Tag: chômage

Austeritätspolitik stoppen!

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„Selbst über die Zukunft entscheiden“: Interview mit Gaby Biermann.

Wie siehst du die Entwicklung in Europa seit Ausbruch der Wirtschaftskrise?

Die von der EU aufgezwungene Austeritätspolitik hat Länder wie Portugal, Spanien und Griechenland wirtschaftlich ausgeblutet. Der fortschreitende Sozialabbau und die steigende Massenarbeitslosigkeit nimmt einem großen Teil der Menschen jede Perspektive. Viele gut qualifizierte Fachkräfte aus Südeuropa wandern daher aus. Ein solcher Verlust an menschlichem Wissen und Können ist für diese Länder natürlich nicht zu ersetzen. Er reißt zusätzliche Löcher in ihre Sozialsysteme, während wir wirtschaftlich eher davon profitieren. Diese Ungerechtigkeit wird von den europäischen Regierungen jedoch nie erwähnt.

Wir haben es also mit einem tiefgreifenden Problem zu tun. Welche Lösung schlägst du vor?

Um das Problem an der Wurzel zu packen, muss es zu einem grundlegenden Umdenken auf europäischer Ebene kommen. Demokratisch nicht legitimierte Institutionen dürfen nicht weiter ganze Staaten in den Ruin treiben und die Zukunft von Millionen Menschen bestimmen. Die Bürger und Bürgerinnen Europas müssen selbst über ihre wirtschaftliche und politische Zukunft entscheiden dürfen. Die Wirtschaft soll wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Nur so können wir uns aus der Abwärtsspirale befreien.

Wie siehst du die Haltung der luxemburgischen Regierung?

Die luxemburgische Regierung ist den Weg der Austeritätspolitik seit Beginn der Krise leider aktiv mitgegangen. Ich hoffe, dass sich das nach den Wahlen im Oktober ändern wird. Ein solcher Politikwechsel ist allerdings nur mit einer Stärkung von déi Lénk möglich.

Syprolux [FRAGE]

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Antworten von déi Lénk auf Fragen von Syprolux: syprolux.lu/

Nous accusons bonne réception de votre lettre « 11 voies pour le futur » et nous vous remercions pour vos remarques et suggestions faites dans celle-ci. Notre député Serge Urbany, et avant lui André Hoffmann, est actuellement, à part quelques rares exceptions, le seul député à porter et à
défendre des revendications syndicales au sein de la chambre des députés. Nous avons lu avec beaucoup d’intérêt vos 11 réflexions et tenons à les commenter brièvement point par point.

1) Marché de l’emploi
Nous sommes complètement d’accord avec vous sur le rôle qu’ont à jouer la Fonction Publique et les CFL au niveau d’une politique de recrutement continue et durable. Des services publics performants sont un garant pour le bon fonctionnement d’une société. Le rôle écologique des transports publics n’est plus à démontrer, les CFL en sont un des moteurs les plus efficaces.

2) Les jeunes ont besoin d’un travail
Nous nous rallions à votre idée d’extension du centre de formation des CFL pour former de nouveaux apprentis.

3) Dialogue et individu
Dans notre programme électoral, nous insistons que les droits des salariées et des délégués syndicaux soient constamment développés, ceci pour garantir un dialogue social au plus haut niveau et d’éliminer, pour les salariés, tous les risques liés à la santé.

4) Protection pour client et salarié
Le chômage, surtout des jeunes, les emplois précaires, les bas salaires etc, sont quelques causes d’une société toujours plus violente. Nous voulons combattre cette violence, non par des mesures de pression et de restrictions, mais surtout en nous engageant e.a. pour une meilleure formation scolaire, la création d’emplois, la diminution des prix des loyers et un meilleur encadrement des jeunes. La protection des clients et salariés des transports publics est surtout à réaliser par un plus grand nombre de salariés sur place à toutes heures.

5) Investissement, expansion et maintenance
Des infrastructures aux mains de l’Etat et sous gérance CFL sont primordiales pour un bon fonctionnement des chemins de fer. De mauvaises expériences, dans d’autres pays, ont démontré que toute privatisation des travaux d’infrastructures représente un grand risque. Nous soutenons vos revendications à développer les CFL en gardant ouvertes toutes les lignes actuelles et à en créer de nouvelles.

6) Les liaisons outre-frontière
Par respect envers tous les frontaliers, la politique de transport outre-frontière doit être améliorée et les prix des abonnements doivent baisser.

7) Pour une mobilité efficace, durable et intermodale
Complètement d’ accord.

8) Une offre claire et transparente
Nous nous rallions à l’idée d’améliorer le fonctionnement de la centrale de mobilité, sous le patronage des CFL et en utilisant le savoir-faire et la longue expérience de celle-ci.

9) Des chemins courts aussi au niveau des procédures
La politique de transport de la part de la communauté européenne est surtout une politique de lobbysme pour les entreprises privées. Toutes les mesures prises depuis plusieurs années vont toutes dans la même direction : le démantèlement et la privatisation des transports publics. La logique de compétitivité doit être remplacée par une logique d’unification et de collaboration entre les différents réseaux de transport public européens.

10)Le futur appartient à la logistique
Au lieu de rapprocher les deux filiales CFLcargo et CFLMultimodales, nous plaidons que ces 2 filiales soient pleinement intégrées au sein de la société mère CFL. Le futur appartient à la logistique sous emprise publique.

11) Le statut du personnel est garant de la paix social
Nous nous rallions à vos idées.

Jugendarbeitslosigkeit

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Interview mit Mirka Costanzi.

Die Jugendarbeitslosigkeit steigt rasant. Gleichzeitig werfen manche der Jugend vor nicht arbeiten zu wollen. Trifft dieses Argument zu?

Dieses Argument ist abwegig. Zuerst muss man daran erinnern, dass man mindestens 25 Jahre alt sein muss um das garantierte Mindesteinkommen (RMG) zu bekommen. Das erklärt übrigens warum so viele junge Menschen mittellos sind. So wie alle Leute möchte auch die Jugend eine Zukunftsperspektive haben. Nach den Eurostat-Zahlen lag die Arbeitslosenrate der unter 25jährigen in Luxemburg Ende Juni 2013 bei 19,7 %. Was heißt das konkret? Dass sie noch immer bei den Eltern wohnen müssen, dass sie weniger Intimleben haben, dass sie keine Pläne für die Zukunft machen können. Ich kenne sehr wenige junge Menschen, die mit dieser Situation zufrieden sind. Es ist zu einfach der Jugend die Schuld zu geben und zu sagen, sie müsste ihre „Mentalität“ ändern.

Aber es gibt doch viele freie Arbeitsplätze?

Die Arbeitsplätze, die man den jungen Menschen anbietet, sind sehr oft unterbezahlt und unsicher. Das heißt, dass Jugendliche mit oder ohne Ausbildung immer öfter befristete Arbeitsverträge annehmen müssen. Dies ist vielleicht besser als nichts. Aber auf diese Weise wird es unmöglich, längerfristige Pläne für sein Leben zu machen. Es ist auch eine Gesellschaftsfrage: Muss man in dauernder Angst um die Zukunft leben? Muss man immer in Konkurrenz mit allen anderen stehen? Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität anstatt der Konkurrenz.

Aber die Regierung hat doch Initiativen zugunsten der Beschäftigung von jungen Menschen ergriffen?

Diese berüchtigten CAE- und CIEVerträge für junge Arbeitsuchende? Diese Verträge, die zum größten Teil von den Steuerzahlern finanziert werden, machen nicht nur aus den jungen Menschen billige Arbeitskräfte für die Unternehmer. Sie haben auch noch den perversen Effekt, die Löhne der jungen Beschäftigten nach unten anzugleichen. Anstatt eine wirkliche
Wirtschafts- und Industriepolitik zu führen, erfindet Luxemburg, wie die anderen Länder in Europa, immer neue Tricks, um die Löhne zu senken.

Was muss man denn tun?

Man muss vor allem eine andere Wirtschaftspolitik machen. Zum Beispiel muss man etwas gegen missbräuchliche Kündigungen unternehmen. déi Lénk haben einen Gesetzvorschlag eingebracht, der profitable Unternehmen daran hindern soll Arbeitsplätze abzubauen. Der Staat muss auch in die Wirtschaft eingreifen, um nachhaltige wirtschaftliche und industrielle Projekte zu unterstützen. Die Bevölkerung unseres Landes wächst von Jahr zu Jahr. Es sind viele Dienste für die Bürger zu leisten. Und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Für alle, aber auch gerade für die Jugend.

Steigende Arbeitslosigkeit – dringendes Handeln geboten!

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Die eben veröffentlichten Arbeitslosenzahlen zeigen mehr als deutlich, welche Probleme die Bevölkerung derzeit wirklich betreffen, und weshalb es dringend einer anderen Politik bedarf. Fast 21.000 Menschen (oder saisonbereinigt fast 9% der aktiven Bevölkerung) suchen gegenwärtig aussichtslos nach Arbeit. Wenn auch 4.695 von ihnen sich in einer zeitweiligen Beschäftigungsmaßnahme befinden, so war die Zahl der Arbeitsuchenden noch nie so hoch wie heute. Dabei ist die Zahl der Grenzgänger, die hierzulande ihre Arbeit verlieren, nicht einmal berücksichtigt.

So sieht ein Teil der Wirklichkeit aus, mit der Menschen in Luxemburg konfrontiert sind. Es geht um die Existenzgrundlage Vieler, und nicht um Ministerposten Einiger.

Dies zeigt auch, dass die bisherigen Rezepte wirkungslos geblieben sind; die ansteigende Arbeitslosigkeit kann nicht durch blindes Wirtschaftswachstum behoben werden, wie die Vertreter der meisten Parteien aufs Neue klar machen wollen. Vielmehr muss die Arbeitszeit deutlich gekürzt und die Arbeit auf alle, die darauf angewiesen sind, umverteilt werden.

Darüber hinaus müssen die Mitbestimmung des Personals und die Rechte der Personalvertreter in den Betrieben konsequent ausgebaut werden, dies auch um die notwendigen Investitionen abzusichern und rechtzeitig auf wirtschaftliche Schwierigkeiten reagieren zu können. Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen in Betrieben, die Gewinne abwerfen, müssen auf jeden Fall unterbunden werden!

Auch werden öffentliche Investitionen zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft benötigt, ebenso wie umfassende öffentliche Dienstleistungen zur Absicherung elementarer Rechte und zum Schaffen von Arbeitsplätzen.

Das Parlament sollte sich in den nächsten Wochen und Monaten einiger dieser Dringlichkeitsmaßnahmen annehmen, statt tatenlos abzuwarten!

(Mitgeteilt von déi Lénk)

Débat sur l’Etat de la Nation: L’intervention de notre député Serge Urbany

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Le 9 mai 2012 a eu lieu à la Chambre des Députés le débat sur le discours sur l’Etat de la Nation. Voici l’intervention du député de déi Lénk, Serge Urbany:

view video on chd.lu 

 
Etat de la Nation, 9.05.2012

Dir Dammen an dir Hären,

Dës Erklärung zur Laag vun der Natioun – déi d’ganz Regirung engagéiert – fängt un mat enger geopolitescher Beschreiwung vun de Verschiebungen tëschent Natiounen, mat dem Aflossverloscht vun den Europäer, mat der Lëtzebuerger Staatsraison.

Si bezitt sech op d’Lëtzebuerger « Grondwiesen », deem d’Grond- a Buedemspekulatioun anscheinend misst friem sinn – virwat eigentléch méi wéi aneren ? – a mécht en Appell un d’Chomeuren an d’RMG-Bezéier, sech net an der « Solidaritéitsfotell » auszerouen, soss giffe se « Bee » gemeet kréien.

Si hällt och op mat engem Appell un déi, di net mat der Politik vun der Regirung averstane sin, iwwert « hire Schied » ze sprangen a sech net an hirem angeblich « zouenen Denken anzespären ».

A si fuedert d’Patronat an d’Gewerkschaften op erëm mateneen ze schwätzen, soss giffe schwéier Zäite komm.

Fir dass hei am Land e politeschen a sozialen Dialog awer erëm méiglech ass a Sënn mécht, kënnt ee net laanscht eng grondsätzlech Beschreiwung an Afrostellung vun de sozialen Ongläicheeten an der Wirtschaft.

Déi sozial Ongläichheete sin um Ursprung vun der aktueller Wirtschafts- a Finanzkris, andeems se zur iwwerméisseger Usammlung vu Räichtum ganz uewen, duerch eng relativ, an heiansdo absolutt, Veraarmung op der iwergrousser Säit vun dene gefouert huet, déi duerch hir Arbécht fir déi Usammlung vu Räichtum gesuergt hun.

Wa mer an enger Kris sin, dann an enger Verdeelungskris, an dohir kommen och déi sozial Konflikter. D’Chambre des Salariés huet leschte Mount eng Analys vun de Sozialparameteren zu Lëtzebuerg virgeluecht wou se noweist,

– dass den Undeel vun der Arbécht um Räichtum zu Lëtzebuerg am klengsten ass – a néirens esou vill ofgeholl huet wéi hei,

-dass déi kleng Salairen real zréckgange sin,

-dass d’Ongläichheeten tëschent de Salaire gewuess sin, wouzou och déi héich Wunnpräisser bäidroen,

-dass d’Léin esou wéineg zum Liewen duergin dass ouni d’sozial Transferten 29% vun der Bevölkerung dem Armuttsrisiko ausgesat wiren;

-dass d’Bezéier vun Zënsen an Dividenden, steierléch onwarscheinlech bevirdeelegt sin,

-dass déi ontypesch Arbécht zouhëllt an domat d’Prekaritéit.

Ech well nach ee Beispill aus enger offizieller Quell zitéiren, dem « Rapport travail et cohesion sociale » vun 2011 vum Statec. Dono hun d’Léin vun de Salariën tëschent 2006 an 2009 duerchschnëttlech em 2% zougeholl (a Beräicher awer ofgeholl), d’Revenuen aus dem Besëtz – Dividenden, Zënsen a Loyerën – awer em 45% zougeholl!

Déi 2 Chiffren – fannen ech – soen alles aus iwer d’Lag vun der Natioun, an iwer déi ongläich Verdeelung vum Räichtum. Ech fannen se awer net an der Erklärung vun der Regirung.

D’Regirung well näischt un denen Ongläichheeten an der Verdeelung änneren.

Si well net an d’Ekonomi agräifen a wann se et awer mécht, da mécht se et negativ.

Da verlängert se z.B. d’Öffnungszäite vun de Geschäfter an domat d’Arbéchtszäite vun de Leit déi do schaffen.

Da léisst se Bauarbéchter an Aarbéchterinnen aus dem Botzsekteur eleng mat hire soziale Problemer a grousse Betriber déi vun de Statsopträg gudd liewen.

Mee si suergt och fir eng Senkung vun alle Léin duerch Indexmanipulatiounen, déi de grousse Betribsbesëtzer an Aktionären honnerte vu Milliounen Cadeauen bréngen, dem Staat awer z.B. 120 Millioune manner Steieren op net ausbezuelte Léin.

An de Lounstopp am öffentléche Sekteur fir 5 Joer huet erëm en nohaltegen Afloss op de konventionnéierte Sekteur, op Infirmièren, Sozialarbéchter, op Gemengenarbéchter, déi un d’Léin am öffentléche Sekteur ugepasst sin.

A fir d’Lounentwicklung allgemeng ass elo de Signal gin: Mer mussen elo all de Rimm zouzéien! Dat beaflosst och de Mindestloun, deen un d’Lounentwicklung gekoppelt ass, och wann e nach ajustéiert get, wat Gesetz, a net de Verdingscht vun der Regirung ass!

Wann ech d’Sozialpolitik vun der Regirung an dem Kontext well aschätzen, da muss ech soen dass se virun allem d’Sue siche geet bei d’Salariat. Dat gesäit ee gudd bei der Solidaritéitssteier, wourop ech elo net agoe kann.

Just esouvill: si get net erhuewen bei denen 80% vun de Betriber déi keng Steiere bezuelen (dorënner grouss Industribetriber, och de Mittal?) an och net bei der Fongenindustri.

Mir fuederen eng Reorientéirung vun der ganzer Steierpolitik, net eng minimal Betribsbesteierung.

E läscht Wuert nach zur Scholdekris.

D’öffentléch Verscholdung läit bei 18% vun der Wirtschaftsleeschtung, a Frankräich an Däitschland bei 80%, 60% sin an Europa erlaabt. An den USA läit se iwer 100%. Vun der privater Verscholdung schwätzt keen.

D’Scholdelaascht ass entstanen zënter der Finanzkris, virdrun luch se bei 6%. Si besteet zu engem gudden Deel aus ékonomeschen Hëllefen am Bankesekteur an an anere Wirtschaftssekteuren, z.B. aus Garantie fir Immobiliebesëtzer.

2,7 Milliarden Garantie huet d’DEXIA, déi näischt méi mat Lëtzebuerg ze din huet, fir hir Bad Bank kritt, wouranner déi toxesch Finanzproduiten lageren.

D‘Scholdekris besteet also zum Deel aus enger Sozialiséirung vu private Scholden. Duefir sollen elo Salarieën a Rentner bezuelen.

Eis Scholden hun iwrijens näischt mam normale, permanente Budget ze din. Si däerfe laut Budgetsgesetz net opgeholl gi fir d’Léin vun de Fonktionären ze bezuelen.

De „solde structurel“ vum Budget vum Gesamtstaat, d.h. déi fest Einnahmen an Ausgaben, ouni zäitweilig oder punktuell Moossnamen, deen huet en Iwerschoss vun 0,7% vum PIB.

Dat entsprécht och dene strengsten, neien europäische Kritären.

D’Lëtzebuerger Staatsfinanzen hun also keen Dépense-Problem, mee au contraire e Recetteproblem, fir kënnen déi Investitiounen ze tätegen déi noutwendig sin.

Zënter Jorzingte, a besonnesch zënter 10 Joer, gin d’Steieren fir déi Räich a fir d’Betriber erofgesat a mer hun dat ëmmer kritiséiert.

Wann d’Regirung mengt, esou eng Steierreform wir kontraproduktiv fir Investisseuren unzezéien, da si mer an enger Spiral no ënnen déi net méi ze stoppen ass.

Mer mussen eis endlech selwer méi Moyenen fir eng eege Wirtschaftspolitik gin, mat Suen déi hei erwirtschaftet gin.

Mer brauchen dofir öffentléch Fongen an en öffentléchen Afloss an der Wirtschaft iwer Partizipatiounen, och majoritär Partizipatiounen, wéi bei der BIL – wat eng grouss Schalterbank ass déi och Prêten u vill Gemenge mécht – oder bei der Cargolux. An der Stolindustri goufen all Chancen verpasst, während et am Saarland, ënnert dem Oskar Lafontaine, anescht gemeet gouf.

Wann ech d’Panikmacherei em d’Scholdekris kritiséiren, da wëll ech net soen dass eis wirtschaftléch Zukunft geséchert ass, oder dass ee net och verstännech beim Staat mat öffentléche Gelder emgoe soll -virwat eigentléch elo eréischt?

Ech mengen au contraire dass nei Finanzblosen duerch eng Iwerakkumulkatioun vu Finanzkapital ze befiirchte sin, grat zu Lëtzebuerg mat senger grousser Finanzplaatz. Et sollt een duefir vläit éischter op Irland wéi op Gricheland kucken!

Mä grat an deër Optik ass et falsch, op Austeritéit ze setzen an domat d’Nofro an der Industri oder am Handel erafzesetzen.

Grat an deër Optik ass et falsch, d’Sue vun der Rentereserv zu op d’mannst 60% – laut hirem Vertrieder – an ethisch bedenkleche Fongen weltwäit op de Finanzmäert vagabundéiren ze loossen, aplaatz datt se hei an der Ekonomi Rendement an Arbéchtsplaatzen an domat nei Cotisanten bréngen. Dat wir e wichtege Beitrag fir d’Ofhängegkeet vun der Finanzplaatz ze reduzéiren!

Et ass och falsch déi Austeritéitspolitik duerch en europäischen Traité iwer eng Scholdebrems ze zementéiren, déi zu Lëtzebuerg nach duerch eng Steierbrems soll kompletéiert gin, wann et der OECD an dem Finanzminister nogeet.

Et muss also an allen Hinsichten emgeduecht gin, och a virun allem an Europa, dat natirlech net vu Funktionäre régéiert get, mee vun de nationalen Staats- a Regirungschefen.

Och hei hu mer keng wierklech nei Propositioun héiren, ausser deër, dass et elo definitiv keng Finanztransaktiounssteier get.

Här President, d’Natiounen zu Lëtzebuerg an an Europa musse sech selwer em hir Laag këmmeren, an dat maachen se och ëmmer méi!

Socimmo SA: Das soll’s gewesen sein…?

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Der Rettungsplan für die Socimmo SA und ihre 477 Beschäftigten scheiterte am Donnerstagnachmittag am Nein der Banken. Dabei ließen sich die Banken vor drei Jahren durch großzügige Zuwendungen vom Staat aus ihrer selbstverschuldeten Spekulationskrise retten. Jetzt verweigern sie einer Baufirma mit 477 Beschäftigten dieselbe Behandlung!

Und die Regierung kapituliert: Die in diesem Falle verantwortlichen sozialistischen Arbeits- und Wirtschaftsminister zeigen weniger Fantasie als ihr CSV-Kollege, der für die Banken zuständig war. Sie geben sich hilflos und versprechen den Betroffenen eine „zügige Auszahlung der ausstehenden Löhne” und die Möglichkeit „sich schnell bei der Arbeitsmarktverwaltung eintragen zu können” – Und das soll alles gewesen sein?!

Wenn die Solidarität der Unternehmer und Banken nicht reicht, um die Socimmo und die 477 Arbeitsplätze zu retten, muss die Politik handeln. Deshalb verlangen déi Lénk, dass die Verantwortlichen für die Misswirtschaft der Socimmo zur Rechenschaft gezogen werden und die Socimmo verstaatlicht wird, um damit deren Tätigkeiten und Arbeitsplätze zu erhalten. Eine verstaatlichte Socimmo, mit dem umfassenden Knowhow der Beschäftigten, könnte als Kernstück einer öffentlichen Baugesellschaft dienen, die insbesondere im sozialen Wohnungsbau und bei der Renovierung von Altwohnungen tätig ist.

Der massive Bau von Wohnungen im Auftrag von Staat und Gemeinden durch solch eine öffentliche Baugesellschaft wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Wohnungsnot in Luxemburg; die konsequente Sanierung von Altbauwohnungen ein notwendiger Bestandteil des Klimaschutzes. So könnten die gefährdeten Arbeitsplätze gerettet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

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