Tag: SSM

Soutenons la lutte des femmes du secteur nettoyage!

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Parmi celles qui ne sont pas les privilégiées, il y a les travailleuses du secteur du nettoyage. Elles sont plus de 8.000 à être employées par les grandes sociétés de nettoyage. Et depuis 2013, elles sont engagées dans une lutte sociale contre le patronat de ces sociétés, après que le patronat ait mis fi n à la convention collective en avril 2013. Ces femmes, tout le monde les voit régulièrement, tout le monde les côtoie à un moment donné. Pourtant, l’on parle peu de leur lutte. Est-ce parce que la très grande majorité d’entre elles sont des résidentes étrangères ou des frontalières et que leur poids politique est infime ?

Leur travail est éprouvant, nombreuses sont celles dont le dos, les vertèbres ou d’autres parties du corps ne s’en sortent pas indemnes au bout de plusieurs décennies de travail. Leurs salaires ne sont supérieurs du salaire social minimum (SSM) que de quelques centimes. Elles n’ont qu’une journée et demie de congés au bout de 25 ans de carrière. 50 % de leurs heures supplémentaires ne sont pas majorées. Pour beaucoup d’entre elles, c’est la flexibilité absolue, avec des tranches horaires qui découpent la journée de manière à ne pas trouver de véritable repos. Finalement, le patronat refuse d’accorder le salaire social minimum qualifié aux travailleuses non diplômées mais qui travaillent dans le secteur depuis dix ans, sans tenir compte du fait qu’une salariée a eu gain de cause devant le tribunal.

Depuis 2013, le syndicat majoritaire du secteur, l’OGBL, a multiplié les actions. Il s’agit d’améliorer les conditions de travail de ces femmes. Elles ne demandent pas la lune : une augmentation linéaire de leur salaire, l’octroi du SSM qualifié au bout de 10 ans de carrière, des améliorations au niveau de l’organisation du temps de travail, ainsi qu’une limitation à 10 % des heures supplémentaires non majorées.

Pendant ce temps, au mois de janvier, le gouvernement a signé un accord avec l’Union des entreprises luxembourgeoises qui prévoit entre autres une modification de la législation du SSM qualifié et une flexibilisation accrue du travail. Des mesures qui vont précariser davantage les salariées les plus précaires et cela concerne notamment les femmes d’entretien.

Soutenons la lutte de ces femmes ! Faisons pression auprès du gouvernement! Soutenons leurs actions syndicales !

Verarmung durch Sozialabbau: Regierung macht Politik auf Kosten der Schwächsten.

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Erschreckend ist die soeben von Caritas Europa veröffentlichte Erkenntnis*, dass in Europa 124 Millionen Menschen von Armut bedroht sind oder bereits in ihr leben und dass diese Zahl weiter schneller ansteigt als in allen anderen Regionen der Welt. Kinder sind besonders betroffen: Wenigstens eins von drei Kindern ist in 14 von 28 Mitgliedstaaten von Armut bedroht.

Caritas führt diese dramatischen Entwicklungen auf die Aushöhlung des europäischen Sozialstaats im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre zurück. Die Kürzung und Abschaffung von sozialen  und öffentlichen Leistungen, die Senkung der Löhne und  die steuerliche Umverteilung von unten nach oben, träfen vor allem Lohnabhängige, Familien mit Kindern und Rentner, sowie insgesamt die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die auf Sozialtransfers angewiesen sind.

Der länderspezifische Bericht über Luxemburgzeichnet in vielen Bereichen ein noch düstereres Bild der aktuellen Lage. Sämtliche Armutsindikatoren zeigen seit 2009 nach oben, mittlerweile lebt in Luxemburg eine von fünf Personen an der Armutsgrenze, ein Anteil, der sehr viel schneller ansteigt als in unseren Nachbarstaaten. In einigen Kategorien schneidet Luxemburg, so Caritas Europa, besonders schlecht ab: bei den working poor und der Kinderarmut. 10,2% der Beschäftigten leben an oder unterhalb der Armutsgrenze, obwohl sie ein Einkommen haben. Besonders betroffen sind alleinerziehende Eltern (wobei es sich meistens um Frauen handelt), bei denen 47% von Armut bedroht sind. Auch bei der Kinderarmut liegt der Anteil  erschreckend hoch: 22,6% der Kinder in Luxemburg sind von Armut bedroht, zwei Prozent mehr als der europäische Durchschnitt.

Schaut man sich vor dem Hintergrund dieser sozialen Notlage die politischen Maßnahmen und Pläne der DP-LSAP-déi gréng Regierung im Bereich Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik an, läuft es einem kalt den Rücken herunter:

– das Kindergeld für Familien (auch Alleinerziehende) mit mehr als einem Kind wurde gekürzt, die Erziehungs- und Mutterschaftszulagen wurden ersatzlos gestrichen (auch für Alleinerziehende).

– die finanzielle Unterstützung für Studenten und Auszubildende wurde stark zurückgefahren.

– die Mehrwertsteuer wurde erhöht. Sie belastet vor allem Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen, da diese einen verhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für Konsumausgaben aufwenden müssen.

– eine neue Steuer von 0,5% auf den Einkommen privater Haushalte zur Finanzierung von Sachleistungen bezüglich der Kinderbetreuung wird 2016 eingeführt. Da diese nicht progressiv ist, werden  wiederum jene Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet.

– die zwischen Regierung und Patronat ausgehandelte Aufweichung des Mindestlohn-Gesetzes, die in verschiedenen Branchen, wie z.B. im Reinigungswesen, zu schmerzhaften Lohnkürzungen führen würde. Hinzu kommen angestrebte Flexibilisierungen auf Kosten der Beschäftigten.

„Diese Maßnahmen treffen genau die Menschen, die bereits heute nur noch schlecht über die Runden kommen und in Luxemburg laut der Caritas-Studie am stärksten vom Armutsrisiko betroffen sind: Familien mit bescheidenen Einkommen, Alleinerziehende und junge Leute“, so David Wagner, Sprecher von déi Lénk. Um der wachsenden Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung entgegen zu treten, wäre eine ganz andere Politik dringend notwendig:

– der Mindestlohn muss erhöht werden, denn er liegt bereits heute weit unterhalb der Armutsgrenze,

– die sozialen Transfers müssen ausgebaut werden, denn sie reichen heute nicht mehr aus, um große Teile der Bevölkerung  vor Armut zu schützen,

– die öffentliche Hand muss endlich massiv Wohnungen bauen und die Mieten begrenzen, denn Preise und Mieten werden für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Geld für diese Politik gäbe es, wenn die Vorschläge von déi Lénk Gehör fänden:  Die Einkommenssteuer könnte progressiver gestaltet  und eine Reichensteuer eingeführt werden, um hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen. Daneben gehören Steuerentlastungen und -befreiungen auf Kapitalgewinnen abgeschafft und Unternehmensgewinne stärker besteuert. Den Wohnungsbau könnten Staat und Gemeinden mithilfe von Krediten aus dem Rentenfonds finanzieren.

Es gibt Alternativen zur jetzigen Politik, nur scheint die Regierung sie nicht zu sehen. Es ist höchste Zeit, dass ihr die Augen geöffnet werden und das Ruder endlich herumgerissen wird.

* Der Bericht von Caritas Europa ist hier verfügbar. Den länderspezifischen Bericht über Luxemburg finden Sie hier.

Kloertext vum Marc Baum: An der Zukunft gespart

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Marc Baum – Vergangene Woche stellte die Regierung das Budget 2015 mitsamt eines sogenannten « Zukunftspak » vor, der neben hunderten von kleinen bis kleinsten Sparmaßnahmen, teilweise beachtliche Steuererhöhungen für die Haushalte mit sich bringt. Und genau hier zeigt der „Zukunftspak“ sein eigentliches Wesen: es handelt sich um eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.  Zur Finanzierung des Staatshaushaltes werden nicht die großen Gewinne von Konzernen oder die beachtlichen Erträge aus Kapital und Vermögenswerten herangezogen, sondern in erster Linie sollen die privaten Haushalte die Budgetkonsolidierung schultern, entweder durch Kürzungen von Sozial- oder Familienleistungen oder durch Steuerhöhungen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist immer eine sozial ungerechte Steuererhöhung, weil sie Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen proportional wesentlich stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen, da letztere einen verhältnismäßig geringeren Teil aufwenden für Konsumausgaben.

Die geplante Einführung einer neuen Steuer von 0,5% auf allen Einkommen privater Haushalte zur Finanzierung von Sachleistungen bezüglich der Kinderbetreuung entlässt die Unternehmen komplett aus ihrer Verantwortung. Überdies ist sie ihrem Wesen nach eine „Flat Tax“, also ein weiteres Instrument aus dem Gruselkabinett des Neoliberalismus, weil sie keine Steuerprogressivität vorsieht. Diese neue Steuer widerspricht also dem Prinzip, dass breite Schultern mehr tragen können als schwache. Hier werden  wiederum jene Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet.

Am deutlichsten gespart wird aber bei der Familienpolitik (auch bei Alleinerziehenden und sozial Schwachen). Unter dem Vorwand vor allem Frauen die Berufstätigkeit schmackhafter zu machen und der sozialen Prekarisierung von Alleinerziehenden entgegenzuwirken, kürzt die Regierung massiv im Bereich Familie: das Kindergeld für Familien (auch Alleinerziehende) mit mehr als einem Kind wird gekürzt, die Erziehungs- und Mutterschaftszulagen werden ersatzlos gestrichen (auch für Alleinerziehende).  Allerdings werden diese Maßnahmen durch nichts kompensiert, das es Frauen oder Alleinerziehenden erleichtern könnte, Kindererziehung und Beruf miteinander zu verbinden. Auf diese Weise wird weder Frauen der Weg in die Berufstätigkeit erleichtert, noch wird Alleinerziehenden eine Perspektive aus der sozialen Prekarität eröffnet. Bei genauerer Betrachtung verpufft also alles scheinbar Fortschrittliche im Nichts. Und: wieder einmal sind kleine und mittlere Einkommen am stärksten betroffen.

Die Auswirkungen des  „Zukunftspak“ werden unweigerlich die soziale Schere in Luxemburg noch weiter auseinanderklaffen lassen. Diese Maßnahmen, welche die soziale Ungerechtigkeit befördern anstatt sie zu verringern, sind aber weder mittel- und schon gar nicht langfristig zukunftsträchtig.

Salaire minimum pour les salariés contractuels auprès de la Commission européenne

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Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à M. Nicolas Schmit, Ministre du Travail, la question parlementaire suivante:

Les fonctionnaires de l’Union européenne font actuellement grève pour protester contre les conditions de travail des salariés contractuels auprès des services de la Commission européenne à Luxembourg qui ne toucheraient même pas le salaire social minimum légal dans notre pays.

J’aimerais savoir de M. le Ministre s’il peut me confirmer que les dispositions sur le salaire social minimum dans le Code du Travail luxembourgeois sont bien d’ordre public pour tous les salariés travaillant au Luxembourg, également ceux de la Commission européenne.

J’aimerais aussi savoir le cas échéant ce qu’il a déjà entrepris ou ce qu’il compte encore entreprendre, au vu de cette action collective, pour faire respecter ce principe par l’autorité européenne ?

Veuillez agréer, Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, l’expression de ma parfaite considération.

Serge Urbany, député

Question parlementaire concernant les majorations pour loyer dans le cadre du droit à un revenu minimum garanti

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Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale la question parlementaire suivante:

La loi modifiée du 29 avril 1999 portant création d’un droit à un revenu minimum garanti, prévoit dans son article 5 alinéa (5), que «au cas où la communauté domestique doit s’acquitter d’un loyer pour le logement occupé, la limite du revenu minimum mensuel à laquelle cette communauté peut prétendre est majorée de la différence entre le loyer effectivement versé et un montant correspondant à dix pour cent de la limite du revenu minimum déterminée selon les dispositions (1) à (3) du présent article, sans que cette majoration puisse dépasser le montant de cent vingt-trois euros quatre-vingt-quatorze cents.»

Dans ce contexte j’aimerais savoir,

1)    combien de communautés domestiques bénéficient d’une telle majoration et à combien s’élève le montant total de cette majoration pour l’année en cours, de même que pendant les 5 années passées.

 L’article 5 (5) comprend un deuxième paragraphe, disposant que «si l’organisme compétent estime que le loyer effectivement versé n’est pas fixé conformément aux dispositions de la loi modifiée du 14 février 1955 portant modification et coordination des dispositions légales et réglementaires en matière de baux à loyer, il peut, de l’accord du bénéficiaire du revenu minimum garanti, saisir la commission locale des loyers.»

Partant, je demande à Monsieur le Ministre de me préciser

2)    Qui est l’organisme compétent au sens du présent paragraphe?

3)    Dans combien de cas cet organisme a estimé «que le loyer effectivement versé n’est pas fixé conformément aux dispositions de la loi modifiée du 14 février 1955 portant modification et coordination des dispositions légales et réglementaires en matière de baux à loyer»?

4)    Sur base de quelles informations l’organisme estime-t-il le cas échéant «que le loyer effectivement versé n’est pas fixé conformément aux dispositions de la loi et des règlements en matière de baux à loyer»?

5)    Dans combien de cas cet organisme a-t-il demandé l’accord du bénéficiaire du revenu minimum garanti pour saisir la commission locale des loyers; dans combien de cas le bénéficiaire du revenu minimum était-il d’accord et dans combien de cas n’était-il pas d’accord?

6)    Quelles ont été les résultats de ces démarches auprès des commissions locales de loyers?

 Veuillez bien me préciser ces informations pour l’année en cours et pour l’année passée.

 Veuillez croire, Monsieur le Président, à l’expression de mes sentiments respectueux.

Justin Turpel,
Député

-> Réponse

Entrevue entre déi Lénk et les représentantes des salariées du secteur Nettoyage de l’OGBL

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Le mardi 11 février, une délégation de déi Lénk a eu un échange de vues avec une délégation du secteur Nettoyage de l’OGBL, qui représente 80 % des salariées du secteur.

Le secteur du nettoyage connaît des conditions de travail particulièrement difficiles et des rémunérations particulièrement basses. La très grande majorité des salariées est constituée de femmes non-luxembourgeoises (90 %), qu’elles soient frontalières ou résidentes. Il faut également savoir que parmi les 9.000  salariées, la majeure partie – environ 7.000 – est employée par les grandes sociétés.

La convention collective est venue à échéance le 30 avril 2013 et doit être renégociée. L’occasion est venue pour le patronat de remettre en cause les (modestes) avancées sociales conclues lors des dernières conventions. Ainsi, le patronat veut-il abaisser le salaire horaire pour les nouvelles embauches (actuellement à 11,4 euros , soit 30 centimes au-dessus du SSM), ne majorer les heures supplémentaires qu’à partir d’un temps plein, à savoir 40 heures hebdomadaires, ou remettre en cause le principe de transfert des salariées d’une entreprise vers une autre en cas de perte d’un contrat.

Les représentantes du personnel refusent catégoriquement ces reculs. Au contraire, elles revendiquent une revalorisation de leurs salaires de 1,5 % par an sur trois années et des congés (actuellement une 1/2 journée supplémentaire au bout de 15 ans et une journée au bout de 25 ans…). Les salariées veulent également renégocier les plages horaires de disponibilité qui demandent de leur part une flexibilité à outrance. En sus, elles demandent également que leur soit accordé le statut d’ouvrière qualifiée au bout de dix années d’expérience.

Ce dernier qualifie ces revendication d'”exagérées”, prétextant une mauvaise situation économique du secteur. Or, il a toujours refusé de communiquer les chiffres concernant leur situation, nonobstant l’obligation de présenter ces chiffres lors de la renégociation de la convention collective et malgré les demandes réitérées de la part des salariées.

L’attitude agressive du patronat pousse les salariées à préparer des actions syndicales.

déi Lénk se déclare solidaire des salariées et les soutient dans leur démarche.

En tant qu’organisation politique, nous utiliserons tous les moyens en notre possession pour faire avancer la cause des salariées du nettoyage (voire une première question parlementaire à ce sujet de Justin Turpel).

Question parlementaire concernant le respect du droit de travail dans le secteur du nettoyage

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Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le Ministre du Travail la question parlementaire suivante:

Le personnel occupé dans le secteur du nettoyage, en somme quelque 8.000 personnes, surtout des femmes et en majorité des frontalières, de même que leurs déléguées et les organisations syndicales, se plaignent de plus en plus du non-respect de dispositions du droit de travail dans ce secteur. Les problèmes soulevés concernent notamment le (non)respect du repos hebdomadaire, la (non)rémunération correcte des heures supplémentaires prestées, la conclusion répétée de contrats de travail à durée déterminée au-delà des limites prévues par le code du travail (par exemple en engagent des remplaçants temporaires sous CDD répétés au lieu de remplaçants permanents sous CDI). Il est essentiel de savoir que très souvent les travailleuses concernées se voient dans l’impossibilité de contester individuellement le non-respect de ces dispositions, par crainte de sanctions cachées. C’est justement pour cette raison que les pouvoirs publics se sont réservé un droit de contrôle du respect du droit travail, ce contrôle étant exécuté par l’Inspection du Travail et des Mines (ITM).

Voilà pourquoi j’aimerais poser les questions suivantes à M. le Ministre ayant le travail et le respect du droit de travail dans ses attributions:

– Monsieur le Ministre a-t-il connaissance des problèmes soulevés?

– Quelle est le nombre et l’envergure des contrôles effectués par l’ITM dans ce secteur?

– Quels sont les problèmes constatés lors de ces contrôles?

– Le nombre de contrôles ne devrait-il pas être augmenté?

– L’ITM dispose-t-elle des ressources nécessaires afin de contrôler efficacement le respect du droit de travail dans ce secteur aussi important que vulnérable?

Respectueusement,

Justin Turpel
Député

-> Réponse

Arm trotz Arbeit?

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Wer arbeitet, muss damit seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Deshalb muss der Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung über der Armutsgrenze liegen – also mindestens um 300 Euro erhöht werden. Auch müssen Qualifikation, Berufserfahrung und Weiterbildung überall anerkannt werden, ebenso das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Kleinere Betriebe dürfen nicht als Vorwand genommen werden, um einen korrekten Lohn oder den Mindestlohn in Frage zu stellen. Wenn Betriebe wirtschaftliche Probleme haben, muss ihnen konkret geholfen werden. Um unlauteren Wettbewerb zu verhindern brauchen wir europaweite Mindestlöhne.

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