déi Lénk fordern Transparenz bei den Koalitionsverhandlungen

Fast täglich verbreiten die Verhandlungspartner DP, LSAP und Gréng Hiobsbotschaften über die finanzielle Lage in Luxemburg und die wenigen Mittel, die zur Verbesserung derselben zur Verfügung stünden. Letzte Woche ließen sie sich ausführlich von verschiedenen Verwaltungschefs über die Staatsfinanzen informieren und verkündeten anschließend, das Loch im Staatshaushalt sei größer als vorher angenommen. Wir befürchten, dass so den Wählern die den Wechsel wollten weiterhin angeblich unvermeidliche Einsparungen, Austerität und Sozialabbau angekündigt werden sollen.

Erinnern wir daran, dass im Juni 2009 während der Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP, die Angaben über das vermeintliche Haushaltsdefizit sich von 500 Mio. € bis auf über 2 Mia. € steigerten. Damit wollte man im Voraus die Fortsetzung von Indexmanipulation und Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten und zugunsten der Unternehmer rechtfertigen. Damals wurden die Intransparenz dieser Zahlen und der gesamten Verhandlungsprozedur von den Fraktions-Chefs der DP und der Grünen, Bettel und Bausch heftig kritisiert (*).

Im Sinne der notwendigen Transparenz verlangen déi Lénk die unmittelbare Veröffentlichung der vorgelegten Berichte sowie der Sitzungsprotokolle. Entweder die vorgebrachten Zahlen sind dieselben, die bereits vor den Wahlen bekannt waren und während der Wahlkampange besprochen wurden – oder aber sie weichen von diesen ab. In diesem Falle müssen sie öffentlich und kontradiktorisch diskutiert werden, damit auch andere Stimmen und Experten sich dazu äußern können (beispielsweise die Vertreter der Gewerkschaften und der Salariatskammer, die zur Klärung der Fragen von Einkommen und Umverteilung stets wichtige Fakten und Gesichtspunkte lieferten).

Wir möchten verhindern, dass Schwarzmalerei weitere Einsparungen und Sozialabbau auf Kosten der Beschäftigten und der Haushalte rechtfertigt.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

(*)François Bausch im Parlament am 30. Juli 2009: « Dat, wat mer erlieft hunn an de Koalitiounsverhandlungen nom 7. Juni, dat war net déi donkelsten Donkelkammer vun der Welt, mä dat waren d’Katakomben, wou getaagt ginn ass, well wat do während deene siwe Wochen an d’Öffentlechkeet komm ass, dat war strictement näischt. »

déi Lénk zu de Verhandlungen en vue vun enger DP-LSAP-déi gréng-Regierung

Während de Koalitiouns-Verhandlungen zwëschen DP-LSAP-déi Gréng wäerten déi Lénk hier Virstellungen a Fuerderungen zu folgenden Themen un déi zukünfteg Regierung stellen:

  1. Demokratie, Verfaasung a Biergerrechter
  2. Sozial Situatioun
  3. Wirtschaft a nohalteg Entwécklung
  4. Wunnen
  5. Steieren an Ëmverdeelung
  6. Bildung an Ausbildung

Haut hu mir virun der Press zum Thema Demokratie, Verfaassung a Biergerrechter Stellung geholl:

Ziel ass et net, d’CSV net méi an der Regierung ze hunn, mee wierklech politesch Verännerungen ze realiséieren.

Mir brauchen eng wesentlech Verfassungsreform déi Schwéierpunkten wéi Trennung vu Kierch a Staat, Gewaltentrennung, Dateschutz, Recht op Informatioun a Selbstbestëmmung, de Schutz vun de Ressourcen an alle sozialen a gesellschaftlechen Errungenschaften an der Verfaassung verankert. All Aktivitéiten vum Geheimdéngscht, historesch an aktuell mussen opgekläert ginn. D’politesch Partizipatioun vun de Bierger muss ausgeweit a verstäerkt ginn. De Staat muss transparent ginn an d’Parlament an déi eenzel Deputéierten gestäerkt ginn.

Das Pressedossier als PDF.

déi Lénk zu den Verhandlungen um eine DP-LSAP-déi gréng-Regierung

 

Die wichtigsten Ergebnisse aus den Wahlen vom 20. Oktober 2013:

 

1. Wichtigstes Ergebnis: Die beiden vormaligen Regierungsparteien CSV und LSAP haben jeweils 3% in jedem der zwei großen Bezirke verloren aus nachvollziehbaren Ursachen:

– Die CSV wurde mit dem Machtmissbrauch durch die “Affären” Wickringen, Cargolux, Bommeleër und SREL identifiziert und geriet gegenüber den anderen Parteien zunehmend in die Isolation.

-Die LSAP und die CSV hatten eine desaströse Sozialbilanz (Indexmanipulationen, strukturelle Rentenreform, budgetäre Austeritätspolitik) zu verantworten, die von den Gewerkschaften -und im Parlament allein von déi Lénk – kritisiert worden war. Die Grünen, die diese Politik toleriert hatten, haben auch linke Stimmen verloren.

Damit geht eine 9 Jahre währende Regierungskoalition von 2 Parteien zu Ende, die während den letzten 30 Jahren 25 Jahre zusammen regiert hatten. Ihr politisches Personal, allen voran ihre Überfigur Juncker, ist generell angeschlagen aus den Wahlen hervorgegangen, auch wenn der LSAP mit Schneider eine Art Palastrevolution gegen die CSV gelungen ist.

2. Von den Parteien mit parlamentarischer Stärke gibt es zwei Gewinner:

-die DP auf der Rechten;

– déi Lénk auf der Linken;

Gewonnen haben also die Liberalen und die gesellschaftskritische Linke.

3. Am globalen Links/Rechtsverhältnis hat sich nichts verändert.

Die CSV bleibt aber mit ca 32% und 35% im Süden und Zentrum die bei weitem stärkste Partei.

Die rechte ADR hat in allen Bezirken verloren.

Das Resultat der kleineren Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, bleibt einzuordnen.

Zur Regierungsbildung:

 

Diesmal war eine Koalition ohne CSV nicht nur möglich. Sie wird offensichtlich jetzt auch umgesetzt, trotz anfänglicher Retizenzen bei der DP, die naturgemäß eher in Richtung einer bürgerlichen Koaliton steuern würde. Offensichtlich spielt dabei der Machtmissbrauch bei der CSV eine wichtige Rolle, die keine Lehren aus den Affären zog und eine Demission der Regierung ablehnte, verstärkt noch durch den Amtsverschleiss bei Jean-Claude Juncker, der 19 Jahre Premier und 30 Jahre Minister war.

Obschon nur zweitstärkste Partei in dieser Koalition, und mit 13 gegenüber 19 Sitzen minoritär gegenüber LSAP und Grünen, die einen eher linken Anspruch erheben, wird die bürgerliche DP aufgrund ihrer Wahlgewinne und der Verluste der zwei anderen Partner den Premier stellen und die Dreierkoalition ideologisch stark unter Druck setzen.

Die DP vertritt dabei sehr klar (wie in ihrem Wahlprogramm ersichtlich) die Forderungen der dominanten Kräfte in der Wirtschaft nach weitgehenden sozialstaatlichen Strukturreformen (Index, Arbeitsrecht, Renten, Sparpolitik, Einführung privater Governance), auch wenn sie angibt, für den sozialen Dialog zu stehen. Auch in den Programmen von LSAP und Grünen, ebenso wie durch die Zuammensetzung ihrer Listen, sind wirtschaftsliberale Inhalte präsent (z.B. die Einführung einer dritten, privaten Rentensäule bei den Grünen). 

Der Ausschluss der CSV von den direkten Schalthebeln der Macht wird zwar als eine politische Revolution empfunden und wohl auch gesellschaftliche Modernisierungsprozesse verstärkt freisetzen.

Aufgrund der Programmatik der Koalitionsparteien und der nötigen 2/3-Mehrheit bei Verfassungsreformen sind diesen Reformprojekten jedoch ohne gesellschaftliche Mobilisierung Grenzen gesetzt.

Die Koalition wird deshalb von Anfang an in einem großen Spannungsverhältnis in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen stehen.

déi Lénk werden im Parlament offensiv die Interessen der Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen vertreten.

Wir werden in der Opposition den Anspruch auf Veränderung und Umverteilung gegenüber dieser Regierung erheben.

Während den Koalitionsverhandlungen werden wir deshalb zu folgenden 6 Schwerpunkten unsere Vorstellungen und Forderungen öffentlich an die Koalitionäre richten:

  • Demokratie, Verfassung, Bürgerrechte
  • Soziale Lage
  • Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung
  • Wohnungsbau
  • Steuern und Reichtumverteilung
  • Bildung und Ausbildung

 

Kapitel 1: Demokratisierung der Gesellschaft

Die Dreier-Koalition weckt bei vielen Menschen die Erinnerung an die letzte Koalition ohne CSV, die in den Jahren 74-79 eine für damalige Verhältnisse weitgehende Modernisierung der Gesellschaft mit sich brachte. Die Hoffnungen vieler Menschen heute knüpfen an diese historische Erfahrung an und es wird eine demokratische Erneuerung erwartet. Die Summe der rezenten Skandale, die zu den Neuwahlen führte und die nach einem vielbeschworenem Neuanfang riefen, bedeuten aber vor allem eine Verpflichtung für die neue Regierung, die nach neuen Lösungen suchen muss. 

déi Lénk machen sie anhand dreier Themenkomplex aus:

  1. Die öffentliche Erarbeitung einer neuen Verfassung.
  2. Die Entwicklung eines neuen Begriffes von Politik.
  3. Das Verhältnis von Bürgern und Staat.

Will die Ankündigung von einem „Neuanfang“, einem dezidiertem „Fenster-Aufreißen“ und einer grundlegenden  „Staatsreform“ nicht bloße Rhetorik bleiben, so bedarf diese Koalition grundlegender Reflexionen, die zu einem wirklichen Paradigmenwechsel führen.

Das politische Ziel kann nicht heißen, die CSV aus der Regierung zu jagen, sondern eine demokratischere Politik einzuleiten. Scheiterte diese Koalition bereits in ihrem Regierungsabkommen hieran, würde sie ihre eigene Existenzberichtung in Frage stellen.

Die öffentliche Erarbeitung einer neuen Verfassung

 

Die luxemburgische Verfassung stammt aus dem 19. Jahrhundert und atmet dessen Geist. Eine demokratische Verfassung des 21. Jahrhunderts muss breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden mit allen Möglichkeiten, die einer offenen Debatte zustehen, sie verändern zu können.

Dabei müssen zentrale Fragen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts diskutiert und geklärt werden:

Trennung von Kirche und Staat; Staatsform und Staatschef, Gewaltentrennung, Verfassungsgericht, Rolle des Staatsrates, Informationsrechte, Datenschutz, Selbstbestimmungsrechte über seinen eigenen Körper, sozialstaatliche Rechte, natürliche Ressourcen, Allgemeingüter und öffentliche Dienstleistungen.

Eine weitgehende Verfassungsreform, die mehr ist als reines Facelifting, braucht nicht nur eine Debatte sondern eine gesellschaftliche Dynamik, da die CSV eine Sperrminorität im Parlament besitzt.

 

Die Entwicklung eines neuen Begriffs von Politik

 

Die unterschiedlichen Skandale der vergangenen Jahre haben zu einem Vertrauensverlust in die Politik geführt und haben eine dubiose und nebulöse Praxis der Machtausübung offen gelegt. Ein wirklicher Neuanfang ohne die Partei, welche die letzten 34 Jahre an der Macht war und die die politischen Strukturen des Landes prägte, bedeutet deshalb auch der Politik neue Regeln zu geben, die klar mit einer obskuren Praxis der Vergangenheit brechen.

  • Die politischen Mitsprache- und Initiativrechte aller BürgerInnen müssen ausgeweitet werden. Deshalb brauchen wir u.a. eine neue Gewichtung und Bedeutung der « Citoyenneté ». (Öffnung des Wahlrechts für Ausländer, Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, ein einziger nationaler Wahlbezirk, lokale und nationale Referenden).
  • Das Parlament wird gewählt, in ihm sitzen die Vertreter des Volkes und es stellt formal die erste Gewalt des Staates dar. Es gilt sowohl seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung als auch seine Initiativrechte auszuweiten. Deshalb bedarf das Parlament auch entsprechender Mittel.
  • Der Parlamentarier übernimmt während einer Dauer ein ihm vom Volk auferlegtes Mandat. Dieses Mandat kann ihm bei Wahlen entzogen werden. Dieses grundsätzliche demokratische Prinzip widerspricht der Vorstellung eines Berufspolitikers. Déi Lénk wehren sich heftig gegenüber der Technokratisierung der Politik und sehen in ihr eine große Gefahr.
  • Der Gefahr einer Verfilzung der Politik muss entschieden entgegengearbeitet werden (Offenlegung von evtl. Interessen, Begrenzung der Mandatsdauer).

 

Verhältnis von Bürgern und Staat

 

Ein demokratischer Neuanfang beinhaltet notwendigerweise das Verhältnis von Bürgern und Staat neu zu denken. Die vergangenen Jahre waren auch gezeichnet von einem intransparent agierenden Staat einerseits und Institutionen andererseits, die auf nicht hinnehmbare Weise die Privatsphäre von Menschen bespitzelten.

  • Der Zugang zu Informationen für alle BürgerInnen muss transparent gestaltet werden (Beispiel Hamburger Transparenzgesetz).
  • Der Schutz persönlicher Daten muss verstärkt gewährleistet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt werden.
  • Jedwede Gesinnungsschnüffelei muss unterbunden werden.
  • die restlose Aufklärung aller historischen und aktuellen geheimdienstlichen Aktivitäten.
  • Ein Whistleblowergesetz einführen, das Menschen schützt, welche Vergehen aufdecken.

 

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe