Abstimmung über „Fiskalpakt“ und „Stabilitätsmechanismus“ verwechselt

In der Zeitung, die déi Lénk im September 2013 herausgab und zahlreichen Haushalten zukommen ließ, steht irrtümlicherweise geschrieben, die Grünen hätten sich im Parlament für den „Europäischen Fiskalpakt“ ausgesprochen. Dies ist nicht richtig, und dies wollen wir deshalb auch klarstellen: die Grünen haben das „Fiskalpaket“, das am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde, am 27. Februar 2013 in der Abgeordnetenkammer abgelehnt: „Grad well mer fir Europa sinn, stëmme mer géint dëse Fiskalpakt.“ (François Bausch).

Eigentlich sollte es in unserem Artikel richtig heißen, dass die Grünen am 26. Juni 2012 in der Abgeordnetenkammer dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der am 2. Februar 2012 in Brüssel unterschrieben worden war, zugestimmt haben, und zwar „mat engem gewëssene Bauchwéi, well eigentlech deen zweete Volet dovunner, nämlech de Fiskalpakt an alles, wat domadder zesummenhänkt, nach aussteet an nach kee richteg weess, wat do drasteet.“ (François Bausch). Dabei waren die Grünen und déi Lénk sich eigentlich einig, dass der „Stabilitätsmechanismus“ nicht losgelöst vom Fiskalpakt gesehen werden kann. Dennoch stimmte die Grünen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus; déi Lénk stimmten dagegen. Beim Fiskalpakt stimmten dann sowohl Grüne wie déi Lénk dagegen.

Wir wollen nichts behaupten was nicht stimmt und möchten uns für den Fehler entschuldigen. Wir werden dies auch in der nächsten Nummer unserer Zeitung, Anfang Oktober, klarstellen.

déi Lénk, 8. September 2013

Conférence de presse de déi Lénk sur la politique budgétaire et économique luxembourgeoise

Auf einer für heute einberufenen Pressekonferenz haben déi Lénk zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Regierung Stellung bezogen.

Fabienne Lentz, Sprecherin von déi Lénk, verwies einführend auf den europäischen Kontext, der die Gestaltung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik wesentlich mitbestimme. So beschneide der europäische Fiskalpakt, der auch in Luxemburg bald im Parlament zur Abstimmung gestellt wird, die nationale Budgetsouveränität indem er den ausgeglichenen Haushalt zur Verfassungsnorm in sämtlichen EU-Staaten erhebe. Somit beschränke sich die nationale Finanzpolitik zukünftig nur noch auf den Schuldenabbau, der, laut europäischer Kommission, mit Ausgabenkürzungen erreicht werden müsse und folglich weiteren Sozialabbau nach sich ziehe. Die Folgen dieser Politik seien in vielen europäischen Staaten bereits allzu deutlich geworden und könnten auch Luxemburg in einigen Jahren blühen.

Dabei gebe es in Luxemburg überhaupt keine Notwendigkeit eine solch destruktive Politik zu betreiben. Bei einer Staatsschuldenanteil von 18,3% am BIP und einem öffentlichen Defizit von 0,8% könne keinesfalls von einer Schuldenkrise gesprochen werden. Ein Blick auf andere sozio-ökonomische Kennzahlen müsste dagegen eher für Unruhe sorgen: 6,1% Arbeitslosigkeit, 20000 Arbeitslose, Kaufkraftverlust und zunehmende Präkarisierung immer größerer Teile der Bevölkerung. Sie verdeutlichen, dass wir uns in Luxemburg in einer Sozialkrise befinden, die die Regierung mit ihrer Austeritätspolitik weiter verschärfe. Die Haushaltsvorlage für 2013 setze diesen Trend fort, so Marc Baum, parlamentarischer Mitarbeiter von Serge Urbany. Er stellt fest, dass die Unternehmen und das Kapital immer mehr aus der Verantwortung genommen würden und die Hauptlast bei der Finanzierung unseres Sozialstaats von den Lohnabhängigen getragen würde. So sei die Einführung einer neuen Betriebssteuer von jährlich maximal 500€ im Vergleich zur Reduzierung der Zulage für Familien für den Schulanfang oder der Preiserhöhung beim öffentlichen Transport lächerlich. Nicht zuletzt diese Maßnahme zeige, dass die Regierung nicht im Ansatz über eine finanzpolitischen Strategie verfüge.

In der Wirtschafts- und Industriepolitik sähe die Sache nicht anders aus, so der Abgeordnete Serge Urbany. Dies zeige sich im Verhalten der Regierung gegenüber ArcelorMittal und auch im Dossier
Cargolux, das auch nach dem Rückzug Qatars nicht geschlossen werden dürfe. In beiden Fällen seien zwei wichtige Industriestandbeine in Gefahr und tausende Arbeitsplätze bedroht, doch die Regierung bliebe untätig und habe, zumindest bei Cargolux, mit undurchschaubaren und fehlerhaften Entscheidungen die Kontrolle über das Unternehmen verloren. Dies sei in Zukunft zu verhindern, indem keinem Privataktionär die Mehrheit oder außerordentliche Rechte im Konzern mehr überlassen werden dürften.
In Bezug auf die ArcelorMittal-Werke in Rodingen und Schifflingen, zeigte sich Serge Urbany empört über die Untätigkeit der Regierung, die zudem zu verschleiern versuche (indem die Studie von Laplace unter Verschluss bliebe), dass beide Werke eigentlich rentabel betrieben werden könnten. In diesem Fall biete es sich nämlich an, öffentliche Gelder zu investieren, um beide Werke wieder in Betrieb zu nehmen und hunderte Arbeitsplätze zu erhalten. Auf ArcelorMittal solle man diesbezüglich nicht warten, denn der Konzern hätte längst deutlich gemacht, dass er nur an hohen Renditen und Aktienkursen und nicht an der Produktion von Stahlprodukten interessiert sei.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass déi Lénk seit Monaten eng mit Gewerkschaften und Schwesterparteien in der Großregion zusammen arbeitet und in den kommenden Wochen konkrete Initiativen für die Fortführung der Stahlpolitik in der Großregion ergreifen wird.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

Pressekonferenz: Europa anescht denken

Pressekonferenz vom 6. Februar zum « Treaty on Stability, coordination and governance in the economic and monetary Union »

Auf dem ersten diesjährigen Gipfeltreffen der Europäischen Union haben sich vergangene Woche 25 der 27 europäischen Regierungs- und Staatschefs auf einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag verständigt. Ziel dieses neuen Vertrags soll es sein, die sogenannte Eurokrise durch strengere haushaltspolitische Auflagen in den Griff zu bekommen. Auf der heute abgehaltenen Pressekonferenz haben drei Vertreter von déi Lénk zu diesem neuen Vertrag Stellung bezogen.

Interview mam Frank Jost, Serge Urbany & Fabienne Lentz:

 

Integrale Video vun der Pressekonferenz: 

 


1. Frank Jost

Frank Jost fasste in seinen Ausführungen die grundlegenden Neuerungen des Vertrags zusammen. Dabei stellte er fest, dass dieses neue Vertragswerk zu einem verschärften Eingriff in die Souveränität der nationalen Parlamente führt, da ihnen immer weniger Spielraum bei der Formulierung der Haushaltspolitik bleibt. Insbesondere die neue „Goldene Regel », die nur noch ein Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent erlaubt, macht es den nationalen Parlamenten in wirtschaftlichen Krisenzeiten unmöglich mit Hilfe einer antizyklischen Investitionspolitik gegenzusteuern.

Ausserdem zweifelte er an, ob der neue Vertrag die aktuelle Schuldenkrise, die in erster Linie durch Bankenrettungen und Eskapaden der Finanzmärkte verursacht wurde, tatsächlich durch restriktivere Haushaltspolitik gelöst werden kann. Zur Veranschaulichung dieser Fragestellung verwies er auf Spanien und Irland, die noch vor der Krise, im Gegensatz zu Deutschland oder Frankreich, die Maastricht-Kriterien erfüllten und erst durch teure Bankenrettungen in eine budgetäre Schieflage gerieten.

Schliesslich zeigte Frank Jost sich besorgt über eine neue Regelung, die es einem EU-Mitgliedsstaat erlaubt, ein anderes Mitglied beim Europäischen Gerichtshof anzuschwärzen, wenn dieses Reformen zur Haushaltskonsolidierung nicht im richtigen Mass durchführt. Eine solche Regel könnte zu immer grösserem Misstrauen zwischen den Mitgliedsstaaten der Union führen.

2. Serge Urbany

Anschliessend ging der Abgeordnete von déi Lénk, Serge Urbany, auf die Konsequenzen ein, die dieser Vertrag für Luxemburg haben wird. Auch er sieht in dem neuen Regelwerk eine ernsthafte Beschränkung der Souveränität des Parlaments, das in Zukunft nur noch die grossen Linien des Haushalts vorgeben kann, da die strengen Auflagen aus Brüssel grössere Investitionsvorhaben nur noch in beschränktem Masse möglich machen.

Die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes im Zuge der Ratifizierung des neuen Vertrags, stellt für Serge Urbany die grösste Gefahr dar. Da die neuen haushaltspolitischen Normen in den ratifizierenden Mitgliedsstaaten, also auch in Luxemburg, in Gesetzen verankert werden sollen, verlieren die Parlamente einen wesentlichen Teil ihrer demokratisch legitimierten Souveränität. Da das Gesetz in Luxemburg wohl mit einer 2/3-Mehrheit verabschiedet wird, kann es in Zukunft auch nur mit einer solchen Mehrheit abgeschafft werden. Somit wird der Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen extrem eingeschränkt.

Zum Schluss kritisierte Serge Urbany die CSV-LSAP Regierung, die sich selbst immer mehr zum Handlanger der Grossindustrie und Finanzwirtschaft macht. Ihr kommt der neue Vertrag wie gerufen, da sich Teile der Regierung schon seit längerem strengere Auflagen gewünscht haben. So ist bereits eine Studie in Auftrag gegeben worden, in der Vorschläge für weitere Budgetnormen ausgearbeitet werden sollen. Die bisher vorliegenden Ideen, wie etwa das Einfrieren der Staatsquote und ein weiteres Zurückfahren der Steuereinnahmen deuten darauf hin, dass der Wille besteht den Sozialstaat immer weiter abzubauen. Die Indexmanipulation und die Rentenreform können somit als erste Vorboten dieser neoliberalen Politik gedeutet werden, die es um jeden Preis zu bekämpfen gilt.

3. Fabienne Lentz

Im letzten Teil der Pressekonferenz stellte Fabienne Lentz die Vorschläge von déi Lénk zur Lösung der jetzigen Krise vor.

Um Griechenland und auch anderen Staaten in dieser schwierigen Situation zu helfen, schlagen déi Lénk mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Linkspartei die Schaffung eines Solidaritätsfonds vor, der es den Ländern ermöglichen soll zu günstigen Zinssätzen Geld bei der EZB zu leihen, um so den extrem hohen Zinsen auf den internationalen Finanzmärkten aus dem Weg zu gehen. Um dieses Vorhaben auf die europäische Tagesordnung zu setzen, wird die Europäische Linkspartei in den kommenden Wochen mit dem Sammeln von einer Million Unterschriften beginnen, um das EU-Parlament auf diesem Weg zu zwingen, sich mit dem Vorschlag zu befassen.

Eine solche Initiative würde vor allem dem durch Sozialabbau gebeutelten griechischen Volk zu Gute kommen und käme deshalb auch einer sozialen Massnahme gleich. In diesem Zusammenhang plädiert déi Lénk auch für die Bekämpfung des Sozialdumpings. Zu diesem Zweck sollte ein europaweiter Mindestlohn eingeführt werden, der in allen Mitgliedsstaaten 65% des Medianeinkommens entsprechen soll.

Schlussendlich plädiert déi Lénk für ein weitreichendes Umdenken in einer immer stärker durch nationale Interessen dominierte Europapolitik. So gilt es über institutionelle Reformen nachzudenken, die dem Europaparlament zu mehr Macht verhelfen und den Einfluss undemokratischer Akteure wie der Kommission und dem Europäischen Rat beschränken. Denn die aktuelle Krise ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Vertrauenskrise einer Europäischen Union, die sich seit Jahren über die Köpfe der europäischen Bürger hinwegsetzt.

Aus diesem Grund fordert déi Lénk das Abhalten eines Referendums, um die Entscheidung über diesen neuen Stabilitätsvertrag demokratisch zu legitimieren.

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