Question parlementaire concernant l’entretien futur des bâtiments publics du domaine de l’Etat par du personnel engagé par l’Etat-même

Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le Ministre des Travaux publics la question parlementaire suivante:

Lors de la présentation du programme gouvernemental concernant les travaux publics, Monsieur le Ministre avait annoncé que le gouvernement serait en train de réfléchir à la mise en place d’une entité responsable pour la gestion de tous les bâtiments publics du domaine de l’Etat.

Dans ce contexte, j’aimerais savoir de Monsieur le Ministre des Travaux publics s’il serait possible de charger cette entité également de l’organisation de l’entretien des bâtiments publics par du personnel engagé par l’Etat et rémunéré selon la convention collective des ouvriers de l’Etat, ceci à l’instar de la Ville de Luxembourg ? En effet, cette dernière a créé son propre service d’entretien et a chargé des hommes/femmes de charges engagé-e-s par la Ville même et rémunérés selon la convention collective de la Ville pour l’entretien courant de ses bâtiments, à l’exception de travaux spécialisés, pour lesquels un recours à des sociétés privées spécialisées s’avère indispensable.

Respectueusement,

Justin Turpel

Député

-> Réponse

DEINE FRAGE: Är Positiounen fir de Sozial- an Erzéiungsberaich?

FRAGE:

Vor- und Nachnamen der Fragesteller werden anonymisiert.

E puer dausend Leit aus dem Sozial- an Erzéiungsberaich maan sech enorm vill Gedanken z.B. waat di non-formal Bildung ugeet. Wéi ass Är Positioun zu den Verbesserungsvirschléi vun den Beruffsverbänn? An wéi stid Dir zur Emsetzung vun der Réforme fir d’Fonction publique. Am Projet de loi sin fir d’éischt an der Geschicht Gehälter fir den Educateur an Sozialpädagog (bac+3) richteg aclasséiert.

ANTWORT

Bonjour Madame V.,
Merci fir är Froën !

D’Positioun vun déi Lénk zu der non-formaler Bildung an de Verbesserungsvirschléi vun de Beruffsverbänn kënnt der noliesen an eiser Äntwert op d’Froen vun der APEG. Déi Äntewert fannt der am Attachment.

Wat d’Reform vun der Fonctioun publique ugeet, si mer eis bewosst, dass doran endlech eng Verbesserung fir d’Educateuren an d’Sozialpädagogen virgesinn ass. An deen Sënn hu mer op de CGFP-Fro zum Thema “Reform vun der Fonction publique” geäntwert:

“Alle positiven Verbesserungen, die vereinbart wurden (Revalorisierung verschiedener Laufbahnen, Harmonisierung der Aufstiegsmöglichkeiten, …), sollen so schnell wie möglich im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Verschiedenen Verschlechterungen – wie die Kürzung der Anfangsgehälter, die Kürzung der Entschädigung während der „Stage“-Zeit, die undifferenzierte Verlängerung der „Stage“-Zeit auf 3 Jahre, das geplante Bewertungssystem, die Übergangsbestimmungen bei Revalorisierung verschiedener Laufbahnen … – werden déi Lénk nicht zustimmen.

déi Lénk wehren sich jegliche Verschlechterung der Anfangsgehälter , sowohl in Bezug auf die die Referenzgehaltstufe, wie auch in Bezug auf die Anerkennung der Vordienstzeit („bonification d’ancienneté“), wo die Stage-Jahre und „nicht gearbeitete“ Jahre nicht mehr anerkannt werden.

An deem selwechte Sënn hu mer zum Thema “Gehälterofkommes” geschriwwen:

“Die von Regierungsseite vorgeschobenen Argumente zur Verschiebung des Abkommens von Juli 2011 auf Juli 2014 waren schon mehr als fragwürdig. Dieses Abkommen muss jetzt ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. déi Lénk sind der Meinung, dass das Besoldungsabkommen auf jeden Fall in Kraft treten muss, auch dann, wenn Teile des Reformvorhabens nicht umgesetzt würden.

Mat beschte Gréiss,

CGFP – Besoldungsabkommen

Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

2. Besoldungsabkommen

Auf Grund wechselnder wirtschaftlicher und finanzieller Voraussetzungen gab die CGFP ihre Zustimmung, das im Juli 2011 eingegangene Besoldungsabkommen zeitlich zu verschieben: Die Auszahlung einer Einmalprämie von 0,9 Prozent des Jahresgehalts erfolgt somit erst im Juli 2014, eine Anhebung des Punktwertes um 2,2 Prozent wurde gar auf 2015 verlegt.
a) Gibt Ihre Partei heute die feste Zusage, dass das Abkommen in dieser Form und nach diesem Zeitplan umgesetzt wird?

Die von Regierungsseite vorgeschobenen Argumente zur Verschiebung des Abkommens von Juli 2011 auf Juli 2014 waren schon mehr als fragwürdig. Dieses Abkommen muss jetzt ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.

b) Teilt Ihre Partei die Meinung der CGFP, dass es sich beim geplanten Reformvorhaben im öffentlichen Dienst und bei dem im Juli 2011 ausgehandelten Besoldungsabkommen um ein gebündeltes Maßnahmenpaket handelt, das so nur in seiner Gesamtheit umgesetzt werden kann?

déi Lénk sind der Meinung, dass das Besoldungsabkommen auf jeden Fall in Kraft treten muss, auch dann, wenn Teile des Reformvorhabens nicht umgesetzt würden.

CGFP – Reformvorhaben im öffentlichen Dienst

Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

1. Reformvorhaben im öffentlichen Dienst

Wesentliche Teile der Reform des Beamtendienstrechts sollten bereits zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nach schwierigen und jahrelangen Verhandlungen hatte die CGFP mit ihrem Dienstherrn einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss ausgearbeitet, der zumindest in weiten Teilen denen im Parlament seit längerem hinterlegten Gesetzentwürfen entspricht.
a) Ist Ihre Partei entschlossen, diesen Kompromiss nach den Wahlen umgehend im Parlament zur Abstimmung zu bringen, ohne vorher wesentliche und bereits ausgehandelte Teile der Reform erneut in Frage zu stellen?

Alle positiven Verbesserungen, die vereinbart wurden (Revalorisierung verschiedener Laufbahnen, Harmonisierung der Aufstiegsmöglichkeiten, …), sollen so schnell wie möglich im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Wir werden sie selbstverständlich unterstützen. Verschiedenen Verschlechterungen – wie der Kürzung der Anfangsgehälter und Entschädigung während der „Stage“-Zeit, der undifferenzierten Verlängerung der „Stage“-Zeit auf 3 Jahre, dem geplanten Bewertungssystem, den Übergangsbestimmungen bei der Revalorisierung verschiedener Laufbahnen … – werden déi Lénk nicht zustimmen.

b) Es bleibt für die CGFP weiterhin unannehmbar, dass die Entschädigungen für angehende Beamte während der dreijährigen “Stage”-Zeit auf einmal nicht mehr aufgrund des eigentlichen Einstiegsgehaltes (Gehaltsstufe 4), sondern auf der Grundlage einer niedrigeren Ausgangssituation (Stufe 3) berechnet werden sollen. Teilt Ihre Partei die Meinung der CGFP, dass dieser Knackpunkt zu Gunsten der zahlreichen Anwärter zum Staatsdienst umgehend zu beseitigen ist, damit das Reformvorhaben im Interesse beider Verhandlungspartner schnellstmöglich und so wie abgemacht umgesetzt werden kann?

déi Lénk wehren sich gegen jegliche Verschlechterung der Anfangsgehälter, sowohl in Bezug auf die die Referenzgehaltstufe, wie auch in Bezug auf die Anerkennung der Vordienstzeit („bonification d’ancienneté“), wo die Stage-Jahre und „nicht gearbeitete“ Jahre nicht mehr anerkannt werden.

Der Sozialabbau im öffentlichen Dienst geht weiter!

Dei Lénk stellen fest, dass das Resultat der Verhandlungen über Gehälter und Gehälterreform zwischen der Regierung und der CGFP einen weiteren Schritt in Richtung Sozialabbau seitens der CSV-LSAP Regierung darstellt. Der europäische und internationale Druck auf die Arbeitsverhältnisse von Staatsbeamten hat sich nun auch in Luxemburg durchgesetzt.

Die Geschädigten sind, vorerst, vor allem die Jugendlichen die neu in den staatlichen Arbeitsdienst einsteigen sollen. Nicht nur dass ihre Probezeit von zwei auf drei Jahre verlängert wurde und sie somit ein Jahr mehr in Ungewissheit leben, was ihre feste Einstellung angeht, nein, das Praktikantengehalt wird durch eine “indemnité de stage“ ersetzt, die auf 80 beziehungsweise 90% des Einstiegslohns gekürzt wird. Dies wird auch, im negativen Sinn, ein Signal für den Privatsektor sein, um zukünftige gewerkschaftliche Forderungen abzulehnen.

Auch die neuen Bewertungskriterien reduzieren sich fast ausschließlich auf die Praktikanten. Dass die Krisensteuer abgeschafft wurde, hat nichts mit diesen Verhandlungen zu tun, sondern entstand auf Druck und Kritik der Gewerkschaften und der linken politischen Kräften.

Schlussendlich würden déi Lénk es begrüßen, wenn in Zukunft alle Gewerkschaften, die im staatlichen, parastaatlichen und assimilierten Sektor tätig sind, mit an den Verhandlungen beteiligt werden würden.

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