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Verarmung durch Sozialabbau: Regierung macht Politik auf Kosten der Schwächsten.

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Erschreckend ist die soeben von Caritas Europa veröffentlichte Erkenntnis*, dass in Europa 124 Millionen Menschen von Armut bedroht sind oder bereits in ihr leben und dass diese Zahl weiter schneller ansteigt als in allen anderen Regionen der Welt. Kinder sind besonders betroffen: Wenigstens eins von drei Kindern ist in 14 von 28 Mitgliedstaaten von Armut bedroht.

Caritas führt diese dramatischen Entwicklungen auf die Aushöhlung des europäischen Sozialstaats im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre zurück. Die Kürzung und Abschaffung von sozialen  und öffentlichen Leistungen, die Senkung der Löhne und  die steuerliche Umverteilung von unten nach oben, träfen vor allem Lohnabhängige, Familien mit Kindern und Rentner, sowie insgesamt die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die auf Sozialtransfers angewiesen sind.

Der länderspezifische Bericht über Luxemburgzeichnet in vielen Bereichen ein noch düstereres Bild der aktuellen Lage. Sämtliche Armutsindikatoren zeigen seit 2009 nach oben, mittlerweile lebt in Luxemburg eine von fünf Personen an der Armutsgrenze, ein Anteil, der sehr viel schneller ansteigt als in unseren Nachbarstaaten. In einigen Kategorien schneidet Luxemburg, so Caritas Europa, besonders schlecht ab: bei den working poor und der Kinderarmut. 10,2% der Beschäftigten leben an oder unterhalb der Armutsgrenze, obwohl sie ein Einkommen haben. Besonders betroffen sind alleinerziehende Eltern (wobei es sich meistens um Frauen handelt), bei denen 47% von Armut bedroht sind. Auch bei der Kinderarmut liegt der Anteil  erschreckend hoch: 22,6% der Kinder in Luxemburg sind von Armut bedroht, zwei Prozent mehr als der europäische Durchschnitt.

Schaut man sich vor dem Hintergrund dieser sozialen Notlage die politischen Maßnahmen und Pläne der DP-LSAP-déi gréng Regierung im Bereich Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik an, läuft es einem kalt den Rücken herunter:

– das Kindergeld für Familien (auch Alleinerziehende) mit mehr als einem Kind wurde gekürzt, die Erziehungs- und Mutterschaftszulagen wurden ersatzlos gestrichen (auch für Alleinerziehende).

– die finanzielle Unterstützung für Studenten und Auszubildende wurde stark zurückgefahren.

– die Mehrwertsteuer wurde erhöht. Sie belastet vor allem Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen, da diese einen verhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für Konsumausgaben aufwenden müssen.

– eine neue Steuer von 0,5% auf den Einkommen privater Haushalte zur Finanzierung von Sachleistungen bezüglich der Kinderbetreuung wird 2016 eingeführt. Da diese nicht progressiv ist, werden  wiederum jene Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet.

– die zwischen Regierung und Patronat ausgehandelte Aufweichung des Mindestlohn-Gesetzes, die in verschiedenen Branchen, wie z.B. im Reinigungswesen, zu schmerzhaften Lohnkürzungen führen würde. Hinzu kommen angestrebte Flexibilisierungen auf Kosten der Beschäftigten.

„Diese Maßnahmen treffen genau die Menschen, die bereits heute nur noch schlecht über die Runden kommen und in Luxemburg laut der Caritas-Studie am stärksten vom Armutsrisiko betroffen sind: Familien mit bescheidenen Einkommen, Alleinerziehende und junge Leute“, so David Wagner, Sprecher von déi Lénk. Um der wachsenden Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung entgegen zu treten, wäre eine ganz andere Politik dringend notwendig:

– der Mindestlohn muss erhöht werden, denn er liegt bereits heute weit unterhalb der Armutsgrenze,

– die sozialen Transfers müssen ausgebaut werden, denn sie reichen heute nicht mehr aus, um große Teile der Bevölkerung  vor Armut zu schützen,

– die öffentliche Hand muss endlich massiv Wohnungen bauen und die Mieten begrenzen, denn Preise und Mieten werden für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Geld für diese Politik gäbe es, wenn die Vorschläge von déi Lénk Gehör fänden:  Die Einkommenssteuer könnte progressiver gestaltet  und eine Reichensteuer eingeführt werden, um hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen. Daneben gehören Steuerentlastungen und -befreiungen auf Kapitalgewinnen abgeschafft und Unternehmensgewinne stärker besteuert. Den Wohnungsbau könnten Staat und Gemeinden mithilfe von Krediten aus dem Rentenfonds finanzieren.

Es gibt Alternativen zur jetzigen Politik, nur scheint die Regierung sie nicht zu sehen. Es ist höchste Zeit, dass ihr die Augen geöffnet werden und das Ruder endlich herumgerissen wird.

* Der Bericht von Caritas Europa ist hier verfügbar. Den länderspezifischen Bericht über Luxemburg finden Sie hier.

Parlamentarische Anfrage zur Energiearmut in Luxemburg

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Sehr geehrter Herr Präsident,

Auf Grund von Artikel 80 des Reglements der Abgeordnetenkammer möchte ich der für Familie und Integration zuständigen Ministerin, sowie dem für Energie zuständigen Wirtschaftsminister verschiedene Fragen zur Energiearmut in Luxemburg stellen.

“Viele Haushalte haben große Probleme, ihre Strom- und Gasrechnungen zu begleichen. In eintausend Fällen hat Enovos daher im vergangenen Jahr beantragt, dass Haushalten, die ihre Rechnungen nicht zahlten, der Energiehahn zugedreht wird. Zwei Jahre zuvor, 2012, war dies nur 400 Mal der Fall.” (cf. lessentiel.lu am 9. Januar 2015) Diese Beschreibung spiegelt die drastische Zunahme des Phänomens der Energiearmut in den letzten Jahren auch in Luxemburg wider. Laut Gesetz über die Regulierung des Strom- und des Gasmarktes, ist  der Strom- oder Gaslieferant im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Haushaltes verpflichtet, dies dem zuständigen Sozialamt (“office social”) zu melden. Falls das Sozialamt die Kosten nicht übernimmt, sperrt der Netzbetreiber, nach schriftlicher Aufforderung des Lieferanten, die Strom- resp. Gaszufuhr des betroffenen Haushaltes innerhalb von 30 Tagen (von 2007 bis 2012 innerhalb von 14 Tagen) ab. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regierungserklärung  “die konsequente Bekämpfung der Energiearmut” als eine ihren vorrangigen Aufgaben vorsieht. Als energiearm werden oftmals Haushalte bezeichnet, die mehr als 10% ihres Einkommens für Energie (Strom, Heizung, Warmwasser) ausgeben.

In diesem Zusammenhang möchte ich der für Familie und Integration zuständigen Ministerin, sowie dem für Energie zuständigen Wirtschaftsminister folgende Fragen stellen:

1)    Wie hat sich – über das angegebene Beispiel von Enovos hinaus – die Anzahl der der zahlungsunfähigen Haushalte bei den verschiedenen Strom- und Gaslieferanten in den letzten 5 Jahren entwickelt? Welches ist die Lage in Bezug auf Heizöl?

2)    Wie sind die personelle Zusammensetzung und die Einkommenssituation dieser Haushalte?

3)    In wie vielen Fällen wurden die Kosten vom betreffenden Sozialamt übernommen, in wie vielen Fällen kam es zum Absperren der Strom- resp. Gaszufuhr (in den letzten 5 Jahren) und in wie vielen Fällen wurde vom Lieferanten – und aus welchen Ursachen -, trotz Nichtzahlung, auf eine Absperrung verzichtet? Wie groß waren im Falle von Absperrung die Zeitspannen bis zur Wiederherstellung?

4)    Gibt es eine umfassende Studie über die Energiearmut, über Ursachen, Betroffene, gesamte und regionale Entwicklung und Konsequenzen, sowie internationale Vergleiche, in Luxemburg? Wenn ja, wo ist diese Studie zugänglich? Wenn nicht, beabsichtigt die Regierung eine solche in Auftrag zu geben? Wann?

5)    Welche Maßnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um ihr Vorhaben zur “konsequenten Bekämpfung der Energiearmut” zu verwirklichen?

Hochachtungsvoll,

Justin Turpel,

Abgeordneter

-> Réponse

„Bloß Ablenkung“ oder „dieselbe Politik, nur anders verpackt“?

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Das gestern öffentlich gewordene interne Dokument des früheren CSV-Finanzministers Luc Frieden hat nichts Neues ans Tageslicht gebracht: Die CSV wollte auch sparen. Das wird auch niemanden verwundern, denn die CSV zeichnete sich bereits zwischen 2010 und 2012 zusammen mit der LSAP für drei Sparpakete verantwortlich, die vor allem Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Leistungen für die Haushalte und die Rentner bedeuteten.

Nun ist ein lächerliches Geplänkel zwischen der CSV und den jetzigen Regierungsparteien darüber ausgebrochen, wer bei welchen Budgetposten ein paar Millionen mehr oder weniger gespart hätte. Dass es dabei nicht um grundlegende haushaltspolitische Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit geht, zeigt, dass sich CSV, LSAP, DP und die Grünen in der Finanzpolitik, insbesondere in Bezug auf Sparkurs und Sozialabbau auf Kosten der Beschäftigten und Haushalte, grundlegend einig sind.

Die vom Finanzminister Pierre Gramegna angekündigte „kopernikanische Wende“ in der Haushaltspolitik bezieht sich lediglich darauf, alle Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, auf mögliche Einsparungen zu überprüfen, womit die CSV ebenfalls einverstanden ist, auch wenn sie verschiedentlich andere Sparprioritäten gesetzt hätte.

Unter dem Strich hat sich nichts geändert: die Dreierkoalition verteilt, wie vor ihr die CSV und die LSAP, von unten nach oben um, macht die Reichen reicher und die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft immer größer auf. Mit dieser Politik sieht die Zukunft für viele schwarz aus, ob mit oder ohne CSV. Alternativen zum Sparkurs kommen nicht von dieser Seite, sondern auf politischer Ebene bisher nur von links. Auch die Meinung und Vorschläge der Gewerkschaften werden ignoriert, solange diese sich nicht lautstark, in der Straße, Gehör verschaffen.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

Kloertext vum Marc Baum: An der Zukunft gespart

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Marc Baum – Vergangene Woche stellte die Regierung das Budget 2015 mitsamt eines sogenannten « Zukunftspak » vor, der neben hunderten von kleinen bis kleinsten Sparmaßnahmen, teilweise beachtliche Steuererhöhungen für die Haushalte mit sich bringt. Und genau hier zeigt der „Zukunftspak“ sein eigentliches Wesen: es handelt sich um eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.  Zur Finanzierung des Staatshaushaltes werden nicht die großen Gewinne von Konzernen oder die beachtlichen Erträge aus Kapital und Vermögenswerten herangezogen, sondern in erster Linie sollen die privaten Haushalte die Budgetkonsolidierung schultern, entweder durch Kürzungen von Sozial- oder Familienleistungen oder durch Steuerhöhungen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist immer eine sozial ungerechte Steuererhöhung, weil sie Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen proportional wesentlich stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen, da letztere einen verhältnismäßig geringeren Teil aufwenden für Konsumausgaben.

Die geplante Einführung einer neuen Steuer von 0,5% auf allen Einkommen privater Haushalte zur Finanzierung von Sachleistungen bezüglich der Kinderbetreuung entlässt die Unternehmen komplett aus ihrer Verantwortung. Überdies ist sie ihrem Wesen nach eine „Flat Tax“, also ein weiteres Instrument aus dem Gruselkabinett des Neoliberalismus, weil sie keine Steuerprogressivität vorsieht. Diese neue Steuer widerspricht also dem Prinzip, dass breite Schultern mehr tragen können als schwache. Hier werden  wiederum jene Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet.

Am deutlichsten gespart wird aber bei der Familienpolitik (auch bei Alleinerziehenden und sozial Schwachen). Unter dem Vorwand vor allem Frauen die Berufstätigkeit schmackhafter zu machen und der sozialen Prekarisierung von Alleinerziehenden entgegenzuwirken, kürzt die Regierung massiv im Bereich Familie: das Kindergeld für Familien (auch Alleinerziehende) mit mehr als einem Kind wird gekürzt, die Erziehungs- und Mutterschaftszulagen werden ersatzlos gestrichen (auch für Alleinerziehende).  Allerdings werden diese Maßnahmen durch nichts kompensiert, das es Frauen oder Alleinerziehenden erleichtern könnte, Kindererziehung und Beruf miteinander zu verbinden. Auf diese Weise wird weder Frauen der Weg in die Berufstätigkeit erleichtert, noch wird Alleinerziehenden eine Perspektive aus der sozialen Prekarität eröffnet. Bei genauerer Betrachtung verpufft also alles scheinbar Fortschrittliche im Nichts. Und: wieder einmal sind kleine und mittlere Einkommen am stärksten betroffen.

Die Auswirkungen des  „Zukunftspak“ werden unweigerlich die soziale Schere in Luxemburg noch weiter auseinanderklaffen lassen. Diese Maßnahmen, welche die soziale Ungerechtigkeit befördern anstatt sie zu verringern, sind aber weder mittel- und schon gar nicht langfristig zukunftsträchtig.

« Zukunftspak » : L’intervention de Justin Turpel

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« Qui vit au-dessus de ses moyens ? A qui pensez-vous ? Aux 80.000 personnes qui vivent dans ce pays dans le risque de pauvreté ? Aux 9.000 personnes qui n’arrivent pas à boucler leurs fins de mois ? A ces milliers de femmes du secteur du nettoyage qui luttent depuis des mois, sans soutien du gouvernement, afin que les entreprises respectent leurs horaires de travail et paient les heures supplémentaires ? Ou pensez-vous plutôt aux super riches que vous ne voulez pas imposer davantage ? Parlez-vous de ces 655 « ultra riches » qui disposent d’une fortune d’au moins 30 millions de dollars et qui en possèdent tous ensemble plus de 65 milliards ? Qui vit au-dessus de ses moyens et qui contribue le plus par rapport à ce qu’il détient ? »

Ceci et encore bien plus a été dit par notre député Justin Turpel lors de son intervention suite à la déclaration du Premier Ministre. Visionnez l’intégralité de son discours ici !

view video on chd.lu 

Priorités politiques pour la rentrée

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Rentrée politique 2014/2015 du parti Déi Lénk 

Le parti de Déi Lénk s’est donné trois priorités pendant la nouvelle période législative et souhaite s’engager particulièrement :

1)      afin de contrer l’inégalité sociale grandissante

2)      pour un logement abordable pour tous

3)      pour la mise en place des mesures efficaces contre le chômage.

1)    L’inégalité grandissante et la situation sociale de la population

Le gouvernement actuel travaille dans les seuls intérêts de la finance et des plus riches, qui contribuent de moins en moins au bien-être de la société, alors que la population qui travaille est de plus en plus imposée. En effet, force est de constater que la coalition PD-POSL-Les Verts continue dans la lancée du gouvernement précédent, mené par le PCS-POSL. Il va cependant encore plus loin en introduisant deux impositions supplémentaires, qui vont grever de façon démesurée les revenus les plus modestes et sont, de ce fait, antisociales. Il s’agit notamment de:

–         l’augmentation de la TVA, qui va toucher surtout les ménages qui vont de ce fait voir leur budget annuel amputé de 700-800€. Nous, de déi Lénk, sommes au contraire d’avis que les impôts devraient être répartis de façon équitable: l’augmentation d’un seul point pourcentage de la tranche d’imposition la plus élevée, qui passerait alors des 40% actuels à 41%, ramènerait la bagatelle de 200 millions d’euros dans les caisses de l’État, mais ne toucherait que les ménages avec un revenu est supérieur à 100 000 € annuels. Par ailleurs, l’introduction d’une taxe sur les transactions financières générerait également des revenus considérables et contribuerait, au même temps, à réduire significativement les spéculations financières actuelles.

–         l’introduction d’une « contribution » de 0,5% pour financer les services à la petite enfance (crèches, maisons relais etc.) qui va, encore une fois, à l’encontre du principe de l’imposition progressive car, indépendamment du revenu, tout le monde est appelé à contribuer à la même hauteur. Nous de déi Lénk pensons, au contraire, que les services à la petite enfance sont un service public éminemment important et d’une très grande qualité et ils devraient donc être financés par le budget général de l’État.

2)         Un logement à prix abordable pour tous

La problématique des logements à des prix actuellement inabordables nous tient particulièrement à cœur. Pendant les deux dernières années deux lois ont vu le jour concernant la question des logements: le « Pacte Logement » et le « Plan sectoriel Logement », dans le cadre de la politique de l’aménagement du territoire. Elles ont une caractéristique en commun: aucune des deux est un programme de construction de logements.

En effet, le « Pacte Logement » a renfloué les caisses de ces communes qui ont vu leur population atteindre un certain seuil. Plus d’habitant et plus d’argent ne veulent pas forcément dire plus de logements, au contraire, cela pourrait même causer une pénurie de logements et réduire la taille et la qualité des logements disponibles.

Le « Plan sectoriel Logement » est nécessaire car il ne peut pas y avoir un plan sectoriel sans  un plan de construction de logements. Toutefois on constate un manque de coordination dans les communes. Ce qui est encore plus grave c’est l’absence de la garantie que les logements qui seront construits dans une commune correspondent à la demande. On met à la disposition des promoteurs immobiliers des terrains, sans aucune garantie quant à la qualité et à l’accessibilité financière des futurs logements.

D’après nos calculs il faudrait construire 8000 logements par an afin de satisfaire la demande actuelle. Le STATEC (bureau de la statistique) arrive à la conclusion qu’il en faudrait 6500 par an, chiffre calculé cependant uniquement sur la demande future, sans y inclure la pénurie actuelle. Entre 2003 et 2010 on a construit en moyenne 2800 logements par an. Le déficit est donc énorme, mais les interventions du gouvernement marginales. En 35 ans, le Fonds du Logement a construit 3174 logements, donc 90 logements par an. De ces 90, 40 n’ont aucune vocation sociale et ont donc été vendus au prix du marché. Seulement 1,5% de la population vit dans des logements sociaux.

déi Lénk souhaite la création d’une société de logement sociaux qui travaillerait alors avec les sociétés communales. Cette société devrait alors construire des milliers de logements par an et les offrir à la location, à la vente et à la location-vente. Le communes devraient également être appelés à prendre leur responsabilités et garantir, sur leur territoire, une offre de logements sociaux à hauteur de 10% de logements totaux disponibles. Il n’y a pas d’autre alternative.

Cette société de logements sociaux devrait être financé par les Fonds de pension, qui dispose d’actifs à hauteur de 12 milliards. Le remboursements du Fonds de pension se ferait alors par les loyers et les ventes des logements ainsi loués et/ou construits. Le gouvernement actuel reste cependant orienté vers une économie libérale et ne prend pas en considération  une politique de construction publique conséquente.

Tant que la demande de logements reste aussi élevée, on devrait plafonner les loyers. déi Lénk présentera un projet de loi qui s’attaquera à la clause actuelle des 5%, qui n’est toujours pas respecté. La clause stipule que le loyer ne devrait pas dépasser les 5% de la valeur du logement. Une plainte dans ce sens, initié par un de nos membres, et toujours en cours. Toutefois, même si cette clause été respectée, le loyer ainsi calculée serait toujours inabordable.

3)        Des mesures efficaces contre le chômage

Le chômage a atteint des proportions hors normes même au Luxembourg. Au mois d’août il y avait plus des 18000 personnes inscrites à l’ADEM, sans compter les 5000 personnes qui étaient concernées par des mesures spéciales de réinsertion, et donc pas comptabilisé dans le chiffre total des chômeurs.

On n’arrête pas de nous dire qu’une croissance de 3-4% réduirait le chômage. Cependant il faut se demander: est-ce qu’un tel taux de croissance peut encore être atteint? Et si oui, quels types d’emplois seraient ainsi crées et pour quel salaire? Et ce salaire permettrait-il alors de vivre convenablement?

Une autre mesure erronée est celle de s’en prendre aux chômeurs. Ce n’est pas de leur faute s’il ne trouvent pas de travail. Le danger est représenté par le durcissement progressif des critères qui permettent d’obtenir les allocations/indemnités de chômage.

Les grosses entreprises profitent de cette situation pour mettre la pression sur leurs salariés et pour durcir les conditions de travail, vu qu’elles peuvent compter sur une « armée » de chômeurs. Des mesures pour aider les jeunes entrepreneurs (voir « Garantie jeunes ») ne mènent qu’à des relations de travail de plus en plus précaires, il suffit de voir ce qui se passe en France.

Le problème du chômage n’est pas non plus un problème de formation. L’économie doit prendre ses responsabilités, au même titre que le gouvernement. Le chômage est une des conséquences du retrait du gouvernement de l’économie. Ainsi le marché du libre-échange dicte ses règles et la finance peut alors imposer sa politique d’austérité aux gouvernements.

La jeunesse du Luxembourg représente un gros potentiel de création d’emplois.

déi Lénk demande:

 –     qu’il n’y ait plus de licenciements (voir le projet de loi de 2009 présenté par déi Lénk contre les licenciements abusifs);

–     une politique de création d’emplois qui s’en donne les moyens (voir l’augmentation du taux maximal d’imposition);

–     l’introduction d’une nouvelle façon de travailler pour les salariés, à savoir le partage des tâches et la réduction du temps de travail.

Schaffende sollen wiederum zahlen?!

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Familienministerin Corinne Cahen zufolge plant die LSAP-DP-déi Gréng Regierung die Einführung einer neuen Abgabe zur Finanzierung verschiedener Investitionen, die Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen sollen.

Bisherigen Äußerungen nach würde die neue Abgabe nur Lohn- und Rentenbezieher treffen; Einkommen aus Kapital und Immobilienbesitz ebenso wie Betriebsgewinne würden erneut ausgeklammert. Zudem handelt es sich bei der angekündigten Abgabe um eine Art flat tax, die alle betroffenen Einkommen gleich hoch mit 0,5% träfe. Wie schon bei der ungerechten TVA-Erhöhung, die ab 2015 geplant ist, würden kleine und mittlere Einkommen somit proportional stärker belastet werden, wie höhere Einkommen.

Bisher wurden Ausgaben für Kinderbetreuung und ähnliche Investitionen aus dem Staatshaushalt finanziert, das heißt zu zwei Drittel von den Haushalten und zu einem Drittel durch die Betriebe. Die neue Abgabe soll nur noch von den Haushalten bezahlt werden.

Dieses Vorhaben verstößt also deutlich gegen das Prinzip der Solidarität, das der Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu Grunde liegt, und höhere Einkommen stärker belastet als mittlere oder niedrige.

déi Lénk setzen sich weiterhin dafür ein, die notwendigen Einnahmen zur Sicherung und zum Ausbau unserer Sozialsysteme ebenso wie die notwendigen Investitionen solidarisch und sozial gerecht zu finanzieren. Dies ist nur möglich im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform, die unser Steuersystem gerechter gestaltet und „breiteren Schultern“ mehr zumutet als den „schmalen Schultern“, das heißt den Steuersatz für Höchstverdiener erhöht und Einkommen aus Kapital- und Immobilienbesitz sowie Betriebsgewinne viel stärker besteuert, während mittlere und niedrigere Einkommen entlastet werden. Die geplante Abgabe erreicht das genaue Gegenteil.

-> Auf Anfrage von déi Lénk wird das Thema in der nächsten Sitzung der Familien- und Integrationskommission behandelt.

Demande de mise à l’ordre du jour la création d’une nouvelle contribution pour les enfants et les jeunes

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Monsieur le Président,

Suite aux informations de la presse, confirmées dans des interviews de Madame la Ministre de la Famille, je vous prie de demander à Monsieur le Président de la Commission de la Famille et de l’Intégration de mettre dans les meilleurs délais à l’ordre du jour de cette commission le point concernant les propositions du Gouvernement relatives à la création d’une nouvelle contribution pour le financement de certaines dépenses concernant les enfants et les jeunes, et d’y inviter Madame la Ministre.

Veuillez croire, Monsieur le Président, à l’expression de mes sentiments respectueux.

 

Serge Urbany,

Député

Réforme des prestations familiales: les propositions de déi Lénk

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La situation actuelle

La situation actuelle se caractérise par une augmentation des allocations familiales en fonction du nombre d’enfants que compte un ménage.

Exemple :

185,60 euros/mois pour 1 enfant

220,36 euros/mois pour 2 enfants

267,59 euros/mois pour 3 enfants

361,82 euros/mois pour 4 enfants et plus

A cela s’ajoutent deux augmentations :

Une première à l’âge de 6 ans de 16,17 euros

Une seconde à l’âge de 12 ans de 48,52 euros

Il s’y ajoute une allocation de rentrée scolaire (au mois de septembre) qui varie entre 113,15 et 323,34 euros selon le groupe d’enfant et l’âge.

Finalement, tous les bénéficiaires des allocations familiales touchent un boni pour enfant de 76,88 euros/mois depuis l’abolition des classes d’impôts pour enfants.

Important : tous ces montants sont désindexés ! Ils perdent donc de leur valeur à mesure que l’inflation augmente.

Nos principes

1. Réformer sans pénaliser

a) L’allocation doit avoisiner les frais engendrés pour élever un enfant. Quel est ce « coût réel » par enfant en fonction de la taille du ménage et de l’âge du ou des enfants ? A ce sujet, et avant que le gouvernement n’envisage une baisse des allocations, nous demandons la réalisation d’une étude.

b) Augmenter selon l’âge des enfants : Nous pensons que l’âge de l’enfant constitue un facteur plus important que le nombre d’enfants par ménage pour évaluer les coûts réels. Nous plaidons ainsi pour une augmentation de l’allocation en fonction de 3 catégories d’âge (6 – 12- 18). Cela a également l’avantage de ne pénaliser ni les familles nombreuses, ni les familles peu nombreuses.

c) Inclure les aides financières pour études dans le système des allocations familiales comme allocation d’autonomie revenant à l’étudiant-e personnellement à partir de 18 ans. L’allocation d’autonomie devrait avoir le caractère d’une prestation de la sécurité sociale et donc être financée par des cotisations (puisque en partie liée à la qualité de travailleur des parents de l’étudiant). Quel montant d’allocation d’autonomie ?  La réforme proposée par le gouvernement prévoit un montant de base de 2.000 euros, qui est largement inférieur au montant cumulé de l’allocation familiale, des augmentations pour l’âge, de l’allocation de rentrée scolaire et du boni pour enfant que touchaient les étudiants avant la réforme de 2010 (+ une bourse en fonction des revenus des parents + une prime de mobilité de 2.000 euros). Nous estimons que l’allocation d’autonomie devrait être au moins le double de celle proposée par le gouvernement, à savoir 4.000 euros (soit environ 333 euros/mois).

d) Réintroduire l’indexation des allocations : Les allocations familiales doivent suivre l’augmentation du coût de la vie. Sans cela, elles perdent de leur valeur.

e) Des prestations gratuites en nature peuvent compenser une partie des frais réels. Il s’agit notamment de la gratuité des crèches, des maisons-relais, des fournitures liées à la présence d’enfants dans le ménage (notamment les fournitures scolaires), gratuité des transports publics et une aide au logement substantielle ainsi qu’un tarif préférentiel des fournitures de gaz et d’électricité pour familles nombreuses.

2. Un financement reposant sur la justice sociale

a) Pour le maintien des prestations familiales dans le système de la sécurité sociale qui garantit l’égalité de traitement, l’universalité et le non-cumul des prestations sociales entre les différents Etats de l’Union européenne.

b) Le patronat doit participer ! La loi prévoit toujours que le patronat et les indépendants financent les prestations familiales par des cotisations. Toutefois, l’Etat a pris en charge la part patronale en 1994 et celle des indépendants en 1999. Cela représente un montant annuel de 225 millions d’euros (pour des dépenses annuelles de 1.099 millions d’euros). Par contre, les employeurs du secteur public continuent de payer une cotisation de 65 millions d’euros. Nous proposons donc que le patronat participe à nouveau au financement des prestations familiales.

c) Les revenus élevés doivent participer ! Les personnes jouissant de revenus élevés bénéficient elles aussi de l’universalité des prestations familiales au même titre que les personnes aux revenus modestes. Il n’est que justice qu’elles participent au financement des prestations selon leurs capacités contributives. Pour cela, il faut revoir la progression de l’échelle des impôts, notamment par l’augmentation du taux maximal. Les mêmes services pour tous, mais qui gagne plus doit participer plus !

Le système que nous proposons en résumé

N.B. : En l’absence d’étude sur les coûts et besoins réels, nous nous abstenons volontairement de chiffrer le montant des différentes allocations. Nous estimons cependant que le montant devra être revu à la hausse.

Montant de 0 à 6 ans : A (montant actuel à revoir : de 185,6 à 361,82 selon taille des familles)

Montant de 6 à 12 ans : A + B (allocation de scolarité)

Montant à partir de 12 ans : A + B + C (allocation d’études)

Montant à partir de 18 ans : A + B + C + D (allocation d’autonomie)

Le dossier de presse en format PDF.

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