Antworten von déi Lénk auf die Wahlprüfsteine des FNCTTFEL-Landesverbandes: www.landesverband.lu
In der letzten Legislaturperiode haben sich unsere 2 Abgeordnete André Hoffmann und Serge Urbany im Parlament stets – oftmals allein – für die Forderungen der Gewerkschaften und Schaffenden eingesetzt, genauso wie unsere Mitglieder dies auch außerhalb des Parlamentes, in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen, getan haben. An diesem konsequenten Einsatz wird sich auch in Zukunft nichts ändern! Es ist demnach wichtig für die Belange der Schaffenden, der Rentner und Gewerkschaften, dass dei Lénk, die deren Forderungen im Parlament konsequent vertritt, gestärkt aus diesen Wahlen hervorgeht.
Hier die einzelnen Antworten zu Euren Fragen:
1. Wird ihre Partei sich dafür einsetzen, damit die nationale Eisenbahngesellschaft als integrierter öffentlich-rechtlicher Betrieb erhalten bleibt? Wird sie von jedweder weiteren Filialisierung Abstand nehmen?
Die nationale Eisenbahngesellschaft SNCFL muss ein öffentlich-rechtlicher Betrieb bleiben. déi Lénk widersetzen uns jeder Privatisierung und weiteren Zerstückelung oder Filialisierung der CFL. Die schlechten Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die Liberalisierung eine Sackgasse ist, die einem qualitativ hochwertigen öffentlichen Transport schadet. Die CFLcargo sollte ebenfalls wieder in die Muttergesellschaft zurückgeführt werden.
2. Wird ihre Partei dafür sorgen, damit die Betreuung der Fahrgäste in den Bahnhöfen und Zügen durch genügend gut ausgebildetes Personal gewährleistet wird?
Ein guter Dienst am Kunden setzt genügend Personal voraus. Auch die Sicherheit kann nur durch präsentes Personal gewährleistet werden. Geisterbahnhöfe schaden dem öffentlichen Transport; dies lehnen déi Lénk ab. Videoüberwachung ist kein Ersatz für genügend Personal vor Ort.
3. Wird ihre Partei das Einrichten einer Mobilitätszentrale und die Schaffung eines Verkehrsverbundes in der Großregion vorantreiben? Wird ihre Partei eine attraktive Tarifstruktur im grenzüberschreitenden Verkehr realisieren?
Gerade auch im Transportbereich ist regionales Denken und regionale Zusammenarbeit eines unserer wichtigen Bestrebungen. Ohne das Zutun der zahlreichen Grenzgänger würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren. Ein über die Grenzen hinaus gut funktionierender öffentlicher Transport ist dringend notwendig um die Menschen umweltschonend zu transportieren. Dabei ist es dringend einen Verkehrsverbund im grenzüberschreitenden Verkehr, dazu eine Mobilitätszentrale der Großregion, sowie eine attraktive Tarifstruktur zu realisieren.
4. Wird ihre Partei den öffentlichen Transport attraktiv und sicher gestalten und zu dem Zweck, von den einzelnen Verkehrsträgern Präventionspläne gegen Aggressionen verlangen
Eine absolute Sicherheit gibt es bekanntlich nicht. Deshalb muss alles Mögliche gemacht werden, um Aggressionen zu verhindern. Solche entstehend unter andrem auch durch soziale Unterschiede, durch Präkarität, Armut und Suchtprobleme; deshalb ist eine wirksame Sozialpolitik ein wichtiger Bestandteil zur Prävention von Aggressionen im öffentlichen Transport und im öffentlichen Raum. déi Lénk meinen, dass menschliche Präsenz durch genügend Personal in Bus und Zügen noch am meisten zur Sicherheit beiträgt und Aggressionen vorbeugt. Nebst eine wirksamen Sozialpolitik und Auffangstrukturen für Minderbemittelte und Suchtkranke, sollen mehr Zugbegleiter, Kontrolleure und Sicherheitsmannschaften, sowie eine wirksame Zusammenarbeit mit der öffentlichen Macht (Police, Douane) den öffentlichen Transport attraktiver und sicherer gestalten.
5. Wird ihre Partei den Bau einer neuen Eisenbahnlinie Luxemburg-Bettemburg, die Eisenbahnbindung Luxemburg/Hauptbahnhof-Kirchberg sowie den zweigleisigen Ausbau der Nordstrecke (an erster Stelle die Streckenabschnitte Clerf-Ulflingen und Ettelbruck-Goebbelsmühle) als prioritär einstufen? Wird sie die Eisenbahnstrecke Ettelbrück-Diekirch erhalten und attraktiver gestalten?
Während Jahrzehnten wurde nicht genügend in die Eisenbahninfrastruktur investiert; das Straßennetz hingegen wurde systematisch ausgebaut, mit dem Resultat von immer größeren Staus. Es wird höchste Zeit die Prioritäten anders zu gestalten und den öffentlichen Transport sowie das Eisenbahnnetz systematisch und konsequent auszubauen, sie wie der Landesverband dies vorschlägt.
6. Wird ihre Partei auf eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Eisenbahn hinwirken? Wird sie in diesem Zusammenhang die Sozialbedingungen im Transportsektor im Sinne des sozialen Fortschritts harmonisieren?
Zurzeit besteht ein unlauterer Wettbewerb zwischen Schiene und Straße: es besteht überhaupt keine „Kostenwahrheit“ über den wirklichen Kostenpunkt der Straße; die Arbeitsbedingungen und Löhne im Straßenverkehr sind Dumpingpreise und die Umweltschäden werden überhaupt nicht angerechnet. déi Lénk wollen die „Kostenwahrheit“ des Straßentransportes wiederherstellen, uns für ordentliche Sozialbedingungen im Transportsektor einsetzen und den Gütertransport auf die Schiene verlagern.
7. Wird ihre Partei die Busbetriebe von AVL und TICE als öffentlich-rechtliche Betriebe absichern und keinerlei Privatisierung von Strecken und Teilbereichen des Betriebs vornehmen?
Unsere Fraktion im Europaparlament (GUE-Linke Liste) hat zusammen mit den Gewerkschaften, der ETF und der EGÖD, entscheidend dazu beigetragen, dass eine weitgehende Liberalisierung im öffentlichen Personentransport verhindert werden konnte. Die obligatorische Ausschreibung aller Transportleistungen, so wie die EU-Kommission sie durchsetzen wollten, hätte nämlich das Ende von AVL, TICE und auch CFL-Busbetrieb bedeutet. Diesen Kampf werden wir fortsetzen, in Luxemburg und in Europa, und uns weiterhin für den Erhalt von AVL, TICE und CFL als öffentlich-rechtliche Betriebe einsetzen. Auch der ganze RGTR muss letztendlich öffentlich-rechtlich geführt werden um eine kohärente Transportpolitik zu gewährleisten.
8. Wird ihre Partei kurzfristig die geplante Straßenbahn als öffentlichen-rechtlichen Betrieb (Bau und Betreibung) in der Stadt Luxemburg realisieren? Wird sie jedwede Privatisierung der Straßenbahn verhindern?
Der Ausbau des öffentlichen Personentransportes auch auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg ist eine absolute Notwendigkeit. Dabei sollen Zug, Bus und Tram komplementar funktionieren. déi Lénk setzen uns ein für die schnellst mögliche Realisierung eines Trams in öffentlicher Hand. Die von der CSV-LSAP-Regierung und dem DP-Grünen-Schöffenrat vorgesehene Ausschreibung – lies Privatisierung – lehnen déi Lénk strikt ab. Auch verlangen wir den Ausbau des Trams in die Randgebiete der Stadt sowie die schnellstmögliche Realisierung der Peripheriebahnhöfe. Der gesamte Personentransport muss öffentlich-rechtlich sein und ineinandergreifend funktionnieren.
9. Wird ihre Partei jedwede Privatisierung von öffentlichen Verwaltungen und Betrieben strikt ablehnen? Wird sie die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe als Standbein unserer Wirtschaft, welches dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, stärken und ausbauen? Wird sie weiter dafür sorgen, dass beim Staat, den Gemeinden und den öffentlichen Betrieben Funktionäre in genügender Zahl eingestellt werden, um einen optimalen öffentlichen Dienst zu ermöglichen?
Öffentliche Dienstleistungen gehören in öffentliche Hand, sowohl um eine hohe Qualität als auch um korrekte Arbeitsbedingungen und Gehälter zu gewährleisten. Die Privatisierung, die darauf hinausläuft mit öffentlichen Dienstleistungen Gewinne zu erzielen, erfolgt entweder auf Kosten der Qualität, oder der Arbeits- und Lohbedingungen, oder wird so teuer, dass sie nicht mehr für alle Bürger/innen zugänglich ist. Deshalb lehnen déi Lénk jegliche Privatisierung von öffentlichen Diensten, Verwaltungen und Betrieben ab. Der Ausbau der öffentlichen Dienste – in öffentlicher Hand, d.h. durch Staat und Gemeinden – in zahlreichen Bereichen (Schule, Kinderbetreuung, Altenpflege, Wohnungsbau, usw. …) ist unabdingbar, um allen Bürgern ihre Grundrechte auf Versorgung abzusichern. Dazu bedarf es natürlich genügen Personal, das unter ordentlichen Bedingungen und mit einem korrekten Lohn eine qualitativ hochwertige Arbeit für die Bürger/innen verrichten kann. Um die Unabhängigkeit und die Neutralität des Personals abzusichern, soll das Statut des Funktionärs bei Staat, Gemeinden und öffentlichen Betrieben die Regel sein.
10. Wird ihre Partei für demokratische Lohnverhandlungen mit allen Gewerkschaften im öffentlichen Sektor im Rahmen einer großen Tarifkommission sein?
déi Lénk setzen uns dafür ein, dass die Lohnverhandlungen im öffentlichen Sektor demokratisch geführt werden, das heißt dass die Verhandlungen mit einer großen Tarifkommission im öffentlichen Dienst geführt werden, an der alle im öffentlichen Sektor repräsentativen Gewerkschaften teilnehmen, ebenso wie die „Patronats“vertreter der Gemeinden, CFL und assimilierten Sektoren. Mit einer solchen großen Tarifkommission soll das Gesamtvolumen und die gemeinsame Ausrichtung des Gehälterabkommens ausgehandelt werden, während die Einzelheiten mit den jeweiligen Gewerkschaften in den einzelnen Bereichen getrennt verhandelt werden sollen ( mit der CGFP beim Staat, FGFC und Landesverband bei den Gemeinden, Landesverband und Syprolux bei den CFL, …).
11. Wird ihre Partei das im öffentlichen Sektor ausgehandelte Gehälterabkommen umsetzen? Wird ihre Partei die auf dem Instanzenweg befindliche Statuten- und Gehälterreform, mit allen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors neu verhandeln, um die darin befindlichen Ungereimtheiten und sozialen Ungerechtigkeiten auszumerzen?
Die von Regierungsseite vorgeschobenen Argumente zur Verschiebung des Abkommens von Juli 2011 auf Juli 2014 waren schon mehr als fragwürdig. Dieses Abkommen muss jetzt ohne Wenn und Aber umgesetzt werden; alles andere wäre ein falsches Signal an die Arbeitgeber, auch aus dem Privatsektor. In Bezug auf die Reform von Statut und Gehältern müssen alle positiven Verbesserungen, die vereinbart wurden (Revalorisierung verschiedener Laufbahnen, Harmonisierung der Aufstiegsmöglichkeiten, …), so schnell wie möglich im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Diese werden wir selbstverständlich unterstützen. Verschiedenen Verschlechterungen – wie der Kürzung der Anfangsgehälter und Entschädigung während der „Stage“-Zeit, der undifferenzierten Verlängerung der „Stage“-Zeit auf 3 Jahre, dem geplanten Bewertungssystem, den Übergangsbestimmungen bei der Revalorisierung verschiedener Laufbahnen … – werden déi Lénk nicht zustimmen.
12. Wird ihre Partei die Gemeindegesetzgebung ändern, damit die Gemeindeverwaltungen in einem liberalisierten Umfeld alle kommerziellen Aktivitäten in Eigenregie durchführen können?
In einem teils liberalisierten Umfeld (Energiewirtschaft, …) müssen die Gemeinden das Recht erhalten kommerzielle Aktivitäten im Bereich durchzuführen. Es darf nicht sein, dass alles, womit sich Geld verdienen lässt, privatisiert werden muss, während die Gemeinden die kostenaufwendigen Bereiche abdecken. Wasser, Strom und Gas gehören in den Entscheidungsbereich der Gemeinden. Jede Privatisierungsbestrebungen lehnen déi Lénk strikt ab. Die Gesetze müssen also in diesem Sinne geändert und bereits durchgeführte Privatisierungen (Auslagerung im Personentransport, Energienetze, …) wieder rückgängig gemacht werden.
13. Wird ihre Partei sich für eine weitere Etappe von Arbeitszeitverkürzung einsetzen?
Neben der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienstleistungsbereich (Pflege, Kinderbetreuung, Wohnungsbau, …) und im Bereich der Energieeffizient und erneuerbarer Energien, ist die Kürzung der Regelarbeitszeit das wichtigste Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und im Kampf gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit. Seit dei Lénk besteht, fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung. Seit den 70-iger Jahren ist in Bezug auf die Kürzung der Arbeitszeit nichts mehr geschehen! – Im Gegenteil: es wird immer mehr flexibilisiert und gemurkst; dieser Trend muss umgekehrt werden. Zum Durchsetzen einer Arbeitszeitverkürzung, in einer ersten Phase die 35.-Stundenwoche oder 7-Stundentag, bedarf es neben unserer Initiative im Parlament aber auch der gewerkschaftlichen Mobilisierung.
14. Wird ihre Partei jedwede weitere Verschlechterung der öffentlich-rechtlichen Pensionssysteme des privaten und des öffentlichen Sektors ablehnen und sich für die absolute Absicherung des Umlageverfahrens, welches auf der Solidarität der Generationen beruht einsetzen? Wird ihre Partei die am 1. Januar 2013 erfolgte Annullierung des Ajustement wieder zurücknehmen. Wird ihre Partei die Spezialregime (Pension mit 55 Jahren) für Lokführer, Busfahrer, Feuerwehrleute, Rangierer und andere Berufstätige mit erschwerten Arbeitsbedingungen wieder einführen?
Dei Lénk hat sich in der Abgeordnetenkammer und in vielen Stellungnahmen – oftmals allein – immer gegen Verschlechterungen des Pensionssystems stark gemacht. In eine Pressemitteilung vom 2. März 2012 haben Landesverband und déi Lénk sich gemeinsam gegen die von der CSV-LSAP-Regierung getätigte Reform der Pensionen ausgesprochen. Die erfolgte Annullierung des Ajustement war völlig fehl am Platz und déi Lénk wollen die Verlängerung des Pensionsalters um 3 Jahre, respektive die Kürzung der Pensionen, wieder rückgängig machen. Die Renten sollen regelmäßig an die Lebensteuerung (Index) und an die allgemeine Lohnentwicklung (Ajustement) angepasst werden. Die Menschen sind immer produktiver, und brauchen deshalb nicht länger zu arbeiten oder weniger Rente zu erhalten! déi Lénk setzen uns weiterhin für die Stärkung des öffentliche-Rechtlichen Pensionssystems und das Umlageverfahren ein; zudem lehnen déi Lénk die Spekulation mit Geldreserven aus der Pensionskasse ab. Vielmehr sollten diese Gelder benutzt werden unter anderem um erschwinglichen Wohnungsbau zu betreiben. Wer unter erschwerten Bedingungen arbeitet, soll früher in Rente gehen können.
15. Wird ihre Partei höhere Eigenbeteiligungen und Leistungsverschlechterungen bei der Gesundheitskasse ablehnen, um so eine Zweiklassenmedizin zu verhindern?
déi Lénk wollen die übertriebene Kostenbeteiligungen der Patienten/innen zurücknehmen und sich für die Aufnahme von anderen medizinischen und paramedizinischen Leistungen in den Katalog der Gesundheitskasse erwägen (u.a. alternative Behandlungsmethoden und ganzheitliche Medizin, paramedizinische Betreuungen und Therapien) einsetzen. Die Leistungen der Gesundheitskasse sind in mancher Hinsicht zu verbessern, so zum Beispiel bei Brillen und Zahnersatz, und die Direktzahlung durch die Gesundheitskasse („tiers payant“) zur Regel werden.
16. Wird ihre Partei die angekündigte Reform der Pflegeversicherung dazu nutzen um die Leistungen abzusichern und um bei den ausgezahlten Pflegeakten eine effiziente Qualitätskontrolle zu gewährleisten? Wird ihre Partei die Beteiligung des Staates an den Beitragsleistungen auf 45%, wie ursprünglich vorgesehen, festlegen?
Die Pflegeversicherung soll ausgebaut werden, jeder soll das Recht auf eine qualitativ hochwertige Pflege erhalten. In diesem Sinne unterstützen wir die Qualitätskontrolle, ebenso wie die Rekrutierung von genügend Personal (derzeit fehlen mindestens 600 Pfleger/innen), denn überlastete Pfleger/innen und Sparmaßnahmen schaden der notwendigen Qualität. Auch dürfen die Leistungen der Pflegeversicherung nicht durch erhöhte Eigenbeteiligung der Betroffenen infrage gestellt werden. Der geplante Beitrag auf Kapitaleinkommen muss endlich einkassiert werden.
17. Wird ihre Partei sich nach den erfolgten Indexmanipulationen, für die integrale Wiedereinführung der automatischen Indexanpassung einsetzen? Wird ihre Partei dafür sorgen, dass Familienzulagen und andere Sozialleistungen wieder indexiert werden?
Durch die Indexmanipulationen der letzten Jahre wurde allen Schaffenden und Rentnern der Lohn oder die Rente eines ganzen Monats – über mehrere Jahre verteilt – vorenthalten! déi Lénk Die waren die einzigen, die sich an der Seite der Gewerkschaften dagegen gewehrt haben. Déi Lénk sind auch die einzige Kraft im Parlament die sich bedingungslos für die Wiedereinführung der vollen und automatischen Indexanpassung auf Löhnen, Gehältern und Pensionen, aber auch auf den anderen Soziallleistungen (Kindergeld, …) einsetzt. déi Lénk wollen nicht zulassen, dass der Index weiterhin „solange die Krise andauert“ bis auf eine Tranche pro Jahr ausgesetzt wird (so wie alle anderen Parteien dies wollen). Auch der sogenannte „gedeckelte Index“ ist eine Irreführung der Bevölkerung.
18. Wird ihre Partei für gesunde Staatsfinanzen sorgen indem sie die Einnahmeseite stärkt durch eine sozialgerechte Steuerreform, welche die unteren und mittleren Einkommen entlastet und die hohen Einkommen und Vermögen stärker belastet. Wird sie dem Zusammenhang auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten? Wird ihre Partei dafür eintreten damit sich Luxemburg an der geplanten Finanztransaktionssteuer beteiligt?
Die Staatsfinanzen werden immer mehr durch die Lohnabhängigen und die Haushalte getragen; die Betriebe zahlen immer weniger, 80% der Betriebe zahlen überhaupt keine Steuern, selbst wenn sie Gewinne machen! Statt dass die Haushalte 2/3 und die Betriebe nur 1/3 der Steuereinkommen gewährleisten, muss dieses Verhältnis wieder umgekehrt werden. Und die Steuertabellen müssen in dem Sinn überarbeitet werden, dass die mittleren Einkommen, ebenso wie Verwitwete, entlastet und die wirklich hohen Einkommen und die großen Vermögen stärker belastet werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen déi Lénk strikt ab.
19. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, damit die europäische Liberalisierungspolitik einer seriösen Evaluierung unterzogen und korrigiert wird? Wird sie in diesem Zusammenhang dafür eintreten, dass das 4. Eisenbahnpaket welches die Liberalisierung fortschreiben will, definitiv aufgeben wird?
Die europa- und weltweite Liberalisierung ist eine Sackgasse. Liberalisierung bedeutet das Gegenteil von Solidarität, sozialer Absicherung und Fortschritt. Wer sich – wie déi Lénk – für soziales und solidarisches Europa einsetzt, muss sich der europäischen Liberalisierungspolitik wiedersetzen. Wir bedauern, dass die Sozialisten und Sozialdemokraten sowohl in Europa als auch in den einzelnen Ländern halfen, der Liberalisierung Tür und Tor zu öffnen. Zusammen mit den Gewerkschaften und unserer Fraktionen im Europaparlament werden wir alles dran setzen, die Liberalisierungswelle zu stoppen und für ein soziales und solidarisches Europa im Interesse der Menschen kämpfen. Dazu gehört auch unser Kampf gegen die im 4. Eisenbahnpaket geplanten weiteren Liberalisierungsmaßnahmen (darunter wiederum die geplante Ausschreibungspflicht für alle öffentlichen Dienstleistungen auf Straße und Schiene, die geplante organisatorische Trennung von Eisenbahnbetrieb und Eisenbahninfrastruktur, … – alles weitere Schritte zu einem total liberalisierten Eisenbahnmarkt).
20. Wird ihre Partei sich für eine stärkere Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte einsetzen?
Ja, im hiesigen Parlament, ebenso wie im Europaparlament, haben wir uns immer wieder für die Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen und uns auch außerhalb des Parlamentes zusammen mit anderen fortschrittlichen Vereinigungen dafür eingesetzt. Die Spekulation und die unbegrenzte Gier der Kapitalbesitzer war eine der Ursachen der Krise, für die wiederum die Menschen bezahlen mussten, die sie am wenigsten verschuldet haben, während die wirklichen Urheber, die Spekulanten verschont blieben. Deshalb ist es dringend die Finanzmärkte europa- und weltweit zu kontrollieren und anders zu regulieren. Auch soll Luxemburg sich den EU-Staaten anschließen, die eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen wollen, um so die spekulativen Aktivitäten zu bekämpfen und den finanziellen Sektor zu den Kosten der Krise beitragen zu lassen, die er verursacht hat.
