« Mir kënne leider net mat lëtzebuerger Kapital d’Zukunft vun dësem Land, a vun den Entreprisen assuréiren. »
Mit diesem lapidaren Satz hat Finanzminister Frieden auf RTL seine umstrittenen, obskuren Geschäftsbeziehungen mit dem Katar begründet.
Ein Satz, der ein wirkliches Axiom der Luxemburger Politik geworden ist.
Ist der Satz berechtigt, bedeutet er die Perspektivlosigkeit jeglicher nationaler Politik, ja jeder Politik überhaupt, denn das hiesse dann ja, dass jede Politik sich den Wünschen des Kapitals, ob national oder nicht, zu unterwerfen habe.
Herr Frieden hat mit diesem Satz die Ausweglosigkeit der herrschenden Klasse Luxemburgs, deren williger Vollstrecker er ist, zum Ausdruck gebracht. Diese Klasse vertritt weder die Luxemburger, noch die anderen, hier im Land den Reichtum erschaffenden Menschen, die kein Wahlrecht haben.
“Nationale” Politik wird nur mehr gemacht, um von dieser Hilflosigkeit abzulenken.
Derzeit wird eine Hochzeit zu Hofe inszeniert wie sie barocker und verlogener nicht sein könnte. Und als Hochzeitsgeschenk steuert die Regierung eine “Lex de Lannoy” bei. Dabei kann die Braut, wie das Nationalitätengesetz von 2008 es aber vorschreibt, keine erworbenen Verdienste bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft vorweisen, da es sie ja noch nicht geben kann. Deshalb enthält das Gesetz auch keine Begründung, weil es eigentlich diesem Rahmengesetz widerspricht.
Da die schreiende Ungleichheit für Unmut gesorgt hat (Normalsterbliche müssen 7 Jahre ununterbrochen in Luxemburg gewohnt haben und luxemburgisch büffeln bevor sie Luxemburger werden können), hat Justizminister Biltgen eine Lockerung der Bedingungen für die Untertanen anlässlich des freudigen Ereignisses bei Hofe in Aussicht gestellt. So soll die Naturalisierung durch die Heirat für die Normalsterblichen wieder eingeführt werden, die man 2008 abgeschafft hatte. Die Frau Schwiegermutter der Eingeheirateten hatte 1981 bei ihrer Heirat mit Erbprinz Henri ohne Spezialgesetz noch hiervon profitiert. Späte Einsicht seitens einer Partei, der CSV, die 2008 ja auf eine generelle Verschärfung der Bedingungen um Luxemburger zu werden gedrängt hatte!
Heute hat der damals für dieses fremdenskeptische Gesetz verantwortliche Justizmister Luc Frieden so gute Beziehungen zum Emir von Katar, dass er ihm über Nacht die BIL anbieten kann. An diesen Beziehungen mitgeholfen haben der Anwalt des Hofes, auch Geschäftsfreund des Emir, und der aktuelle Kronprinz von Luxemburg. Der Scheich braucht natürlich nicht Luxemburger zu werden, denn Geld hat bekanntlich keine Nationalität.
Diese Geschäftsbeziehungen höhlen vor allem die Demokratie in Luxemburg aus. Wenn Abgeordnete immer wieder zu hören bekommen, das was in der Cargolux oder bei der BIL geschehe, sei reine Privatsache, die sie nichts angehe, dann ist das ein Schlag ins Gesicht des Parlamentes, welches diesen aber, in guter christlicher Tradition, meistens dankend hinnimmt. Der Katar-Fall entspricht Wickréng-Léiweng hoch 10!
Gleichzeitig wird unisono akzeptiert, dass die 12 Milliarden der Rentenreserve in der ganzen Welt investiert werden, nur nicht in unserer Gegend. Also auch hier ein unakzeptabler Souveränitätsverzicht, der aber zeigt, dass es in Luxemburg, entgegen dem eingänglichen Zitat Friedens, sehr wohl “Kapital” gibt, auf das die Politik freiwillig verzichtet.
Unter solch miserablen politischen Rahmenbedingungen muss man sich tatsächlich grösste Sorgen um die Zukunft der Demokratie in Luxemburg machen! Von diesem demokratischen Souveränitätsverlust kann auch eine Operetten-Hochzeit nicht ablenken.
