen. Des Regierung an hir Virgängerin hunn d’politesch Verantwortung dofir. Sie hunn de Mindestloun net eropgesat an duerch Spuermoossnamen an Indexmanipulatioune vill Leit un den Existenzminimum gedriwwen. Am gläichen Zäitraum gouf eng Steierreform ëmgesat, vun där virun allem Räicher profitéiere konnten. D’Besteierung op Kapitalgewënner gouf deelweis och reduzéiert.
D’Aarmut ass sou héich wéi nach ni. Iwwer 100.000 Mënschen zu Lëtzebuerg hu Problemer all Mount iwwer d’Ronnen ze kommen. Vun deene Leit déi schaffe ginn, geet bei engem vun 9 mat d’Paie net duer, fir dat néidegst fir en anstännegt Liewen ze kafen. Besonnesch Frae sinn dovunner betraff, wëll sie méi oft fir de Mindestloun schaffe ginn. Och hei huet de Spuerpak vun 2014 säint dozou bäigedroen.
D’Aarmut gëtt ëmmer schlëmmer, de Chômage bleift héich. Vill Leit rutschen ëmmer méi an d’Aarmut of a kréie keng Chance méi fir sech z’erkrabbelen. Mat 16.000 bleift d’Zuel vun de Leit am Chômage weider héich, Perspektive kréien der vill vun de Betraffenen net gebueden. Sie rëtschen an den RMG a faassen oft net méi Fouss. D’Reform vum RMG (REVIS), déi d’Regierung aktuell duerch d’Parlament boxe wëll, riskéiert de Problem ze verschlëmmeren. Et geet an éischter Linn drëm, d’Leit ze bestrofe fir hir sozial Situatioun, ëmmer manner fir hinne wierklech ze hëllefen.
D’Logementspolitik ass eng Katastroph. D’Regierung ass wéi hir Virgängerinne schonn der Verantwortung am Logement net gewuess. Et feelen dausende Wunnengen, d’Präisser an d’Loyeren explodéieren, Stéit mat klengen a mëttleren Akommes ouni Ierfschaft oder Patrimoine briechen ënnert der finanzieller Laascht zesummen. Wierklech sérieux Initiativë gouf et vun der Regierung net, héchstens Gepléischters, dat meeschtendeels am Interesse vun Immobiliëspekulanten a Promoteuren ass. Déi vill Virschléi vun déi Lénk huet d’Regierung dobäi ignoréiert.
Steierpolitik gouf weider am Interesse vun de wéinege Räiche gemaach. Mat der Steierreform huet sech den Trend vun der méi staarker Besteierung vun der Aarbecht par rapport zum Kapital verfestegt. Nieft den Ongerechtegkeeten, déi souwisou scho bestanen hunn (Dividenden op Aktien an Obligatioune sinn zu 50% steierfräi, Plus-value op Finanztitelen ass deelweis ganz steierfräi) huet d’Regierung d’Besteierung vu Betribsgrënner weider erofgesat an ausserdeem och d’Steieren op der Plus-Value bei Immobiliëverkeef drastesch reduzéiert. D’Konsequenze vun dëser Politik kann een einfach zesummefaassen: Et profitéieren déi wéineg op Käschte vun de Villen.
Schiedlech Nische goufe weider entwéckelt, d’Wirtschaft steet net op séchere Féiss. Bestoend Nische wéi d’Méiglechkeet vu Multinationalen iwwer d’lëtzebuergesch Finanzplaz keng Steieren op hiren enorme Gewënner ze bezuelen oder den Tanktourismus besti weider. D’Regierung schafft tatkräfteg Hand an Hand mat der Finanzplaz fir ëmmer weider Steiertrickerseien z’erméiglechen. Donieft huet des Regierung awer och nei Nischen opgemaach: de Spacemining an d’Rüstungsindustrie. Sie droen dozou bäi, dass Lëtzebuerg ëmmer méi e schlechte Ruff krit an eis Ekonomie ëmmer manner op nohaltegen Aktivitéite baséiert.
De Wuesstem gëtt net am Interesse vun de Leit organiséiert. D’Landesplanung ass och ënnert dëser Regierung en eenzege Chaos bliwwen. Ob bei der ekonomescher Entwécklung, dem Ëmweltschutz, der Mobilitéit oder dem Logement, déi zentral Enjeu’en ass se net ugaangen. D’Regierung stécht de Kapp an de Sand a léisst dem Wirtschaftswuesstem fräie Laf. Sou gëtt d’Land ëmmer méi vu Privatinteresse geplangt, d’Leit musse mat de Konsequenze liewen: Stau, Wunnengskris, Zersiidlung a Belaaschtunge fir d’Ëmwelt an d’Gesondheet.
Klimapolitik an Energietransitioun si weider net prioritär. No der COP21 konnt een sech eigentlech eng méi konsequent Klimapolitik vun dëser Regierung mat grénger Bedeelegung erwaarden. Mee dem war net esou. Bei kengem wichtege Pilier fir de Klimaschutz, ob beim Tanktourismus, der Ausriichtung vun der Landwirtschaft, dem Ausbau vun den erneierbaren Energien oder der energetescher Sanéierung vu Wunnhaiser ass d’Regierung e Schrëtt no virgaangen. Sou si weider 5 Joer vergaangen. Dat ass onverantwortlech.
D’Land brauch nei Perspektive fir d’Zukunft
Dëst Land steet op enger Kräizung, a mer mussen eis decidéieren, wou mer hin wëllen: entweder mer maache weider esou, wéi bis elo, mat all deene Konsequenzen, déi mer elo scho gesinn oder mer orientéieren eis ëm a maachen domadder nei Perspektiven op.
Einfach weidermaache wéi bis elo géif bedeiten: eng Minoritéit beräichert sech op Käschte vun deene Villen hei am Land, gedriwwe vun enger schifer Wuesstemsdynamik, där mer wéi den Zauberlehrling hannendrun lafen an net nokommen. En Wirtschaftsmodell, deen op Steiertricksereie berout, fundamental ongerecht ass a vun deem ëmmer manner Leit hei am Land eppes hunn. Ënnert deem sengem Drock, d’Wunnengspräisser an d’astronomescht klammen, an d’sozial Segregatioun zu Lëtzebuerg ëmmer méi grouss gëtt. An deen eis an der internationaler Ëffentlechkeet ëmmer nees erëm wéi Schmuddelkanner am Eck stoe léisst.
déi Lénk wëllen net esou weiderfueren. D’Land brauch Verännerungen.
D’Ekonomie muss erëm de Mënschen déngen an net ëmgedréint.
D’Leit mussen erëm vun hirer Aarbecht liewe kënnen an net permanent an Angscht virun der Aarmut liewe mussen.
D’Wunnenge mussen erëm fir jidderee bezuelbar sinn, d’Präisser an d’Loyeren dierfen net zu sozialer Ausgrenzung a Veraarmung féieren.
Eise Schoulsystem muss déi sozial Ënnerscheeder tëscht de Kanner méi kléng maachen amplaz se ze verstäerken.
Jonker musse wierklech Perspektiven hunn fir hir Dreem, Wënsch an Hoffnunge kënnen ze erfëllen.
Eis natierlech Liewensgrondlage musse geschützt a kultivéiert ginn, anstatt se um Altor vum Wuesstem an der Kompetitivitéit z’afferen.
Eeler Leit mussen de Respekt an déi Platz an der Gesellschaft kréien, déi se verdéngt hunn.
Fräiheet, Gläichheet a Solidaritéit mussen d’Fundament vun eiser Gesellschaft sinn.
Mir mengen, datt et sech lount, fir des Iddien ze schaffen. Mee duerfir brauche mer en Ëmdenken. Mee virun allem brauchen duerfir eng aner Politik!
Auf der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) soll an der konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 gearbeitet werden. Doch wichtige politische Fragen wie die Lastenverteilung zwischen den Staaten oder die Einigung auf verstärkte Anstrengungen noch vor 2020 bleiben weiter außen vor. Dabei machen die rezenten wissenschaftlichen Studien deutlich, dass die Erderwärmung sehr schnell fortschreitet und umgehend drastische Maßnahmen beim Klimaschutz ergriffen werden müssen, insbesondere in den Industriestaaten. Auch die luxemburgische Regierung hat bisher wenig Zählbares vorzuweisen.
In Paris wurde 2015 das Ziel vereinbart die Erderwärmung nicht über 1,5°C ggü. vorindustriellen Zeiten ansteigen zu lassen. Die Umsetzung dieses Ziels, das in Paris von allen Staaten unterstützt wurde, hätte einen schnellen und rigorosen Umbau der Weltwirtschaft weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien als Voraussetzung gehabt. Doch zwei Jahre nach Paris hat sich nichts Substantielles getan. 2016 gab es gar neue Höchstwerte bei der CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Noch immer fließen massive Beträge an öffentlichem und privatem Kapital in eine klima- und umweltschädliche Energiewirtschaft, sei es für die Erforschung neuer Öl- und Gasvorkommen oder den Bau neuer Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke.
Die EU, die ihren C0² -Ausstoß bis 2030 um 40% ggü. 1990 reduzieren möchte, investiert mithilfe der Europäischen Investitionsbank oder des sogenannten Juncker-Fonds weiterhin munter in fossile Energien, insbesondere in Gaskraftwerke.[1] Aus einem rezent von Friends of The Earth veröffentlichten Bericht geht zudem hervor, dass die größten Banken weltweit stark in die Förderung, den Transport und die Nutzung von Schiefergas und Teersanden investieren, in Energieträger also, die noch klimaschädlicher sind als konventionelles Erdöl.[2]
Luxemburg als Trittbrettfahrer?
Luxemburg verzeichnet einen der höchsten Prokopfausstöße von C0² weltweit und trägt somit eine entsprechend hohe Verantwortung in der Klimapolitik. Doch seit der COP21 hat sich in der nationalen Klimapolitik nur wenig bewegt. Eine ambitionierte nationale Strategie für den Klimaschutz gibt es immer noch nicht, denn einen neuen überarbeiteten Klimaschutz-Aktionsplan, der diese Strategie festlegen müsste, hat die Regierung trotz großer Ankündigungen immer noch nicht vorgelegt.
Beim größten Klimakiller made in Luxembourg, dem Tanktourismus, hat die Regierung den Kopf in den Sand gesteckt. Dies obwohl die von ihr in Auftrag gegebene Studie von Dieter Ewringmann deutlich macht, dass die Kosten in den Bereichen Umwelt, Klima, Gesundheit und Infrastrukturen die Erträge aus dem Tanktourismus überwiegen. Nicht zu handeln ist somit auch aus finanzieller Sicht unverantwortlich.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft schleppend und auch hier sind politische Impulse und öffentliche Investitionen Mangelware. Um das sehr bescheidene EU-Ziel (11% bis 2020) überhaupt zu erreichen, kauft Wirtschafts- und Energieminister Etienne Schneider in den baltischen Staaten überschüssige erneuerbare Energie ein und begründet dies u.a. auch mit den geringen Kosten für diesen Deal. Die Regierung verzichtet also aus kurzsichtigen finanziellen Überlegungen scheinbar bewusst auf den Ausbau einer nachhaltigen erneuerbaren Energiebasis in Luxemburg.
Im Rahmen der derzeit stattfindenden COP23 brüsten sich Umweltministerin Carole Dieschbourg und Finanzminister Pierre Gramegna zudem mit dem Green Exchange, also der Handelsplattform für „grüne“ Anleihen an der luxemburgischen Börse. Dabei verschweigen sie jedoch, dass die beiden staatlichen Investitionsfonds, der Rentenfonds und derFonds souverain, massiv in fossile Energien investieren und somit ganz und gar nicht grün sind. Hier fehlt es eindeutig an politischer Kohärenz.
Der Klimaschutz steht bei dieser Regierung nicht weit oben auf der Agenda und dementsprechend mager fällt auch ihre Bilanz in diesem Bereich aus. Dabei wäre ein Umschwenken in den oben erwähnten Bereichen dringend erforderlich und würde es Luxemburg erlauben zumindest einen kleinen Teil seiner historischen Verantwortung beim Klimaschutz einzulösen und nachhaltigere wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu eröffnen.
Conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, nous vous prions de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l’Economie, à Madame la Ministre de la Santé ainsi qu’à Monsieur le Ministre des Communications.
Le 3 juillet 2012, la Chambre des Députés a adopté deux projets de loi modifiant la loi du 1er août 2007 relative à l’organisation du marché de l’électricité et du gaz naturel. Ce projet de loi transposait une directive européenne relative à l’efficacité énergétique. Un des éléments de cette nouvelle législation fut l’introduction du « Smart metering », c’est-à-dire les « compteurs intelligents » dont la généralisation est censée se dérouler sur la période 2016-2020.
Vous n’êtes pas sans savoir que la problématique des compteurs intelligents, qui utilisent la technologie CPL (Communication par courants porteurs en ligne), pose un certain nombre d’interrogations voire de craintes au niveau international tant et si bien que certains pays ont décidé de réduire, voire d’en interdire l’installation.
Par exemple, le CPL génère assez de perturbations électromagnétiques pour être interdit dans tous les sites militaires de l’OTAN. Certains pays tels que la Suisse, la Suède et la Norvège ont fortement réglementé l’utilisation du CPL. Cette technologie est même parfois interdite dans les écoles, les hôpitaux ou les aéroports.
De plus, les compagnies d’assurances refusent de couvrir les dommages engendrés par la technologie CPL.
Si le « smart metering » pose des problèmes au niveau de la protection de la vie privée, il est également contesté pour son impact sur la santé. C’est sur ce dernier point que nous voudrions vous interroger.
1) Selon nos informations, des mesures du rayonnement de ces compteurs auraient été menées par le Ministère de la Santé en date du 10 mai 2017. Pouvez-vous confirmer cette information?
Dans l’affirmative, pouvez-vous nous assurer que ces mesures concluent que les compteurs intelligents ne comportent aucun risque sanitaire? Pouvez-vous nous faire parvenir les résultats de ces mesures? Pouvez-vous également nous indiquer qui le Ministère a chargé de procéder à ces mesures et dans quelles conditions et de quelle manière ces mesures ont-elles été effectuées?
Dans la négative, pouvez-vous nous expliquer pourquoi cette mesure n’a pas été effectuée? Une quelconque mesure a-t-elle d’ailleurs été effectuée aussi bien depuis l’entrée en vigueur de la loi le 7 août 2012 ainsi qu’en amont de son entrée en vigueur, notamment lors de la rédaction, par le Gouvernement précédent, du projet de loi afférant?
D’une manière générale, le principe de précaution sera-t-il respecté, notamment dans des locaux hébergeant des populations vulnérables tels que les crèches, les écoles, les hôpitaux, ou encore les Centres intégrés pour personnes âgés?
2) Toujours selon nos informations, plusieurs centaines de compteurs intelligents auraient été retirés peu après leur installation. Pouvez-vous nous confirmer cette information? Pouvez-vous nous en indiquer la raison?
3) Les Smart Meters mesurent la consommation en électricité toutes les 15 minutes et celle de gaz toutes les heures. Serait-il envisageable de réduire cette fréquence et par conséquent l’exposition aux rayonnements?
4) D’après la directive EDL 2006/32/CE, les nouveaux relevés de consommation individuelle sont censés permettre au consommateur de réguler lui-même, en temps réel, sa consommation d’énergie. Pourquoi les informations de consommation ne sont-elles pas communiquées aux consommateurs dès qu’elles sont disponibles?
Etant donné que les compteurs intelligents obligent leurs détenteurs d’être connectés de manière permanente, ils permettent par conséquent de déduire en temps réel si un consommateur est présent ou non dans son logement ainsi que ses horaires ou habitudes de vie. Par conséquent, l’installation de ces compteurs amène la population à être connectée 24 heures sur 24 et 365 jours sur 365, ce qui peut être considéré comme une ingérence considérable dans le domaine privé. Partant, nous voudrions vous poser la question suivante:
5) Estimez-vous que cette fréquence est en accord avec les directives européennes (directive 95/46/CE du Parlement européen et du Conseil du 24 octobre 1995 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données et la directive 2002/58/CE du Parlement européen et du Conseil du 12 juillet 2002 concernant le traitement des données à caractère personnel et la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques)?
6) En conclusion, serait-il possible d’envisager:
– dans un premier temps, afin d’appliquer le principe de précaution, un délai moratoire d’installation des compteurs connectés le temps d’effectuer des mesures, des adaptations voire des restrictions;
– dans un second temps, de réduire la fréquence des relevés de consommation, par exemple en la limitant à une fois par mois et en assurant qu’elle ait lieu en journée?
Am Premierminister senger Ried zu der Lag vun der Natioun , bleiwen eng ganz Rei Froen op, op déi déi Lénk mat 4 wichtegen Erausfuerderunge fir d’Land aginn, nämlech d’Stäerkung vun der sozialer Gerechtegkeet, d’Bekämpfung vun der Wunnengsnout, déi ekologesch Zukunftsplanung an den nohaltegen Ëmbau vun der Wirtschaft vum Land.
Des Erausfuerderunge sinn enk matenee verbonne well se gläichzäiteg déi nefast Effekter vum ongebremsten an onkoordinéierte Wuesstem ënnersträichen an een Alternative Wirtschaftssystem duerstellen.
Bekämpfung vun der Wunnengsnout
D’Präisser an d’Loyeren um lëtzebuergesche Wunnengsmaart hunn Dimensiounen erreecht, déi ëmmer méi Leit virun existenziell Problemer stellen. An de leschten 10 Joer sinn d’Präisser em iwwer 40% geklommen, d’Loyeren em circa 30%. D’Léin sinn an dem Zäitraum awer just em gutt 13% eropgaang. D’Recht op Wunnen ass zu Lëtzebuerg keng Realitéit méi, eng Wunneng ass zu engem Luxusprodukt ginn.
Des Entwécklung ass op déi vill ze kleng Offer u Wunnraum zréckzeféieren, déi der grousser Demande net nokënnt. An engem Joer ginn zu Lëtzebuerg circa 3000 Wunnenge gebaut, dobäi missten et der laut LISER/Observatoire de l’Habitat tëscht 6500 a 7000 sinn. Staat a Gemengen hunn sech gréisstendeels aus der Verantwortung gezunn a baue just e Brochdeel vun dem, wat néideg wier, fir d’Präisser an de Grëff ze kréien.
déi Lénk gesinn 3 Grënn fir dëse Problem:
1 – eng eesäiteg Wirtschaftspolitik, déi baséierend op Souveränitéitsnischen a Steierdumping virun allem Finanzdéngschtleeschtungsbetriber op Lëtzebuerg zitt, a sou eng grouss Nofro schaaft u Logementer “haut standing” an zentraler Lag fir héichbezuelte Finanzspezialisten an un zentral geleeëne Bürosflächen;
2 – d’Dominanz vu Privatkapital, dat just op Rendite aus ass;
3 – d’Versoe vun de Regierungen, déi net bereet waren a sinn, an dëse Privatmarché anzegräifen.
Des Regierung – wéi och hir Virgängerinnen – ass net bereet un des Schrauwen dréien ze goen.
Fir déi Lénk féiert awer kee Wee laanscht e radikaalt Ëmdenken an der Wunnengspolitik. Se muss endlech no de Besoin’en vun Normalverdénger ausgeriicht ginn an dierf net weider enger desastréiser ekonomescher Entwécklung ausgeliwwert bleiwen. D’Dominanz vum private Marché muss gebrach ginn, andeem Staat a Gemenge vill méi Wunnenge bauen an d’Politik endlech de Privateegentum dem Gemengnëtzegen ënnergeuerdent gëtt.
déi Lénk hu konkret Virschléi ausgeschafft:
1 – An eiser Logementscampagne hu mer Proposen entwéckelt, wéi een eidel Wunnenge ka mobiliséieren an d’Spekulatioun op Terrain’en ka stoppen. Mir hunn erklärt wéi een d’Rechter vun de Locataire ka stäerken an hunn eng Infobroschüre iwwer d’Locatioun verdeelt. Donieft hu mir gewisen, dass d’ëffentlech Hand méi baue muss a méi Geld aus dem Rentefong dofir soll zur Verfügung gestallt ginn.
2 – Mir hunn eng Gesetzespropositioun iwwer d’frais d’agence am Kontext vun der Locatioun abruecht, fir d’Locataire sou direkt finanziell z’entlaaschten. Bis elo huet d’Regierung keng Stellung geholl.
3 – Eis Gemengeréit hunn e konkrete Virschlag fir d’Stäerkung vun de Rechter vun de Locataire gemaach, andeem sie an de Gemengeréit eng Opwäertung vun de kommunale Mietkommissioune verlaangt hunn.
Stäerkung vun der sozialer Gerechtegkeet
Insgesamt ass déi sozial Schéier hei am Land och trotz deem impressionnante Wuesstem vun iwwer 4% an de leschte Joer ausenee gaangen. Well Wuesstem eleng seet näischt iwwer déi ongläich Verdeelung vum geschaafte Räichtum aus.
Engersäits gi Joer fir Joer mam Wuesstem bis zu 15000 nei Aarbechtsplaze geschaaft an awer bleift de Chômage bei 6% op engem héijen Niveau fir eist klengt a räicht Land.D’Projektioune vum Stabilitéitsprogramm vun der Regierung gesi bis 2021 keng definitiv Léisung vum Chômageproblem viraus a ginn sech mat engem Chômagetaux vu 6,9% fir d’Joer 2021 zefridden. D’Bekämpfung vum Chômage ass fir des Regierung kee politescht Zil méi, de Chômagetaux gëtt just nach als eng Variabel ugesinn, iwwer déi um fräie Marché décidéiert gëtt.
Wéi erliewen d’Leit hei am Land de Wuesstem? Wat fir eng Realitéit huet fir sie de Wuelstand vu Lëtzebuerg?
D‘Leit déi zu Lëtzebuerg schaffen a wunne kréie besonnesch d’Offallprodukter vum Wuesstem ze spieren: Verstoppte Stroossen, Manktem un ëffentlechen Transportmëttel an Infrastrukture fir der staarker Mobilitéit vun de Leit déi de Wuesstem vun eisem Land unzitt Meeschter ze ginn. Dobäi kommen d’Verschmotzung vun der Ëmwelt, ëmmer méi prekär an onsécher Aarbechtskontrakter , iwwerflexibiliséiert Aarbechtszäiten an d’Explosioun vun den Immobiliëpräisser.
D’Liewensqualitéit zu Lëtzebuerg ass net méi ze garantéieren.
Schonn elo ziele mer 11% Working Poor am Land. Dat si Leit déi obwuel se eng Aarbecht hunn, dem Aarmutsrisiko ausgesat sinn.
Wéi kann een d’sozial Ongerechtegkeet nohalteg bekämpfen?
Fir déi Lénk ass kloer dat d’Ofhängegkeet vun eiser Wirtschaft zu der Finanzplaz de Kär vun de soziale Problemer hei am Land ausmëscht. Mär fuerderen eng Exit-Strategie aus dëser konkurrenzieller an aggressiver Finanzpolitik, déi och eisen Nopeschregioune schueden um sozialen a wirtschaftleche Plang.
déi Lénk hu bis elo eng ganz Rei konkret Virschléi ausgeschafft déi dorop waarde vun der Regierung an Usproch geholl ze ginn:
3- déi Lénk hunn iwwer eng Interpellatioun, d’Regierung dozou opgefuerdert de Problem « Working Poor » a Betruecht ze zéien a konkret Léisungen auszeschaffen.
4- Fir den Aarmutsrisiko dem ëmmer méi Leit am Land ausgesat sinn ze senken, hunn déi Lénk mat enger Motioun d’Upassung vum Mindestloun un d’Bestëmmunge vun der Europäescher Sozialcharta gefuerdert. Dat géif eng Erhéijung vum Mindestloun em 20% bedeiten.
Ekologesch Zukunftsplanung
Den onkontrolléierte Wuesstem vun enger Wirtschaft, déi eleng op kuerzfristegem Profit baséiert, geet net nëmmen op Käschte vun de Leit, déi där Logik ënnerworf ginn, mee féiert och zur Zerstéierung vun eiser Ëmwelt. Béid Konsequenze vun dësem Wirtschaftswuesstem, déi fir de Mënsch an déi fir d’Natur, sinn an eisen Aen och enk matenee verbonnen. Ëmweltschied oder de Mëssbrauch vun natierleche Ressourcë ginn ëmmer zu Laaschte vun de schwaachsten an äermste Leit, sief et duerch Verdeierung vu Basisprodukter a -Servicer, duerch Verschmotzunge vu Loft, Waasser oder Buedem oder duerch Ëmweltkatastrophen.
Virun dem Hannergrond gëllt et och d’Politik vun dëser Regierung (an deelweis hire Virgängerinnen) a verschidden Initiativen a Strategië fir eng méi nohalteg Wirtschaft kritesch ze beliichten. Mir graifen hei 3 Themen eraus:
D’Digitaliséierung als eng vun den technologeschen Entwécklungen, déi vun der Regierung als grouss Opportunitéit fir eis Wirtschaft ugesinn a gläichzäiteg och fir méi Nohaltegkeet soll suergen. Hannert der schéiner Façade verstoppt sech awer eng ganz aner Realitéit, vun där d’Regierung ni schwätzt. Fir d’Salarié’en bedeit se z.B. en ëmmer méi grousst Verlaangen no Flexibilitéit an onsécheren Aarbechtskontrakter. Donieft schaaft se och eng ëmmer méi grouss Nofro bei der Exploitatioun vun natierleche Ressourcen. Déi Ressource, déi an der Elektro- a Kommunikatiounstechnik (Bsp. Smartphones) verschafft gi sinn net bei eis ze fannen, mee oft an afrikanesche Länner, wou se ouni Récksiicht op mënschlecht Liewen an op d’Natur gewonne ginn. All wirtschaftlech Aktivitéit zu Lëtzebuerg huet als Basis e Material a mënschlech Aarbecht, egal ob se direkt hei op der Plaz exploitéiert ginn oder soss iergendwou op der Äerd.
D’Elektromobilitéit ass eng weider Strategie, déi d’Regierung – och opgrond vun EU-Beschlëss – bis 2020 op e gewëssenen Niveau brénge muss (10% vum gesamten Transport bis 2020). Och wann d’Elektromobilitéit als Iwwerbréckungstechnologie seng Virzich huet, léist se d’Mobilitéitsproblemer zu Lëtzebuerg net nohalteg an dat aus dëse Grënn:
(-) Méi Elektroautoe bedeiten am Endeffekt ëmmer méi Autoen op der Strooss. De Problem vun iwwerfëllte Stroossen a Plazmangel (Garagen ënner Logementer, grouss Parkingen etc.) ass sou net ze léisen. Dat geet just mam konsequenten Ausbau vum ëffentleche kollektiven Transport, dee gratis muss sinn, fir jiddereen.
(-) Elektroautoe brauche Stroum a mir produzéieren es zu Lëtzebuerg just wéineg, 2015 waren et grad emol 6% (Zuel aus dem PNR) vum gesamte Stroumverbrauch. D’Elektromobilitéit mécht an eisen Ae just Sënn, wa mir zu Lëtzebuerg an an der Groussregioun vill méi Stroum aus erneierbaren Energiequelle produzéieren.
(-) D’CO2-Bilanz vun engem Elektroauto ass oft schlecht, wëll d’Hierstellung vun deenen Autoen immens energieintensiv ass, dat besonnesch opgrond vun der Exploitatioun vu rare Metaller fir déi deier Batterien hierzestellen. Déi Metaller kënnen haut oft nach ëmmer net richteg recycléiert ginn. Mir mengen, dass Lëtzebuerg als Standuert vun der Stolindustrie an dësem Beräich (Bsp. économie circulaire) vill méi investéiere sollt anstatt d’Exploitatioun vun dëse Metaller elo am Weltraum wëlle weider ze forcéieren.
(-) D’Regierung ass guer net kohärent, wëll se weider op den Tanktourismus setzt a Sprit aus fossillen Energiequellen indirekt subventionéiert an ausserdeem och nach Staatsgelder a Pëtrolskonzerner investéiert.
Des Inkohärenz fënnt sech och an der Landwirtschaftspolitik erëm. Während de Landwirtschaftsminister op d’Bauerenhäff lokale Kachkéis schmaache geet an d’Stäerkung vu lokaler Consommatioun a Produktioun priedegt, ënnerstëtzt d’Regierung Fräihandelsaccord’en wéi de CETA, déi d’lokal Ekonomie a Landwirtschaft zerstéieren. Donieft kuckt d’Regierung der schnell wuessender Intensivéierung vun der Produktioun an der Konzentratioun vun de Betriber no an ass incapabel den Asaz vu Pestiziden op de Felder konsequent anzeschränken. Nohalteg Landwirtschaftspolitik gesäit anescht aus.
Déi Lénk hunn an dëser Legislaturperiod verschidden Initiative geholl, déi eis et erméigleche géifen d’Zukunft méi ekologesch a méi gerecht ze plangen:
1 – Mir hunn eis konsequent an als eenzeg och kohärent géint d’Fräihandelsaccord’en TTIP a CETA gewiert an och d’Klimaproblematik thematiséiert. Sou hu mir versicht, d’Regierung dozou z’animéieren am Kader vun der CETA-Verhandlung déi streng Qualitéitscritèrë fir de Sprit, den an Europa importéiert ka ginn, ze verteidegen. D’Regierung huet dat net gemaach, d’Dir fir knaschtegen Diesel op Basis vu Sandueleg aus Kanada ass grouss op.
4 – Mir hunn an de leschte Gemengewahlen e Konzept fir e gestaffelte Waasserpräis virgeluecht, den nieft enger sozialer Komponent, och eng ekologesch Komponent opzeweisen huet. Mir bréngen des Fuederung och réigelméisseg rem op den ordre du jour.
5 – Eis Kongressresolutioun vun 2016 huet eng Reih Pisten opgezielt, wéi de sozial-ekologeschen Embau vun eiser Wrtschaft kéint fonctionnéieren.
