Widersprüche

Zu Gast am Land

Die LSAP erklärt seit Jahren, dass deregulierter Freihandel die bestmögliche Form des Wirtschaftens sei. Kurz darauf heißt es, man habe Verständnis für den gesellschaftlichen Widerstand und dank ihrer – der LSAP – seien die Bedenken der Zivilgesellschaft nun in das Freihandelsabkommen eingeflossen, um im gleichen Atemzug zu sagen, dass sich eigentlich nichts geändert habe… da man ja schon immer Recht gehabt habe, dass der liberale Freihandel ein Segen sei und die zivilgesellschaftlichen Gegner: Spinner.

Widersprüche erkennen und fruchtbar machen, heißt Dialektik. Widersprüche ignorieren und trotzdem das Gleiche und sein Gegenteil behaupten, ist schizophren.

Ähnlich verhält es sich mit dem Thema „Arbeit“: da heuert Wirtschaftsminister Schneider (LSAP) einen Pop-Ökonomen an, der seit Jahren das Gleiche und sein Gegenteil behauptet, um seine widersprüchlichen Thesen auf Luxemburg zu deklinieren.

Jeremy Rifkins Ausgangspunkt ist und bleibt aber erstaunlich altbacken: durch Digitalisierung und Robotisierung wird zukünftig immer weniger menschliche Arbeitskraft gebraucht, um Waren und Dienstleistungen zu produzieren. Klingt irgendwie bekannt.

Wer jetzt denkt, die Sozialdemokratie hätte sich ihrer Wurzeln besonnen, die eben jenes bereits vor mehr als 100 Jahren sagten, irrt.

Es geht nicht darum, durch technologischen Fortschritt die Lebensbedingungen der Menschen und ihrer Umwelt zu verbessern und die offensichtlichste aller Maßnahmen voranzutreiben, nämlich die Arbeitszeit substantiell zu verkürzen. Nein, auch bei Rifkin geht es um die (kapitalistische) Frage, wo denn noch Gewinne erwirtschaftet werden können, wenn der Faktor „Arbeit“ zukünftig immer weniger ausgebeutet werden kann.

Dieser feine Unterschied führte eingangs zu Missverständnissen und erklärt sowohl, weshalb sich die anfängliche Skepsis der Wirtschaftsverbände in eine regelrechte Goldgräbereuphorie gewandelt hat, als auch den wachsenden Widerstand der Gewerkschaften und Umweltverbände (Land 7.10.16).

Zu einem Zeitpunkt einer umfassenden Rekordarbeitslosigkeit, indem das « Ende der Arbeit » vorhergesagt wird, drängen LSAP-Minister auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rentenreform 2012, geplante Abschaffung der Préretraite Ajustement 2016), beziehungsweise auf eine weitere liberale Flexibilisierung der Arbeitszeit (Reform PAN 2016). Das ist ein offener Widerspruch.

Ein Kernelement der Geschichte fortschrittlicher Bewegungen war aber neben dem Kampf für anständige Löhne, immer auch die Reduzierung der Arbeitszeit. Dies auf zwei Ebenen: die Begrenzung der Lebensarbeitszeit durch die Einführung eines solidarischen Rentensystems und die Begrenzung der Wochenarbeitszeit.

Dies ist für Linke deshalb so bedeutend, weil es ein Gewinn an Selbstbestimmung des lohnabhängigen Menschen bedeutet und Ausdruck des zivilisatorischen Fortschritts einer Gesellschaft ist.  Die schrittweise Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 52, 48, 44 und schließlich auf 40 Stunden und die Absenkung des Renteneintrittsalters sind wichtige Elemente hiervon.

Diese Entwicklung wurde aber seit dem Vorpreschen des Neoliberalismus in den 70er Jahren zuerst ausgebremst, dann umgekehrt. Genau hier gilt es, den Hebel anzusetzen: die schrittweise Herabsetzung der Arbeitszeit muss wieder auf die politische Tagesordnung. Sie ist ein zentrales Element einer Politik, die die Fähigkeit zurückgewinnen will, eine gesellschaftliche Perspektive zu eröffnen und sozialen Fortschritt für Menschen greifbar zu machen.

Schluss mit der Schizophrenie. Her mit dem guten Leben.

Marc Baum, Abgeordneter déi Lénk

Europa besser erklären?

Zu Gast am Land

„Wir müssen Europa besser erklären“, verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage Europas und den Zuhörer beschlich das ungute Gefühl, diesen Satz schon irgendwann irgendwo gehört zu haben. Hatte nicht Wolfgang Schäuble vor kurzem etwas ganz ähnliches gesagt? Oder war es doch unser ruhelose Außenminister Jean Asselborn? Eine kurze Internetsuche bringt Gewissheit: Dieser Satz gehört mittlerweile zum standesgemäßen Repertoire der Berufspolitiker überall in Europa, ein Dauerbrenner, der seit Jahren immer dann bemüht wird, wenn über den Liebesentzug der Bürger für das europäische Projekt geklagt wird.

Die allgemeine Beliebtheit dieser kurzen Redewendung bei regierenden Politikern ist trotz ihrer Einfachheit erstaunlich, da ihre kontraproduktive Natur augenscheinlich ist. Erstens schwingt dabei mit, dass Europa eigentlich ganz gut funktioniert und zweitens, dass die Bürger zu doof sind, um genau das zu verstehen. Beide Annahmen stehen jedoch im Gegensatz zu den Erfahrungen, die eine immer mehr Menschen mit sich durch den Alltag schleppen. Angesichts dieser strukturellen Diskrepanz fragt sich der Bürger schließlich nicht mehr ob, sondern nur noch warum er veräppelt wird.

Dabei gibt es in der Tat einigen Erklärungsbedarf wenn es um die Europäische Union geht. Die Rentnerin in Griechenland versteht nicht, warum ihre Rente halbiert wurde, der spanische Universitätsabsolvent versteht nicht, warum er keinen Job findet und der Cafébesitzer in den Niederlanden versteht nicht, warum er mehr Steuern zahlt als Starbucks.

Das Problem, das immer mehr Menschen mit dieser europäischen Konstruktion haben, ist allerdings kein didaktisches. Es fehlt nicht an pädagogischem Einfühlungsvermögen oder mangelhaften Kommunikationsstrategien, sondern an politischer Einsicht, dass es ohne einen Bruch mit der dominierenden neoliberalen Orientierung keine Zukunft gibt. Weder in Europa, noch im Nationalstaat.

Wenn heute immer wieder betont wird, Europa müsse „sozialer“ werden, dann geht das nur, wenn es einen grundsätzlichen Wechsel der Wirtschaftspolitik gibt. Ausdruck dieser Erkenntnis sind die europaweiten Proteste gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die getragen werden von einer umfassenden Allianz von Gewerkschaften, Umwelt-, Verbraucherschutz-, Entwicklungshilfe-organisationen, Landwirten und vor allem von Millionen europäischen Bürgern.

Das Paradox besteht gerade darin, dass in diesem transnationalem Widerstand, vielleicht die Geburtsstunde einer wirklichen europäischen Zivilgesellschaft besteht, die das Potential hat, ein „soziales“ Europa aufzubauen. Umso bedauerlicher und gefährlicher ist die Haltung der luxemburgischen Regierung, die CETA unterschreiben und TTIP weiterverhandeln will, selbst auf die Gefahr hin, sich politisch zu isolieren (immerhin rudern unsere Nachbarländer zurück). Wenn Premierminister Bettel, der sich sonst für keinen Kalenderspruch zu schade ist, dann noch diesen sozialen Widerstand als rein modisches Phänomen abtut und die Regierung (inklusive CSV) behauptet, man müsse die Freihandelsabkommen nur besser erklären, dann zeigt sich, wie weit die LSAP-DP-Gréng-Regierung von der Bevölkerung entfernt ist und wie wenig es ihr um ein soziales Europa geht.

Man muss Europa nicht besser erklären, man muss die europäische Politik fundamental verändern. Die europaweiten Proteste der Menschen sind ein wichtiger Anfang!

Marc Baum, Abgeordneter déi Lénk

La fin de TTIP?

Le ministre de l’économie allemand Sigmar Gabriel déclare les négociations autour de l’accord de libre-échange TTIP comme pratiquement échouées, et le secrétaire d’état chargé du commerce extérieur Matthias Fekl s’engage publiquement au nom du gouvernement français pour un arrêt des négociations. Est-ce la fin de TTIP ou bien s’agit-il d’une manœuvre pour faire augmenter la pression dans le cadre de ces négociations?

Cela fait un moment que le gouvernement français exprime publiquement son désaccord avec le déroulement des négociations. En réalité, il se limite à une simple rhétorique agressive comme c’est les cas dans de nombreux autres pays européens. Les conséquences qui viennent d’être annoncées représentent une nouveauté: lors de la réunion de ministres chargés du commerce du 23 septembre à Bratislava, la France va soumettre une demande réclamant la fin des négociations autour de TTIP. En conséquence, la position du gouvernement luxembourgeois doit être rendu publique au plus tard à cette date.

La question qui se pose désormais au Luxembourg est de savoir s’il existe encore – contrairement à la position française  – un soutien politique auprès du DP, du LSAP et des Verts en faveur de TTIP? Ou bien est-ce que le Luxembourg va se rallier à l’initiative française?

“Afin de ne pas devoir s’engager fermement, le gouvernement luxembourgeois a toujours promis à veiller à ce que le parlement national ait son mot à dire dans les négociations sur CETA et TTIP. Si cette promesse du ministre en charge Jean Asselborn est toujours d’application, déi Lénk s’attend à ce qu’un débat suivi d’un vote sur la position luxembourgeoise soient organisés à la Chambre des Députés – et ceci avant le sommet de l’UE du 16 septembre” selon Marc Baum, député de déi Lénk.

En tout cas déi Lénk appelle le gouvernement luxembourgeois à soutenir la position française concernant TTIP et à s’engager pour un arrêt définitif des négociations. La façon de procéder de la France montre qu’un positionnement clair et net est possible.

Dans ce même contexte nous demandons au gouvernement luxembourgeois de se prononcer également contre CETA, le petit frère du TTIP. Tout comme l’accord avec les Etats-Unis, CETA recèle des dangers similaires.

Demande de convocation – Commission des Affaires étrangères

Regierungsmotioun verhënnert CETA net.

„De CETA ass keen einfachen Handelsaccord wou just Tariffer oder technesch Normen ugepasst ginn, genau sou wéineg wéi den TTIP oder déi aner Fraïhandelsverträg vun der neier Generatioun. Déi zwee Accord’en kann a muss een an engem Otemzuch nennen, well se der selwechter Philosophie entsprangen an vergläichbar Dispositiounen hunn. Et sinn ëmfangräich Vertragswierker, déi sämtlech ökonomesch Beräicher erfaassen an dorobber ofzilen, eng ultraliberal Uerdnung a Steen ze meesselen.“

Matt dëse Wierder huet den Députéierte Marc Baum an der Chamber d’Position vun déi Lénk zum CETA-Accord tëschent der EU a Kanada kloer zum Ausdrock bruecht. Matt dem Depôt vun enger Motioun, déi d’Regierung opfuerdert zu Bréissel am Rot géint CETA ze stëmmen, hat déi Lénk en Debat an der Chamber zu dëser Fro forcéiert. Och wann d’Motioun schlussendlech vun DP, CSV, LSAP a Gréng ofgelehnt gouf, woar déi Démarche awer en Erfolleg. Wär et no der Regierung gaang, wär héchstens an der aussepolitescher Kommissioun doriwwer diskutéiert ginn.

Sou hunn déi eenzel Parteie misste Faarf bekennen, woubäi verschidde Riedner sech uerdentlech hu misse verbéien. Fir d’Motioun vun déi Lénk ze konteren an awer no baussen eng “kritesch” Haltung ze weisen, hunn d’Regierungsparteien eng Géigemotioun presentéiert, bei daer ët effektiv eenzel Elementer ginn, déi grondsätzlech an déi richteg Richtung ginn. Dofir hunn déi Lénk och net dergéint gestëmmt.  Mä déi Motioun wäert CETA mat Sécherheet net verhënneren, jo net emol verzögeren, an dofir konnten d’Députéierte vun déi Lénk och net derfir stëmmen.

Wann een se nämlech am Detail kuckt, mierkt ee schnell, datt se déi aktuell Virgoensweis vun der Regierung net wierklech ännere kann, well d’Fuerderunge quasi alleguerte ganz vague formuléiert sinn. Den éischten Tiret verlaangt zum Beispill vun der Regierung: „à soutenir au sein du Conseil de l’UE toute démarche visant à clarifier les questions juridiques controversées ». Och wa verschiddenen Akteuren dat als e grousse Fortschrëtt bewäerten, heescht et an der Praxis just, dat Lëtzebuerg sech enger eventueller Demarche an déi Richtung géif uschléissen, net awer datt d’lëtzebuergesch Regierung esou eng Demarche muss initiéieren, a scho guer net, datt dat eng Konditioun fir eng lëtzebuergesch Zoustëmmung ass.

Als eenzege verbindleche Punkt kann een den zweeten Tiret verstoen. Do gëtt verlaangt, datt d’Regierung zu Bréissel géint CETA stëmmt wann d’Kommissioun drop insistéiert, fir déi national Parlamenter ze iwwergoen. Mä och dat huet den Ausseminister Asselborn an der Debatt relativéiert, wou e sot, et misst ee nach kucken, op d’EU-Verträg dat géifen zouloossen. An och wann dat géif agehale ginn, géif dat just heeschen, datt d’Chamber an e puer Méint oder an e puer Joren iwwert e Vertrag däerft ofstëmmen, deen zu deem Zäitpunkt scho laang a Kraaft ass.

déi Lénk bleiwen bei hirer Haltung: de CETA entspréngt derselwechter Philosophie an huet vergläichbar Dispositiounen wéi den TTIP an gehéiert domadder op den Tipp.

Eis Motioun

Regierungsmotioun

 

CETA: Showdown am Dienstag

Die luxemburgische Regierung will dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen, ohne das luxemburgische Parlament zu befragen. Angesichts dieser zutiefst undemokratischen Vorgehensweise, werden déi Lénk am Dienstag eine Abstimmung forcieren.

Die Regierung hat am 13. Mai in Brüssel bereits informell ihre Unterstützung für CETA erklärt, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Da die EU-Kommission zusätzlich alle Hebel in Bewegung setzt, um eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente zu umgehen, besteht die Gefahr, dass das Abkommen nie von den luxemburgischen Abgeordneten votiert werden muss. Angesichts eines derart umstrittenen und umfangreichen Vertragswerkes, das eine breite demokratische Legitimation voraussetzen würde, ist diese Vorgangsweise schlichtweg inakzeptabel.

Aus diesem Grund haben déi Lénk eine Motion hinterlegt, über die am Dienstag dem 07. Juni im luxemburgischen Parlament abgestimmt wird. Sie sieht vor, dass die Regierung bei der finalen Abstimmung im Rat gegen CETA stimmt, sich gegebenenfalls gegen eine vorläufige Inkraftsetzung wehrt und bei den restlichen EU-Mitgliedsstaaten aktiv um Alliierte für den Widerstand gegen CETA sucht. Durch diese Motion werden die Abgeordneten gezwungen, sich für oder gegen CETA auszusprechen. Alle Parteien werden also Farbe bekennen müssen, ehe die Regierung dem Vertrag am 20. Juni endgültig zustimmen kann.

déi Lénk teilen die Einschätzung einer breiten Allianz der luxemburgischen Zivilgesellschaft und unterstützen ausdrücklich deren Forderung nach einer Ablehnung von CETA. Das Abkommen enthält vergleichbare Bestimmungen wie sie auch bei TTIP vorgesehen sind und gilt als Türöffner für das Freihandelsabkommen mit den USA. Unter anderem wird durch CETA ein umstrittenes Schiedsgericht eingerichtet, vor dem Staaten von multinationalen Konzernen verklagt werden können. Außerdem werden europäische Gesundheits- und Umweltnormen, sowie die öffentlichen Dienstleistungen unter Druck geraten.

Hintergrund

Die EU-Kommission hat am 13. Mai dem Rat “Internationaler Handel und Zoll” mitgeteilt, dass sie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada voraussichtlich nicht als gemischtes Abkommen einstufen wird. Diese Einschätzung führt dazu, dass das Abkommen nur vom Europaparlament, nicht aber von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss.

Da diese Einschätzung der EU-Kommission nur durch Einstimmigkeit im Rat gekippt werden kann und zumindest  Großbritannien die Meinung der EU-Kommission unterstützt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass CETA auch ohne Zustimmung des luxemburgischen Parlaments in Kraft treten kann. Unabhängig davon hat die EU-Kommission zusätzlich das Recht, dem Rat eine Entscheidung zur vorläufigen Inkraftsetzung des Vertrags vorzulegen.

Die endgültige Entscheidung über CETA fällt wohl in einer weiteren Ratssitzung am 20. Juni und die Motion von déi Lénk zielt darauf ab, dass die luxemburgische Regierung bei dieser Gelegenheit ihre Zustimmung zu dem Vertragswerk verweigert. Dieses Datum ist im Übrigen kein Zufall. Angesichts der Bedeutung Großbritanniens für die Einstufung von CETA, will die EU-Kommission diese Abstimmung noch vor dem Brexit-Referendum durchboxen.

Motion à propos de l’accord CETA

La Chambre des Députés du Grand-Duché du Luxembourg,

considérant :

1) que l’Accord économique et commercial global (AECG), ou Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) entre le Canada et l’Union européenne a été finalisé le 26 septembre 2014 lors du sommet bilatéral d’Ottawa ;

2) que la Commissaire européenne au Commerce, Mme Cecilia Malmström et la Ministre du Commerce international du Canada, Mme Chrystia Freeland, ont déclaré le 29 février 2016 que l’examen juridique du texte anglais de l’AECG est terminé ;

3) qu’il n’est toujours pas clarifié définitivement si l’AECG est à considérer comme un accord mixte, mais que 21 parlements nationaux, dont la Chambre des Députés, ont adressé en juin 2014 une lettre au Commissaire européen en charge du commerce international plaidant pour la reconnaissance de l’AECG comme accord mixte;

4) qu’il revient au Conseil d’approuver la signature de l’AECG, ainsi que son application provisoire avant l’entrée en vigueur, tel que prévu à l’article 218(5) du Traité sur le fonctionnement de l’Union européenne ;

5) que la Commission européenne a fait entendre à plusieurs reprises, et notamment à travers des déclarations écrites au Comité « Commerce International » du Parlement européen, qu’elle envisage de soumettre au Conseil une décision d’application provisoire de l’AECG après accord du Parlement européen et avant une éventuelle ratification de l’accord par les Etats-membres ;

6) que le Parlement wallon a adopté le 27 avril 2016 une résolution, demandant au gouvernement wallon d’agir auprès du Gouvernement fédéral en vue « de refuser toute mise en œuvre provisoire du CETA mais d’attendre que toutes les procédures de ratification nationales soient clôturées, afin d’entendre la voix des citoyens européens, avant une éventuelle entrée en vigueur de l’accord » ;

7) que la Seconde Chambre des États généraux des Pays-Bas a appelé le 28 avril 2016 le gouvernement des Pays-Bas « d’émettre une réserve parlementaire si la Commission fait une proposition pour l’application provisoire de l’AECG, et de soumettre cette proposition à la Chambre avant de prendre position sur celle-ci » ;

estimant;

8) que l’Accord économique et commercial global (AECG) ne donne pas assez de garanties en termes de protection des standards environnementaux et sociaux, ainsi que en termes de respect du principe de précaution, et que les dispositions sur la protection des investissements et le tribunal d’arbitrage ICS constituent un risque pour la démocratie ;

9) qu’une éventuelle application provisoire de l’AECG, même après accord du Parlement européen, est politiquement inacceptable vu l’impact potentiel de cet accord sur les Etats membres de l’UE et les inquiétudes qu’il suscite auprès d’une partie importante de la population et vu l’influence considérable qu’une application provisoire aurait sur la prise de décision des parlements nationaux quant à la ratification de l’accord en créant des réalités politiques et économiques établies;

invite le Gouvernement :

– à refuser au Conseil son accord à une signature de l’AECG et, au cas où ce vote reste minoritaire, de s’opposer formellement à toute application provisoire de cet accord ;

– à chercher activement parmi les gouvernements des pays membres de l’Union européenne des alliés pour s’opposer ensemble à une signature de l’AECG et, le cas échéant, à une application provisoire de cet accord.

David Wagner

Marc Baum

Motion à propos des mécanismes RDIE dans les accords de libre-échange CETA et TTIP

La Chambre des Députés du Grand-Duché du Luxembourg

Considérant :

1) que l’accord économique et commercial global (AECG), ou Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) entre le Canada et l’Union européenne a été finalisé le 26 septembre 2014 lors du sommet bilatéral d’Ottawa ;

2) que l’AECG, tel que finalisé le 26 septembre 2014, contient des dispositions sur un règlement des différends entre investisseurs et États (RDIE) proposant un recours à des tribunaux privés en cas de conflit entre une entreprise privée et un État ;

3) que l’opposition a tout accord de libre échange contenant de telles règlements ou bien susceptibles de diminuer la protection sociale, la protection de l’environnement et celle des consommateurs s’accroit partout dans le monde, en Europe et au Luxembourg (cf. manifestation de 16 organisations et plateformes le samedi, 10 octobre à Luxembourg-Ville) ;

4) que l’Assemblée Nationale, dans sa résolution du 23 novembre 2014 («petite loi», en annexe) en relation avec l’AECG entre l’Union européenne et le Canada s’oppose (entre autres) «à tout mécanisme d’arbitrage des différends entre les États et les investisseurs et demande, en conséquence, la révision substantielle des chapitres 10 et 33 sur la protection des investissements»;

5) que même le Parlement européen, dans sa résolution du 8 juillet 2015 contenant les recommandations concernant les négociations du partenariat transatlantique de commerce et d’investissement (PTCI / dit «TTIP»), demande à la Commission européenne de «remplacer le système RDIE par un nouveau système de règlement des litiges entre investisseurs et États, soumis aux principes et contrôle démocratiques, où les affaires éventuelles seront traitées dans la transparence par des juges professionnels indépendants, nommés par les pouvoirs publics, en audience publique, et qui comportera un mécanisme d’appel, dispositif qui garantira la cohérence des décisions de justice et le respect de la compétence des juridictions de l’Union européenne et de ses États membres et qui évitera que les objectifs de politique publique soient compromis par des intérêts privés» ;

6) que la Commission européenne a adopté le 16 septembre 2015 une proposition concernant un nouveau système transparent de RDIE qui devrait remplacer le mécanisme actuel de RDIE, tel que celui contenu dans l’AECG, pour toutes les négociations de l’UE ;

7) qu’il existe des liens étroits entre l’AECG et les négociations PTCI;

8) qu’indépendamment des attitudes divergentes sur la question s’il faut remplacer les mécanismes RDIE par d’autres mécanismes plus transparents, il est nullement souhaitable que les dispositions sur le RDIE contenus dans l’AECG puissent enter en vigueur tel que prévues dans cet accord;

invite le Gouvernement à :

– s’opposer au Conseil européen à toute démarche menant vers implémentation de l’accord économique et commercial global (AECG), tant que les dispositions RDIE contenues actuellement dans cet accord soient maintenues.

Serge Urbany                                                                                    David Wagner

Motion en format PDF

 

CETA – Not in our name, Mr. Gramegna!

 déi Lénk est scandalisé par les déclarations du ministre des Finances, Pierre Gramegna, qui s’était rendu au Canada du 13 au 15 avril 2015 pour une mission financière, organisée par Luxembourg for Finance. Selon le communiqué de presse du Ministère des Finances publié hier, 16 avril, M. Gramegna aurait « multiplié les rencontres avec la presse écrite et les interventions sur les plateaux de télévision. »
Quant au contenu de ces rencontres, le quotidien canadien de référence « La presse » écrit dans un article1 que l’accord de libre-échange entre le Canada et l’Europe figurerait parmi les priorités économiques du Luxembourg, qui assumera à partir du 1er juillet la présidence du Conseil de l’Union européenne (UE). Le journal continue : « (…) Pierre Gramegna, a dit espérer que le document soit ratifié d’ici la fin de 2016 par les 28 pays membres de la zone euro, et ce, en dépit des réticences de certains pays (…). »
Le journal cite Pierre Gramegna avec les mots : «Cela mériterait d’être clos rapidement, a-t-il estimé. Le Luxembourg est 100 pour cent en faveur de l’accord. C’est dans cette philosophie que nous allons faire tout ce qui est en notre pouvoir (…). »
Pour le porte-parole de déi Lénk, David Wagner, cette déclaration est une insulte pour la société civile luxembourgeoise, organisée en une large plateforme regroupant syndicats, organisations environnementales et ONG, et qui milite depuis des mois contre la ratification des accords de libre-échange tels que CETA, TTIP et autres. « Monsieur Gramegna ment tout simplement lorsqu’il affirme à l’étranger que Le Luxembourg serait 100% en faveur de cet accord », continue David Wagner, en réaffirmant la position de déi Lénk qu’il ne faudrait en aucun cas ratifier cet accord et arrêter immédiatement les négociations avec les Etats-Unis concernant le TTIP.

À la veille de la journée d’action mondiale contre les traités de libre-échange, déi Lénk réaffirme son soutien et sa solidarité avec les revendications de la plateforme des ONG.

1 http://affaires.lapresse.ca/economie/macro-economie/201504/15/01-4861361-libre-echange-canada-europe-une-priorite-du-luxembourg.php

Zu Gast im Land: TTIP, CETA, TISA – Un traité peut en cacher un autre

Un troisième accord, TISA, issu de la famille des accords de libre-échange (ALÉ) est négocié en parallèle aux accords jumeaux TTIP-TAFTA et CETA. Les négociations secrètes entre 23 membres de l’OMC, dont l’Union Européenne, devraient aboutir en 2015.

Cet Accord sur le Commerce des Services, s’il entre en vigueur, sonnera le glas de la prévoyance publique, institutionnalisant les droits des investisseurs dans un large éventail de secteurs indirectement liés au commerce. Il touchera tous les domaines, l’éducation, la santé, les transports publics. Les services communaux tels que la distribution de l’électricité et de l’eau ne seront pas épargnés. Une fois la privatisation accomplie une marche arrière ne sera plus possible.

L’Etat devra accorder à l’entreprise privée qui voudrait instaurer une école, un hôpital, distribuer l’électricité ou l’eau, la même subvention qu’il alloue aux services qu’il offre lui-même à ses citoyens. Ainsi, notre protection sociale, que ce soient nos caisses de maladie ou de pension, risque de disparaître, car des compagnies d’assurances privées sont dans l’attente d’offrir leurs services, moins universels mais en fin de compte plus onéreux. Il va de soi que les emplois dans toutes ces boites seront moins bien rémunérés et que les conditions de travail seront plus mauvaises.

Même si un secteur est exclu du traité, cette règle des subventions ouvre une issue à la privatisation et les États déjà saignés par une concurrence réciproque, due au dumping social et fiscal, devront soutenir le privé avec l’argent soutiré aux contribuables, alors que les trusts profitent des rulings.

Un dénominateur commun des ALÉ et source de revenu intarissable pour les transnationales sont les tribunaux d’arbitrage (ISDS). Une entreprise qui se sent lésée dans son activité lucrative par des lois protégeant les normes sociales ou environnementales peut faire valoir devant les juridictions privées la diminution de son bénéfice et réclamer aux Etats des sommes faramineuses ou faire annuler une loi protégeant les salarieEs ou la nature.

La dernière trouvaille en vue de consolider la suprématie des entreprises au détriment des Etat est la création d’un conseil en matière de règlementation (CCR). 90% des experts qui y siégeront sont issus du secteur privé, la société civile restera largement exclue. Donc si les officiels nous racontent que tel ou tel paragraphe ne figure pas dans le traité, c’est sans importance, car le CCR donne carte blanche aux exigences des lobbyistes des multinationales.

Toutes les règlementations qui, au stade actuel, sont fort controversées et refusées pas les populations, entreront par cette porte arrière. Les Américains qui se plaignent d’être trop mis à l’écart du processus de règlementation en Europe auront leur mot à dire dans l’élaboration de la législation européenne.

Après avoir donné une bonne partie du pouvoir politique aux marchés financiers, ces élites qui nous gouvernent vont franchir une autre limite en offrant davantage de pouvoir politique aux transnationales, surtout à celles de l’agro-alimentaire et de la chimie.

REFUSONS CES TRAITÉS DE LIBRE-ÉCHANGE, ILS NE SONT PAS AMENDABLES !

Améliorons les normes sociales, sanitaires et environnementales, et surtout exigeons que soit sauvegardée et élargie la démocratie participative.

Jeanne Schosseler

Als ob nichts gewesen wäre: Trotz großem Widerstand gehen die TTIP-Verhandlungen weiter.

Ungeachtet der großen Widerstandsbewegung in Europa und den Vereinigten Staaten hat die Europäische Kommission heute hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen mit VertreterInnen der US-amerikanischen Regierung über das TTIP-Abkommen fortgesetzt. Im Zentrum dieser 8. Verhandlungsrunde sollen neben den Regelungen für  Investitionen im öffentlichen Beschaffungswesen auch die Themen Energie und Rohstoffe stehen.

In Europa unterstützen mittlerweile über 1,3 Millionen Menschen die Bürgerinitiative StopTTIP und fordern somit einen sofortigen Stopp der Verhandlungen.  Die Initiative wurde nötig, da die EU-Kommission den BürgerInnen die Gründung einer Europäischen Bürgerinitiative mit fadenscheinigen Argumenten untersagt hat, wohlwissend dass eine solche Erfolg gehabt hätte. In Luxemburg sind bisher über 5000 Unterschriften zusammengekommen. Damit wurde auch bei uns – wie in 10 weiteren Mitgliedstaaten – das notwendige Unterschriftenquorum erreicht.

Nach einer ganzen Reihe vorhergehender Initiativen haben déi Lénk diesbezüglich vor wenigen Wochen eine Motion im Parlament eingebracht und die Regierung aufgefordert, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA  keine Importe klimafeindlicher Treibstoffe aus kanadischen Teersanden und amerikanischem Schiefergas ermöglichen oder sogar fördern. Dafür müsste eine von der Kommission vorgeschlagene Aufweichung der Normen für den Treibstoffimport in die EU verhindert werden. Das Europäische Parlament hat die Direktive mit den Stimmen der Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Teilen der liberalen Fraktion jedoch nicht abwehren können, womit der vorsichtige Versuch einer klimaschonenderen Politik im europäischen Transportwesen wohl gescheitert ist.

Die von déi Lénk vorgelegte Motion ist bisher in keiner der zuständigen Parlamentskommissionen diskutiert worden. Dabei ist das Thema gerade für Luxemburg, dessen CO2-Emissionen zu über 50% im Transportwesen anfallen, von größter Bedeutung!

Dass die Verhandlungen trotz großen Widerstands in ganz Europa weitergeführt werden, verdeutlicht einmal mehr, dass die europäischen EntscheidungsträgerInnen gewillt sind, das Abkommen über die Köpfe der Menschen hinweg durchzusetzen und dabei das Recht der Menschen in Europa auf ein gutes Leben und auf eine demokratische Selbstbestimmung mit Füssen zu treten.

déi Lénk werden sich deshalb weiterhin für den Stopp der TTIP-Verhandlungen stark machen und alle fortschrittlichen Initiativen und Bündnisse unterstützen, die dasselbe tun.

Zudem fordern wir die Regierung auf es ihren Parteikollegen und den Linken im Europaparlament gleichzumachen und sich im zuständigen Rat für schärfere Normen beim Treibstoffimport und die Verteidigung unserer Umweltnormen stark zu machen.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

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