Koalitionsverhandlungen: welche Interessen werden vertreten?

Koalitionsverhandlungen: welche Interessen werden vertreten?

Neben einigen positiven Ankündigungen der drei Koalitionspartner (Verfassungsreform, Trennung von Kirche und Staat) tappt die Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln über grundsätzliche Fragen, welche die Lebensbedingungen der Menschen in Luxemburg angehen. Als überaus bedenklich sehen déi Lénk die Tatsache, dass eminente Vertreter des Finanzplatzes und von Unternehmerverbänden mit am Verhandlungstisch sitzen. So verwundert es nicht, dass fortschrittliche Vorschläge von LSAP und Grünen in der Steuerpolitik („Reichensteuer“ bzw. Finanztransaktionssteuer) bereits jetzt vom Tisch seien, während die Ankündigung einer weiteren Sparpolitik und einer selektiveren Sozialpolitik nichts Gutes erahnen lassen.

déi Lénk befürchten, dass sich hier eine Politik der weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheiten anbahnt und bedauern, dass wesentliche Basisdaten in Bezug auf die Entwicklung der Einkommensunterschiede der letzten Jahre scheinbar kaum Diskussionsbasis waren.

Für déi Lénk braucht Luxemburg vielmehr ein grundsätzliches Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik:

1. Die öffentlichen Ausgaben müssen gezielt eingesetzt werden im Interesse des Allgemeinwohls. Hierzu gehören wichtige Investitionen in die Realökonomie, die den Wirtschaftsstandort langfristig absichern (z.B. Cargolux), aber auch Investitionen in den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen (Schulen, Gesundheit, Kinderbetreuung).

2. Die Löhne müssen gestärkt werden (Anhebung des Mindestlohnes über die Grenze des Armutsrisikos) und der Index muss wieder den Kaufkraftverlust integral ausgleichen.

3. Der moderne Sozialstaat beruht auf dem hart erkämpften Prinzip universeller Rechte, ihn selektiver zu gestalten, bedeutet ihn auszuhöhlen. Übrig bleiben würde eine „Armenpolitik“ des 19. Jahrhunderts.

4. Die „unsichtbare Hand“ des Marktes hat im Wohnungsbau völlig versagt, deshalb braucht das Land öffentliche Wohnungsbauprogramme, welche zusammen mit den Gemeinden nach landesplanerischen Maßstäben umgesetzt werden.

5. Das Arbeitsrecht steht im Visier des großen Patronats. Dabei müssten Mitbestimmungsrechte und Kündigungsschutz konsequent ausgebaut werden. déi Lénk werden deshalb ihren Gesetzesvorschlag zur Verhinderung von unbegründeten ökonomischen Entlassungen in Betrieben, die Gewinne machen (PL 6086), aktiv in die anstehenden Diskussionen einbringen.

 

déi Lénk zu de Verhandlungen en vue vun enger DP-LSAP-déi gréng-Regierung

Während de Koalitiouns-Verhandlungen zwëschen DP-LSAP-déi Gréng wäerten déi Lénk hier Virstellungen a Fuerderungen zu folgenden Themen un déi zukünfteg Regierung stellen:

  1. Demokratie, Verfaasung a Biergerrechter
  2. Sozial Situatioun
  3. Wirtschaft a nohalteg Entwécklung
  4. Wunnen
  5. Steieren an Ëmverdeelung
  6. Bildung an Ausbildung

Haut hu mir virun der Press zum Thema Demokratie, Verfaassung a Biergerrechter Stellung geholl:

Ziel ass et net, d’CSV net méi an der Regierung ze hunn, mee wierklech politesch Verännerungen ze realiséieren.

Mir brauchen eng wesentlech Verfassungsreform déi Schwéierpunkten wéi Trennung vu Kierch a Staat, Gewaltentrennung, Dateschutz, Recht op Informatioun a Selbstbestëmmung, de Schutz vun de Ressourcen an alle sozialen a gesellschaftlechen Errungenschaften an der Verfaassung verankert. All Aktivitéiten vum Geheimdéngscht, historesch an aktuell mussen opgekläert ginn. D’politesch Partizipatioun vun de Bierger muss ausgeweit a verstäerkt ginn. De Staat muss transparent ginn an d’Parlament an déi eenzel Deputéierten gestäerkt ginn.

Das Pressedossier als PDF.

déi Lénk zu den Verhandlungen um eine DP-LSAP-déi gréng-Regierung

 

Die wichtigsten Ergebnisse aus den Wahlen vom 20. Oktober 2013:

 

1. Wichtigstes Ergebnis: Die beiden vormaligen Regierungsparteien CSV und LSAP haben jeweils 3% in jedem der zwei großen Bezirke verloren aus nachvollziehbaren Ursachen:

– Die CSV wurde mit dem Machtmissbrauch durch die “Affären” Wickringen, Cargolux, Bommeleër und SREL identifiziert und geriet gegenüber den anderen Parteien zunehmend in die Isolation.

-Die LSAP und die CSV hatten eine desaströse Sozialbilanz (Indexmanipulationen, strukturelle Rentenreform, budgetäre Austeritätspolitik) zu verantworten, die von den Gewerkschaften -und im Parlament allein von déi Lénk – kritisiert worden war. Die Grünen, die diese Politik toleriert hatten, haben auch linke Stimmen verloren.

Damit geht eine 9 Jahre währende Regierungskoalition von 2 Parteien zu Ende, die während den letzten 30 Jahren 25 Jahre zusammen regiert hatten. Ihr politisches Personal, allen voran ihre Überfigur Juncker, ist generell angeschlagen aus den Wahlen hervorgegangen, auch wenn der LSAP mit Schneider eine Art Palastrevolution gegen die CSV gelungen ist.

2. Von den Parteien mit parlamentarischer Stärke gibt es zwei Gewinner:

-die DP auf der Rechten;

– déi Lénk auf der Linken;

Gewonnen haben also die Liberalen und die gesellschaftskritische Linke.

3. Am globalen Links/Rechtsverhältnis hat sich nichts verändert.

Die CSV bleibt aber mit ca 32% und 35% im Süden und Zentrum die bei weitem stärkste Partei.

Die rechte ADR hat in allen Bezirken verloren.

Das Resultat der kleineren Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, bleibt einzuordnen.

Zur Regierungsbildung:

 

Diesmal war eine Koalition ohne CSV nicht nur möglich. Sie wird offensichtlich jetzt auch umgesetzt, trotz anfänglicher Retizenzen bei der DP, die naturgemäß eher in Richtung einer bürgerlichen Koaliton steuern würde. Offensichtlich spielt dabei der Machtmissbrauch bei der CSV eine wichtige Rolle, die keine Lehren aus den Affären zog und eine Demission der Regierung ablehnte, verstärkt noch durch den Amtsverschleiss bei Jean-Claude Juncker, der 19 Jahre Premier und 30 Jahre Minister war.

Obschon nur zweitstärkste Partei in dieser Koalition, und mit 13 gegenüber 19 Sitzen minoritär gegenüber LSAP und Grünen, die einen eher linken Anspruch erheben, wird die bürgerliche DP aufgrund ihrer Wahlgewinne und der Verluste der zwei anderen Partner den Premier stellen und die Dreierkoalition ideologisch stark unter Druck setzen.

Die DP vertritt dabei sehr klar (wie in ihrem Wahlprogramm ersichtlich) die Forderungen der dominanten Kräfte in der Wirtschaft nach weitgehenden sozialstaatlichen Strukturreformen (Index, Arbeitsrecht, Renten, Sparpolitik, Einführung privater Governance), auch wenn sie angibt, für den sozialen Dialog zu stehen. Auch in den Programmen von LSAP und Grünen, ebenso wie durch die Zuammensetzung ihrer Listen, sind wirtschaftsliberale Inhalte präsent (z.B. die Einführung einer dritten, privaten Rentensäule bei den Grünen). 

Der Ausschluss der CSV von den direkten Schalthebeln der Macht wird zwar als eine politische Revolution empfunden und wohl auch gesellschaftliche Modernisierungsprozesse verstärkt freisetzen.

Aufgrund der Programmatik der Koalitionsparteien und der nötigen 2/3-Mehrheit bei Verfassungsreformen sind diesen Reformprojekten jedoch ohne gesellschaftliche Mobilisierung Grenzen gesetzt.

Die Koalition wird deshalb von Anfang an in einem großen Spannungsverhältnis in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen stehen.

déi Lénk werden im Parlament offensiv die Interessen der Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen vertreten.

Wir werden in der Opposition den Anspruch auf Veränderung und Umverteilung gegenüber dieser Regierung erheben.

Während den Koalitionsverhandlungen werden wir deshalb zu folgenden 6 Schwerpunkten unsere Vorstellungen und Forderungen öffentlich an die Koalitionäre richten:

  • Demokratie, Verfassung, Bürgerrechte
  • Soziale Lage
  • Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung
  • Wohnungsbau
  • Steuern und Reichtumverteilung
  • Bildung und Ausbildung

 

Kapitel 1: Demokratisierung der Gesellschaft

Die Dreier-Koalition weckt bei vielen Menschen die Erinnerung an die letzte Koalition ohne CSV, die in den Jahren 74-79 eine für damalige Verhältnisse weitgehende Modernisierung der Gesellschaft mit sich brachte. Die Hoffnungen vieler Menschen heute knüpfen an diese historische Erfahrung an und es wird eine demokratische Erneuerung erwartet. Die Summe der rezenten Skandale, die zu den Neuwahlen führte und die nach einem vielbeschworenem Neuanfang riefen, bedeuten aber vor allem eine Verpflichtung für die neue Regierung, die nach neuen Lösungen suchen muss. 

déi Lénk machen sie anhand dreier Themenkomplex aus:

  1. Die öffentliche Erarbeitung einer neuen Verfassung.
  2. Die Entwicklung eines neuen Begriffes von Politik.
  3. Das Verhältnis von Bürgern und Staat.

Will die Ankündigung von einem „Neuanfang“, einem dezidiertem „Fenster-Aufreißen“ und einer grundlegenden  „Staatsreform“ nicht bloße Rhetorik bleiben, so bedarf diese Koalition grundlegender Reflexionen, die zu einem wirklichen Paradigmenwechsel führen.

Das politische Ziel kann nicht heißen, die CSV aus der Regierung zu jagen, sondern eine demokratischere Politik einzuleiten. Scheiterte diese Koalition bereits in ihrem Regierungsabkommen hieran, würde sie ihre eigene Existenzberichtung in Frage stellen.

Die öffentliche Erarbeitung einer neuen Verfassung

 

Die luxemburgische Verfassung stammt aus dem 19. Jahrhundert und atmet dessen Geist. Eine demokratische Verfassung des 21. Jahrhunderts muss breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden mit allen Möglichkeiten, die einer offenen Debatte zustehen, sie verändern zu können.

Dabei müssen zentrale Fragen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts diskutiert und geklärt werden:

Trennung von Kirche und Staat; Staatsform und Staatschef, Gewaltentrennung, Verfassungsgericht, Rolle des Staatsrates, Informationsrechte, Datenschutz, Selbstbestimmungsrechte über seinen eigenen Körper, sozialstaatliche Rechte, natürliche Ressourcen, Allgemeingüter und öffentliche Dienstleistungen.

Eine weitgehende Verfassungsreform, die mehr ist als reines Facelifting, braucht nicht nur eine Debatte sondern eine gesellschaftliche Dynamik, da die CSV eine Sperrminorität im Parlament besitzt.

 

Die Entwicklung eines neuen Begriffs von Politik

 

Die unterschiedlichen Skandale der vergangenen Jahre haben zu einem Vertrauensverlust in die Politik geführt und haben eine dubiose und nebulöse Praxis der Machtausübung offen gelegt. Ein wirklicher Neuanfang ohne die Partei, welche die letzten 34 Jahre an der Macht war und die die politischen Strukturen des Landes prägte, bedeutet deshalb auch der Politik neue Regeln zu geben, die klar mit einer obskuren Praxis der Vergangenheit brechen.

  • Die politischen Mitsprache- und Initiativrechte aller BürgerInnen müssen ausgeweitet werden. Deshalb brauchen wir u.a. eine neue Gewichtung und Bedeutung der “Citoyenneté”. (Öffnung des Wahlrechts für Ausländer, Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, ein einziger nationaler Wahlbezirk, lokale und nationale Referenden).
  • Das Parlament wird gewählt, in ihm sitzen die Vertreter des Volkes und es stellt formal die erste Gewalt des Staates dar. Es gilt sowohl seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung als auch seine Initiativrechte auszuweiten. Deshalb bedarf das Parlament auch entsprechender Mittel.
  • Der Parlamentarier übernimmt während einer Dauer ein ihm vom Volk auferlegtes Mandat. Dieses Mandat kann ihm bei Wahlen entzogen werden. Dieses grundsätzliche demokratische Prinzip widerspricht der Vorstellung eines Berufspolitikers. Déi Lénk wehren sich heftig gegenüber der Technokratisierung der Politik und sehen in ihr eine große Gefahr.
  • Der Gefahr einer Verfilzung der Politik muss entschieden entgegengearbeitet werden (Offenlegung von evtl. Interessen, Begrenzung der Mandatsdauer).

 

Verhältnis von Bürgern und Staat

 

Ein demokratischer Neuanfang beinhaltet notwendigerweise das Verhältnis von Bürgern und Staat neu zu denken. Die vergangenen Jahre waren auch gezeichnet von einem intransparent agierenden Staat einerseits und Institutionen andererseits, die auf nicht hinnehmbare Weise die Privatsphäre von Menschen bespitzelten.

  • Der Zugang zu Informationen für alle BürgerInnen muss transparent gestaltet werden (Beispiel Hamburger Transparenzgesetz).
  • Der Schutz persönlicher Daten muss verstärkt gewährleistet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt werden.
  • Jedwede Gesinnungsschnüffelei muss unterbunden werden.
  • die restlose Aufklärung aller historischen und aktuellen geheimdienstlichen Aktivitäten.
  • Ein Whistleblowergesetz einführen, das Menschen schützt, welche Vergehen aufdecken.

 

Für eine grundsätzliche Wende in der Wohnungspolitik

Wir haben diesen Ort für unsere Aktion über die Wohnungsfrage ausgesucht, weil er ein blendendes Beispiel dafür ist, wie es nicht gemacht werden darf. Der Staat renoviert ein ganzes Viertelteil und versteigert es scheibchenweise und meistbietend an die Reichen. Das Projekt des „Fonds de Rénovation de la Vieille Ville“ an diesem Ort treibt die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen. Ein solches Verhalten der öffentlichen Hand – in diesem Fall des Staates und nicht der Stadt Luxemburg – ist skandalös und öffentlich verurteilt.

Wir wollen im Folgenden aber die Gesamtheit der Wohnungsbaufrage ansprechen und nochmals unsere Alternativen darlegen. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum steht auf jedem Plakat in jedem Wahlprogramm. Einen glaubhaften Weg zum bezahlbaren Wohnraum steht nur in einem Wahlprogramm, dem von déi Lénk.

1.   Wohnpreise und Einkommen

Die Mietpreise für Wohnungen sind zwischen dem 1. Trimester 2012 und 2013 um 8,81% gestiegen. In der Krise. Die geforderten Mietpreise für eine Wohnung mit 2 Schlafzimmern sind im 2. Trimester 2013, 1390€ mit 3 Schlafzimmern 1873 €. Der Mindestlohn (brutto) ist nach dem 1. Oktober 1921€ (unqualifiziert) und 2.300 € brutto. Zählt man die Wohnnebenkosten hinzu, dann braucht eine Familie einen Mindestlohn für die Finanzierung der Wohnung. So meldet der „observatoire de l’habitat“, dass 16.000 Haushalte zu eng wohnen und 18.000 im „surrégime financier“, d.h. sie zahlen mehr als sie sich eigentlich leisten können.

Im europäischen Vergleich sind die Armen Luxemburgs im allgemeinen besser gestellt. So geben fast alle Haushalte an, dass sie sich immerhin eine Mahlzeit mit Fleisch (oder Äquivalent) an jedem 2. Tage leisten können. Im Wohnbereich stimmt das nicht: 66,4% der armen Haushalte geben an, dass für sie die Wohnkosten schwer erträglich sind, gegenüber 48,7% im europäischen Durchschnitt (15 Länder). 57,3 der Alleinerziehenden geben in Luxemburg dieselben
Schwierigkeiten an, in Europa (15) sind es nur 45,3%. 

2. Zahlen zum öffentlichen Wohnungsbau – die Kritik von déi Lénk

Ein couragierter hoher Staatsbeamter aus dem Wohnungsbauministerium, demissionäres Mitglied des Verwaltungsrates des „Fonds du Logement“ hat es auf den Punkt gebracht: Im Zeitraum 2002-2012 baute der Fonds du Logement jährlich durchschnittlich 63 Wohnungen, davon nur 27,5 Mietwohnungen. Die SNHBM machte es etwas besser. In fast 35 Jahren baute der Fonds du Logement nur 1703 Mietwohnungen. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sind viel zu schwach aufgestellt. Die neuerdings vom Wohnungsbauminister ankündigten Baupläne entbehren jeder realistischen Grundlage und sind nicht zeitlich festgelegt.

Es ist eine Illusion zu glauben, wie die Liberalen es (kaum noch) glauben, dass der Markt die Situation regeln kann. Der Wohnungsmarkt ist kein Markt wie ein anderer, eine Wohnung ist keine Ware, wie eine andere. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage ist pervertiert. Wenn ein europäisches Auto zu teuer ist, kann man ein koreanisches oder rumänisches kaufen. Man kann keine koreanische oder rumänische Wohnung kaufen oder mieten. Der Wohnungsmarkt hängt immer noch an vorkapitalistischen Zuständen, wie der Grundrente. Es ist ein gefesselter Markt.

3.   Die Alternative ist der massive öffentliche Wohnungsbau

déi Lénk treten dafür ein, dass die öffentlichen Wohnungsbauprogramme drastisch erhöht werden und haben berechnet, dass der Wohnungsbau – zählt man den privaten und den öffentlichen zusammen – 6.500 Einheiten pro Jahr zählen muss, um dem aktuellen Mangel und der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. Die bestehenden Gesellschaften müssen ausgebaut, andere, regionale und lokale müssen hinzu kommen.

Der öffentliche Wohnungsbau ist kein „Defizitgeschäft“. Öffentliche Mietwohnungen bringen Mieten ein, auch wenn sie reguliert und gestaffelt sind, die die Investierung amortisieren. Der Wohnungsbau ist konjunkturfördernd, arbeitsintensiv und außerordentlich diversifizierend, genau das alles, was das Land in diesen Zeiten braucht.

Ohne resoluten Kampf gegen die Bodenspekulation ist eine Lösung der Wohnungsmisere nicht zu finden. Wir sollten darüber nachdenken, wie man auf lokalem oder regionalem Plan eine öffentliche Katasteranalyse vornehmen kann, aus der man präzisere Wohnungsbauvorschläge ableiten kann, die nicht einfach daraus bestehen, einfach die Erweiterung der Perimeter anzustreben, die der Zersiedlung Vorschub leisten.

Öffentlicher Wohnungsbau ist für uns kein Wohnungsbau für die „Armen“, sondern für die „Normalen“. Haushalte in extremer Prekarität brauchen zusätzlich besondere Maßnahmen, wie es z.T. bereits durch die „Wunnengshëllef“ getan wird.

4.   Die Bremsen der Tabus und die Verantwortung der Gemeinden

Viele Gemeinden wollen keinen öffentlichen Wohnungsbau, weil sie glauben, sie ziehen damit arme Familien an, die sie nicht wollen. Abgesehen davon, dass die „gentrification“, (die Sorge chic zu sein und nur wohlhabende Schichten in der Bevölkerung zu haben und die Haushalte mit bescheidenem Einkommen zu verdrängen) eine Einstellung ist, die zu verwerfen und zu bekämpfen ist, beruht sie auch auf einer Illusion. Auch in Luxemburg braucht es öffentlichen Wohnungsbau, nicht für die ärmsten der Armen, sondern für die „Normalen“. In den Niederlanden, dem liberalsten Land Europas,  sind 32% der Wohnungen öffentliche Mietwohnungen, in Frankeich immerhin noch 17%, in Luxemburg weniger als 2%. Das kann nicht so weitergehen.

Die Gemeinden fühlen sich durchwegs nicht für öffentlichen Wohnungsbau verantwortlich. Sie verweisen auf Fonds du Logement und SNHBM. Das muss sich ändern. Deshalb fordert déi Lénk, dass es das Ziel sein muss, dass jede Gemeinde über 10% öffentliche Wohnungen verfügt. Um das auch zu erreichen, soll die Dotation (die Transferts von Geldern vom Staat an die Gemeinden) teilweise von dieser 10%-Richtlinie abhängig gemacht werden. Auch der kommunale Wohnungsbau, würde er denn stattfinden ist kein Verlustgeschäft, im Gegenteil: er wird zu 70% subventioniert. Die Gemeinden, die Mietwohnungen besitzen, verdienen Geld daran.

Ebenso fordert déi Lénk, dass die fakultativen Bestimmungen des Wohnungspaktgesetzes, dass die leer stehenden Wohnungen und das brachliegende Bauland viel stärker besteuert werden können, obligatorisch und verallgemeinert werden. Das kann zu einer gewissen Entspannung auf dem Markt führen. Es handelt sich um abertausende Immobilien.

5.   Besser Wohnen und Leben

déi Lénk werden sich in nächster Zeit verstärkt mit den Rechten der Mieter befassen indem wir uns auch direkter an sie wenden, eine Mietobergrenze fordern, die obligatorische Einschreibung des Wohnungswerts in die Mieterträge und die Aktivierung auf Aufwertung der Mietkommissionen fordern. Eine besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Unterstützung der Alleinerziehenden gelten.

déi Lénk fordern die Altbausanierungen auch für Mietwohnungen und eine Reform des Energiepasses.

Wir werden für den gesetzlichen Schutz neuer Formen des Zusammenwohnens eintreten und auch für Wohnrechte für junge Menschen eintreten.

Es geht aber nicht nur um Forderungen gegenüber Staat, Gemeinden, Promotorenlobby und Spekulanten. Es bedarf einer breiten Diskussion über ein besseres Leben in unseren Städten und Ortschaften. In dieser Diskussion sind manche Tabus zu durchbrechen.

Die städtische Lebenskultur, die in Luxemburg keine große Tradition hat, muss einen Paradigmenwechsel erfahren. Stadtzentren müssen lebenswert sein, kulturell, ökologisch, kinderfreundlich, architektonisch bezaubernd und nicht nur kommerziell anziehend und businessdominant. In dieser Frage ist schöpferische Imagination gefordert und der werden wir uns stellen.

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