CGFP – Reformvorhaben im öffentlichen Dienst

Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

1. Reformvorhaben im öffentlichen Dienst

Wesentliche Teile der Reform des Beamtendienstrechts sollten bereits zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nach schwierigen und jahrelangen Verhandlungen hatte die CGFP mit ihrem Dienstherrn einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss ausgearbeitet, der zumindest in weiten Teilen denen im Parlament seit längerem hinterlegten Gesetzentwürfen entspricht.
a) Ist Ihre Partei entschlossen, diesen Kompromiss nach den Wahlen umgehend im Parlament zur Abstimmung zu bringen, ohne vorher wesentliche und bereits ausgehandelte Teile der Reform erneut in Frage zu stellen?

Alle positiven Verbesserungen, die vereinbart wurden (Revalorisierung verschiedener Laufbahnen, Harmonisierung der Aufstiegsmöglichkeiten, …), sollen so schnell wie möglich im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Wir werden sie selbstverständlich unterstützen. Verschiedenen Verschlechterungen – wie der Kürzung der Anfangsgehälter und Entschädigung während der „Stage“-Zeit, der undifferenzierten Verlängerung der „Stage“-Zeit auf 3 Jahre, dem geplanten Bewertungssystem, den Übergangsbestimmungen bei der Revalorisierung verschiedener Laufbahnen … – werden déi Lénk nicht zustimmen.

b) Es bleibt für die CGFP weiterhin unannehmbar, dass die Entschädigungen für angehende Beamte während der dreijährigen “Stage”-Zeit auf einmal nicht mehr aufgrund des eigentlichen Einstiegsgehaltes (Gehaltsstufe 4), sondern auf der Grundlage einer niedrigeren Ausgangssituation (Stufe 3) berechnet werden sollen. Teilt Ihre Partei die Meinung der CGFP, dass dieser Knackpunkt zu Gunsten der zahlreichen Anwärter zum Staatsdienst umgehend zu beseitigen ist, damit das Reformvorhaben im Interesse beider Verhandlungspartner schnellstmöglich und so wie abgemacht umgesetzt werden kann?

déi Lénk wehren sich gegen jegliche Verschlechterung der Anfangsgehälter, sowohl in Bezug auf die die Referenzgehaltstufe, wie auch in Bezug auf die Anerkennung der Vordienstzeit („bonification d’ancienneté“), wo die Stage-Jahre und „nicht gearbeitete“ Jahre nicht mehr anerkannt werden.

Der Sozialabbau im öffentlichen Dienst geht weiter!

Dei Lénk stellen fest, dass das Resultat der Verhandlungen über Gehälter und Gehälterreform zwischen der Regierung und der CGFP einen weiteren Schritt in Richtung Sozialabbau seitens der CSV-LSAP Regierung darstellt. Der europäische und internationale Druck auf die Arbeitsverhältnisse von Staatsbeamten hat sich nun auch in Luxemburg durchgesetzt.

Die Geschädigten sind, vorerst, vor allem die Jugendlichen die neu in den staatlichen Arbeitsdienst einsteigen sollen. Nicht nur dass ihre Probezeit von zwei auf drei Jahre verlängert wurde und sie somit ein Jahr mehr in Ungewissheit leben, was ihre feste Einstellung angeht, nein, das Praktikantengehalt wird durch eine “indemnité de stage“ ersetzt, die auf 80 beziehungsweise 90% des Einstiegslohns gekürzt wird. Dies wird auch, im negativen Sinn, ein Signal für den Privatsektor sein, um zukünftige gewerkschaftliche Forderungen abzulehnen.

Auch die neuen Bewertungskriterien reduzieren sich fast ausschließlich auf die Praktikanten. Dass die Krisensteuer abgeschafft wurde, hat nichts mit diesen Verhandlungen zu tun, sondern entstand auf Druck und Kritik der Gewerkschaften und der linken politischen Kräften.

Schlussendlich würden déi Lénk es begrüßen, wenn in Zukunft alle Gewerkschaften, die im staatlichen, parastaatlichen und assimilierten Sektor tätig sind, mit an den Verhandlungen beteiligt werden würden.

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