Das gestern von Romain Schneider und Paulette Lenert vorgestellte Gesetzesvorhaben zur Schaffung einer Ernährnungspolitik schießt am Ziel vorbei. Besonders bedenklich ist die Ausgestaltung des Conseil de Politique alimentaire pour le Luxembourg. Sollten dessen Zusammensetzung und Aufgaben nicht überarbeitet werden, handelt es sich bei diesem Gremium um eine Totgeburt.

Ziel der ernährungspolitischen Gesetzgebung soll es sein, so heißt es, die Schaffung eines nachhaltigen Ernährungssystems voranzutreiben. Damit gemeint ist die ausreichende Versorgung mit nachhaltig und Klima- sowie ressourcenschonend produzierten, gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln, um auf diesem Weg eine Ernährungssouveränität zu gewährleisten. Soweit so gut.

Die Strategie zur Umsetzung dieser Politik soll von der Regierung ausgearbeitet werden. Diese wird dabei von einer interministeriellen Kommission assistiert. Der Conseil de Politique alimentaire spielt laut Gesetzesvorhaben in diesem Prozess überhaupt keine Rolle und soll in erster Linie auf Anfrage des Landwirtschaftsministers Gutachten zu vom Minister ausgewählten Fragestellungen ausarbeiten.

Der Landwirtschaftsminister verhindert also, dass der Rat sich aktiv mit eigenen Vorschlägen in die Ausarbeitung der ernährungspolitischen Strategie einmischt und die Regierungslinie auf diese Art hinterfragen kann. Der potenziell fruchtbaren Debatte in und rund um den Conseil de Politique alimentaire wird so die Grundlage entzogen.

Die Zusammensetzung des Conseil de politique alimentaire zieht die Ernsthaftigkeit des Vorhabens noch stärker in Zweifel. Heißt es im Gesetzestext, dass alle parties prenantes im Conseil vertreten sein sollen, so stellt sich nach Lektüre des großherzoglichen Reglements schnell heraus, dass zentrale Akteure nicht beteiligt und vor allem organisierte Patronatsinteressen vertreten sind. VertreterInnen derjenigen ArbeiterInnen, die unsere Nahrungsmittel herstellen, zubereiten und servieren sind genau so wenig vertreten wie soziale Organisationen, die sich um die Ernährung der Ärmsten in unserer Gesellschaft kümmern. Zudem zeigt sich, dass Umweltverbände wie auch Initiativen im Bereich der solidarwirtschaftlichen und ökologischen Transition, die sich schon seit Jahren mit ernährungspolitischen Themen befassen und Projekte ausarbeiten und umsetzen, bei der Besetzung des Rates ausgeschlossen sind.

Zivilgesellschaftliche VertreterInnen soll es zwar 4 an der Zahl geben, doch wie diese Privatpersonen ausgewählt werden, konnten die zuständigen Regierungsmitglieder in der Kommissionssitzung nicht verraten.

Verschiedene Akteure aus den Bereichen der Solidarwirtschaft  und der sozial-ökologischen Transition haben sich schon mit ähnlich gelagerten Kritiken an der Regierungsvorlage zu Wort gemeldet. Diese sind jedoch bisher auf taube Ohren gestoßen.

Für déi Lénk steht fest, dass eine sinnvolle Ernährungspolitik nur mit einer wirksamen Einbindung aller Akteure möglich ist. Die aktuelle Ausgestaltung der Gesetzestexte ist alles anders als das: Eine Stärkung der Ernährungssouveränität kann nur gelingen, wenn alle Facetten, Erfahrungen und auch kritische Meinungen mit einfließen können, da ansonsten das Risiko eines Weiter so besteht. Dass dies nicht im Sinne einer sozial-ökologischeren Ausrichtung der Ernährungswirtschaft ist, müsste sogar den beiden MinisterInnen einleuchten.

Wir fordern die beiden MinisterInnen in diesem Sinn dazu auf, das großherzogliche Reglement über den Conseil de Politique alimentaire grundlegend zu überarbeiten.