LuxFiles: alles wie gehabt!

Die sogenannten « LuxFiles » bestätigen ein offenes Geheimnis: Die Steuertricksereien auf dem luxemburgischen Finanzplatz gehen, allen Aussagen der Regierung zum Trotz, munter weiter. Letztendlich verlieren dabei alle Bürger in Europa.

Die Enthüllungen der belgischen Journalisten bestätigen die Einschätzung von déi Lénk, dass sich an der grundlegenden Ausrichtung des luxemburgischen Finanzplatzes nicht viel geändert hat. Immer noch besteht ein guter Teil des Geschäftsmodells darin, Millionären oder großen Konzernen dabei behilflich zu sein, Steuern zu vermeiden.

Was dieses Geschäftsfeld tatsächlich an Einnahmen für den luxemburgischen Staat bringt, bleibt weiterhin unklar, da das Zahlenmaterial dafür von der Regierung unter Verschluss gehalten wird. Sicher ist jedoch, dass dabei in anderen Ländern ein Schaden in Milliardenhöhe entsteht.

Der luxemburgische Finanzplatz ist nicht der einzige Akteur im System der Steueroptimierung, auch andere Länder (unter anderem auch Belgien) sind daran aktiv beteiligt. Dies entbindet die luxemburgische Regierung aber nicht von ihrer Verantwortung. Denn am Ende dieser Entwicklung des gegenseitigen Unterbietens in Steuerfragen ist eine Zukunft absehbar, in der Millionäre und große Konzerne überhaupt keine Abgaben mehr leisten. Mit schwerwiegenden Folgen für die einzelnen Staatshaushalte und damit für alle Bürgerinnen und Bürger.

David Wagner, Abgeordneter von déi Lénk, sagt dazu: “Indem die Regierung nicht resolut gegen diese Praktiken vorgeht, arbeitet sie im Interesse der Superreichen und der multinationalen Konzerne und heizt den europäischen Steuerdumping weiter an. Damit muss endlich Schluss sein.”

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