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Rentrée politique 2015/2016 – Conférence de presse

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Am Dienstagmorgen luden déi Lénk zu einer Pressekonferenz bezüglich des Beginns der neuen politischen Saison ein. Die Parteisprecher*innen, Carole Thoma und Marc Baum, haben mehrere Schwerpunkte gesetzt, auf welche sich in der nahen Zukunft sowohl parlamentarische, als auch außerparlamentarische Aktivitäten konzentrieren werden. Auch wenn viele politische Themen sich aus aktuellen Gründen aufzwingen, wollen déi Lénk gleichzeitig eigene Akzente setzen.

Einen ersten Schwerpunkt setzen déi Lénk bei der Wohnungspolitik. Da die aktuelle Regierung, wie ihre Vorgänger, keine Strategie aufzuweisen hat, wie die Wohnungsproblematik zu lösen ist, wird die Partei in den nächsten Monaten eine groß angelegte Kampagne zu diesem Thema starten. Zentrale Anliegen sind unter anderem die Aktivierung von bestehendem Potenzial (leerstehende Wohnungen, brach liegendes Bauland), die Bekämpfung der Spekulation, sowie die Stärkung der Mieterrechte und alternativer Wohnformen.

Ein anderes wichtiges Thema der nächsten Monate wird die von der Regierung geplante Steuerreform sein. déi Lénk stellen fest, dass der Reichtum in Luxemburg sehr ungleich verteilt ist und dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft von Armut bedroht ist. Um dieser verfehlten Steuer- und Sozialpolitik der letzten Jahre entgegen zu steuern, fordern wir eine gesellschaftliche Umverteilung durch eine Senkung der indirekten Steuern (TVA), eine Steuererhöhung  für Betriebe bei gleichzeitiger Entlastung der Haushalte, sowie eine Erhöhung von Kapitalsteuer und Spitzensteuersatz für Haushalte.

Auch die Sozialpolitik der Regierung geht für déi Lénk in die falsche Richtung. Bei mehreren Reformen wurde auf dem Rücken der Mittelschicht gespart bzw. wurden die Arbeitsbedingungen verschärft. Nennenswert sind hier die Kindergeldreform, die Pflegeversicherung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, sowie die Reform der Studienbeihilfen. Es gilt nun die Gesellschaft zusammen mit den Gewerkschaften zu mobilisieren um für eine gerechtere Sozialpolitik zu kämpfen.

Weiteres Thema der Pressekonferenz war das Freihandelsabkommen TTIP, das auf immer größeren Widerstand bei den Menschen stößt. Neben unzähligen Initiativen aus der Zivilgesellschaft sieht sich déi Lénk als einzigen politischen Akteur, der sich TTIP entschieden in den Weg stellt. In mehreren Gemeinden wurden auf Initiative von déi Lénk TTIP-kritische Anträge angenommen und auch im Parlament wehrt sich die Partei gegen internationale Freihandelsabkommen, welche undemokratische und unsoziale Konsequenzen mit sich ziehen. In diesem Kontext wurde ebenfalls auf die TTIP-Kundgebung am 10. Oktober hingewiesen, in der Hoffnung auf eine massive Teilnahme seitens der Bevölkerung.

Zu den internationalen Schwerpunkten gehört weiterhin die aktuelle Flüchtlingskrise in welcher die luxemburgische Regierung eine eher positive Rolle innerhalb der EU spielt. Trotzdem weisen déi Lénk darauf hin, dass die Verantwortung für diese Krise bei den westlichen Industrienationen, also auch bei Luxemburg selbst, liegt. Durch Militäreinsätze und Waffenhandel werden Gewalt, Krieg und Verfolgung verstärkt; der luxemburgische Finanzplatz ist durch die neoliberale Politik und paternalistische Vorgehensweise gegenüber den Schwellenländern für die Perspektivlosigkeit ganzer Generationen mitverantwortlich.

 

Verarmung durch Sozialabbau: Regierung macht Politik auf Kosten der Schwächsten.

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Erschreckend ist die soeben von Caritas Europa veröffentlichte Erkenntnis*, dass in Europa 124 Millionen Menschen von Armut bedroht sind oder bereits in ihr leben und dass diese Zahl weiter schneller ansteigt als in allen anderen Regionen der Welt. Kinder sind besonders betroffen: Wenigstens eins von drei Kindern ist in 14 von 28 Mitgliedstaaten von Armut bedroht.

Caritas führt diese dramatischen Entwicklungen auf die Aushöhlung des europäischen Sozialstaats im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre zurück. Die Kürzung und Abschaffung von sozialen  und öffentlichen Leistungen, die Senkung der Löhne und  die steuerliche Umverteilung von unten nach oben, träfen vor allem Lohnabhängige, Familien mit Kindern und Rentner, sowie insgesamt die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die auf Sozialtransfers angewiesen sind.

Der länderspezifische Bericht über Luxemburgzeichnet in vielen Bereichen ein noch düstereres Bild der aktuellen Lage. Sämtliche Armutsindikatoren zeigen seit 2009 nach oben, mittlerweile lebt in Luxemburg eine von fünf Personen an der Armutsgrenze, ein Anteil, der sehr viel schneller ansteigt als in unseren Nachbarstaaten. In einigen Kategorien schneidet Luxemburg, so Caritas Europa, besonders schlecht ab: bei den working poor und der Kinderarmut. 10,2% der Beschäftigten leben an oder unterhalb der Armutsgrenze, obwohl sie ein Einkommen haben. Besonders betroffen sind alleinerziehende Eltern (wobei es sich meistens um Frauen handelt), bei denen 47% von Armut bedroht sind. Auch bei der Kinderarmut liegt der Anteil  erschreckend hoch: 22,6% der Kinder in Luxemburg sind von Armut bedroht, zwei Prozent mehr als der europäische Durchschnitt.

Schaut man sich vor dem Hintergrund dieser sozialen Notlage die politischen Maßnahmen und Pläne der DP-LSAP-déi gréng Regierung im Bereich Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik an, läuft es einem kalt den Rücken herunter:

– das Kindergeld für Familien (auch Alleinerziehende) mit mehr als einem Kind wurde gekürzt, die Erziehungs- und Mutterschaftszulagen wurden ersatzlos gestrichen (auch für Alleinerziehende).

– die finanzielle Unterstützung für Studenten und Auszubildende wurde stark zurückgefahren.

– die Mehrwertsteuer wurde erhöht. Sie belastet vor allem Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen, da diese einen verhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für Konsumausgaben aufwenden müssen.

– eine neue Steuer von 0,5% auf den Einkommen privater Haushalte zur Finanzierung von Sachleistungen bezüglich der Kinderbetreuung wird 2016 eingeführt. Da diese nicht progressiv ist, werden  wiederum jene Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet.

– die zwischen Regierung und Patronat ausgehandelte Aufweichung des Mindestlohn-Gesetzes, die in verschiedenen Branchen, wie z.B. im Reinigungswesen, zu schmerzhaften Lohnkürzungen führen würde. Hinzu kommen angestrebte Flexibilisierungen auf Kosten der Beschäftigten.

„Diese Maßnahmen treffen genau die Menschen, die bereits heute nur noch schlecht über die Runden kommen und in Luxemburg laut der Caritas-Studie am stärksten vom Armutsrisiko betroffen sind: Familien mit bescheidenen Einkommen, Alleinerziehende und junge Leute“, so David Wagner, Sprecher von déi Lénk. Um der wachsenden Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung entgegen zu treten, wäre eine ganz andere Politik dringend notwendig:

– der Mindestlohn muss erhöht werden, denn er liegt bereits heute weit unterhalb der Armutsgrenze,

– die sozialen Transfers müssen ausgebaut werden, denn sie reichen heute nicht mehr aus, um große Teile der Bevölkerung  vor Armut zu schützen,

– die öffentliche Hand muss endlich massiv Wohnungen bauen und die Mieten begrenzen, denn Preise und Mieten werden für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Geld für diese Politik gäbe es, wenn die Vorschläge von déi Lénk Gehör fänden:  Die Einkommenssteuer könnte progressiver gestaltet  und eine Reichensteuer eingeführt werden, um hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen. Daneben gehören Steuerentlastungen und -befreiungen auf Kapitalgewinnen abgeschafft und Unternehmensgewinne stärker besteuert. Den Wohnungsbau könnten Staat und Gemeinden mithilfe von Krediten aus dem Rentenfonds finanzieren.

Es gibt Alternativen zur jetzigen Politik, nur scheint die Regierung sie nicht zu sehen. Es ist höchste Zeit, dass ihr die Augen geöffnet werden und das Ruder endlich herumgerissen wird.

* Der Bericht von Caritas Europa ist hier verfügbar. Den länderspezifischen Bericht über Luxemburg finden Sie hier.

Bilan parlementaire 2013/14

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Dëse Méindeg huet déi Lénk d’Presse op eng Pressekonferenz mat Mëttegiessen agelueden, fir de Bilan vun der Chambersessioun 2013-2014 ze zéien. De Serge Urbany an de Justin Turpel sinn op 5 Haaptpunkten agaangen:

1) Déi aktuell Regierung ass an der parfaiter Suite vun den CSV-geféierte Regierungen an der Vergaangenheet.

– D’Gesetzer an der Chamber gi weiderhi mat ganz grousse Majoritéite gestëmmt (Regierungskoalitioun plus d’Stëmme vun der CSV)
– Déi meeschte gestëmmte Gesetzer stamen nach aus der Fieder vu Ministeren aus der viregter Koalitioun
– D’Austeritéitslogik fir d’Salariat an d’Expansioun fir d’Kapital dominéieren.
– De Wëllen eng “selektiv Sozialpolitik”- also eng negativ Emverdeelungspolitik – wëllen ze maachen ass predominant (gëtt als Instrument fir d’Austeritéitspolitik gesinn)

2) LSAP-DP-déi Gréng hu grad a gesellschaftspolitesche Froe KENG nei Akzenter gesat an NET zur enger neier Demokratiséierung vun eiser Gesellschaft gefouert”

– Geheimhaltung als Prinzip vun der Politik a kaum Transparenz (Bsp. Ween soutz um Dësch vun den Koalitiounsverhandlungen, d’Positioun vun der Regierung zum TTIP)
– Den neie Code de Deontologie léisst déi Problemer net, déi duerch d’Affaire Wickréng-Léiwéng ganz däitlech siichtbar gi sinn, weder fir Deputéierter an nach vill manner fir Ministeren.
– Och an der Economie gëtt et kéng seriö parlamentaresch Kontroll iwwer wichteg Betriber, bei deenen de Staat bedeelegt ass (Bsp. Cargolux).
– D’Regierung refuséiert déi staatlech Vetrieder a Verwaltungsréit transparent ze publizéieren.
– De SREL seng Befugnisser sollen nach wieder ausgebaut trotz allen rezenten Erfahrunge ronderëm NSA, Snowden, etc.

3) Dës Regierung gëtt vun der DP dominéiert, et komme kaum Impulser vun der LSAP oder de Gréngen. Am Géigendeel, de Gréngen hir partiell kritesch Stëmm aus den Oppositiounzaiten feelt elo.

4) Ausbléck: Verschäerfung vun der negativer Ëmverdeelung (TVA, Kannergeld, Studieboursen, Austeritéit vun den ëffentleche Finanze verbonnen mam Ausbau vun der Finanzplaz, patrimoine familial, vum Kapital…).

5) wichteg gesellschaftlech Debatt muss gefouert ginn: Auslännerwalrecht. D’Zivilgesellschaft muss eng nei Bedeitung kréien an wéi am Fall TTIP nei Kräfteverhältnisser hierstellen, hir Stëmm a Militanz droën déi Lénk an d’Chamber

Schaffende sollen wiederum zahlen?!

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Familienministerin Corinne Cahen zufolge plant die LSAP-DP-déi Gréng Regierung die Einführung einer neuen Abgabe zur Finanzierung verschiedener Investitionen, die Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen sollen.

Bisherigen Äußerungen nach würde die neue Abgabe nur Lohn- und Rentenbezieher treffen; Einkommen aus Kapital und Immobilienbesitz ebenso wie Betriebsgewinne würden erneut ausgeklammert. Zudem handelt es sich bei der angekündigten Abgabe um eine Art flat tax, die alle betroffenen Einkommen gleich hoch mit 0,5% träfe. Wie schon bei der ungerechten TVA-Erhöhung, die ab 2015 geplant ist, würden kleine und mittlere Einkommen somit proportional stärker belastet werden, wie höhere Einkommen.

Bisher wurden Ausgaben für Kinderbetreuung und ähnliche Investitionen aus dem Staatshaushalt finanziert, das heißt zu zwei Drittel von den Haushalten und zu einem Drittel durch die Betriebe. Die neue Abgabe soll nur noch von den Haushalten bezahlt werden.

Dieses Vorhaben verstößt also deutlich gegen das Prinzip der Solidarität, das der Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu Grunde liegt, und höhere Einkommen stärker belastet als mittlere oder niedrige.

déi Lénk setzen sich weiterhin dafür ein, die notwendigen Einnahmen zur Sicherung und zum Ausbau unserer Sozialsysteme ebenso wie die notwendigen Investitionen solidarisch und sozial gerecht zu finanzieren. Dies ist nur möglich im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform, die unser Steuersystem gerechter gestaltet und „breiteren Schultern“ mehr zumutet als den „schmalen Schultern“, das heißt den Steuersatz für Höchstverdiener erhöht und Einkommen aus Kapital- und Immobilienbesitz sowie Betriebsgewinne viel stärker besteuert, während mittlere und niedrigere Einkommen entlastet werden. Die geplante Abgabe erreicht das genaue Gegenteil.

-> Auf Anfrage von déi Lénk wird das Thema in der nächsten Sitzung der Familien- und Integrationskommission behandelt.

Demande de mise à l’ordre du jour la création d’une nouvelle contribution pour les enfants et les jeunes

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Monsieur le Président,

Suite aux informations de la presse, confirmées dans des interviews de Madame la Ministre de la Famille, je vous prie de demander à Monsieur le Président de la Commission de la Famille et de l’Intégration de mettre dans les meilleurs délais à l’ordre du jour de cette commission le point concernant les propositions du Gouvernement relatives à la création d’une nouvelle contribution pour le financement de certaines dépenses concernant les enfants et les jeunes, et d’y inviter Madame la Ministre.

Veuillez croire, Monsieur le Président, à l’expression de mes sentiments respectueux.

 

Serge Urbany,

Député

déi Lénk sind solidarisch mit dem Schülerstreik

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déi Lénk haben sich bereits in einer Stellungname am 4. März und einer Pressekonferenz am 1. April gegen die geplante Reform (6670) geäußert.

Fabienne Lentz, Sprecherin von déi Lénk und Europakandidatin: „Es gilt in die Jugend und die Bildung zu investieren. Dies darf auf keinen Fall als belastender Kostenfaktor angesehen werden, bei dem gespart werden soll. Das Recht auf kostenfreie Bildung ist ein Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft.“

Es ist unannehmbar, dass in verschiedenen Schulen den SchülerInnen, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen wollen um ihre Interessen zu verteidigen, Angst gemacht wird. Jeder Schüler und jede Schülerin hat das Recht am Streik teilzunehmen ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. déi Lénk werden in den kommenden Tagen etwaige Ausschreitungen von Seiten der Schuldirektionen diesbezüglich beobachten.

déi Lénk begrüßen dass der Druck von unten wächst. Nur durch eine konsequente Mobilisierung, auch nach dem 25. April, können die Diskussionen in der zuständigen Kommission und im Parlament im Sinne einer Verbesserung beeinflusst werden.

Réforme des prestations familiales: les propositions de déi Lénk

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La situation actuelle

La situation actuelle se caractérise par une augmentation des allocations familiales en fonction du nombre d’enfants que compte un ménage.

Exemple :

185,60 euros/mois pour 1 enfant

220,36 euros/mois pour 2 enfants

267,59 euros/mois pour 3 enfants

361,82 euros/mois pour 4 enfants et plus

A cela s’ajoutent deux augmentations :

Une première à l’âge de 6 ans de 16,17 euros

Une seconde à l’âge de 12 ans de 48,52 euros

Il s’y ajoute une allocation de rentrée scolaire (au mois de septembre) qui varie entre 113,15 et 323,34 euros selon le groupe d’enfant et l’âge.

Finalement, tous les bénéficiaires des allocations familiales touchent un boni pour enfant de 76,88 euros/mois depuis l’abolition des classes d’impôts pour enfants.

Important : tous ces montants sont désindexés ! Ils perdent donc de leur valeur à mesure que l’inflation augmente.

Nos principes

1. Réformer sans pénaliser

a) L’allocation doit avoisiner les frais engendrés pour élever un enfant. Quel est ce « coût réel » par enfant en fonction de la taille du ménage et de l’âge du ou des enfants ? A ce sujet, et avant que le gouvernement n’envisage une baisse des allocations, nous demandons la réalisation d’une étude.

b) Augmenter selon l’âge des enfants : Nous pensons que l’âge de l’enfant constitue un facteur plus important que le nombre d’enfants par ménage pour évaluer les coûts réels. Nous plaidons ainsi pour une augmentation de l’allocation en fonction de 3 catégories d’âge (6 – 12- 18). Cela a également l’avantage de ne pénaliser ni les familles nombreuses, ni les familles peu nombreuses.

c) Inclure les aides financières pour études dans le système des allocations familiales comme allocation d’autonomie revenant à l’étudiant-e personnellement à partir de 18 ans. L’allocation d’autonomie devrait avoir le caractère d’une prestation de la sécurité sociale et donc être financée par des cotisations (puisque en partie liée à la qualité de travailleur des parents de l’étudiant). Quel montant d’allocation d’autonomie ?  La réforme proposée par le gouvernement prévoit un montant de base de 2.000 euros, qui est largement inférieur au montant cumulé de l’allocation familiale, des augmentations pour l’âge, de l’allocation de rentrée scolaire et du boni pour enfant que touchaient les étudiants avant la réforme de 2010 (+ une bourse en fonction des revenus des parents + une prime de mobilité de 2.000 euros). Nous estimons que l’allocation d’autonomie devrait être au moins le double de celle proposée par le gouvernement, à savoir 4.000 euros (soit environ 333 euros/mois).

d) Réintroduire l’indexation des allocations : Les allocations familiales doivent suivre l’augmentation du coût de la vie. Sans cela, elles perdent de leur valeur.

e) Des prestations gratuites en nature peuvent compenser une partie des frais réels. Il s’agit notamment de la gratuité des crèches, des maisons-relais, des fournitures liées à la présence d’enfants dans le ménage (notamment les fournitures scolaires), gratuité des transports publics et une aide au logement substantielle ainsi qu’un tarif préférentiel des fournitures de gaz et d’électricité pour familles nombreuses.

2. Un financement reposant sur la justice sociale

a) Pour le maintien des prestations familiales dans le système de la sécurité sociale qui garantit l’égalité de traitement, l’universalité et le non-cumul des prestations sociales entre les différents Etats de l’Union européenne.

b) Le patronat doit participer ! La loi prévoit toujours que le patronat et les indépendants financent les prestations familiales par des cotisations. Toutefois, l’Etat a pris en charge la part patronale en 1994 et celle des indépendants en 1999. Cela représente un montant annuel de 225 millions d’euros (pour des dépenses annuelles de 1.099 millions d’euros). Par contre, les employeurs du secteur public continuent de payer une cotisation de 65 millions d’euros. Nous proposons donc que le patronat participe à nouveau au financement des prestations familiales.

c) Les revenus élevés doivent participer ! Les personnes jouissant de revenus élevés bénéficient elles aussi de l’universalité des prestations familiales au même titre que les personnes aux revenus modestes. Il n’est que justice qu’elles participent au financement des prestations selon leurs capacités contributives. Pour cela, il faut revoir la progression de l’échelle des impôts, notamment par l’augmentation du taux maximal. Les mêmes services pour tous, mais qui gagne plus doit participer plus !

Le système que nous proposons en résumé

N.B. : En l’absence d’étude sur les coûts et besoins réels, nous nous abstenons volontairement de chiffrer le montant des différentes allocations. Nous estimons cependant que le montant devra être revu à la hausse.

Montant de 0 à 6 ans : A (montant actuel à revoir : de 185,6 à 361,82 selon taille des familles)

Montant de 6 à 12 ans : A + B (allocation de scolarité)

Montant à partir de 12 ans : A + B + C (allocation d’études)

Montant à partir de 18 ans : A + B + C + D (allocation d’autonomie)

Le dossier de presse en format PDF.

Daachverband vun de Jugendklibb a.s.b.l [FRAGE]

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Antwort auf Fragen des Dachverbandes der Jugendclubs
www.dachverband.lu

Messieurs,
En tant que membre du bureau de coordination et de la coordination nationale de déi Lénk, j’ai été chargée de répondre à votre lettre concernant la politique pour les jeunes.
En ce qui concerne vos revendications, nous soutenons en général votre démarche.
Nous voulons cependant souligner plus particulièrement ce qui suit:
– La réforme des pensions du gouvernement CSV-LSAP sous la tutelle du ministre Mars di Bartolomeo aura comme conséquence la réduction des pensions des jeunes qui entrent actuellement sur le marché du travail de l’ordre de 15%. Nous ne pensons pas qu’une telle politique puisse assurer l’avenir économique des jeunes, bien au contraire: les générations de demain devront payer les forfaits du gouvernement actuel! déi Lénk préconisent dans leur programme électoral une annulation de cette loi antisociale et une vraie réforme des pensions qui rime avec amélioration et non avec démantèlement. Pour générer des sources de financement supplémentaires, nous proposons e. a. d’abolir le plafond cotisable qui est fixé actuellement à 9.370€ (5x le salaire social minimum). Pour les étudiants, nous proposons que les années d’études soient couvertes par une cotisation et que ces années entrent entièrement dans le calcul de la pension.
– En ce qui concerne l’entrée des jeunes sur le marché du travail, nous condamnons les lois successives sur le chômage des jeunes, comme le fameux 5611 qui a suscité l’opposition de beaucoup de jeunes. Ces lois consacrent la précarité des jeunes sur le marché du travail et n’ont pas réduit le chômage. Les jeunes doivent vivre dans des situations précaires pendant des années et servir de main d’oeuvre quasi gratuite à des entreprises sans avoir une garantie d’engagement. Cela renforce la dépendance des jeunes vis-à-vis de leurs parents et ne leur permet pas de mener une vie autonome. Rappelons que la réforme des pensions retarde l’âge de la retraite, des emplois seront donc bloqués par des salarié-e-s âgée-e-s, ce qui veut dire que les jeunes trouveront encore moins un travail qui leur permette de vivre d’une façon décente.
– déi Lénk a soutenu la campagne de l’OGB-L contre le fait que les bourses d’études n’étaient payées qu’aux résidents. La plainte auprès de la Cour de justice européenne a porté ses fruits et l’Etat luxembourgeois s’est fait condamner de payer les bourses également aux enfants des frontaliers. Nous soutenons également la revendication des syndicats de faire réindexer les allocations familiales pour faire face au renchérissement de la vie qui touche les jeunes et leurs familles.
– Nous soutenons toutes les initiatives des jeunes de s’organiser de façon autonome, de créer des structures autogérées, sans que les autorités ne s’y mêlent. Dans ce sens, nous soutenons les efforts de créer des offres culturelles et de loisir à des prix abordables où les jeunes sont acteurs et non seulement consommateurs.
– Nous exigeons que des logements décents soient crées pour les étudiants et que soit crée un cadre légal pour permettre aux jeunes (et non seulement les jeunes) de vivre dans des communautés (Wohngemeinschaften) afin de réduire les frais de logement et de pratiquer une vie sociale.
Notre programme électoral est en ligne pour être discuté publiquement. Si vous le souhaitez vous pouvez y formuler vos remarques et vos suggestions. http://elodeilenk.org/
Permettez-moi encore de formuler un regret. Aucune femme ne semble faire partie de votre direction. Or, une des priorités de notre mouvement est de lutter pour l’égalité entre femmes et hommes ce qui peut se réaliser entre autres par un choix conscient vers la parité dans tous les domaines.
J’espère que ces quelques suggestions puissent vous être utiles.

Pour déi Lénk
Thérèse GORZA

Etat de la Nation: d’Ried vum Serge Urbany

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Serge Urbany (déi Lénk) – Här President, et ass wéi all Joer un der Zäit e Bilan ze zéien.Deen ass natierlech geprägt vun der Ried vum Premier. An deen huet sou muenches ze verdeedegen, no de Kritike vun der leschter Zäit a no esou enger laanger Zäit un der Spëtzt vun enger Koalitioun mat der selwechter Partei.Huet dës Koalitioun an där Zäit dann elo de « Perimeter vun der Fairness no an no ëmmer erëm erweidert », wéi et an der Ried heescht?Ech wëll dat unhand vu 4 gëschter genannte Beispiller ënnert d’Lupp huelen:- Éischtens, wéi kann een d’Schoulbichergeld fir Famillje mat niddregem Akommes fir de Bewäis vu wuessender Fairness mobiliséieren, wa gläichzäiteg d’Kannerzoulage – och fir déi selwecht Famillje – zënter Joren substantiell u Wäert verléieren duerch hir Des-Indexéierung ?

– Zweetens. Sécher hunn d’Platzen an de para-scolairen Institutiounen, wéi de Maisons Relais, zougeholl an dat ass absolut ze begréissen. Awer och hei ass et e wäite Wee tëschent der an Aussiicht gestallter Gratuitéit an der Erhéijung vun den Tariffer am Kader vun de Spuerprogrammer vun der Regierung.

-An drëttens, wann och d’Zuel vun de Schüler, déi ouni Ofschloss sinn, erof gaangen ass, esou ännert dat awer näischt um ongerechte – ewell mussen e jo soen onfairen – Zougank vun den Aarbechterkanner zum mëttleren oder héigeren Unterricht. Dat verschlechtert sech nach eng Kéier duerch de Sproocheproblem. Portugisesch Kanner verloossen d’Schoul zu 81% nom ënneschte Sekundarunterricht oder drënner, 18% gin an de méi héige Sekundarunterricht, 1% op d’Héichschoul – 1% ! De Schoulofschloss ännert och näischt um Jugendchômage deen an d’Lut geet.

-Véiertens, d’betriblech Weiderbildung betrëfft an deene meeschte Fäll einfach eng bestëmmten eenzel Plaatz am Betrib a gëtt och nach dacks beluecht vun deenen am beschte qualifizéierte Leit – si kann also eng uerdentlech Beruffsausbildung mat engem allgemeng unerkannten Diplom net ersetzen.

Méi allgemeng: ass eis Gesellschaft méi gerecht – méi fair – ginn an all deene Joren ?
D’Ziffere vum STATEC soen eis de Géigendeel, och wa keen se well héiren.
45% vun de Leit wieren aarm wann et keng sozial Transferte géif ginn.

Mee trotz soziale Prestatiounen an trotz Mindestloun sinn nach 10% vun de Leit, déi eng Aarbecht hunn, aarm.

D’Léin a ville Secteure stagnéieren a ginn zréck, trotz wuessender Gewënnlaag. Dat wichtegst Verhältnis fir ze wësse wat an enger Gesellschaft lass ass – d’Verhältnis tëschent Aarbecht a Kapital – verschlechtert sech weiderhi fir déi Leit déi schaffe ginn.

D’Léin ginn och op ville Platzen net méi duer, z.B. am Secteur vun der Hotellerie an der Restauratioun, wou all 2. net méi wéi de Mindestloun verdéngt.

Si gin och net méi duer am Bausekteur oder am Botzsekteur, wou och déi meescht e Liewe laang um Mindestloun leien a wou honnerte vu Botzfraen zënter Jore géint eng Armada vu Patronsaffekote fir wéinstens de qualifizéierte Mindestloun no 10 Joer Arbécht streiden.
Kann ee soen, déi Tendenzen an Entwécklungen hätte näischt mat der Regierungspolitik ze dinn, mat den Aschnëtter bei den universalen sozialstaatlechen Mechanismen wéi dem Index oder dem Kannergeld, oder – vill méi hannenerëm – mat offizieller Lounmoderatiounspolitik, déi de Patrone bei Sozialkonflikter a Kollektivvertragsverhandlungen de Réck stäipt. Dacks si Salariéë betraff, déi kee Walrecht hunn.

« Machen wir uns nichts vor. Es geht hier um die Verteilungsfrage”, seet d’Caritas an hirem Sozialalmanach.

Déi Verdeelungsfroe ginn an der “Lag vun der Natioun” net ugeschnidden. Dobäi misste se hei op d’mannst problematiséiert ginn.

Si bestëmmen awer och weiderhin déi alldeeglech Politik.

Och an den Ukënnegungen an der Ried gëschter.

D’Aspuerungen an der Budgetspolitik – a wéi soll een dat anescht nennen wéi all Gewerkschaften dat och maachen, nämlech Austeritéitspolitik – sollen bis zu de Walen nach bis zu 300 Mio. nei Reduktiounen ausmaachen. Déi 900 Mio d’lescht Joer gi natierlech weiderhin kumulativ matgeschleeft.

D’Katastropheszenarien ginn awer emol bis nächst Joer e bësse manner staark developpéiert. Op eemol ass d’Schold, entstanen duerch d’Hëllef fir d’Banken, net méi grat esou dramatesch, an déi negative Auswierkungen vun der Austertéit op d’Konjunktur ginn elo ervirgestrach – ech menge bal ech géif meng eege Rieden hei zum Budget oder zur Lag vun der Natioun vu virun engem Joer héieren.

Mee trotzdem bleift d’Richtung vun den Aspuerungen déi selwecht:

– Am Sozialberäich soll op deene Leeschtungen gespuert gin, déi och “exportéiert” musse ginn – wat ech fir en diskriminatoreschen Ausdrock halen, handelt et sech hei dach ëm déi Leit déi duerch den “Import” vun hirer Qualifikatioun an hirer Aarbecht derzou bäidroen, de Räichtum hei am Land ze erschafen.

-Bei der Fleegeversécherung sollen d’Assuréen weider bezuelen aplaz dass op den ëmverdeelenden Effet vum Budget zréckgegraff géif ginn.

-Beim Chômage – Chômageversécherung kann ee jo net méi soen zënter dass d’Patronskotisatioun do op Null gesat gouf, wann ee well e bësse méi wäit an der Geschicht zeréckgoen – beim Chômage also sollen d’Zoumuttbarkeetsregelen fir eng Aarbecht mussen unzehuelen, geännert ginn. Fir déi Jonk z.B. gëtt dervu geschwat, si missten och Platzen an der Hotellerie an der Horesca unhuelen – also dem Secteur mat deene meeschte Mindestléin. Et ass wuel dervun auszegoen dass dat den Inhalt vum “Pacte Jeunes” wäert sinn, deen hinnen eng Aarbechtsplaz no spéitstens 4 Méint soll garantéieren.

Egal wat een dovunner hale kann ob dat elo gudd oder schlecht ass fir déi eenzel Jugendléch, Fakt ass awer – an dat ass net ze widderleën – dass domat de Staat Sue spuert an dass e Lounniddregsekteur hannen dru stécht.

Och d’RMG-Bezéier sollen “a vill méi groussem Mooss wéi bis haut” nëtzlech Aarbecht bei Staat a Gemenge maachen. Dobäi läit dee Prozentsaz laut Caritas-Bericht elo scho bei 86%. Wat soll dann do nach vill an d’Lut gesat ginn?

-Et soll och bei de Gemenge gespuert ginn. Gemenge kréien zwar eng méi soupel Tutelle an d’Ofschafung vum Distriktskommissär versprach.

Mee an enger Etude déi den Inneminister ausgerechent bei der Zentralbank an Optrag ginn huet, do geet riets vu neie Budgetsnormen, vu méi Kontrollméiglechkeeten duerch den Inneminister, vun europäeschen Obligatiounen, an engem Wuert: vun enger renforcéierter finanzieller Tutelle vun der Regierung iwwer d’Gemengen.

Et gëtt jo och mat där Declaratioun hei näischt geännert um Kader den déi ganz Politik zu Lëtzebuerg an Europa bestëmmt – an och weiderhin bestëmme wäert.

– Mer hu viru kuerzem de Fiskalpakt gestëmmt, deen déi ëffentlech Mëttelen vum Staat, vun de Gemengen a vun der Sécurité sociale an der Würgegrëff hëlt.

Nach dëst Joer soll dat Gesetz mat qualifizéierter Majoritéit gestëmmt ginn, dat d’Instrumenter duerfir liwwere soll. Dat Gesetz kann duerno net méi mat einfacher Regierungsmajoritéit ëmgehäit ginn.

-Mer hunn den Index manipuléiert bis an d’Joer 2016. Am Joer 2015 erfält keng Tranche.
D’Auswierkungen op d’Kafkraaft vum Salariat maachen sech also weiderhin verstäerkt spierbar.

-An deene kommende Joren wäerten sech och déi nei Aschränkungen fir d’Rentnerinnen a Rentner bemierkbar maachen.e.a. duerch Ajustement- an aner Manipulatiounen.

An zum Schluss gëtt fir no 2014 mam décken Hummer gedreet – an dat elo schonn demnächst op Bréissel geschéckt, woumat och déi nächst Regierung wärt belaascht ginn.
Da soll d’TVA erhéicht gin, eng indirekt an domat keng solidaresch Steier, déi besonnesch déi trëfft, déi wéineg verdéngen.

Awer déi fundamental Fiskalreform, déi d’Suen op dem Pol vun der Gesellschaft hëlt wou se sech ëmmer méi accumuléiert hunn – bei de Gewënner an den Akommessen op Kapitalbesëtz – där gëtt elo schonn eng kloer Offouer erdeelt – an domat eigentlech och geleeëntlech heibannen geäusserte Fuerderungen vun der LSAP (ausser si huet dat ni esou richteg gemengt).

Et ass nämlech net normal dass 2002 d’Stéit an d’Betriber nach ongeféier gläich Direktsteiere bezuelt hunn, haut d’Betriber awer nëmmen 35% an d’Stéit 65%. Dobäi bezuelen d’Stéit och nach d’TVA déi elo soll erhéicht ginn. Wou ass do nach iergend een Equiliber? Eng Fairness?

Eng progressiv Steierreform – dat muss de Knackpunkt vun de gesellschaftlechen Ausenanersetzungen ginn.

Well ouni si weider Ofstrécher bei de soziale Leeschtungen onvermeidlech.
E sougenannten “Zukunftsblock” a Form vun Investitiounen a Bildung a Recherche ass sécherlech e wichtege Bestanddeel vum Budget.

Well den Total vun den ëffentlechen Ausgaben um PIB ass iwwregens mat 42% ee vun deenen niddregsten an Europa.

An ech mengen och dass et domadder net duergeet.

Aplaz d’Kapital vun der BGL elo erëm ze verloossen, wou et eppes abréngt, an aplaz bei der Cargolux net verstäerkt wëllen anzeklammen fir déi Problemer an dem Secteur ze léisen, no der Katastroph mat dem kataresche Kinnekshaus, menge mer dass de Staat all Méiglechkeete soll notzen fir selwer an der Wirtschaft aktiv ze ginn.

Ech héieren eng gewëssen Zäertlechkeet vis-à-vis vun der Industrie eraus, déi géint eng « Industriefeindlechkeet » vun de Lëtzebuerger a Schutz geholl gëtt.

Mat Zäertlechkeet ass et awer hei net gedoen. “Déi grouss Patronen, déi kënnen net nëmmen huelen; déi grouss Patronen, déi mussen och ginn” Sot de Staatsminister virun engem Joer hei. Plusieurs voix: Très bien! Wéi ass et domat, ech hätt hei gären eng kloer Äntwert. An Tëschenzäit huet den Här Mittal nämlech d’Schléissung vun 2 Wierker – Schëffleng a Rodange – ugekënnegt, obschonn an enger Etude, déi vun der Regierung wéi e Staatsgeheimnis ënner Verschloss gehale gëtt, offensichtlech d’Viabilitéit vun deene Wierker schwaarz op wäiss bewise gëtt.

Fir d’Zukunft ze sécheren, musse mer net do emol fir d’éischt déi iwwerliewensfäheg Betriber erhalen, déi an eis Industrielandschaft passen, aplaz eis Jugend als Garçonen an Serveusen lasszeschécken?

Ech well hei fir e richtegen Zukunftsfong plaidéieren, deen d’Wirtschaft erëm méi autonom an dynamesch maache kann, iwwerall do wou se et brauch a wou se et gewënnbréngend maache kann, z.B. och am Logementsekteur.

Dee Fong soll 1. gespeist ginn vun der Reserve vun der Sécurité sociale, ir déi muss, wéi an Zypern, geholl ginn fir d’Lächer vun iergend enger zukünfteger Finanzkris ze stoppen.
An 2.soll d’Iddi vun enger Finanztransaktiounssteier ënnerstëtzt ginn, déi mat 0,01% prozentual gesinn der Fongenindustrie zu Lëtzebuerg net schuet, awer dem Land eng wierklech zolidd finanziell Kompensatioun kéint bréngen.

Domadder wier ech bei dem Steiergeheimnis op der Bankeplaz fir auslännesch Kapitalanleger.

Natierlech wäert ech hei net kritiséieren wat mer als déi Lénk jorelaang verlaangt un.
Mer héiere jo dann och dass d’Finanzplaz dorobber virbereed ass a bis 2015 keng schwaarz Steiergelder aus dem Ausland méi wäert hunn.

D’Finanzplaz werft natierlech nach ganz aner Problemer op, déi z.B. mat der Besteierung vun den internationalen Industriegemengen ze dinn huet.

D’Roll vun der Finanzwirtschaft, an iwwerhaapt d’Roll vum privaten, internationale Kapital a vu senger Kontroll wäert ouni Zweifel den Haaptproblem vun der demokratescher Souveränitéit weltwäit bleiwen.

Hei muss et zu engem Paradigmewiessel kommen, an dozou kënnt et nëmmen duerch d’Fuerderung och vun Transparenz.

Well schlussendléch sin déi krisenhaft Erscheinungen, vun denen de Premier ugangs geschwat huet, wesentléch déi vun engem Vertrauensbroch. D’Leit hun emmer éi d’Gefill, weserntléch Saache virenthalen ze kréien an doduerch keng wierkléch demokratesch Selbstbestëmmung ze hun.

Mangelnd Transparenz an déi Prädominanz vu Privatinteressen bis an d’Politik eran – dat sinn zwou Säite vun enger Medail. Dat hu mer besonnesch däitlech bei Cargolux oder Wickréng-Léiweng gesinn. An dat spillt och eng Roll beim Opbau an Ëmbau vun Instrumenter vun Iwwerwaachung a Repressioun.

Duerfir wéilt ech zum Schluss de Premier paraphraséieren a soen: Jo, d’Leit sollten de Stolz op dat erëm gewannen wat se an dësem Land nach kënnen zum Positiven veränneren. Net alles ass iwwregens falsch, wat do ass, virun allem net de Sozialsystem, fir deen Generatioune virdrun gekämpft hunn, géint déi selwecht déi en haut a Fro stellen.

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