Lors de son audition devant la commission d’enquête parlementaire le Ministre d’Etat Juncker était venu présenter son projet de réforme du SREL. Sans gène, alors que la série de scandales concernant le SREL continue et s’amplifie, le premier ministre fait part de son intention de donner encore plus de moyens à ce service :

1. Le SREL aura plus de travail et les effectifs ne sont plus limités à 60 agents.

2. L’espionnage économique extérieur est officialisé.

3. Les moyens d’investigation sont étendus par l’accès à d’autres fichiers, comme ceux du cadastre, les fichiers bancaires etc.

4. Le code pénal est étendu pour protéger les agents secrets: la divulgation de noms d’agents est puni davantage. Un journaliste pourra aller en prison s’il divulgue un nom même d’un ancien agent.

5. L’espionnage politique intérieur est libéralisé par la non-définition de l’ « extrémisme » dans les termes de la loi ce qui laisse aux agents la libre interprétation de la signification de ce terme. Suivant l’actuel directeur il y a deux sortes d’extrémismes: L’Asti, le CLAE, le comité de solidarité avec la révolution bolivarienne, …qu’on surveille seulement pour les contacts qu’ils peuvent avoir et puis les «vrais» extrémistes. C’est proprement scandaleux !

6. La collaboration avec les services d’intelligence privés est officialisée quoique limitée à certaines situations et les agences privées de renseignement auront un statut.

7. Le gouvernement crée un poste spécial semblable au « Kanzleramtsminister » allemand, mais qui ne fait pas partie du gouvernement et qui doit veiller au bon fonctionnement du SREL et décharger le Ministre d’Etat de sa responsabilité s’il y a des pépins.

Finalement, pour contrebalancer tout cela, la commission de contrôle parlementaire est un peu mieux informée. Est-ce que les autres partis de la Chambre des Députés se feront acheter par ce dernier point pour renforcer un service qui est par définition incontrôlable et qui a une tendance irrémédiable à l’autonomisation ?

déi Lénk réitèrent leur revendication de dissoudre le SREL, un service qui se distingue par les scandales, l’incompétence, la violation des libertés individuelles et d’organisation, le chantage et même l’action criminelle. Nous appelons les citoyennes et citoyens du pays à faire entendre leur voix pour mettre fin au spectacle indigne et indignant des fouineurs.

(Communiqué par déi Lénk)

déi Lénk sind schockiert über die neusten Enthüllungen im Zusammenhang der Geheimdienstüberwachung von Generalstaatsanwalt Robert Biever. Allem Anschein nach wurde Robert Biever systematisch, über mehrere Monate und von mehreren Geheimdienstagenten bespitzelt mit dem erklärten Ziel, ihn zu diffamieren und zu diskreditieren. Jener Biever, der die Bommeleeër-Affäre als Staatsanwalt weiter trieb und auf den – ebenso wie auf die zuständige Untersuchungsrichterin Doris Woltz – der damalige Justiz- und Polizeiminister Luc Frieden (CSV) politisch einwirkte, die Akte endlich zu schließen. Ermittlungen die bisher glaubhaft zu Tage brachten, dass die einzige Terrorwelle, die Luxemburg seit Ende des 2. Weltkriegs erlebte – die Bommeleeër-Anschläge -, von rechten „Ordnungskräften“ ausging (ob Gendarmerie, Armee oder Stay Behind wird sich ergeben müssen).

Innerhalb des Geheimdienstes entstand in den Folgejahren eine Art „Geheimpolizei“ (Zitat Biever), die sich außerhalb jeglichen Rechtsrahmens jahrelang frei und unkontrolliert bewegen konnte. Diese Aktivitäten fanden nach 2004 statt – also nach Inkrafttreten des von CSV und DP gestimmten Geheimdienstgesetzes – unter der politischen Verantwortung des zuständigen Ressortministers, Staatsminister Jean-Claude Juncker (CSV).

Wenn selbst der luxemburgische Generalstaatsanwalt Opfer illegaler geheimpolizeilicher Schnüffeleien wird, liegt der Verdacht nahe, dass das widerrechtliche Ausspionieren des Privatlebens anderer Bürger ebenso zum geheimpolizeilichen Alltag gehört(e).

Weder der aktuelle Geheimdienstchef Heck noch Staatsminister Juncker berichteten dem Untersuchungsausschuss von diesen gravierenden illegalen Aktivitäten der jüngeren Vergangenheit des Geheimdienstes. Sie haben nicht zur Aufklärung der Dysfunktionen beigetragen, im Gegenteil, sie versuchten sie zu verschweigen.

„Ich hatte noch nie Vertrauen in die aktuelle Regierung, aber diese Enthüllungen bringen das Fass zum Überlaufen!“ so Serge Urbany, und weiter: „Dies ist eine Staatskrise, wie sie das Land noch nicht gesehen hat, sie umfasst alle Institutionen und rührt an das Rückenmark des demokratischen Rechtsstaates.“

Für déi Lénk sind diese Vorfälle ein weiterer zynischer Beweis, dass der Geheimdienst ein Fremdkörper in der Demokratie ist, der abgeschafft gehört.

In Anbetracht des Ausmaßes der Staatskrise, fordern déi Lénk:

– Den Rücktritt der Regierung und die Ausrufung von Neuwahlen;
– Die sofortige Suspendierung aller Tätigkeiten des Inlandsgeheimdienstes;
– Die Offenlegung aller Dokumente des Geheimdienstes für die parlamentarische Untersuchungskommission und die Justiz;

(Mitgeteilt von déi Lénk am 10. Juni 2013)

Premier Juncker und Oberstaatsanwalt Biver richteten am Tage vor der Besichtigung des Spitzeldienstes durch die parlamentarische Untersuchungskommission Briefe an diese Kommission, die man wohl als Einschüchterungsversuche deuten kann.

Juncker will die Mitglieder der Untersuchungskommission nicht nur an die Geheimhaltung in nichtöffentlichen Sitzungen gebunden wissen, sondern weist auch noch auf einen Artikel des Geheimdienstgesetzes hin, der Strafen bis zu fünf Jahren Gefängnis im Falle einer Kommunikation von geheimen Nachrichten oder Fakten bezüglich der Funktionsweise und der Aktivitäten des Geheimdienstes an “Nichtbefugte” – das heisst in diesem Fall die demokratische Öffentlichkeit – vorsieht.

Oberstaatsanwalt Biver teilte seinerseits mit, dass eine Untersuchung wegen Verletzung von Persönlickeitsrechten, sowie wegen Diebstahls und Zurückhaltung von Diebesgut gegen “bekannte Personen und Unbekannte” im Gange sei. Es geht dabei offensichtlich um Besitz und Veröffentlichung der CD mit dem Gespräch zwischen ihm als politisch Verantwortlichem des Geheimdienstes und dem damaligen Geheimdienstdirektor, über die Herr Juncker sich öffentlich erst vor kurzem mehrmals beklagt hatte und dessen brisanter Inhalt über politische Bespitzelung Anlass zur Untersuchungskommission des Parlamentes gab.

Sollen neben Abgeordneten nun auch Journalisten unter Druck gesetzt werden?

Der Vertreter von déi Lénk in der Untersuchungskommission wurde von der Abgeordnetenkammer gewählt um illegale Aktivitäten des Geheimdienstes politisch mitaufdecken zu helfen. Er wird sich an dieses Mandat halten, mit dem klaren Ziel politische Aufklärung in das Dossier zu bringen.

Nichtöffentliche Sitzungen des Untersuchungsausschusses dürfen nicht zu Vertuschungszwecken missbraucht werden. Und Strafbestimmungen gelten nicht für Abgeordnete in ihrer parlamentarischen Aufklärungsmission!

(Mitgeteilt von déi Lénk)

Während der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses über den Spitzeldienst wurde von der Mehrheit der Mitglieder hervorgehoben, dass die Betroffenen unbedingt Einsicht in ihre Akten beim Spitzeldienst erhalten sollen. Nur über den Weg, wie dies geschehen soll, herrschte einige Unklarheit. Schlussendlich wurde festgehalten, dass dies über die spezielle Kontrollbehörde „autorité de contrôle“ geschehen soll, bestehend aus einem Vertreter der Staatsanwaltschaft und zwei Vertretern der Datenschutzkommission, die im Artikel 17 des Datenschutzgesetzes vorgesehen ist.

Nun ist es aber so, dass diese Kontrollbehörde überhaupt keine Befugnisse dazu hat, den Betroffenen Einsicht in ihre Akten zu gewähren. Organisation und Funktionsweise dieser Kontrollbehörde wird über ein großherzogliches Reglement geregelt; ein solches existiert noch nicht einmal und es ist fraglich, ob diese Behörde ihre Arbeit überhaupt durchführen kann, solange dieses Reglement nicht erlassen wurde. Außerdem verweigert der Spitzeldienst der Behörde bisher jeglichen Zugang zu den Räumlichkeiten und Akten (siehe Bericht 2009/2010 der Kontrollbehörde). Vor allem aber ist es so, dass die Aktionsmöglichkeiten dieser Behörde stark eingeschränkt sind: laut Gesetz führt die Kontrollbehörde Überprüfungen und Nachforschungen durch (wenn der Geheimdienst sie erst einmal rein lässt), lässt die notwendigen Berichtigungen durchführen und Daten löschen und kann dem Antragsteller das Resultat ihrer Nachforschungen mitteilen, wenn sie dabei nicht den Zweck der Datei in Frage stellt (Art. 29(5) des Datenschutzgesetzes).

Einsicht der Betroffenen in ihre Akte sieht definitiv anders aus! Auf diese Weise wird lediglich vertuscht, was alles an Ungesetzlichkeiten geschehen ist, die Betroffenen aber keineswegs über den wirklichen und ursprünglichen Inhalt ihrer Akte informiert. Deshalb sind déi Lénk der Meinung, dass der vom Untersuchungsausschuss vorgeschlagene Weg der falsche ist.

Es ist vielmehr an der parlamentarischen Kontrollkommission und am Untersuchungsausschuss selbst dafür zu sorgen, dass die Einsicht in die Akten gewährt wird. Und zwar soll dies – wie in Deutschland – das Recht beinhalten, auf Einsichtnahme, auf Auskunft über den Inhalt, sowie vor allem auch auf die Herausgabe von Duplikaten (Kopien). Dass dem eine Durchsicht durch eine Behörde vorgeschaltet werden soll, ist klar, darf aber das Recht auf wirkliche Einsicht nicht in Frage stellen.

Der Vertreter von déi Lénk wird diesbezüglich im Untersuchungsausschuss nachhaken. Wer verhindern will, dass seine Akte „bereinigt“ wird, soll seinen Antrag auf Akteneinsicht derzeit nicht an die Kontrollbehörde, sondern an die parlamentarische Kontrollkommission des Geheimdienstes richten. Auf dem Site von déi Lénk befindet sich ein entsprechender Vordruck.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

Den Vordruck des Antrags finden Sie hier. (PDF)
Le demande type est disponible en cliquant ici. (PDF)